Volkspartei

Offizieller Account der Volkspartei.

[EPP @EPP]

Willkommen in Wien! 🇦🇹

Our Political Assembly is focusing on enlargement today as it is a driver of security, stability and prosperity.

EPP leaders are championing this process because we are stronger together.

🔴 Follow live: https://t.co/sYr2vJkZUJ

[Manfred Weber @ManfredWeber]

Auftakt zum EVP-Treffen in Wien 🇦🇹. Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang!
Gemeinsam mit unseren ÖVP-Freunden um Bundeskanzler @_CStocker beleuchten wir die Themen Migration, EU-Erweiterungsperspektiven und die Lage in der Ukraine 🇺🇦 .
Die EVP gestaltet Europa 🇪🇺!

[Volkspartei @volkspartei]

RT @_CStocker: Herzlichen Glückwunsch an unser ÖFB-Team zum Aufstieg ins Sechzehntelfinale! Im Match gegen Algerien habt unsere Nationalman…

[Volkspartei @volkspartei]

Er hat nicht nur die @sn_aktuell geprägt, sondern den Journalismus in ganz Österreich. Unser Beileid gilt seiner Familie und der gesamten SN-Redaktion. Er wird fehlen. Unersetzbar.“

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[Volkspartei @volkspartei]

ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher @der_marchetti:

„Andreas Koller war ein Gewissen Österreichs. Intellektuell, scharfsinnig und stets in der Lage, die wichtigen Themen auf den Punkt zu bringen. Ein sehr Guter, menschlich wie journalistisch.

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[Volkspartei @volkspartei]

Über Jahrzehnte hat er bei den @sn_aktuell Maßstäbe gesetzt, als Innenpolitik-Chef und zuletzt als stv. Chefredakteur.

Sein Einsatz reichte weit über die tägliche Arbeit hinaus, ob im Presserat oder als Präsident des Presseclubs Concordia.

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[Volkspartei @volkspartei]

Es brauche andere Maßnahmen, um die Effizienz in den Strafanstalten zu erhöhen.

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[Volkspartei @volkspartei]

Statement von Bundeskanzler @_CStocker zum Vorstoß von Justizministerin Anna Sporrer:

Es wird keine Massenfreilassungen geben. Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen.

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[Volkspartei @volkspartei]

Stattdessen forcieren wir das Modell der Haft in der Heimat. Straffällige Ausländer sollen ihre Haft verstärkt in ihren Herkunftsländern absitzen müssen. Null Toleranz gegenüber Menschen, die andere gefährden.

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[Christian Stocker @_CStocker]

Die EMRK darf nicht die Falschen schützen. Es kann nicht sein, dass rechtskräftig verurteilte Migranten, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, nicht außer Landes gebracht werden können. Umso mehr freut es mich, dass nun Bewegung in meine Forderung nach einer authentischen Interpretation der EMRK gekommen ist: Bei der heutigen Europarats-Ministerkonferenz haben sich die 46 Mitgliedstaaten des Europarats auf die gemeinsame „Chişinău Declaration“ geeinigt. Sie ist ein klares Bekenntnis zum Recht jedes Staates auf eine eigenständige Migrationspolitik und zu neuen Ansätzen wie der Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten. Nach dem Asylpakt ist das ein weiterer wesentlicher Schritt hin zu einem harten, aber gerechten Asylsystem in Europa und ein klares Signal für Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Demokratie gefährden. (BK)

[Volkspartei @volkspartei]

Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker:

„Es ist ein erstinstanzliches, im Strafausmaß sehr hartes Urteil. Ich persönlich hätte August Wöginger einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht. August Wöginger hat angekündigt, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen, sodass die Entscheidung des Erstgerichtes im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen sein wird. Ich respektiere die Entscheidung und die Gründe von August Wöginger, die Funktion des Klubobmanns zurückzulegen. Ich habe aber immer betont, dass sich an meinem persönlichen Verhältnis zu August Wöginger nichts ändern wird. Für seine langjährige, erfolgreiche Tätigkeit als Klubobmann danke ich ihm im Namen der Österreichischen Volkspartei.“

[Volkspartei @volkspartei]

Integration ist Pflicht! Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm wird auch eine Wartezeit bei Sozialleistungen eingeführt. Damit stellen wir sicher, dass jene Unterstützung erhalten, die bereits einen Beitrag zum System geleistet haben.

Mit dem Budget 2027/28 setzen wir genau diese Linie konsequent um und sorgen für klare, faire Regeln im System. Es trägt eine klare ÖVP-Handschrift: Standortfreundlich, leistungsorientiert und reformbereit.

[Volkspartei @volkspartei]

Ab 1. Jänner 2027 ist die Aktivpension möglich. Alle Infos findest Du unter:

https://t.co/fHPvpy8HKs

[Christian Stocker @_CStocker]

Thank you, Prime Minister Shri @narendramodi, for the invitation to India and your kind hospitality. It is a great honour to be in New Delhi—as the first Austrian Chancellor to visit India in over four decades. This visit marks a new chapter in a friendship that has grown stronger for more than 75 years. In times of increasing geopolitical uncertainty, reliable partners connected by shared values are more important than ever. (BK)

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📸 BKA/ Schrötter

[Christian Stocker @_CStocker]

Die ungarische Bevölkerung hat mit überwältigender Mehrheit das destruktive Gegeneinander abgewählt und sich für eine proeuropäische Zukunft entschieden.

