"Die Landesanstalt für Medien NRW sei 'keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte', schreibt Steinhöfel. Der Staat habe der Presse „nicht die Kriterien für das zu diktieren, was er für ‚journalistische Sorgfalt‘ hält."https://t.co/1LR8gFEPmJ
Interview zum Angriff auf @benungeskriptet. Der Medienanstalt habe ich noch folgendes mitgeteilt: "Sie sind Erfüllungsgehilfen des Staates in einem rechtlichen Gewand, das Unabhängigkeit simuliert. Ihre Staatsferne ist eine reine Fiktion." https://t.co/o446i3dl71
Neue Rubrik: Briefe an die X-Men
Na, @CDU,
gefällt Euch das nicht, dass auf Euren Ehrenahnenholländer und ein Polizeifahrzeug Anschläge verübt wurden? Findet Ihr das nicht so gut, dass die Typen, mit denen Ihr ganz dringend „irgendwie verhandeln“ wollt, um Eure Pappnasen in die Regierung zu bringen, so ihre ganz eigene Auffassung von „alle Gewalt geht von unserem demokratischen Staate aus“ haben? Jetzt stinkt ein Auto nach Buttersäure und eines nach verbranntem Lack und Leder. Das sind die Vorfeldtruppen Eures Nicht-Koalitionspartners in spe, dem Ihr für einen kleinen Preis das Schuldenpaket und Friedrich den Zweitgewählten verdankt.
Was denkt Ihr eigentlich, wie das läuft? Meint Ihr, die lassen Euch in Ruhe, wenn Ihr nur oft genug Männchen, Weibchen und Diverses vor der Regenbogenfahne im Wind macht? Glaubt Ihr, das funktioniert so?
Überraschung: Tut es nicht. Hättet Ihr auch nur ansatzweise die Eier, die unser aller Vorturner vorgibt zu haben, dann würdet Ihr endlich die verdammten 555 Fragen beantworten und den ganzen und ganz linken NGO die Mittel streichen und den Verfassungsschutz gegen die linken Gesellen in Marsch setzen.
Wobei, seien wir ehrlich: So einfach ist das nicht. SPD und Grüne haben zumindest in diesem Bereich ganz hervorragende Arbeit geleistet und da Leute in den oberen und mittleren Ebenen installiert, die sich ausgerechnet von Euch, die sie für Papens Wiedergänger halten, mal so gar nichts sagen lassen.
Ihr seid einfach ein Haufen kleinmütiger und duckmäuserischer Angsthasen, die sich lieber hinter der „Brandmauer“ verschanzen und sich folgerichtig die Autos abfackeln lassen, als glasharte Ansagen zu machen – und glasharte Taten folgen zu lassen. Ihr seid ein Haufen ängstlicher Kaninchen, die bibbernd die eigenen Zahlen und die der AfD im Auge haben und Ihr meint, mit hemmungsloser Anschleimerei und einer fast schon ekelhaft schwülen Anschmuserei an den linken Zeitgeist dort Wähler zu gewinnen. Ihr habt das bis heute, 19.06.2026 um 20:32 Uhr nicht begriffen, dass die Euch mit dem Arsch nicht anschauen, geschweige denn wählen.
Ihr seid ein Haufen von Feiglingen und Ihr bekommt von rechts keine Stimmen und von links Anschläge. Wir gratulieren herzlich, Ihr Versager und Verklager, die Ihr lieber mit der Mauerschützenpartei als mit der größten Oppositionspartei nach den besten Lösungen für unser Land sucht. Im Gegenteil, Ihr wart dumm genug, die komplette Situation auf „Sozialisten sind besser als Nazis“ eingedampft zu haben, wobei die einen tatsächlich Linksextreme und Sozialisten sind, die anderen aber eben keine Nazis. In dieses Dilemma habt Ihr Euch selbst geschossen, Ihr Profis.
