The EU is now rushing through a law that lets providers like WhatsApp/Gmail scan everyone's private messages, and the way they're doing it should worry you even more than the law itself
The law is Chat Control 1.0: it was a "temporary" measure to let providers like WhatsApp and Gmail voluntarily scan everyone's private messages and photos, no suspicion required. Parliament killed it 311-228 in March and it expired in April.
On July 2 the Council repackaged essentially the same text as a "new" proposal. The procedure was reopened days before summer recess, a move diplomats called unprecedented. One MEP tried to challenge it in plenary and had his mic cut after 60 seconds.
Now the vote lands Thursday, the last day before vacation, and blocking it requires 361 votes, an absolute majority of all MEPs (not just those present). Fall short and the scanning regime is automatically reinstated. Absences and abstentions effectively count as votes for the law
A law the elected chamber rejected can still pass. You just change the question until the default answer is yes
As a European, this makes me sad and worried. The direction of travel is surveillance by default across everything from finances to messages. Europe is the continent that invented democracy and then spent most of the 20th century paying, in blood, to defeat two totalitarian systems built on surveilling their own citizens. Now, under the auspices of "protecting children", it's reassembling their very same toolkit with far better technology. We of all people should know where this road goes
@pbreit@scottish_party What? There was a blatant foul, and whether or not the referee saw it on the pitch has absolutely no bearing on a VAR intervention. What kind of stupid tool would VAR be if it couldn't reverse missed calls? And that is a clear red card
Friedrich Merz attestiert „beachtlichen Teilen der Gesellschaft“ ein „Erkenntnisproblem“. Übersetzt heißt das: Der Bürger ist zu dumm, die Lage zu kapieren. Unsere Empörung ist verständlich, aber lenkt ab. Denn der eigentliche Offenbarungseid folgt erst im nächsten Satz. Da redet Merz vom „Aufbruch“.
Man müsse die Menschen davon überzeugen, dass „jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren“.
❗Aufbruch❗
Was für ein Hohn. Es klingt nach Morgenröte und Mut. In Wahrheit ist es die verbale Nebelkerze für einen historischen Absturz.
Schauen wir uns diesen „Aufbruch“ in Zahlen an: Allein im ersten Quartal 2026 sind 486.000 Erwerbstätige weniger registriert als im Vorquartal. Das Statistische Bundesamt meldet das dritte Schrumpf-Quartal in Folge. Die Jobs krepieren dort, wo die reale Wertschöpfung stattfindet - in der Industrie. Und die künstliche Intelligenz hat noch gar nicht richtig angefangen, die Büros leerzufegen.
Das ist der Merz'sche Aufbruch: Länger schuften für weniger Kaufkraft. Kürzungen bei der Rente. Kahlschlag im Gesundheitssystem. Und Reallöhne, die seit Jahren von der Inflation gefressen werden. Das ist kein Aufbruch. Das ist die Verwaltung des Mangels, garniert mit billigen Schlagworten aus dem Motivationsseminar für Anfänger.
Schlimmer noch: Die politische Elite verlangt von uns Elan, während sie eine Zukunftsindustrie nach der anderen mutwillig an die Wand gefahren hat. Fünf Schlüsselindustrien, fünfmal das exakt gleiche Totalversagen:
Solarindustrie: Hier erfunden, subventioniert, kollabiert. Heute fertigt China.
Windkraft: Die Rotorblattfertigung ist praktisch komplett abgewandert. Kein einziger Hersteller baut hier noch ein komplettes Windrad. Die nächste totale Abhängigkeit vom Ausland.
Wärmepumpen: Seit den Siebzigern waren wir Pioniere. Die Industrie investierte sieben Milliarden Euro. Dann zertrümmerte die Politik den Markt mit der „Heizhammer“-Kampagne.
Das Ergebnis: Absatz 2024 um die Hälfte eingebrochen. Viessmann flüchtete unter das Dach eines US-Konzerns. Solarindustrie, die Zweite.
Automobilbau: Unsere Kernindustrie pennt. In China hat fast jeder zweite Neuwagen einen Stecker. Unter den zehn meistverkauften E-Autos der Welt ist kein einziges deutsches Modell mehr.
