SPD-Selbstbedienungsparadies Niedersachsen: Gaurav Garg überwies der Partei 9.900 Euro, erhielt Insiderinformationen und besserte sein Gebot für eine Klinik in Lehrte nach. Gegen Regionspräsident Steffen Krach (SPD) wird ermittelt.
Hintergrund: Unstreitig ist, dass sich Krach im Aufsichtsrat vehement für Garg einsetzte, um ihm die Klinik in Lehrte zuzuschanzen. Die AR-Mehrheit lehnte ab, da Garg die Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte vorgeworfen wurde. Außerdem laufen gegen Garg mehrere Strafverfahren u. a. wegen Bestechung.
Die Höhe des Betrags wurde (ähnlich wie beim Dinner von @jensspahn) knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro angesetzt. Krach zahlte das Geld zurück, doch spielt dies hinsichtlich der Strafbarkeit keine Rolle, zumal die Bestechungsvorwürfe damals schon kursierten. Wenn Sie jemanden schlagen und ihm danach ein Pflaster geben, wirkt das strafmindernd, aber nicht strafbefreiend. Mit der Rückzahlung verhält es sich ebenso.
Wird man künftig noch etwas von dem Fall hören? Sowohl beim Verfahren wegen Millionen-Untreue gegen Hülya Iri (SPD) als auch bei der Fluchtwagenfahrerin vom Stader 6-fach-Mord, Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten, schweigen die Behörden.
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@Mario1679020 Immerhin haben sie eine Lounge... 😀😉
Gut gemeinter Rat: Aus dem QR Code kann man via Fehlerkorrektur vieles herauslesen.
Deinen Nachnamen und einen Vornamen, der von diesem hier abweicht 🤫
@SHomburg Ich frage mich immer, wann hat eigentlich das logische Denken in unserem Land aufgehört. Ich bin anders aufgewachsen. Kritisch bleiben war die Devise.
Ich hoffe, Sie bleiben uns hier noch lange als sachliche Quelle erhalten 🍀
Vielen Dank Herr Homburg, für Ihre Ausdauer... 👏
Wer immer noch glaubt, dass in der Corona-Zeit alles sauber abgelaufen ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Das war die größte SB-Theke, die dieses Land je gesehen hat. Wer die richtigen Knöpfe drücken konnte, hat sich schamlos bedient.
Ich weiß das selbst gut genug. Mir wollten sie damals selbst ein paar Testzentren aufschwatzen. Unverblümt. Nach dem Motto: „Hier, nimm die Kohle, mach dir die Taschen voll aber halt endlich deinen Mund.“ Das fühlte sich an wie Schmiergeld auf Staatskosten, um Kritiker ruhigzustellen. So billig.
Und wer mitspielte, wurde reich, wer Fragen stellte, war der Staatsfeind.
Mit diesen Testbuden konnte man gar nicht verhindern, viel Geld zu schaufeln. Plastikstuhl hinstellen, Wattestäbchen kaufen, Phantasiezahlen aufschreiben. Wer wollte das denn kontrollieren? Die Behörden waren völlig überfordert oder haben weggeschaut.
Da wurden Geistertests am Fließband abgerechnet und die Kohle sprudelte.
Während der Kneipier um die Ecke pleiteging, haben sich andere mit gefälschten Strichlisten den ersten Porsche gekauft.
Bei den Masken genau dieselbe Masche. Plötzlich war jeder drittklassige Politiker und dessen Schwager „Logistikexperte“. Millionen an Provisionen für Masken, die keinen Wert für die Gesellschaft hatten, und die direkt oder nach Ablauf im Müll gelandet sind. Keinen hat das interessiert, waren ja Steuergelder.
Und die Corona-Hilfen? Ein offenes Scheunentor für jeden der bescheissen wollte. Formular online anklicken, Märchengeschichte vom Umsatzausfall tippen und zack – fünfstelliger Betrag auf dem Konto. Kriminelle Bande, Scheinfirmen, Abzocker – alle haben zugegriffen.
Der ehrliche Handwerker oder Gastronom durfte derweil Däumchen drehen und auf die Bürokratie warten, weil das Motto „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ gründlich ausgenutzt wurde.
Der Witz dabei: Das alles hätte es gar nicht gebraucht, weil die Massnahmen und der daraus entstandene unkontrollierte Geldverteil-Irrsinn in absolut keinem Verhältnis zur Realität stand.
Einen riesigen Reibach haben auch viele Krankenhäuser gemacht. Nach außen das Drama vom Kollaps vorspielen, und hintenrum die Millionen kassieren. Für jedes freigehaltene Bett klingelte die Kasse.
Also was macht man? Betten auf dem Papier abbauen, Notstand melden, Ausgleichszahlung kassieren. Reine Zahlenakrobatik für den Profit.
