Mal über die Hintergründe WKII nachgedacht?
‼️Ein super interessanter Vortrag von Herrn Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof‼️Wir müssen UNSERE GESCHICHTE kennen, damit wir nicht auf irgendwelche Lügen hereinfallen!
https://t.co/wZXurUiCDP
@Michael_Ballweg Naja, ist ja auch teuer genug, dein Handy. Wie auch immer, ich visualisiere eine Welt, wo Kampf Vergangenheit ist!!!
Wo Freiheit herrscht.
Wo Frieden regiert.
Der alte Mist kann weg 😉
Daniela Behrens zerstört die Demokratie in Niedersachsen: Als Innenministerin läßt sie AfD-Kandidaten von der Wahl ausschließen. Der Landeseigene Geheimdienst liefert Vorwände ohne Begründung. Gleichzeitig wartet der 6-fach-Mord von Stade vergebens auf Aufklärung - bekanntlich mit Querverbindungen in die SPD. https://t.co/vNh4C89t5f
@tomdabassman Ein Schelm der dabei Böses denkt. Für mich sieht das ganze eher nach einer Vertuschung Aktion aus. Ich frage mich, wenn jetzt die Ermittlungen eingestellt werden, wird dann auch nicht mehr gegen die Fahrerin des Fluchtwagens ermittelt? Denkt mal drüber nach.
Hallo, ich habe eine Petition an die Mitglieder des EU-Parlaments unterzeichnet, die besagt: Die Abstimmung steht bevor: STOPPT DEN DIGITALEN EURO!. Wirst du diese Petition unterschreiben? Danke! https://t.co/6gXbSTZPZX
@dodenstein Jeder der ein wenig aufmerksam war, selbst wenn er keine Geheimdienstinformationen hatte, wusste bereits Monate davor, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angreifen würde. Russland hatte auch bereits seit dem Frühjahr 2021 darauf vorbereitet.
Die Behörde, die jetzt entscheidet, was wahr ist
Stellen wir uns kurz vor, ein Mann betreibt einen Podcast. Er lädt Gäste ein, lässt sie reden, hakt mal nach, mal nicht, schneidet nichts heraus. Sechs Millionen Menschen schauen sich eine seiner Folgen an. Und dann bekommt er Post. Nicht von einem empörten Zuschauer, nicht von einem Anwalt eines Betroffenen, sondern von einer staatlich getragenen Behörde, Abteilung Recht, mit Frist und Logo. Inhalt: Er möge bitte ein bereits veröffentlichtes Gespräch nachträglich ändern und mit einer „Erläuterung" versehen. Und während er schon dabei ist, möge er doch gleich sein gesamtes übriges Angebot daraufhin überprüfen, ob sich dort nicht noch mehr findet, das der Behörde missfällt. Sonst, so die unmissverständliche Botschaft, melde man sich wieder.
Das ist keine dystopische Fantasie. Das ist exakt das, was der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerade dem Betreiber von „ungeskriptet" ins Postfach geschickt hat. Auslöser war sein viereinhalbstündiges Gespräch mit Björn Höcke. Und wer jetzt achselzuckend denkt, na ja, Höcke, der hat es nicht anders verdient, der hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Denn hier geht es längst nicht mehr um einen einzelnen AfD-Politiker. Hier geht es um die Frage, ob eine staatliche Stelle künftig der oberste Schiedsrichter darüber sein darf, was in diesem Land gesagt, gezeigt und stehen gelassen werden darf.
## Der Sündenfall trägt eine Paragrafennummer
Man muss sich vergegenwärtigen, wie neu dieser Vorgang historisch ist. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik selbstverständlich keine behördliche Aufsicht über die journalistische Sorgfalt. Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, basta. Erst seit November 2020, mit Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, maßen sich die Landesmedienanstalten an, auch über jedes „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete" Onlineangebot zu wachen, in dem regelmäßig politische Informationen vorkommen. Im Klartext: über praktisch jeden werbefinanzierten Blog, jeden reichweitenstarken Kanal, jeden Podcast, der sich an Tagespolitik wagt.
