@BorisRhein_cdu Als Christdemokrat kennen Sie sicher das Neue Testament: "An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!"
Von wohlfeilen, sehr abgenutzten Phrasen ist im Evangelium nicht die Rede!
Da ist dem Stern wieder ein richtiger Scoop gelungen. Ohne unsere Geheimdienste wüssten wir nicht korrekt über den Body Mass Index vom Kim Jong-un Bescheid. Ich wäre da nie von selbst drauf gekommen ! Investigative Recherche - so wichtig!
@FabioDeMasi Wie hat der Geheimdienst das jetzt bloß herausgefunden? Und warum? Fragen, die mich gewiss noch das gesamte Wochenende beschäftigen werden....
Was viele noch nicht wissen:
Bei der Berlin-Wahl gibt es gerade ein riesiges juristisches Drama. Viele denken, es ginge nur um Rechenfehler. Das eigentliche Problem ist viel krasser: Die Zusammensetzung unseres Parlaments wurde auf Basis einer Vorschrift berechnet, die es gesetzlich überhaupt nicht mehr gibt!
Das Problem:
Die exakte Vorschrift für die Sitzverteilung (also wie Überhang- und Ausgleichsmandate berechnet werden) wurde kurz vor der Wahl – am 19. September 2025 – aus der Landeswahlordnung gelöscht.
Das übergeordnete Landeswahlgesetz verweist für das Rechenverfahren zwar auf diese Verordnung – doch dort steht einfach nichts mehr.
Das juristische Dilemma:
Weil nichts festgelegt war, hat die Wahlbehörde nach der Wahl einfach nach dem alten, eigentlich gestrichenen System ("Hare/Niemeyer") gerechnet. Aber ohne gesetzliche Grundlage darf man das gar nicht! Ein Wahlleiter kann sich ja nicht einfach selbst aussuchen, wie er die Sitze verteilt.
So etwas MUSS vor der Wahl glasklar feststehen. Sonst öffnet man Tür und Tor dafür, dass Ergebnisse im Nachhinein passend gerechnet werden.
Aus meiner Sicht führt an einer erneuten Wahlwiederholung kein Weg vorbei. Alles andere wäre für die Berliner Politik völlig unglaubwürdig!
@ZaraRiffler Hans-Herbert von Arnim hat diesen Zustand und diese Entwiclung bereits vor Jahrzehnten erkannt, beklagt und vor einem solchen Fortgang gewarnt!
Ich muss das mal loswerden.
Hape Kerkeling ist mal wieder ein Teil dieser Geschichte. Einer Geschichte, die immer wieder zeigt, wie bereitwillig Menschen ihre eigenen moralischen Grundsätze über Bord werfen, sobald Eigeninteresse, gesellschaftliche Anerkennung oder die eigene Karriere davon profitieren. Das sind keine guten Menschen, wie sie sich selbst gerne darstellen. Es sind Mitläufer und vielleicht die gefährlichste Sorte überhaupt. Denn der Fanatiker weiß, was er tut. Aber der Mitläufer hält sich dabei noch für einen guten Menschen. Ein menschliches Virus, das älter ist als jedes politische System. Sie ermöglichen es erst, dass die verbrecherischsten Regime in der Geschichte, sich erst stabilisieren konnten. Denn solche Regime leben davon, dass Kulturschaffenden deren Ideologie dem Volk schmackhaft machen.
Diese Menschen sind das wirksamsten Sprachrohren eines Regimes. Denn ohre Popularität verleiht der Propaganda ein menschliches Gesicht und dem Regime einen Anschein von gesellschaftlicher Akzeptanz. Aussagen eines Regierungs-Politikers der im Volk unbeliebt ist, kann aus dem Mund eines beliebten Schauspielers, Musikers oder Künstlers wie hier bei Habe Kerkeling – plötzlich als Moral, Haltung oder gesellschaftliche Normalität erscheinen. Genau darin liegt die Macht der kulturellen Kooptation: Das Regime muss nicht jeden überzeugen, es muss nur Menschen mit genügend gesellschaftlichem Kapital dazu bringen, für es zu sprechen.
@MrStrusoAfD@UlrichVosgerau Der Unterschied zwischen einem anwaltlich tätigen und einem in weiten Teilen lediglich theoretisch agierenden Hochschullehrer wird durchaus offensichtlich...
@Karl_Lauterbach Wenn Sie diese "Rede" als hervorragende bewerten, sagt dies mehr über die Qualität des politischen und juristischen Diskurses in diesem Land als über Verfassungsmäßigkeit einer Partei.
@DerGanesha@w_witze Wer dachte, dass nach Hennig-Wellsow das Ende der Fremdschamgrenze erreicht sei, wird mit Pantisano vollkommen überraschend und immer aufs Neue eines besseren belehrt! Aber zu irgendwas müssen diese Clowns ja gut sein
@Brigitt08184092@stifflamaster Angesichts dieser bahnbrechenden Ausfälle ist es an der Zeit, dass der Bundesinnenminister über ein sofortiges Verbot der Omas nachdenkt. Mehr Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit ist kaum auszudenken!
Erst wenn die letzten Fabriken stillstehen, die Regale leergefegt sind, das Geld wertlos geworden ist und die Schlangen vor den Behörden endlos werden – erst wenn der Staat die Reste des Eigentums enteignet und die Freiheit zur Erinnerung verblasst – werden die Letzten begreifen: Sie haben viel zu lange zugesehen.
