Antisemiten von links können sich in diesem Land mittlerweile nahezu alles erlauben.
Wo bleibt der Aufschrei?
Wo bleibt die Brandmauer?
Diese politische Einseitigkeit und selektive Empörung sind unerträglich.
Was an unseren Universitäten, auf Demonstrationen, in Teilen des politischen Spektrums und im öffentlichen Raum geschieht, darf nicht länger verharmlost oder verschwiegen werden.
Ich werde, will und kann diese Entwicklung nicht akzeptieren.
Eines muss endlich klar ausgesprochen werden:
Antisemitismus ist längst kein ausschließlich rechtsextremes Problem.
Antisemitismus gibt es insbesondere auch unter Linksradikalen und Islamisten – und wer das aus ideologischen Gründen ignoriert, macht sich blind für die Realität.
Tag für Tag erleben wir offenen Antisemitismus von links: laut, aggressiv und öffentlich zur Schau gestellt.
An Universitäten, auf Versammlungen, in sozialen Medien und auf unseren Straßen.
Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben viele linksradikale Antisemiten ihre Maske fallen lassen.
Wer Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Antisemitismus bleibt Antisemitismus – unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt.
Eine jordanische Familie reist nach Deutschland ein. 2023 wird ihr Kind hier geboren. Die Eltern halten sich zunächst legal in Offenbach auf. Dann laufen ihre Aufenthaltsgenehmigungen ab. Über ihre Folgeanträge ist noch nicht entschieden.
Im Sommer 2024 reist die Familie nach Jordanien aus. Beim geplanten Rückflug am 31. August wird dem Kind die Beförderung nach Deutschland verweigert, weil es keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt. Der Vater reist daraufhin alleine nach Deutschland zurück.
Seitdem haben sich die Eltern, sehr wahrscheinlich auf Steuerzahlernacken mithilfe krimineller linker NGOs bis zum Bundesverfassungsgericht hochgeklagt, dass jetzt entschieden hat, dass das Kind nach Deutschland einreisen darf. Zuvor hatten mehrere Gerichte gegen die Familie entschieden, da alle drei jordanische Staatsbürger sind und eine Familienzusammenführung in Jordanien jederzeit möglich.
Obendrein beteiligte sich die Mutter in Deutschland in dem 2023 verbotenen radikal-palästinensischen Netzwerk Samidoun.
Der Fall macht abermals deutlich:
Der liberale Rechtsstaat ist zum Einfallstor für Migranten aller Art geworden. Migration nach Deutschland wird zu einer Art Grundrecht für alles und jeden erhoben, das man sich bei Bedarf durch alle Instanzen auf Kosten der hiesigen Steuerzahler einklagen kann.
Es handelt sich hierbei ferner um eine rechtliche Einbahnstraße. Denn während sich der Rechtsstaat brav an alle Vorgaben halten muss und der deutsche Bürger keine Handhabe diese Entscheidungen besitzt, stellt es für Migranten kein Problem dar, wenn sie sich z.B. bei verfassungsfeindlichen, verbotenen Organisationen engagieren, illegal einreisen oder falsche Angaben über ihre Identität machen
Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um Menschen aus klassischen Fluchtländern, sondern um jeden, der kommen will. Während hier ständig auf die Menschenrechte und Sicherheit von Zuwanderern verwiesen wird, finden die Rechte und die Sicherheit, vor allem aber auch die Wahrung der eigenen kulturellen Identität der einheimischen Bevölkerung keinerlei Erwähnung.
Dabei kann keiner erklären,
- wieso eine Familie aus Jordanien lustig zwischen Heimat und der Bundesrepublik hin- und herreisen kann
- die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Umtriebe der Mutter anscheinend keine Relevanz besitzen
- wir hier verpflichtet sein sollen, alles und jeden aufzunehmen
- die Familienzusammenführung in einem Land stattfinden muss, dessen Staatsangehörige sie nicht sind, obwohl Gerichte zuvor entschieden haben, dass auch alle einfach in Jordanien zusammenleben könnten
- der Steuerzahler für die Klagen von Migranten im eigenen Land aufkommen muss
Und hier liegen zugleich die Lösungen:
- das Individualrecht auf Asyl gehört abgeschafft. Es ist in hohem Maße dysfunktional und führt zu Missbrauch und grenzenlosen zerstörerischer Migration
- eine Klage auf Kosten des Steuerzahlers darf maximal in der ersten Instanz möglich sein. Danach sind Migranten für ihre Rechtsstreits selbst finanziell verantwortlich
- Menschen, die sich antisemitisch und verfassungsfeindlich engagieren, ist sofort der Aufenthaltsstatus zu entziehen und die Wiedereinreise zu verwehren
- wer in sein Heimatland reist, ist nicht verfolgt und muss ebenfalls seinen Aufenthaltsstatus verlieren
Das ist nur noch Wahnsinn hier.