Wenn man im Country Club die höchsten Mitgliedsbeiträge zahlt, aber dann hört, dass man den Pool nicht benutzen darf und den Tennisplatz auch nicht, stellt sich die Frage nach dem Sinn der Mitgliedschaft. Aber Friedrich Merz sagt noch Danke für den Tritt. https://t.co/lGBPj5uROO
@FridayForFuture 1) R21 ist konservativ-liberal. Kommt klar damit, dass es in einer pluralistischen Demokratie diesen Teil des demokratischen Spektrums gibt.
2) Begründete Kritik an der Energiewende ist legitim.
3) Graichen, EE-Lobby als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, war OK für euch.
🚨🫣🚨
Deutschen Gießereien droht der Untergang .
Und wieder sind es #Energiekosten und CO2-Preis.
Wir reden hier von 545 Gießereien mit 1,2 Millionen #Mitarbeitern.
Geht’s noch⁉️ #futschi@bundeskanzler
„Die #AfD gehört nicht verboten, sonst wäre sie es längst“, sagt die Journalistin und Moderatorin Nena Brockhaus (@nenacasc). Bundeskanzler Friedrich #Merz solle sich um seine eigene Partei kümmern, anstatt „dauernd gegen die AfD zu sprechen“.
#maischberger
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Belfast: "Schuld an diesen ganzen Spannungen sind nicht Soziale Medien, ist nicht Elon Musk, ist nicht Nigel Farage und auch nicht eine (..) rechte Bewegung - das ist die Migrationspolitik der letzten Jahre!"
🎯 @a_nnaschneider 🎯
„schwer verletzt haben soll" (sic!) - Warum verschweigt Jessy Wellmer in den #Tagesthemen die versuchte Enthauptung in Belfast? Warum zwingt man uns, für diesen Schrott zu zahlen?
Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie soll Deutschland ohne #Kernkraft dauerhaft genügend bezahlbare und verlässliche Energie bereitstellen?
Keine der dringend notwendigen Reformen in den Bereichen Soziales, Rente, Steuern und Gesundheit wird auf Dauer erfolgreich sein, wenn die Energiefrage ungelöst bleibt. Subventionen ersetzen keine Lösung. Sie halten Wirtschaft und Industrie lediglich künstlich über Wasser, ohne die Ursachen der Krise zu beseitigen.
Nach 25 Jahren Energiewende zeigt sich, dass Sonne und Wind zwar wichtige Bausteine der Stromversorgung sind, allein jedoch keine hochindustrialisierte Volkswirtschaft rund um die Uhr zuverlässig versorgen können. Die Kosten für Netzausbau, Reservekapazitäten und staatliche Förderprogramme steigen kontinuierlich und belasten Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte.
Wer Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gleichzeitig erreichen will, muss die Kernenergie wieder in die energiepolitische Debatte einbeziehen.
Der Neubau moderner Kernkraftwerke ist mittelfristig erforderlich. Die Vorbereitungen dafür müssen jetzt beginnen. Ein erster Schritt wäre die Änderung des Atomgesetzes, die bereits in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden könnte.
@bundeskanzler@larsklingbeil@Markus_Soeder@schneidercar@KubickiWo@_MartinHagen@Wirtschaftsrat@bnetza@FahimiYasmin
#kernkraft #atomkraft #wirtschaft #ChangeAtG #strom #reformen #soziales #rente #steuern #gesundheit #subventionen #smr
@Alice_Weidel Diese leere Pipeline war nicht die wichtigste Infrastruktur, die wir hatten.
Es war die wichtigste Infrastruktur, die die Russen hatten, um uns in Abhängigkeit zu halten.
Die einzige wichtige 🇩🇪Infrastruktur, die gesprengt wurde, sind unsere Kernkraftwerke,➡️
„Sie haben sich an dem CO2-Thema so festgebissen und meinen wirklich, aus Deutschland heraus die Welt zu retten“, sagt @HubertAiwanger über die Grünen. „Sie treiben die #Wirtschaft ins Ausland und retten das #Klima nicht.“
#maischberger
Nein zur E-Autoquote für Betriebe! Viele Betriebe kämpfen ohnehin ums Überleben, trotzdem kann es die EU nicht lassen, ihnen vorschreiben zu wollen, dass sie 2030, 5 Jahre vor dem eventuellen Verbrenner-Aus, eine gewisse Quote an E-Autos fahren müssen, ob sie wollen oder nicht! Unglaubliche Dreistigkeit und Eingriff in die betriebliche Entscheidung. Öko-Planwirtschaft mit Garantie zum Scheitern. Die EU war mal „Wirtschaftsgemeinschaft“, wird unter dieser Kommission immer mehr zur Wirtschafts-Zerstörungs-Gemeinschaft. Umkehr tut Not!
https://t.co/BIYdpQfNQW
Die Bundesregierung verschuldet die Bürger mit weiteren 100 Milliarden Euro sogenanntem „Sondervermögen“, angeblich um dringend notwendige Investitionen und Sanierungen zu finanzieren. Allein Baden-Württemberg erhält daraus 13,15 Milliarden Euro. Zwei Drittel des Geldes gehen an Städte, Landkreise und Kommunen.