Sie haben zugesehen, wie Leistung bestraft, Sparsamkeit verhöhnt und Eigenverantwortung zur Gefahr erklärt wurde.
Sie haben zugesehen, wie die unsichtbare Hand des Marktes durch die eiserne Faust der Planwirtschaft ersetzt und die Grundlagen einer freien Gesellschaft systematisch zerschlagen wurden – und haben geschwiegen, weil es bequemer war, den Parolen zu glauben.
Erst wenn die eigene Not sie endlich erreicht, wenn die abstrakten Warnungen der Österreichischen Schule zu bitterer, greifbarer Wirklichkeit geworden sind, werden sie verstehen, dass sie selbst, durch ihr langes Schweigen, durch ihre Feigheit vor der Wahrheit und ihre Bereitschaft, Interventionismus und Umverteilung als Fortschritt zu feiern, den Untergang mit ermöglicht haben.
#FreiheitstattKnechtschaft #SteuernsindRaub #MisesstattMarx #socialismkills
Die große europäische Leistung
Die USA haben mit ChatGPT den Moment geschaffen, in dem künstliche Intelligenz für hunderte Millionen Menschen plötzlich greifbar wurde.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Elon Musk hat mit SpaceX ein tonnenschweres Raketenmodul wieder aus der Luft eingefangen, als würde ein Kind einen Legostein zurück in die Kiste legen.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
China baut Hochgeschwindigkeitszüge, Häfen, Industrieparks, Solarfabriken, Batteriekapazitäten, Kohlekraftwerke und Lieferketten in einer Geschwindigkeit, bei der europäische Behörden noch prüfen würden, ob der Antrag auf Prüfung des Vorprüfungsverfahrens vollständig ist.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Die USA bauen Tech-Konzerne, Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Chips, KI-Modelle, Raketen, Biotech und digitale Ökosysteme, die den Alltag der ganzen Welt verändern.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Japan baut Roboter, Maschinen, Präzisionstechnologie und Industrieprodukte, bei denen man spürt, dass dort jemand noch weiß, dass Technik nicht durch Richtlinien entsteht, sondern durch Können.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Südkorea baut Halbleiter, Displays, Schiffe, Autos, Batterien und Unterhaltungselektronik für die halbe Welt.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Indien schickt Raumsonden Richtung Mond, baut digitale Zahlungssysteme für Milliarden Menschen und entwickelt sich zur globalen Tech- und Produktionsmacht.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Die Golfstaaten bauen Flughäfen, Städte, Energieinfrastruktur, Logistikzentren und investieren in Zukunftstechnologien mit einer Selbstverständlichkeit, als hätten sie begriffen, dass man Zukunft nicht im Ausschuss herbeimoderiert.
Die EU hat den Plastikdeckel an der Flasche befestigt.
Und Europa?
Europa sitzt in Brüssel, zieht die Augenbrauen hoch, spricht von Nachhaltigkeit, Resilienz, Kreislaufwirtschaft, Verbraucherschutz, Transformationspfaden und regulatorischer Vorreiterrolle — und schraubt dem Bürger den Deckel an die Flasche, damit er beim Trinken daran erinnert wird, wie sich betreute Freiheit anfühlt.
Das ist die EU in ihrer reinsten Form.
Andere bauen Raketen.
Wir bauen Vorschriften.
Andere erfinden neue Märkte.
Wir erfinden neue Pflichten.
Andere schaffen Plattformen, Maschinen, Energie, Infrastruktur und Technologie.
Wir schaffen Verordnungen, Berichtspflichten, Lieferkettendokumentationen, Taxonomie, Verpackungsrichtlinien, Digitalregeln, Nachhaltigkeitsberichte und Plastikdeckel, die einem beim Trinken ins Gesicht klappen.
Welch eine Errungenschaft.
Man muss sich die Symbolik auf der Zunge zergehen lassen. Der Deckel ist nicht mehr frei. Er darf nicht mehr einfach ab. Er hängt jetzt fest. Genau wie der Bürger. Genau wie der Unternehmer. Genau wie der Mittelstand. Genau wie jeder, der in Europa noch irgendetwas herstellen, verkaufen, bauen, entwickeln oder exportieren möchte.
Alles hängt irgendwo fest.
Am Formular.
An der Richtlinie.
Am Nachweis.
Am Zertifikat.
Am Audit.
Am moralischen Anspruch.
Am Plastikdeckel.
Natürlich wird man uns erklären, das sei alles notwendig. Wegen Umwelt. Wegen Sicherheit. Wegen Verbraucher. Wegen Zukunft. Wegen Europa. Immer wegen irgendwas. Aber genau darin liegt ja der Witz: Die EU hat aus dem „wegen“ eine ganze Zivilisation gemacht.
Wegen irgendwas darf irgendwer irgendetwas nicht mehr einfach tun.
Und während andere Weltregionen Geschwindigkeit aufnehmen, sitzt Europa in einem Konferenzraum und diskutiert, ob der Begriff „Innovation“ ausreichend inklusiv, nachhaltig und kreislauffähig definiert wurde.
Vielleicht ist der befestigte Plastikdeckel deshalb das perfekte EU-Denkmal.
Kleinlich.
Bevormundend.
Technisch lästig.
Moralisch aufgeblasen.
Und von Leuten beschlossen, die wahrscheinlich noch nie einen Betrieb geführt haben, aber sehr genau wissen, wie man Betriebe reguliert.
Die Zukunft der Welt wird anderswo gebaut.
Europa sorgt dafür, dass man sie nur noch mit angehängtem Deckel trinken darf.