Eure Gesichter werden bei den nächsten Wahlen schätzungsweise ziemlich lang werden. Koaliert Ihr lieber mit dem Kollektivisten vom linken Rand, verlassen Euch die echten Konservativen in Scharen, koaliert Ihr mit den finsteren Blauen, gehen Eure Autos, Eure hübschen Geschäftsstellen und Eure nicen Wahlstände in Flammen auf und Ihr habt einen Bürgerkrieg auf der Straße. Da hilft dann auch kein Kuli mit Merz-Konterfei mehr. Und gerne nochmal: In diese Scheiße habt Ihr Euch selbst mit Anlauf geritten. Sowas Saublödes gab es seit 1989 nicht mehr. Ihr begeht aus Angst vor dem Tod Selbstmord, Ihr Irren. Es mag zwar sein, dass Euch die Hauptstadtpresse leidlich lieb hat – das Problem in unserer Noch-UnsererDemokratie ist, dass der Wähler sich von Euch hat scheiden lassen. Und das lag sicher nicht an der AfD, just saying.
Man nimmt Euch von außen als eine Partei der großmäuligen Ankünder und Feiglinge wahr, Ihr habt an Euren Wählern – ähnlich wie die FDP – schlicht Verrat begangen und das einzige, was Euch vor der gleichen Vernichtung wie die FDP bewahrt, sind Eure Stammwähler, die sich zwischen 60 und 100 bewegen und sowieso nur dann was von der Welt da draußen mitbekommen, wenn ihnen ein Talahon eine auf die Nuss gibt. Oder Ihr Steuern aufs Flaschenpfand verlangt.
Übrigens ist in Rostock der AfD-Abgeordnete Michael Meister angeblich oder tatsächlich von zwei Männern angegriffen und mit einem Messer verletzt worden. Da fehlt Euch jetzt vielleicht so a bissel die Solidarität. Nicht mit dem AfD-Abgeordneten. Sondern mit dem Menschen Michael Meister. Falls der für Euch „glühende Antifaschisten“ als Mensch und nicht als „Untermensch“ zählt, der andere „ins Gas schicken will“, wie das eines Eurer Krefelder Mitglieder so fröhlich ausposaunt hat.
Aber dass das Auto von Herrn de Vries mit Buttersäure bestrichen wurde, ist auch schlimm. Dochdoch. Habt Ihr Euch verdient. Elende Lauchs.
Rechtsradikal ist man beim „Spiegel“ im Handumdrehen, Ex-Terrorist nicht einmal nach einer Verurteilung zu 13 Jahren. Da bleibst du immer „mutmaßliche RAF-Terroristin“. Man weiß ja nie, vielleicht haben sich alle geirrt, auch die Unterstützer, die „Freiheit für Daniela“ rufen.
Bis heute früh hätte man es für eine Verschwörungstheorie gehalten, dass Bundesminister die frühere Bundesrepublik und das eigene Volk für "Einheitsgrau, ich würde es sogar braun nennen" halten. https://t.co/1lzvtut7aL
Meiner Meinung nach hat die AfD mit dieser Woche die 30 Prozent (und mehr) absolut sicher. Während Friedrich Merz mit SPD-Schal posiert, fordert seine SPD-Ministerin Bärbel Bas, man müsse sich durch noch mehr Massenmigration gegen das "Einheitsgrau oder vielleicht sogar Braun" der deutschen Bevölkerung "wehren", das Land zwangsweise "kulturell bereichern" und mehr "Vielfalt" schaffen. Wenn Bärbel Bas und diese SPD in der Regierung bleiben, ist es aus und vorbei für SPD und CDU. Man kann nicht regierungsamtlich das komplette Land als "braun" beschimpfen und offen bekennen, dass man das Land umgestalten will, ohne politisch unterzugehen. Friedrich Merz hat noch dieses lange Wochenende, um die Regierung zu beenden. Wenn Bärbel Bas noch im Amt ist, wenn die neue Nachrichtenwoche beginnt, wird von diesen Regierungsparteien nichts mehr übrig bleiben. Eine neue Bevölkerung war eben noch eine Verschwörungstheorien – nun ist es Regierungspolitik.
