Christian Stocker

🇦🇹 Bundeskanzler der Republik Österreich
Bundesparteiobmann der @volkspartei

[Christian Stocker @_CStocker]

Beim heutigen Gipfel des Berlin Prozesses in Montenegro beraten wir über die europäische Zukunft des Westbalkans.

Österreich gehört seit Jahren zu den stärksten Befürwortern der EU-Erweiterung um die Staaten der Region. Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist es entscheidend, den Westbalkan wirtschaftlich und politisch enger an Europa zu binden. Denn wenn wir keine glaubwürdige europäische Perspektive bieten, werden andere versuchen, ihren Einfluss in der Region auszubauen.

Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen die regionale Zusammenarbeit stärken, wirtschaftliche Chancen schaffen und die europäische Integration mit konkreten Fortschritten vorantreiben. Ein stabiler und sicherer Westbalkan liegt auch in unserem österreichischen Interesse. (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Was in Frankreich und Italien als Protest begann, wurde von Gewalttätern vereinnahmt. Demonstrationen sind roher Gewalt, Plünderungen und mutwilliger Zerstörung gewichen. Ich verurteile diese Brutalität auf das Schärfste, sie ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wer Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, Feuer legt und Geschäfte plündert, will nicht diskutieren. Er will Chaos und er will, dass der Staat zurückweicht. In Österreich werden wir das nicht zulassen.

Wir müssen ehrlich sein. Mit der Migration der vergangenen Jahre wurden auch Haltungen und Konflikte nach Europa getragen, die nicht unsere sind. Wir werden unsere Art zu leben konsequent verteidigen. Unsere Freiheit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und unser Rechtsstaat sind nicht verhandelbar. Wer sie bedroht, ist ein Feind unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Deshalb gehen wir mit aller Härte gegen Extremismus vor. Wer unsere Werte nicht teilt, hat in Österreich keinen Platz. (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Es ist uns eine Einigung über ein Medienpaket in Höhe von 50 Millionen Euro gelungen. Damit ist die Medienvielfalt in unserem Land gesichert. Die Regionalmedien sind in der Zustellförderung inkludiert. Außerdem treiben wir die digitale Transformation im Medienbereich voran und erleichtern die Kriterien für die Förderung. 5/5 (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Wir sind mitten im Herbst der Ergebnisse. Heute haben wir uns zu einer Arbeitssitzung getroffen, um zentrale Vorhaben der Bundesregierung weiter voranzubringen. Ziel war es, Ergebnisse zu erreichen und klare Umsetzungspläne festzulegen. Das ist uns gelungen.
✅ Zukunftsdepot
✅ Reform der Sozialhilfe
✅ Finanzierung der Universitäten
✅ Medienpaket
Wir bringen Projekte zum Abschluss und arbeiten mit voller Kraft am Aufschwung für Österreich. 1/5 (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Es ist uns gelungen, bei der Finanzierung unserer exzellenten Universitäten eine Lösung zu finden. Davon sind auch die Medizinischen Universitäten umfasst, einschließlich der Medizinischen Fakultät der Universität Linz. Wir wollen die Arbeit an unseren Universitäten honorieren. Das geht einher mit ersten Reformen und einer Hochschulstrategie im ersten Quartal 2027. 4/5 (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Today the group of like minded countries on migration met before EUCO. While we have achieved a lot of progress our focus lies on the remaining problems:

This includes effective instruments to combat mass migration with a temporary ban of asylum applications. Moreover we agreed that we must limit the impact of national measures which are in contradiction with our common goal to end illegal migration. Last but not least we will continue our work to further develop the European Convention on human rights to ensure that foreign criminals are expelled more effectively. (BK)

© BKA/Schrötter

[Christian Stocker @_CStocker]

Our group is growing. This morning I hosted our third meeting of like-minded countries on the next EU budget for 2028-34. Thank you, @bundeskanzler, @Statsmin, @MinPres, @SwedishPM, @PetteriOrpo and @Bart_DeWever.

We stand for a strong, competitive and secure Europe. Together we finance around 40% of the EU budget and we continue to be ready to carry this share. But the current proposal is still far too high and not a basis for agreement. Without further, substantial cuts there will be no agreement.

