Wolfgang Oepen

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Es ist unglaublich, über was für einen Mist die Politiker seit Wochen diskutieren. "5 Milliarden fehlen", "dafür ist kein Geld da". Warum schafft ihr nicht einfach die sog. Entwicklungshilfe ab, die außer korrupten Regimes und NGOs niemand hilft? Ihr habt schon 500 Mrd. für eine "Energiewende" verprasst, die nichts gebracht hat - ein irres ideologisches Projekt. Ihr habt Abermilliarden für euer Bürgergeld, das zu zwei Drittel an Personen mit Migrationshintergrund geht, ihr habt Milliarden für eine "Mobilitätswende", die am Ende unsere Autoindustrie kaputt macht usw.usf. - und jammert dann über "fehlende" 5 Mrd....

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@MonikaGruber24 Irgendwie hat er doch in Wahrheit gesagt;

„Du kannst noch so viel leisten, aber dieser Staat, mit mir als Finanzminister und meiner SPD wird dich nicht vorankommen lassen weil diese Partei Umverteilung und Gleichmacherei oberste Priorität haben!“

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Die ziehen ihr Ding durch. Ein Aufschrei bleibt aus. Das Bürgertum ist feige und schwach
Sehr guter Artikel von Reinhard Mohr! Unbedingt lesen:

„Die überwältigende Mehrheit der deutschen Medien – von „Süddeutscher Zeitung“ bis „Bild“, von „FAZ“ bis „Spiegel“ – kritisiert seit Wochen vehement das Ansinnen, in Berlin eine rotgrünrote Koalition zu bilden, die in Wahrheit eine islamolinksgrüne Regierung mit Remmo-Clan-Hintergrund wäre. Langjährige politische Beobachter fassen sich an den Kopf. Selbst in der „taz“ äußern sich skeptische Stimmen. Tausende Sozialdemokraten, darunter Sigmar Gabriel und Boris Pistorius, mit Verspätung und vorsichtiger jetzt auch Parteichef Lars Klingbeil, ebenso prominente Grüne wie Joschka Fischer, Omid Nouripour und Cem Özdemir, haben sich klar gegen dieses unkalkulierbare Abenteuer ausgesprochen.
Sämtliche Regierenden Bürgermeister der SPD seit 1989 – Walter Momper, Klaus Wowereit, Michael Müller und Franziska Giffey – warnen vor dieser Koalition mit einer Linkspartei, die ganz offensichtlich nicht nur ein strukturelles Antisemitismusproblem hat, sondern auch tief in die islamistische, teils kriminelle israelfeindliche Protestszene in Neukölln und Kreuzberg verstrickt ist.
Vanessa Emde, Repräsentantin dieses radikal propalästinensischen Milieus, die mit 46 Prozent der Stimmen direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, ist dabei nur der prominenteste Kopf dieser Hamas-Sympathisantenszene, die den Erfolg der Linken erst möglich gemacht hat. Vor ihr, also vor Teilen ihrer eigenen Partei, hat sogar Elif Eralp Angst, die angehende Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt. Dass sie gratismutig und großmäulig ein „Schutzversprechen“ gegenüber allen „Berlinerinnen und Berlinern“, darunter, gendergerecht, allen „Jüdinnen und Juden“ abgegeben hat, ist an Chuzpe kaum zu überbieten.

Warum schweigt angesichts dieses absehbaren politischen Auffahrunfalls in Zeitlupe jene bürgerliche Mitte, die noch nach dem Mauerfall satte demokratische Mehrheiten zustande brachte?
Nichts könnte die Verkommenheit der Berliner Grünen und der sozialdemokratischen Resterampe besser veranschaulichen als die zynische Indolenz, die gnadenlose Schmerzfreiheit, mit der sie einfach mit der Islamo-Linkspartei weiterverhandeln, als sei nichts gewesen. Die Karriere- und Pöstchen-orientierte Unterwerfungsbereitschaft, die sich mit hochmoralischen Anliegen tarnt, gleicht einer Selbstaufgabe jener Kräfte, die man einmal zu den „Stützen der Gesellschaft“ zählen konnte.§
https://t.co/6kkitxHwx8

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@RZitelmann Und dann auch noch ausgerechnet den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, der für eine so ganz andere, eben objektive Berichterstattung stand. Damit leistet das ZDF einen Offenbarungseid und besudelt sein Vermächtnis statt es zu ehren!

