Michael Wiekenberg

[Ali Utlu @AliCologne]

Nein zur Grundgesetzänderung, nein zu "queer" im GG.

Wir alle werden schon vom GG. geschützt, niemand ist gleicher!

[Marie @kripp_m]

‼️👉Ostdeutsche müssen Demokratie nicht erst lernen ‼️

[Stefan Homburg @SHomburg]

Zu den traurigsten Entwicklungen gehört der Zerfall des Rechtsstaats. Trotz des eindeutigen Art. 64 GG arbeiten jetzt mehrere Minister ohne Vereidigung im „Graubereich”. Und Steinmeier, der dies hätte verhindern müssen, macht wie immer mit.

Hintergrund: Es begann 2010 mit dem Bruch des Maastricht-Vertrags und der Bankenrettung durch den Steuerzahler, von Merkel verkauft als „Euro-Rettung”.

2011 ließ Merkel KKW mit gültigen Betriebsgenehmigungen abschalten, weil sich in Japan ein Tsunami ereignet hatte.

2015 verbot Merkel dem Bundespolizeipräsidenten Romann die Sicherung unserer Grenzen und lockte Millionen Migranten mit Selfies an.

2018 erfand Merkel eine „Hetzjagd in Chemnitz” und entließ den ungeliebten VS-Präsidenten @HGMaassen.

2020 kreierte Merkel das nicht im GG vorgesehene Organ MPK, um evidenzlose Lockdowns und Schulschließungen anzuordnen.

2026 agieren mehrere Personen als Bundesminister, obwohl sie den in Art. 64 Abs. 2 GG vorgesehenen Amtseid nicht geleistet haben. Als Grund werden Kosten angegeben, obwohl die gutsituierten MdB ihre Anreise natürlich selbst gezahlt hätten. https://t.co/BV8unyNTXv

Die Regierung zeigt den Bürgern fortwährend, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlt und machen kann, was sie will. Die Gerichte, allen voran das @BVerfG, lassen sie gewähren.

[Der Prophet @AldousHuxIey]

Peter Hahne entlarvt die hohlen Drohungen der Wirtschaftsbosse:
Wenn die AfD an die Macht kommt, geht angeblich alles den Bach runter. Komisch nur, dass dieselben „Experten“ die aktuelle Deindustrialisierung und das Wirtschaftswunder im Rückwärtsgang völlig geräuschlos abnicken.

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

Ali Utlu:

„ich gehöre nicht zu einer queeren Community. Ich bin homosexuell. Ich bin schwul. Und die queere Community ist etwas, was uns aufgestülpt wurde, von linken Kräften unterwandert wurde ...“

[AfD @AfD]

Nach dem Anschlag in Berlin verdoppelt Hamburg das Polizeiaufgebot beim CSD. Feiern hinter Absperrgittern darf nicht die neue Normalität werden. Deutschland braucht endlich wieder echte Sicherheit statt Dauerüberwachung im öffentlichen Raum.

[Ruben Rupp MdB @RubenRupp]

Sie schließen unsere AfD von Wahlen aus.
Sie fordern täglich ein Verbot unserer Partei.
Sie enthalten uns im Parlament Ausschuss-Vorsitzende vor.
Sie verweigern uns Oppositionsarbeit per Untersuchungsausschuss.
Aber eines können sie nicht verhindern: Zu den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfen wir antreten und dort wird das Volk uns als Antwort Rekordergebnisse bescheren!

[Michael Wiekenberg @WAIKO_MCLOUD]

@ZGIDeutschland Und aus welchem Grund sollte man diese Personen filmen, außer für eine Inszenierung? Was war der konkrete Anlass?

[Der Prophet @AldousHuxIey]

Rückblick auf den #CDU-Parteitag zur #Migration2015 mit #Merkel, #Tauber & #Kretschmer.
Ein Ortsverband stellte damals klar:
„Sie haben versagt, Deutschland wird in eine nationale Katastrophe schlittern... wissen nicht, wer kommt, wie viele kommen!“ 🏛️⚠️

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Anfang Mai tötete ein 37-jähriger, seit 2023 vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber mit ungeklärter Identität den 14-jährigen Jermaine B. in Memmingen. Der Täter wurde später während der Fahndung durch die Polizei erschossen.
Jetzt erfährt man, dass der 37-Jährige bereits in Griechenland Asyl erhalten hatte. In das Urlaubsland könne man ihn aber nicht zurückbringen, weil ihm da Folter oder unmenschliche Behandlung drohen könnte. Ja, richtig gelesen. Deswegen konnte er in Deutschland bleiben, wurde mit einer Duldung dafür belohnt, dass er sich weigert, seine Identität preiszugeben und konnte sich natürlich völlig frei bewegen, obwohl bis heute niemand weiß, wer der Mann war. Ein 14 Jahre alter Junge ist tot.
Ich habe meinen Text aus Mai entsprechend ergänzt:

https://t.co/GgLzIipdWs

[Gerhard Papke @PapkeGerhard]

In Ungarn gibt es keine islamistischen Anschläge. In Ungarn gibt es noch nicht einmal Islamisten. Denn die Ungarn haben sie einfach nicht in ihr Land gelassen!

