Muss die Karlsruher Richterwahl wegen der Causa Brosius-Gersdorf reformiert werden? Mehr Transparenz wäre denkbar - allerdings waren es nicht defizitäre Regeln, die den Wahleklat ausgelöst haben. @W_Janisch#SZPlus https://t.co/jAB3yLnz5A
Haben wir 2035 eine Welt ohne Regeln? Die Abkehr der Großmächte vom #Völkerrecht kann sich fortsetzen, sagt die Juristin Heike Krieger im Interview mit @W_Janisch – wenn die Krise das Bewusstsein für den Nutzen der Normen nicht schärft. #SZPlus https://t.co/quocodyUKQ
What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz - dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände: Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation
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Brigitte Zypries, langjährige „Richtermacherin“ der SPD, hält wenig von verfrühten Diskussionen über mögliche Kandidaten – und viel von einer sorgfältigen Vorbereitung. An pointierten Meinungen habe sie sich nie gestoßen. @w_janisch#SZPlus https://t.co/b7BMqhiQIC
Prozesse gegen Aggressoren: Beim EU-Außenministertreffen in Lwiw hofft die Ukraine auf politischen Rückhalt für die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskriegs. @W_Janisch https://t.co/gJMZRAqEPk
Entlassen werden können #Beamte nur wegen konkreter Dienstvergehen. Was bedeutet das für Staatsdiener, die Mitglieder der gesichert rechtsextremistischen #AfD sind? Antworten von @W_Janisch https://t.co/Ov9R9rQ2kz
Die Meinungsfreiheit soll bedroht sein, weil die Justiz gegen Hetzer im Netz vorgeht? Warum es hier eher um die Rettung einer bedrohten Spezies geht. Eine Analyse von @W_Janisch#SZPlus https://t.co/h7U98YEot3
Hinter der grünen Wand: Ein Nachbar will eine sieben Meter hohe Bambushecke wegklagen – doch laut Bundesgerichtshof gibt es im hessischen Gesetz keine Höhenbegrenzung. Eine letzte Chance hat der Kläger dennoch. @W_Janisch https://t.co/ULAtvHBZsN
Angst, Wut, Enttäuschung: In einigen sozialen Gruppen ist der Blick auf die Politik von negativen Emotionen geprägt. Wie geht man damit um, so kurz vor dem Wahltermin? Analyse von @W_Janisch#SZPlus https://t.co/AZkQsZt04B
Deutschland leidet an seiner Bürokratie, weshalb Christian Lindner "mehr Milei und Musk" wagen will. Was das Land wirklich benötigt, ist aber etwas ganz anderes. @W_Janisch https://t.co/zDPVVCEWRU
Mutter aller Klimaschutzverfahren: Der Internationale Gerichtshof berät über die Pflichten der Staaten zur Bewältigung des Klimawandels. Das könnte weltweit Folgen haben. @W_Janisch#SZPlus https://t.co/aIVV9xJPkX
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Strompreisbremse von 2022 für rechtens. Trotzdem sind solche Umverteilungen nur in sehr engen Grenzen erlaubt. @W_Janisch#SZPlus https://t.co/XqTBP4j3Ag
Was vom Leben übrig blieb: Das Karlsruher Urteil zu den ärztlichen Zwangsmaßnahmen schützt Grundrechte dort, wo sie im Wortsinne existenziell sind. @W_Janisch#SZPlus https://t.co/H4rfmWRzk4
Die "Schatten der Vergangenheit" in Karlsruhe, neue Funde zu den Anfangsjahren des BGH: "Bei der Ahndung von NS-Unrecht bleibt ein bedrückender Eindruck" Rechtshistoriker Roth im Interview mit @markus_sehl https://t.co/HPTAytsIrd
Noch hat der Bundesgerichtshof sein Urteil über Schadenersatzansprüche wegen eines Datenlecks nicht verkündet - aber in der Verhandlung sah es für die Facebook-Nutzer ziemlich gut aus. @W_Janisch#SZPlus https://t.co/BexgYLIH0J
Ausbildungsförderung für Studierende beseitigt soziale Schranken und eröffnet gleiche Berufschancen, schreibt das Bundesverfassungsgericht – und lehnt es trotzdem ab, den #Bafög-Anspruch im Grundgesetz zu verankern. @W_Janisch#SZPlus https://t.co/aIY55IqMqP
Wie weit dürfen die Öffentlich-Rechtlichen gehen? Der Streit um die Presseähnlichkeit der Sender beschäftigt Gerichte, Verlage und in dieser Woche noch die Ministerpräsidenten. @W_Janisch zur Suche nach sinnvollen Regeln für Online-Journalismus. #SZPlus https://t.co/dQ2IKyEp1A
Von der Ächtung zur Achtung: Ein Gesetzentwurf aus der Zivilgesellschaft schlägt eine radikale Wende beim Abtreibungsrecht vor – weg vom Strafrecht, hin zur Selbstbestimmung der Frau. Will Justizminister Buschmann darauf eingehen? #§218 #SZPlus https://t.co/ErCDc44tvn