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@RZitelmann 🙈

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@rasenspiesser Schüler die Bildung brauchen!

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Es bedurfte keines weiteren Beweises, dass die Linke in Berlin eine Gefahr für die Sicherheit und Integrität der Stadt darstellt. Hier ist er trotzdem.
Wenn schon die Bürgermeisterkandidatin keinen Hehl aus ihrer Furcht vor Hamas-Sympathisanten macht, wäre Berlin unter ihrer Führung verloren. Grüne und SPD wissen sehr genau, mit wem sie dort verhandeln.
Ich fordere beide Parteien nochmals auf, dieses staatsgefährdende Projekt zu beenden. WK

[Böttcher AG @BoettcherAG]

Böttcher AG warnt!
Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb

Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun.

Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen.

Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information.

Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@RZitelmann Das Bild von Schulze spricht Bände

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@RZitelmann 🙈

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

L I N K E. K Ö N N E N. N U R.
Z E R S T Ö R E N

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

1989, als die DDR am Ende war, wurden 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – noch mit Kohleöfen beheizt. 24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. Die Ausstattung mit Fahrstühlen, Balkonen und modernen Küchen war noch geringer. 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, elf Prozent als gänzlich unbewohnbar.
Der Staat war nicht in der Lage, diesen Zustand aus eigenen Mitteln zu beheben. Deshalb beschloss der Gesetzgeber großzügige Steuervorteile, um private Investoren zur Sanierung der maroden Wohnungen und zum Neubau auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu bewegen. Die steuerlichen Anreize lösten zusammen mit weiteren Fördermaßnahmen und privaten Investitionen einen gewaltigen Bauboom aus. Allein zwischen 1991 und 2001 wurden rund 298 Milliarden Euro in den ostdeutschen Wohnungsmarkt investiert – in den Neubau, die Sanierung und die Modernisierung von Wohnungen. Innerhalb von nur einem Jahrzehnt wurde damit ein großer Teil des jahrzehntelang vernachlässigten Wohnungsbestandes von den bösen Kapitalisten grundlegend modernisiert.

https://t.co/a7kWNu3sOU

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@RZitelmann Der kriminelle Teil der Gesellschaft ist in der linksextremen und antisemitischen Bewegung nun endgültig in seiner Heimat angekommen!
Sie folgen linken Ideologen die den Raum in einer Demokratischen Gesellschaft aufzeigen in dem sie sich ausleben können. Dem Demonstrationsrecht!

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@ulfposh Na ja, reichlich Kohle hat Sie dank prall gefüllter NGO-Kassen, ja anscheinend reichlich um aus dieser Position heraus mit großer Unschuldsmiene ihren Mitmenschen gegenüber den Konsumverzicht und CO2 Reduktion beim Fliegen zu predigen!
Auch für sie gilt: “Pecunia non olet!”

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@RZitelmann Das Gebaren der GIZ klingt nach Karnevalsverein.
In Köln hat solches Gebaren Tradition!

Da ruft man dazu: “Kamelle, de Prinz küt”!

Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Das Wurfmaterial wird aus dem privaten Portemonnaie des Prinzen und seiner Sponsoren bezahlt!!

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Kein Land der Welt gibt so viel für Entwicklungshilfe aus wie Deutschland – jährlich 29 Mrd.. So helfen wir China mit Millionen bei der „Mobilitätswende“. Ich finde, man sollte ALLE Entwicklungshilfe stoppen. Und Politiker, die so einen Scheiß beschließen, sollten mit ihrem privaten Vermögen haftbar sein, so dass sie in voraussehbarer Zeit nicht mehr finanziell auf einen grünen Zweig kommen.

„Doch die öffentliche Darstellung des BMZ erzählt nur einen Teil der Geschichte. Tatsächlich setzt die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)weiterhin zahlreiche Projekte mit chinesischen Partnern um – auch mit Millionenbeträgen aus dem deutschen Entwicklungsetat.
30 Projekte mit einem Volumen von rund 82 Millionen Euro weist die GIZ selbst in oder in Zusammenarbeit mit China aus. Darunter sind Vorhaben zur „kohlenstoffarmen Verkehrswende“ und mit dem Ziel, Chinas „Klimaambitionen zu steigern“.
87 Mitarbeiter verzeichnet das Unternehmen nach eigenen Angaben in dem Land. Auf Anfrage teilte die GIZ zudem mit, zwischen 2021 und 2025 habe das GIZ-Landesbüro in Peking rund acht Millionen Euro veranschlagt.“

https://t.co/FrRfAMCJRz

[Wolfgang Oepen @WOepen]

@KubickiWo Liebe Linke, Hamburg und Berlin haben noch nie für friedliche Proteste gestanden. Da war immer euer ”Schwarzer Block” tonangebend! Also tut nicht so, als wüsstet ihr nicht was da am 31.10. gespielt werden soll!

[𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤© @El_Haginho]

»Demonstrieren ist ein Recht, unsere Städte zu verwüsten ist es nicht.«

Meloni greift durch!!!!

„Hier sind die Maßnahmen, die wir verabschiedet haben, um die Gewalt zu bekämpfen und die Sicherheit der Bürger zu schützen.“

Wir alle haben die Bilder der Gewalt gesehen, die am Wochenende Mailand und andere italienische Städte erschüttert haben: geplünderte Geschäfte, zerstörte Schaufenster, angegriffene Ordnungskräfte. Das sind inakzeptable Szenen, die niemand verharmlosen oder rechtfertigen darf. Deshalb hat der Ministerrat heute ein Dekret mit neuen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Gewalt verabschiedet. Sie ergänzen die Maßnahmen der letzten Monate, angefangen bei der biometrischen Erkennung – auch mit künstlicher Intelligenz –, um denen einen Namen zu geben, die sich hinter einer Kapuze verstecken. Ich erkläre euch die Neuerungen der heutigen Maßnahmen so einfach wie möglich.

Erstens: Es entsteht ein neues Straftatbestand: die gewalttätige Teilnahme an einer Demonstration. Konkret heißt das: Wenn du dich während eines Zuges oder einer Demonstration einer Gruppe von fünf oder mehr Personen anschließt, anfängst, Steine, Böller oder Stöcke zu werfen und die Sicherheit aller gefährdest, riskierst du bis zu fünf Jahre Gefängnis und bis zu 20.000 Euro Geldstrafe. Wenn du das Gesicht bedeckt hattest oder jemand verletzt wurde, steigt die Strafe. Auch die Strafen für diejenigen, die in der Gruppe verwüsten, werden erhöht.

Zweitens: Wir wenden ein einfaches Prinzip an: Wer etwas zerstört, zahlt – und wenn ein Minderjähriger etwas zerstört, zahlen seine Eltern. Wie funktioniert das? Bei Schäden an öffentlichem Eigentum (Bushaltestelle, Ampel, Polizeifahrzeug) schickt der Präfekt eine Zahlungsaufforderung nach Hause. Bei Schäden an privatem Eigentum (Schaufenster, Geschäft, Auto) geht der Eigentümer zum Richter und erhält einen sofort vollstreckbaren Zahlungsbefehl.
Man kann natürlich Widerspruch einlegen, aber in der Zwischenzeit müssen die Eltern des Jungen, der Spaß daran hatte, alles kaputtzumachen, zahlen. Und der Geschädigte kann sich auf alles berufen – auf das Vermögen der Familie, sogar auf Geld, das der Staat der Familie eventuell schuldet.

Drittens: Die Minderjährigen. Bisher musste der Staat bei einem Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren jedes Mal nachweisen, dass er verstanden hat, was er tut. Wir hatten bereits eine Regelung verabschiedet, die dieses Prinzip umkehrt: Es wird vermutet, dass er verstanden hat, was er tut, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen. Diese Regelung liegt im Parlament, wird aber mit dem heutigen Dekret sofort wirksam. Und der präventive Arrest (fermo preventivo), der bisher nur für Erwachsene galt, kann nun auch auf Minderjährige angewendet werden.
Viertens: Nach Mailand kommen bis Jahresende weitere 500 Soldaten, die Polizei und Carabinieri unterstützen. Und der Jugendjustiz geben wir mehr Richter und mehr Plätze in Jugendhaftanstalten, damit die Gewissheit der Strafe auch für 16-Jährige gilt.
Das sind die wichtigsten Maßnahmen, weil wir alles tun werden, was wir können, um zu verhindern, dass das, was wir in diesen Tagen gesehen haben, zur Normalität wird.

[Katja Adler🗽 @katjadler]

Die linksgrüne Transformation in eine sozialistische, klimaneutrale Planwirtschaft. Da Sonne und Wind ja angeblich keine Rechnung schicken, gibt es Wachstums- und Wohlstandsverlust eben gratis dazu.