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine Oppositionelle von Wahlen ausschließt.

Quelle: Auswärtiges Amt der Bunten Republik Deutschland.

🤔

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

So: Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Niedersachsen haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Dazu ständig Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Kritikern der Regierung. All das besorgt uns sehr. Deutsche Bürger müssen fair und frei wählen dürfen.

[ozzy1871 @ozzy0123pi]

🇩🇪

lch habe dieses Interview
mehrfach angesehen.
Und ich muss ehrlich sagen:
Ich bin fassungslos.
Ein Investigativ-Journalist schildert hier
Vorgänge, nach denen politischer Einfluss auf
den Umgang mit islamistischen Organisationen
genommen worden sein soll.
Wenn sich solche Vorwürfe bestätigen, geht es
nicht um parteipolitische Streitigkeiten.
Dann geht es um das Vertrauen in unseren
Rechtsstaat.
Gerade beim Thema Islamismus darf es keine
politischen Sonderbehandlungen geben.
Jede Einflussnahme auf Sicherheitsbehörden
müsste vollständig aufgeklärt werden.
Deshalb wünsche ich mir, dass diese Aussagen
transparent geprüft werden und die
Verantwortlichen dazu Stellung nehmen.
Denn am Ende geht es um die Sicherheit der
Bürger.

[Michael Wiekenberg @WAIKO_MCLOUD]

@backbord161 Dann gehört diese Person bestraft. Die politische Gesinnung spielt dabei keine Rolle.

[Gerhard Papke @PapkeGerhard]

Wo bleibt der Aufschrei der Empörung in den deutschen Traditions-Medien, dass immer mehr AfD-Kandidaten nach einem Drehbuch der SPD-Innenministerin von den Wahlen in Niedersachsen ausgeschlossen werden? Was für ein bedrückendes Schweigen von Leuten, die sich Journalisten nennen!

[Carsten Jahn TEAM HEIMAT ⚫️🔴🟡 @JahnTeam]

Dr. Navid Kermani, Schriftsteller und Publizist mit iranischen Wurzeln kritisiert Kanzler Merz und die Bundesregierung beim Feierlichen Gelöbnis am 20. Juli 2026 im Bendlerblock.

Braucht er demnächst einen Bademantel?

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Schlecht gealtert, @AuswaertigesAmt, sehr schlecht.

Was sagt ihr zu den Wahlausschlüssen von AfD-Politikern in Niedersachsen? Seid ihr da auch „sehr besorgt“?

Niedersächsische Bürger müssen fair und frei wählen dürfen.

[Hans-Jürgen Goßner @hansigossner]

Die SPD sorgt in Niedersachsen dafür, dass wir als AfD in Städten wie Wilhelmshaven nicht zur Wahl antreten dürfen.
Damit wird eine klare Grenze zum Totalitarismus überschritten.
Meine Ansage ist: Wählt uns als AfD in Sachsen-Anhalt jetzt erst recht zur absoluten Mehrheit und schickt die SPD unter fünf Prozent - als Antwort darauf!

[爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne @Shinsho_ni]

Eid? Braucht kein Mensch. Verfassungstreue? Nur für die anderen. 🔥
Neue Minister starten ins Amt, ohne den vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Das Grundgesetz verlangt ihn bei der Amtsübernahme. Verfassungsrechtler nennen den Aufschub klar einen Bruch. Begründung der Regierung: Sondersitzung sei zu teuer.

Parallel läuft die Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde. Millionen Stimmen verpufften zuletzt wirkungslos. Frühere Verfassungsrichter fordern eine deutliche Absenkung. Die alte Sperrklausel gilt vielen inzwischen als veraltet.

In Niedersachsen streichen Wahlausschüsse Kandidaten von den Listen. Grund: Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Staatsrechtler sehen darin einen gefährlichen Eingriff ins passive Wahlrecht. Die Entscheidung fällt vor der Wahl – ohne dass der Wähler den Kandidaten überhaupt bewerten kann.

Dieselbe Seite, die selbst den Amtseid aufschiebt und Wahlregeln dehnt, wirft anderen Parteien Verfassungsfeindlichkeit vor. Doppelmoral in Reinkultur. Wer den Zeigefinger so hoch hebt, sollte zuerst den eigenen Umgang mit dem Grundgesetz prüfen.

Satire nichts ist ernst gemeint.
https://t.co/yx65MbI8VH
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