Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung in Berlin warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Mein Faktencheck beweist: Das ist ein Mythos. Die großen Immo-Konzerne bauen nicht, sie kaufen. Und zwar für Aktionäre, nicht für Mieter.
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Die jüdische Philosophin Susan Neiman bezeichnet Vorwürfe des Antisemitismus gegen die Berliner Linkspartei als Hetze. In der Stadt hofft sie auf einen Mamdani-Effekt. Ein Interview https://t.co/40tbBI8B9P
Eine progressive Mehrheit hätte absehbar mit mehr Widerstand von der wirtschaftsliberalen Presse zu rechnen als eine rechtsextreme blau-schwarze Regierung (die wirtschaftspolitisch vermutlich sogar viel Applaus aus der Ecke bekäme).
Katherina Reiche wollte das Lieferkettengesetz politisch abschaffen. Dafür gab es im Bundestag keine Mehrheit. Also passiert offenbar etwas anderes: Der Vollzug wird ausgehöhlt.
Von 101 vorgesehenen Stellen arbeiten nur noch 38 tatsächlich an der Kontrolle. 2026 wurden weder neue Bußgeldverfahren aufgrund von Hinweisen noch eigenständige Prüfungen begonnen. Zuvor waren es Hunderte.
Und laut Frontal-Recherche hat Reiches Ministerium die Behörde sogar angewiesen, Berichte nicht mehr zu prüfen und Bußgelder nur noch in „schweren“ Fällen zu verhängen. Ein geltendes Gesetz durch ministerielle Weisung faktisch leer laufen zu lassen, weil man es parlamentarisch nicht abschaffen kann, ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal.
@RadtkeMdEP Wenn die Merz Maut mit dem neuen Verkehrsminister eingeführt wird. Werden noch viel mehr eurer Wähler zur AfD laufen.
Schnieder musste nur gehen, weil er gegen ÖPP ist, er hatte sich nichts zu schulden kommen lassen.
Aber die CDA hat hier nicht eingegriffen.
@glaskugel4711@ThomasWasilewMG Wo hast du die letzten Jahre gelebt?
Dieses Geld ist viel weniger wert durch die Inflation also schon lange nicht mehr viel.
Würdest du für so einen Monatslohn arbeiten gehen?
Ich nicht.
@glaskugel4711@ThomasWasilewMG Grundsicherungsempfänger sind bereits umfangreichen Mitwirkungspflichten unterworfen und müssen sich massiv vor dem Staat nackig machen.
Das alles tust du hier ab.
Stell dir vor du müsstest da mal durch.
@glaskugel4711@ThomasWasilewMG Erstens weil wir in keiner Leistungsgesellschaft leben Reichtum undLeistung hängen in Deutschland oft nicht zwingend zusammen
Und selbst wenn es durch Leistung zustande gekommen ist Sollte man trotzdem nicht über dem Gesetz stehen. Alle anderen Steuerzahler tuen das ja auch nicht
@glaskugel4711@ThomasWasilewMG Nein du verstehst dad komplett falsch. Einige Reiche Menschen bereichern sich an unserem Staat und betrügen die Gemeinschaft. Wir haben in Deutschland hunderte Milliarden von Steuerhinterziehung.
@glaskugel4711@ThomasWasilewMG Ich finde auch im Hinblick auf die Jobsuche. Dass es sehr unklug ist Leute zu zwingen in den ländlichen Raum zu ziehen (bloß weil es da günstiger ist), da es da oft weniger passende Arbeitsplätze gibt.
@glaskugel4711@ThomasWasilewMG Kann seien dass das in der Region so ist. Aber wenn du mal in teurer Städten wie Hamburg, Frankfurt oder München wohnst garantiere ich dir das es deutlich teurer würde.
@glaskugel4711@ThomasWasilewMG Die bedeutet schon was, wenn man mal einen Job gefunden hat. Dann wird alles überhalb der Pfändungsfreigrenze befändet und man bekommt später sehr schwer einen Kredit.
@glaskugel4711@ThomasWasilewMG In der Theorie ja aber in der Praxis wirst du viele Freunde und Bekannte verlieren. Weil du an sehr vielen Unternehmunge nicht mehr oder nur eingeschränkt wirst teilnehmen können. Weil du nun mal Geld kosten und wenn es nur der Restaurantbesuch ist.