Impfzentren? Allein die Miete für solche Hallen war horrend. Diejenigen, die damit Geld verdienten, hatten natürlich kein Interesse, dass das aufhört.
Ärzte, die fürs Rumsitzen bis zu 250 Euro die Stunde kassiert haben, egal ob da jemand kam oder nicht. Und wenn jemand kam, dann Spritze rein, zack, fertig. Sorgfältige Aufklärung, Haftung oder Übernahme von Verantwortung? Fehlanzeige! Auch für diese unseriöse Arbeit habe ich eine Einladung bekommen – und aus tiefster Überzeugung von Herzen abgelehnt.
Nach außen wurde also die große Moralpredigt gehalten – von den Kirchen, über Gewerkschaften bis hin zu den Sozialverbänden, der Politik und den Medien wurde versucht, uns Solidarität einprügeln und jeden als Schwurbelkopf beschimpfen, der die Augen aufmacht – aber hinter den Kulissen das Steuergeld verbrennen.
Und heute? Niemand möchte mehr was davon wissen. Keiner die Verantwortung übernehmen. Das Geld ist futsch.
Mit Corona begann der schnelle Abstieg unserer Wirtschaft, unserer Sozialsysteme und des Krankenwesens. Gesund waren unsere System schon lange nicht mehr. Aber die Coronajahre haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt.
Es ist unglaublich niederschmetternd, mein Land so vor die Hunde gehen zu sehen.
Wer erklärt es @NiemaMovassat
1.
Deutschland war 1986, 1987, 1988 und 1990 Exportweltmeister. Vor Schengen. Vor der D-Mark-Aufgabe.
2.
Das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre – kompletter Wiederaufbau, Vollbeschäftigung, stärkste Währung Europas - fand mit Grenzkontrollen an jeder Landesgrenze statt.
3.
Die Gastarbeiter-Anwerbung der 60er (Italien, Spanien, Griechenland, Türkei) lief über bilaterale Abkommen. Geregelt, gesteuert, mit Grenzen, die noch etwas bedeuteten. Funktionierte. Ganz ohne Schengen.
4.
Und der Tourismus? Deutsche fuhren in den 70ern und 80ern zu Millionen nach Spanien, Italien, Österreich. Mit Passkontrolle. Die dauerte Minuten, nicht Stunden.
Malle gab's auch vor Schengen.
5.
Die Rechnung mit den 12 Millionen Spanien-Urlaubern ist ein Popanz. Grenzkontrolle heißt nicht automatisch Stau. Das ist eine Frage der Organisation, nicht der Existenz von Grenzen.
6.
Fakt bleibt: Wohlstand, Exportstärke und Reisefreiheit sind in Deutschland entstanden, lange bevor es Schengen gab. Wer glaubt, ohne offene Binnengrenzen bricht der Wohlstand zusammen, hat keine Ahnung von der eigenen Wirtschaftsgeschichte oder betreibt Propaganda.
Zu den traurigsten Entwicklungen gehört der Zerfall des Rechtsstaats. Trotz des eindeutigen Art. 64 GG arbeiten jetzt mehrere Minister ohne Vereidigung im „Graubereich”. Und Steinmeier, der dies hätte verhindern müssen, macht wie immer mit.
Hintergrund: Es begann 2010 mit dem Bruch des Maastricht-Vertrags und der Bankenrettung durch den Steuerzahler, von Merkel verkauft als „Euro-Rettung”.
2011 ließ Merkel KKW mit gültigen Betriebsgenehmigungen abschalten, weil sich in Japan ein Tsunami ereignet hatte.
2015 verbot Merkel dem Bundespolizeipräsidenten Romann die Sicherung unserer Grenzen und lockte Millionen Migranten mit Selfies an.
2018 erfand Merkel eine „Hetzjagd in Chemnitz” und entließ den ungeliebten VS-Präsidenten @HGMaassen.
2020 kreierte Merkel das nicht im GG vorgesehene Organ MPK, um evidenzlose Lockdowns und Schulschließungen anzuordnen.
2026 agieren mehrere Personen als Bundesminister, obwohl sie den in Art. 64 Abs. 2 GG vorgesehenen Amtseid nicht geleistet haben. Als Grund werden Kosten angegeben, obwohl die gutsituierten MdB ihre Anreise natürlich selbst gezahlt hätten. https://t.co/BV8unyNTXv
Die Regierung zeigt den Bürgern fortwährend, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlt und machen kann, was sie will. Die Gerichte, allen voran das @BVerfG, lassen sie gewähren.
Was viele nicht wissen: wenn #Telegram-Gründer #Durow in der #EU verhaftet wird, dann ist das in Ordnung. Wenn #Russland dasselbe beabsichtigt, dann wird das freie Internet eingeschränkt.
Wie lange hatte man nochmal einen Michael Ballweg wofür weggesperrt?