Doch wie wird dieses Geld verwendet?
Der Landkreis Tübingen erhält 47 Millionen Euro. Einer der geplanten Verwendungszwecke: eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kreissporthalle für 400.000 Euro.
Man fragt sich ernsthaft, ob die Verantwortlichen die Realität des Strommarktes überhaupt noch wahrnehmen. Deutschland verfügt bereits über fast sechs Millionen Photovoltaikanlagen. Das Problem ist längst nicht mehr ein Mangel an Solarstrom. Das Problem ist, dass an sonnigen Tagen Millionen Anlagen gleichzeitig Strom produzieren und das Netz überfluten.
Die Folge sind immer häufiger negative Strompreise – also Situationen, in denen Verbraucher und Steuerzahler die Entsorgung überschüssigen Stroms finanzieren müssen.
Und genau in dieser Situation sollen nun Schulden aufgenommen werden, um noch mehr Strom zu erzeugen – ausgerechnet zu den Stunden, in denen ohnehin bereits ein Überangebot besteht.
Was fehlt, sind nicht weitere Solarmodule. Was fehlt, sind gesicherte Kraftwerkskapazitäten und eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit ernst nimmt.
Wenn mit Milliarden neuer Schulden Investitionen finanziert werden, die bekannte Probleme weiter verschärfen, dann darf die Frage gestellt werden: Ist das noch verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld?
Die Bürger bezahlen die Schulden. Die Bürger bezahlen die Netzkosten. Die Bürger bezahlen die negativen Strompreise. Und die Politik feiert jede weitere Photovoltaikanlage als Erfolg.
Kann es wirklich sein, dass man in Tübingen glaubt, dies sei eine sinnvolle Verwendung von Steuergeld? @ob_palmer@thekla_walker@cem_oezdemir@BMWE_@GrueneBW
#sondervermögen #photovoltaik #tübingen #steuerverschwendung
Quelle: Tagesschau 9.6.2026 https://t.co/J6Sfpdrz3k - Screenshot: Tagesschau
Wer das ganze Elend der heutigen Politik in einer einzigen Geschichte begreifen will, muss nicht nach Berlin schauen. Ein Blick an die Schlei in Schleswig-Holstein reicht.
Dort treibt ein staatlich finanziertes Narrenschiff, das sinnbildlicher für den Zustand unseres Landes nicht sein könnte.
Die Ausgangslage: Jahrzehntelang pflügte die unaufgeregte Dieselfähre „Missunde II“ verlässlich durchs Wasser.
Sie tat einfach, was sie sollte. Selbst Windstärke 9 juckte dieses treue Gefährt nicht.
Doch in der heutigen Zeit reichte „funktioniert einwandfrei“ offenbar nicht mehr.
Ein klimagerechtes Prestigeprojekt musste her:
Die hochmoderne, größere Elektro-Solar-Fähre „Missunde III“.
Was dann folgte, ist die exakte Blaupause der deutschen Energiewende.
Aus den geplanten 2,5 Millionen Euro Baukosten wurden mal eben über 5 Millionen. Die Bauzeit explodierte.
Und als das sündhaft teure Öko-Wunderwerk endlich zu Wasser gelassen wurde, offenbarte sich der absolute Triumph staatlicher Planung:
Die neue Millionenfähre kann ab Windstärke 3 nicht mehr sicher anlegen. Windstärke 3! Das ist eine „schwache Brise“, bei der sich dünne Zweige bewegen.
Ein laues Sommerlüftchen bringt den millionenschweren Fortschritt zum Erliegen.
Die kaufmännische Glanzleistung der verantwortlichen Bürokraten setzt der Realsatire die Krone auf:
Die alte, funktionierende Fähre hatte man eilig für 17.000 Euro Schrottwert verramscht – nur um sie dann notgedrungen für 100.000 Euro Steuergeld zurückzumieten, weil das neue Spielzeug versagte.
Jetzt ist die E-Fähre an Pfingsten komplett ausgefallen, der Pächter hat entnervt hingeschmissen.
Und die Konsequenz der Politik?
Man debattiert ernsthaft über den Bau der nächsten E-Fähre. Ideologie schlägt Realität, egal was es den Steuerzahler kostet.
Die „Missunde III“ ist kein lokaler Treppenwitz.
Sie ist Deutschland. Wir verschrotten eine verlässliche Basis, ersetzen sie durch sündhaft teure moralische Luftschlösser, die beim kleinsten Gegenwind kollabieren – und der Bürger darf die Zeche zahlen.
#MissundeIII #Energiewende #Steuergeldverschwendung
Ein Jobcenter-Mitarbeiter in Bremen wird fristlos entlassen („Jobcenter diffamiert“), weil er in einer ZDF-Doku Bärbel Bas’ Bullshit widerlegte, nur eben nicht derb, sondern durch Erfahrung begründet, und mehr muss man über das System und seine Hüter wohl eh auch nicht wissen