Spend better, not simply more. #EUCO (BK)

©BKA/Schrötter

[Christian Stocker @_CStocker]

Ich bin auf dem Weg zum Europäischen Rat nach Brüssel. Ganz oben auf der Tagesordnung steht der Mehrjährige Finanzrahmen, also das EU-Budget für 2028 bis 2034. Der aktuelle Vorschlag würde bedeuten, dass die EU um 49 Prozent mehr ausgibt als heute. Dafür ist Österreich nicht zu haben. Die meisten Staaten in Europa drehen jeden Euro zweimal um und das muss auch für Brüssel gelten. Das Volumen muss um mehrere hundert Milliarden sinken. Der österreichische Rabatt ist nicht verhandelbar. Außerdem darf bei unserer Landwirtschaft nicht gespart werden, während alle anderen Töpfe wachsen.
Morgen früh treffe ich auf meine Initiative hin die Regierungschefs der gleichgesinnten Staaten. Ohne deutliche Reduktion wird es keine Einigung geben. #EUCO (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

I condemn in the strongest terms the recent Houthi attacks against the Kingdom of Saudi Arabia. Targeting civilian infrastructure is inexcusable and utterly reprehensible.

Austria stands in full solidarity with the Kingdom of Saudi Arabia and all those affected by these heinous terrorist attacks. (BK)

[Ursula von der Leyen @vonderleyen]

Houthis have once again struck Riyadh’s airport, taking three innocent lives.

My thoughts are with the families of the victims.

We stand in full solidarity with the people of Saudi Arabia and all our Gulf partners.

Attacks on civilian infrastructure are unacceptable.

Iran's proxies must stop their reckless and violent acts.

[Christian Stocker @_CStocker]

Der 7. Oktober 2023 hat sich tief in unser aller Gedächtnis eingebrannt. Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah.

Heute gedenken wir all jener, die ermordet, gefoltert, vergewaltigt oder verschleppt wurden.

Für Österreich ist klar: Wir stehen entschlossen gegen Antisemitismus und jede Form von Judenhass. Der Schutz jüdischen Lebens ist Teil unserer besonderen historischen Verantwortung. Gerade jetzt, da wir einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle verzeichnen, werden wir immer und überall gegen Antisemitismus und Antizionismus aufstehen.

Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen. Daran darf es keinen Zweifel geben.

Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen: für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für Frieden und Sicherheit in der Region und für die uneingeschränkte Verbindlichkeit des Völkerrechts. Hass und Terror dürfen niemals siegen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um künftige Generationen von Israelis und Palästinensern vor Trauma und Leid zu bewahren. (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Europe has to keep up with its global competitors. It was good to exchange with like-minded partners on competitiveness today ahead of the #EUCO next week.
We need affordable energy and a better EU market design. We need to end unjustified territorial supply constraints. And we need to significantly reduce the regulatory burden in the EU. Austria’s proposal for a European Implementation and Consolidation Year would give us exactly time to take stock of existing legislation and make it work. 14 Member States already support it. (BK)

©BKA/Brauneis

[Christian Stocker @_CStocker]

Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen. Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen. Alle Regierungsparteien müssen sich mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dem Herbst der Ergebnisse widmen. Wir haben viel zu tun. Das reicht von der Reformpartnerschaft, über die Sozialhilfe-Reform und das Verbot des Politischen Islam bis zum Zukunftsdepot. (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Russia's attacks on Ukraine are absolutely appalling and must stop! A clinic and the National Academy of Sciences in Kyiv's city centre have been hit, and there has been near-constant bombardment for days. Deliberately targeting civilians and carrying out acts of terror against the civilian population is reprehensible and a violation of international law. (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Die Eskalation im Nahen Osten hat die Spritpreise zuletzt wieder deutlich steigen lassen. Das trifft alle, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Wir schauen nicht zu, sondern ziehen die Spritpreisbremse an.

Das bedeutet konkret:

Wir senken die Mineralölsteuer um 6,7 Cent und begrenzen die Marge um 3,5 Cent pro Liter. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, wird Tanken im Oktober und November um über 12 Cent pro Liter günstiger.

Wir haben einen Herbst der Ergebnisse versprochen. Das ist eines davon. (BK)

[Christian Stocker @_CStocker]

Good exchange with PM @MarkJCarney at #UNGA81 in New York. We are witnessing a breakdown of the international order. Rules and certainties we have long relied on no longer hold for many. All the more reason to focus on pragmatic, coalition-based multilateralism to defend our values and interests together. Fully committed to working even more closely together, bilaterally and with the EU.

[Christian Stocker @_CStocker]

Honoured to speak at today's P4M summit at #UNGA81. There is no sugar coating it: we are currently witnessing a breakdown of the international order.

Yet the multilateral order based on international law remains the best system we have developed so far. Now, more than ever, we must fight for it. Austria is committed to doing so, as proud host to one of the UN headquarters and as incoming member of the UN Security Council.

Because its preservation is an existential necessity for peace and security in the world. #P4Msummit
(BK)