Waffenverbotszonen abschießen!

Kampagne gegen Repression durch Sicherheitsbehörden, “Gefährliche Orte” und Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

„Waffenverbotszonen sind kein geeignetes Mittel, um präventive Kontrollen durchzuführen, und sie tragen nicht zur Bekämpfung der zunehmenden Kriminalitätsentwicklung in #Halle bei. Weitere Zonen sind nicht notwendig. Halle benötigt nicht mehr, sondern weniger Waffenverbotszonen.“

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Da @GodenrathK (CDU Halle) ein irreführendes Statement herausgeben hat, haben wir hier eine kleine Korrektur vorgenommen. Es muss heißen:

▶️ „Ich lehne die Forderung meines Landtagskollegen Andreas #Silbersack ab, die Probleme am #Riebeckplatz ernst zu nehmen.“

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Sinnlos Polizeieinsätze in #Halle: Darum kritisieren Aktivisten die Waffenverbotszone am Riebeckplatz in Halle - Gegner der Polizeikontrolle am Hauptbahnhof sehen sich durch eine FDP-Anfrage im Land bestätigt.

https://t.co/kmd9JO6RUr

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Bei den massenhaften Polizeikontrollen wurden nur in ganz geringem Maße Waffen aufgefunden. https://t.co/DRjzXYkaLS

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Die sogenannte Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof und den Riebeckplatz in #Halle (Saale) ist ein tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, die diese Bereiche durchqueren.

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Ständige, anlasslose Kontrollen der Polizei führen nicht nur zu einem großen Polizeiaufgebot, das viel Steuergeld kostet, sondern ist überhaupt nicht zielführend und unverhältnismäßig. Eine aktuelle Anfrage der FDP im Landtag hat genau das belegt:

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Der @MDR_SAN hat den Kriminologen Dirk Baier u. a. zur Sinnhaftigkeit von Waffenverbotszonen befragt und sein Urteil ist eindeutig: Messerkriminalität ist ein soziales Problem, was soziale Lösungen braucht - nicht noch mehr Überwachung!
https://t.co/wZE5kZB0LA

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

„Befürworter der Kampagne „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken“ lehnen die Waffenverbotszonen strikt ab. Kriminalität wird durch Waffenverbotszonen nicht reduziert, sie verlagert sich lediglich in andere Stadtteile.“ https://t.co/PWSu76XSX9

[Oliver Wiebe @OlliWiebe]

Sicher weiß die Innenministerin @TamaraZieschang, dass die Waffenverbotszonen vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt schon 2023 als unwirksam eingestuft wurden. Oder etwa doch nicht?!

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Waffenverbotszonen: Erneut Kritik an Ministerin Zieschang wegen "Ahnungslosigkeit" - https://t.co/ngBu21yUvi - Onlinemagazin aus Halle (Saale) https://t.co/25TQyv6dBo

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Unsere Mitteilung dazu: https://t.co/m5pmDxVkSJ

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat sich für eine Ausweitung von Waffenverbotszonen ausgesprochen. Damit missachtet sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts #Magdeburg, das die Waffenverbotszonen als rechtswidrig eingestuft hat!

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Waffenverbotszonen sorgen nicht für mehr Sicherheit. Sie verstärken racial profiling der Polizei sowie Verdrängung von marginalisierten Personen. In Waffenverbotszonen #Halle und #Magdeburg sind nur wenige „Waffen“ gefunden worden, oft waren es Bastelscheren oder Gemüsemesser.

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Dass die Innenministerin @TamaraZieschang heute in der Sendung „@MDR_SAN heute“ über die Ausweitung der Waffenverbotszonen in #SachsenAnhalt schwadroniert hat, ist realitätsfern. Die Waffenverbotszonen im Land sind dank unserer Klage unwirksam und ausgesetzt. 1/2

[Oliver Wiebe @OlliWiebe]

ZDF berichtet über sogenannte Waffenverbotszonen in Deutschland. In Sachsen-Anhalt können wir uns freuen, denn dieses repressive und grundrechtsverletzende Mittel der Polizei ist ausgesetzt - dank des Engagements von @WVZabschiessen! 👍

https://t.co/f9XuzdhftM

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Vielen Dank an die @Volksstimme für die Schleichwerbung! 👏🏼😀

[Jule Nagel @luna_le]

Die #Waffenverbotszone in #Leipzig ist weiter in Kraft, obwohl es dafür keine rationale Begründung gibt. Obwohl Schilder weg oder unkenntlich gemacht sind, wird weiter kontrolliert. Das ist reine Symbolpolitik. Die Sonderkontrollzone muss weg!
https://t.co/03vfq8O67q

[Rico Gebhardt @ricogebhardt]

Nicht alles was auf dem 1. Blick sinnvoll erscheint, ist es auch tatsächlich. Oft ist es nur Symbolpolitik. @luna_le von der @LINKE_LTSachsen hat deswegen zur Waffenverbotszone in #Leipzig nachgefragt und festgestellt, dass sie "wirkungslos" ist.

https://t.co/hSy6s0JN4W

[Waffenverbotszonen abschießen! @WVZabschiessen]

Die Polizei Halle will Revision gegen das Urteil zu den Waffenverbotszonen einlegen. Hätte das Urteil bestand, wären die Auswirkungen bundesweit zu spüren. #wvz #waffenverbotszone https://t.co/jUzfHx0tkF

[Rote Hilfe e.V. @RoteHilfeeV]

"Waffenverbotszone" in Halle ist unwirksam. Mit der Errichtung solcher Zonen werden willkürliche und massenhafte Kontrollen und Racial Profiling legitimiert. Das OVG in Sachsen-Anhalt hat dies als nicht rechtskonform eingestuft https://t.co/xN9UwiW2pk