Und was ist die Vision von Friedrich Merz? Ein Bettelbrief nach Brüssel, um den Verbrenner zu retten. Er klammert sich an die Technologie von gestern, während der Markt von morgen ohne uns aufgeteilt wird.
Das ist kein Schutz der Arbeitsplätze - das ist unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge. Wer die Transformation verschleppt, statt sie anzuführen, lässt die Zulieferer sterben.
59 Insolvenzen allein im Jahr 2025.
Bosch streicht bis zu 25.000 Stellen.
Das ist kein konservativer Erhalt, das ist ein Begräbnis auf Raten. Die Technik war da. Das Ingenieurswissen war da. Was fehlte, war der politische Arsch in der Hose, den Wandel zu organisieren.
Wie sähe ein echter Aufbruch aus?
Aufbruch heißt klotzen, nicht sparen: Milliardeninvestitionen in Netze, Speicher, Schiene und Brücken. Genau wie es die USA mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act vorgemacht haben. Straßen sanieren, Brücken reparieren - das schafft Arbeit, statt sie zu vernichten.
Aufbruch heißt Marktlogik: Sauberen Strom so billig machen, dass sich die Wärmepumpe von selbst rechnet, statt ihn künstlich teurer zu halten als fossiles Gas.
Und dafür endlich Trassen und Speicher bauen, anstatt Autokraten das Geld für ihre Fossilen in den Rachen zu pumpen.
Aufbruch heißt soziale Symmetrie: Wenn Konzerne mit KI, die wir mit unseren Steuern subventioniert haben, Tausende Stellen wegrationalisieren, um Rekorddividenden einzustreichen, gehört dieser Profit brutal besteuert - für die Umschulung derer, die auf der Straße landen.
Aufbruch heißt Verantwortung der Starken: In den Jahren des Wirtschaftswunders lag der Spitzensteuersatz bei über 50 Prozent. Damals wurde dieses Land aufgebaut. Heute liegt er bei 42 Prozent, der Sozialstaat wird abgewickelt, und der Pfleger soll bis 70 schuften.
Was Merz uns als „Aufbruch“ verkaufen will, ist das Gegenteil: das krampfhafte Festhalten an einer sterbenden Welt, das Weiterreichen der Schmerzen nach unten und die Arroganz, den Bürgern dafür auch noch Dummheit zu unterstellen.
Das eigentliche Erkenntnisproblem, Herr Merz, sitzt nicht an den Werkbänken dieses Landes. Es sitzt in Ihrer Partei.
Man könnte die Umfrage als Niederlage einer Regierung lesen. Ich glaube, es ist etwas anderes. Es ist die Quittung für einen Vertrauensverlust, der lange vor Merz begonnen hat und der nicht durch einen Stuhlwechsel zu beheben ist.
Wir haben sechzehn Jahre Merkel hinter uns, in denen die Warnungen vor russischer Abhängigkeit und ihren Folgen weggelächelt wurden. Wir haben eine Bundeswehr abgebaut, von der wir jetzt feststellen, dass wir sie brauchen. Wir haben die Energiepolitik so lange zwischen Vorwärts und Rückwärts hin- und hergeschoben, bis weder Industrie noch Bürger noch wussten, woran sie sind.
Wir haben zugeschaut, wie die Chip‑Industrie, die Pharma, die Schlüsseltechnologien woanders hingewandert sind, und dann so getan, als sei das ein Naturereignis. Von dem Fehlen eigener KIs und dem ganzen Schwanz, der daran hängt, will ich gar nicht reden.
Und wir, die Mehrheit, die das getragen hat, haben Steuern gezahlt, Abgaben gezahlt, gearbeitet, eingezahlt, weitergemacht. Im Vertrauen darauf, dass am anderen Ende des Tages ein Land herauskommt, das funktioniert.
Wir sitzen jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen, und niemand will erklären, wie er entstanden ist. Stattdessen wird uns gesagt, wir würden zu wenig arbeiten, zu früh in Rente gehen, zu oft krank sein oder seien wir alle zu woke, zu sehr Boomer oder linke Spinner.