Wie viel Haft bringt so ein angeblich falsches Maskenattest für nach bestem Wissen und Gewissen handelnde Ärzte?
Wie lange sitzen Reuß und Co. nun in U-Haft?
Wie Politik funktioniert:
"Wie kein Verkehrsminister vor ihm griff Schnieder durch und trennte sich von dem erwiesenermaßen unfähigen Bahnchef Richard Lutz. Außerdem beanspruchte er die von Friedrich Merz der Öffentlichkeit präsentierten Sanierungsgelder tatsächlich für die Sanierung der Infrastruktur, was dieser als eine Ungeheuerlichkeit empfand.
Schnieder kritisierte den politischen Kuhhandel, den Merz und Klingbeil verabredet hatten, dass nämlich ein Teil der Gelder für den Sozialstaat entfremdet werden sollte. Das große Vergehen des Verkehrsministers lag nun darin, dass er vor der Fraktion und auch im Kabinettssaal genau diesen Verschiebebahnhof, wie er es nannte, kritisierte und damit die Autorität der beiden Vorgesetzten infrage stellte.
Merz, der ohnehin nur über eine kurze Zündschnur verfügt, löste daraufhin die Sprengung aus.
Schnieder wusste kaum, wie ihm geschah, sein Stuhl hatte plötzlich keine Beine mehr. Um dem stillosen Vorgang noch einen Hauch von Würde zu verleihen, bat er selbst um seine Entlassung. Dem Bundespräsidenten rief er zu: Hol mich hier raus."
Quelle: Pioneer
@MattheusWehowsk Pathologisierung von Andersdenkenden also? Wer hat sowas zuletzt auf deutschem Boden gemacht, Herr Historiker?
Ist ja schon wieder fast wie während Corona.
Es gilt wie damals: widerlegen Sie ihn einfach.
https://t.co/kZ5jGlGukg
Rentenreform: Höhere Abgaben
1. Minijobs werden abgeschafft (außer für Schüler).
2. Beitragssatz wird von 18,6 auf 20,6% erhöht (Pseudokapital).
3. Selbständige werden zwangsversichert (Beamte nicht).
System Merz-Klingbeil: Staat mästen, Bürger melken.
Hintergrund: Das Ziel, die Staatsquote immer weiter zu erhöhen, kennzeichnet auch die Pflegereform (Zuzahlungen) und die Gesundheitsreform (neue Beiträge für bisher Mitversicherte).
Die Tagesschau blendet das weitgehend aus und nennt mehr symbolische Maßnahmen wie die Kopplung an die Lebenszeit, deren weiterer Anstieg fraglich ist. In der 3-Jahres-Sterbetafel 2015-17 betrug sie 80,8 Jahre, in der jüngsten Sterbetafel 2022-24 fast identische 80,9 Jahre. Die „Zeitenwende” verlangt künftig Einschnitte bei Gesundheitsversorgung und Pflege.
Die meisten ausgabendämpfenden Maßnahmen greifen erst spät, weshalb weitere Beitragserhöhungen weit über die neu festgelegten 20,6% unausweichlich sind. Merz weist den Weg in die Knechtschaft (Hayek) statt des versprochenen Kurswechsels.
Gute Manager sind nicht unbedingt gute Volkswirte. Anders ist nicht zu erklären, warum viele von ihnen diesen sozialistischen Kurs unterstützen statt auf die Barrikaden zu gehen.
@rosenbusch_@GeoWieland@ChanasitJonas Lieber Henning,
so richtig, wie Du es hier formulierst 👍
Aber solche (schrecklichen) Dinge haben viele Menschen bei der „schlimmsten“ Pandemie aller Zeiten auch immer nur belächelt.
Ich bewundere Deinen Kampf gegen diese Monomanie, der heutigen Gesellschaft
Respekt + Danke!
@SHomburg@tonline Noch als Nachtrag. Auch wenn ich mich ungern wiederhole oder selbst zitiere...
Aber immer wieder Herr Wienand. Meine Lehrer hätten gesagt, wir haben ihn ja lieb...
https://t.co/yPwD7poo5g
@SHomburg@LarsWienand Herr Homburg, der @LarsWienand scheint von dieser Dürre irgendwie magisch besessen zu sein.
2019, 2018, 2015 findet man auf die schnelle ein Haufen Artikel von ihm. Während "Corona" war wohl keine Dürre 🤔
wienand t-online dürre before:2023 for more..
https://t.co/LDnyrRtXDn
Manche verstehen nicht, wie soziale Medien funktionieren. Wienand propagiert Coronamaßnahmen und Tiefendürre und behauptet seit sechs Jahren, ich würde „lügen”. Trotz Job bei @tonline stagniert seine Followerzahl, weil er nichts belegt. Damit stempelt er sich selbst zum Lügner.