Ich gratuliere @magyarpeterMP herzlich zu seinem beeindruckenden Sieg bei den heutigen Parlamentswahlen. Als Nachbar Ungarns, als Parteifreund in der @EPP und als Europäer freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit – für vertrauensvolle Beziehungen zwischen unseren Ländern und für eine starke und geeinte Europäische Union.

📸 BKA/ Dunker

[Volkspartei @volkspartei]

Seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran beobachten wir eine zunehmend angespannte und volatile Situation auf den internationalen Energiemärkten. In den letzten Tagen hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt und die Preisbewegungen sind spürbar sprunghafter geworden.

Eines ist dabei klar: Krisengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer, also der Menschen und Unternehmen, darf es nicht geben. Genauso klar ist: Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden.

Steuerliche Mehreinnahmen, die durch steigende Energiepreise entstehen, sollen daher nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern den Menschen in Form gezielter Entlastungen wieder zurückgegeben werden. Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus.

[Christian Stocker @_CStocker]

Seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran beobachten wir eine zunehmend angespannte und volatile Situation auf den internationalen Energiemärkten. In den letzten Tagen hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt und die Preisbewegungen sind spürbar sprunghafter geworden. Eines ist dabei klar: Krisengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer, also der Menschen und Unternehmen, darf es nicht geben. Genauso klar ist: Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden. Steuerliche Mehreinnahmen, die durch steigende Energiepreise entstehen, sollen daher nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern den Menschen in Form gezielter Entlastungen wieder zurückgegeben werden. Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus. (BK)

[Daniel Kosak @Kosak_Daniel]

Hätte Mario Kunasek als Verteidigungsminister zeitgerecht die Nachbeschaffung in die Wege geleitet, hätten wir bereits Nachfolge-Flugzeuge. @tannerklaudia bügelt jetzt aus, was Kunasek verabsäumt hat.

[Christian Stocker @_CStocker]

Die Welt, wie wir sie lange gekannt haben, ver��ndert sich spürbar. Alte Gewissheiten und Regeln gelten oft nicht mehr. Die internationale Ordnung verschiebt sich, Konflikte eskalieren – zuletzt im Nahen Osten. Sicherheit, Energieversorgung, wirtschaftliche Stabilität: All das ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr.

Wir leben nicht in einem Vakuum, sind keine Insel der Seligen. Entwicklungen weit von unseren Grenzen entfernt haben direkte Auswirkungen auf Österreich. Gerade deshalb ist politische Führung in dieser Zeit mehr als Verwaltung – sie ist Verantwortung für die Sicherheit, für Stabilität und dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und international ein verlässlicher Partner ist.

Vor einem Jahr wurde ich als Bundeskanzler dieser Regierung angelobt. Das war eine Phase, die von Krisen geprägt war. Die Inflation war hoch, die wirtschaftliche Entwicklung negativ, das Vertrauen vieler Menschen erschüttert. Die vergangenen Jahre haben Spuren hinterlassen – in unserer Gesellschaft und in der Politik.

Mir war und ist bewusst, dass man Vertrauen nicht über Nacht zurück gewinnt. Es wächst Schritt für Schritt. Maßnahme für Maßnahme. Durch Zuhören, durch Verlässlichkeit, durch klare Entscheidungen.

Mit diesem Anspruch habe ich im Herbst meine 2-1-0-Formel vorgestellt:
2 Prozent Inflation. Mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Und 0 Toleranz gegenüber jenen, die unsere Sicherheit gefährden.

Die erste Zahl haben wir bereits erreicht. Die Inflation lag im Jänner bei zwei Prozent. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Arbeit. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte zu setzen – Wachstum zu stärken und Sicherheit weiterhin klar durchzusetzen.

Der Aufschwung für Österreich ist für mich mehr als eine Zahl in einer Statistik. Er zeigt sich dort, wo Betriebe wieder investieren, wo Arbeitsplätze gesichert werden und wo Menschen planen können. Aber er zeigt sich auch im Miteinander – wenn der Ton wieder respektvoller wird, wenn Vertrauen wächst und wenn sich Leistung wieder lohnt.

Gerade in einer Welt, in der alte Sicherheiten brüchig werden, braucht es ein starkes, stabiles Österreich. Kein polterndes Auftreten, sondern Führung mit ruhiger Hand. Keine Aufgeregtheit, sondern Klarheit.

Diesen Weg werde ich gemeinsam mit meinem Team in der Bundesregierung weitergehen. Damit aus Stabilität nachhaltiger Aufschwung entsteht. (BK)

📸 BKA/Wenzel

[Christian Stocker @_CStocker]

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geben Anlass zu allergrößter Sorge. Oberste Priorität ist nun, das Leben von Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dazu stehen wir als EU in engem Austausch mit unseren Partnern in der Region. In Wien evaluiert der Krisenstab im Außenministerium gemeinsam mit unseren Botschaften laufend die Situation, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten.

Das iranische Raketen- und Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit dar - der Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Es ist höchste Zeit für eine Rückkehr zur Diplomatie.
(BK)