Die AfD hat darauf eine simple Antwort: die Ausländer. Die Antwort wirkt, nicht weil sie helfen würde, aber weil sie wenigstens eine Antwort ist.
Die Mitte hat lange geglaubt, sie könne das einfangen, indem sie die Sprache der AfD übernimmt.
Das Ergebnis sehen wir heute. Der besorgte Bürger bleibt ohnehin bei der AfD, das wussten wir vorher. Neu ist, dass jetzt die Mehrheit besorgt ist.
Wir, die Fleißigen, die Tragenden, die Einzahler. Und für diese Mehrheit spricht gerade niemand mehr.
Was in den USA seit Jahren läuft, kommt mit Verzögerung auch hier an. Erst der Vertrauensverlust, dann die Suche nach einem Schuldigen, dann die Bereitschaft, alles abzuräumen, was eine Gesellschaft je zusammengehalten hat: Solidarität, Klimaverantwortung, Anstand, Bildung.
Wir sind nicht mehr ganz am Anfang dieser Bewegung. Wir stehen mittendrin, und die Frage ist nicht mehr, ob wir auf einem MAGA‑Pfad sind, sondern wann wir aussteigen.
Das geht nicht durch Neuwahlen. Es geht auch nicht durch einen anderen Kanzler. Es geht nur, wenn jemand anfängt, mit dieser Mehrheit wieder zu reden, statt über sie.
Wenn jemand anerkennt, dass die Wut nicht erfunden ist, sondern eine Geschichte hat. Und wenn jemand den Mut hat, wieder zu sagen, wofür dieses Land eigentlich da ist, statt täglich zu definieren, wer alles dazu nicht gehört und warum ausgerechnet die Menschen in Deutschland das Problem sind, die nur kosten - in der wohlgemerkt drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Wir haben das Vertrauen verloren. Und Vertrauen kommt nicht durch Lautstärke zurück, sondern durch Verlässlichkeit. Davon sehe ich gerade zu wenig. Von allen Seiten.
Man kämpft jahrelang dafür, dass endlich etwas anderes passiert als das, was man von der CDU seit Jahrzehnten kennt. Dann kommt die Ampel — ein Projekt, das so viel Hoffnung geweckt hat. Ein Bündnis, das eigentlich für Aufbruch stehen sollte. Und was passiert? Noch bevor es richtig losgeht, wird von innen heraus durch die FDP gebremst, blockiert, zerredet. Es fühlt sich an, als würde man zusehen, wie jemand die eigene Chance auf Veränderung Stück für Stück auseinanderreißt.
Und genau durch dieses ständige Gegeneinander, durch dieses Sabotieren im Inneren, bricht die Ampel am Ende zusammen. Nicht, weil die Idee schlecht war, sondern weil sie nie die Luft bekommen hat, die sie gebraucht hätte.
Und dann — kaum ist das Chaos perfekt — steht wieder die CDU bereit. Mit harten Angriffen, mit überzogenen Vorwürfen, mit einer Rhetorik, die viele Menschen verunsichert. Und plötzlich ist sie wieder da, als wäre nichts gewesen, noch schmutziger noch hässlicher. Für viele fühlt es sich an wie ein Rückfall in alte Muster, als würde die politische Uhr einfach zurückspringen.
Es macht wütend. Es macht fassungslos. Man fragt sich, wie oft man eigentlich noch hoffen soll, wenn jede Chance auf Fortschritt im Streit erstickt wird. Und wie lange dieses Land sich noch leisten kann, dass politische Taktik wichtiger ist als echte Veränderung.😌
Capitalist aliens from the star trek future getting sent back in time and captured by the US military and being in shock by how stupid and cruel 20th century humans are is such a great concept. We're even worse than the ferengi.
@SVDNews_ Joa, das was er vornewegschickt ist halt einfach gelogen...
Man erinnere sich zum Beispiel daran, wie er nach dem 2:2 beim HSV letzte Saison über den Schiedsrichter gesprochen hat.