"EU-Revolution" von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich. '
So arbeitet der NDR. Günther wird zitiert. Seine Vorwürfe gegen NIUS werden wiederholt. Meine Stellungnahme aus derselben dpa-Meldung wird weggeschnitten. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung. Das ist redaktionelle Hilfestellung für den Staat. https://t.co/gK0Ay32mG5
Till Backhaus (SPD), Umweltminister in Mecklenburg - Vorpommern, hat in der vergangenen Nacht auf einem Fischerboot übernachtet. Er wollte in der Nähe von Wal Timmy bleiben. Bis 1Uhr 30 habe er Timmy beobachtet und dann zwei Stunden geschlafen. Zwei Fragen: Haben Sie jemals vernommen, dass ein deutscher Minister in einer Intensivstation neben einem Terroropfer oder einem schwerverletzten Polizisten übernachtet hat? Glaubt irgendjemand, dass dieser Pharisäer das auch gemacht hätte, wenn in M-V nicht in vier Monaten Wahlen anstünden? Mir wird schlecht.
Günther war nach Auffassung des OVG Schleswig „privat“ bei Lanz. Ein erfahrener Verwaltungsrichter schrieb mir nach Lektüre der Entscheidung in Sachen NIUS gegen Schleswig-Holstein gerade: „Man hält zusammen.“
Der Beschluss wirkt wie ein Schulterschluss zugunsten staatlicher Kommunikationsmacht: Statt die Grundrechtsbindung des Staates konsequent anzuwenden, konstruiert der Senat eine Talkshow-Schutzzone („im Zweifel privat“). Grundrechtsschutz wird zur lästigen Formalfrage. Die reale Außenwirkung von Günthers Auftritt wird als irrelevant abgeräumt. Hoheitszeichen und Reisekostenübernahme durch das Land werden weginterpretiert. Hauptsache, die Stigmatisierung durch Günther bleibt ohne Konsequenzen.
Auf nach Karlsruhe.
„Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit", erklärt Daniel Günther heute. Derselbe Daniel Günther bezeichnet Journalisten als „Feinde der Demokratie", ruft zum „Zusammenschluss" gegen ein Nachrichtenportal auf, will Social Media für unter 16-Jährige verbieten und die Klarnamenpflicht einführen.Die Meinungsfreiheit braucht vieles. Daniel Günther ganz sicher nicht.
CDU −10%, AfD verdreifacht.
Daniel Günther lässt ausrichten, er habe mit den Problemen des Ministerpräsidenten nichts zu tun, er sei gerade privat hier.
„Technically ready." Ursula von der Leyen über die neue EU-Altersverifikations-App. 2 Minuten dauerte es, diesen IT-Schrott zu knacken. Biometrie umgehbar, Passdaten ungeschützt auf dem Handy. Dieser Überwachungs-App, der jeder Europäer künftig seinen Ausweis anvertrauen. Digitale Bevormundung und handwerkliches Versagen.https://t.co/kKrPAAVsU7
Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos. Das Geld kommt aus Bayern. Und für einen Witz über die Autoritäten landet man im Gefängnis. https://t.co/kKxGCY4Ud7
Im Januar verweigerte Daniel Günther bei Lanz die Antwort auf eine Ukraine-Frage, denn er sei „als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein" für Außenpolitik nicht zuständig. Jetzt reist er nach Polen, ins Baltikum, trifft Lettlands Außen- und Verteidigungsministerin, besucht die Bundeswehr-Panzerbrigade in Litauen und verkündet, er wolle „ein Zeichen für die NATO setzen." Wenn schon nicht zuständig, dann wenigstens Fotos mit Panzern. https://t.co/GSk3dxoXLZ
Milliardenschwere Journalismussimulation mit KI-Fakes, ideologisch kontaminierten Aktivisten von Böhmermann bis Hayali und Korrespondenten wie Theveßen – die Definition der Ahnungslosigkeit. Jetzt wird der Intendant ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Das ZDF verarscht Dich. https://t.co/6lgS8KTEP3