Renommierte Medienrechtler halten diese Konstruktion schlicht für verfassungswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht, heißt es in einem juristischen Standardwerk zum Medienrecht, sei „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" noch dürfe sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen" überwacht werden. Das Eingriffsrecht der Anstalten sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung" der Presse- und Medienfreiheit und mit dem Grundgesetz, das ausdrücklich festhält, dass eine Zensur nicht stattfindet, schlicht „unvereinbar". Ein anderer Fachanwalt warnt, der Paragraf könne zum „Instrument der Repression" werden, zur „staatlichen Sperrverfügung gegen Blogger". Schon vor Inkrafttreten warnten die Verlegerverbände vor einer drohenden „staatlichen Redaktionsaufsicht" und vor „gefährlichen Präzedenzfällen". Sie sollten recht behalten.
Das Pikante: Diese Befugnis ist bis heute gerichtlich nie überprüft worden. Man hat sich also ein Schwert geschmiedet, von dem niemand weiß, ob es vor dem Grundgesetz überhaupt Bestand hätte, und schwingt es nun munter gegen alles, was nicht zum etablierten Apparat gehört.
## Höckes Satz war falsch. Na und?
Kommen wir zum konkreten Anlass, und seien wir dabei ehrlich, statt es uns einfach zu machen. Im Gespräch ging es um Höckes rechtskräftige Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland". Höcke behauptete, die SA habe gar kein Motto gehabt. Diese Aussage ist falsch. „Alles für Deutschland" war eine Losung der SA, das ist historisch belegt, das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits 2006 festgehalten, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof rechtskräftig bestätigt. Wer etwas anderes behauptet, irrt oder lügt.
Und jetzt kommt der Punkt, an dem es interessant wird. Selbst das ändert nichts an der Sache. Denn ein Gastgeber, der einen Menschen vier Stunden reden lässt, ist nicht der amtlich bestellte Faktenprüfer seiner Gäste. Es war noch nie die Rechtspflicht eines Interviewers, jeder falschen Behauptung seines Gegenübers in Echtzeit zu widersprechen, und es kann es auch gar nicht sein. Würde man diesen Maßstab ernsthaft anlegen, müsste man neunzig Prozent aller Talkshows dieser Republik unter Kuratel stellen.
Wie absurd die Erwartung ist, zeigt ausgerechnet dieser Fall selbst. Dass „Alles für Deutschland" eine SA-Losung war, wussten vor den Höcke-Prozessen nicht einmal renommierte Historiker und Politikwissenschaftler, die ihr halbes Berufsleben der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet haben. Mehrere von ihnen haben das offen eingeräumt. Eine Behörde verlangt also allen Ernstes von einem Podcaster, dass er live ein historisches Spezialwissen parat hat und anwendet, über das selbst ausgewiesene Fachleute nicht verfügten. Und wenn er es nicht tut, droht das Verwaltungsverfahren. Das ist keine Qualitätssicherung. Das ist eine Falle, die man jedem stellen kann, der die falschen Gäste einlädt.
## Mit zweierlei Maß, und das mit voller Absicht
Damit sind wir beim Kern des Skandals, und der heißt Selektivität. Wenn ein Regierungspolitiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blühenden Unsinn erzählt, falsche Zahlen in die Kamera sagt, unbelegte Behauptungen aufstellt, dann rührt sich keine Aufsichtsbehörde. Kein Hinweisschreiben, keine Frist, keine Aufforderung zur „Erläuterung". Die Maschinerie springt erst an, wenn sich jemand außerhalb des genehmen Spektrums bewegt.
Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist ein Muster. Das Onlinemagazin, das die Behörde der Hauptstadtregion verklagt hat. Der Journalist, dem man auftrug, drei Artikel zu löschen und gleich sein komplettes Archiv von über dreitausend Beiträgen zu durchforsten, kurz nachdem er Verfehlungen eines Ministers aufgedeckt hatte. Ein weiteres Portal, das ein solches Schreiben erhielt und sich weigerte. Immer dieselbe Sorte Adressat. Immer dieselbe Methode: Man pickt sich eine Passage heraus, und im selben Atemzug fordert man den Betroffenen auf, sein gesamtes Werk vorsorglich auf weitere Angriffsflächen abzusuchen. Wer das einmal verstanden hat, begreift, dass es nie um die eine Stelle geht. Es geht um das Signal an alle anderen: Wir lesen mit. Wir hören mit. Und wir können jederzeit zugreifen.
Bemerkenswert ist, dass sogar Medienkritiker, die der AfD ganz gewiss nicht nahestehen, hier Alarm schlagen. Wenn der Eindruck entstehe, dass Aufsichtsbehörden vorrangig gegen Beiträge vorgingen, die mit der Regierungspolitik hart ins Gericht gehen, sei das „extrem problematisch", warnt einer der bekanntesten Beobachter der Medienbranche. Recht hat er. Und genau dieser Eindruck drängt sich nicht nur auf, er ist mit Händen zu greifen.
## Die Schlinge wird von mehreren Seiten zugezogen
Man darf diesen Brief auch nicht isoliert betrachten. Dieselbe Folge hatte bereits eine prominente Sozialdemokratin auf den Plan gerufen, die offen dazu aufrief, Unternehmen sollten ihre Werbung aus dem Podcast abziehen. „Blacklisting hilft", verkündete sie dazu freimütig. Ein Ministerpräsident der Union wiederum hatte im Fernsehen offengelassen, ob er sich ein Verbot bestimmter alternativer Medien vorstellen könne. Werbeentzug von der einen Seite, Verbotsfantasien von der anderen, und nun die Aufsichtsbehörde mit dem Rechtsbrief. Drei Hebel, ein Ziel: jene Stimmen kleinzukriegen, die sich der Kontrolle entziehen.
Und warum die ganze Mühe? Weil sechs Millionen Menschen sich angeschaut haben, was ihnen die Gatekeeper jahrelang vorenthalten wollten. Weil das Publikum längst mit den Füßen abgestimmt hat, gegen die Bevormundung, gegen das ewige „Einordnen", gegen Formate, die ein Gespräch von vornherein nicht zum Verstehen, sondern zur Skandalisierung anlegen. Die Antwort der Verlierer dieser Entwicklung ist nicht das bessere Argument. Es ist die Rechtsabteilung.
Der Slogan der Behörde, die hier zur Tat schreitet, lautet übrigens: „der Meinungsfreiheit verpflichtet." Man muss schon eine gehörige Portion Chuzpe besitzen, um mit diesem Satz im Briefkopf einem Mann vorzuschreiben, welche Aussagen seiner Gäste er gefälligst zu korrigieren hat. Der Betroffene hat angekündigt, nichts zu ändern, und sich einen der schärfsten Medienanwälte des Landes genommen. Gut so. Denn sollte sich durchsetzen, dass eine staatliche Stelle bestimmen darf, was in einem Gespräch wahr ist und was nicht, dann ist das tatsächlich eine Zäsur für die freien Medien dieses Landes. Nur eben nicht die, die sich die Behörde erhofft.
https://t.co/ewmPAA8fRV
Nach sieben mageren Jahren hat der ÖRR wieder einen Skalp: 41,3° in Saarbrücken statt 41,2° in Duisburg. Danach vermeldet er einen Erfolg der Degrowthpolitik: VW streicht 100.000 Arbeitsplätze.
Hintergrund: Die „Rekordstation” sendet erst seit 2004 stündliche Daten und verpasste daher den bisherigen Rekord des Saarlands 2003. Das erfahren die Zuschauer nicht.
Die neue Station steht zudem auf einer verdorrten Wiese zwischen Asphaltstraße und Kläranlage. Beim Bürgermeister kommen Zweifel auf: https://t.co/8Ifb5z3iG5
Der Aufmacher ist gespickt mit Ärzten am Hitzelimit, Opfern des „Hockeysticks” und Verhaltenstips für Leute, die bald ohnehin nach Spanien fliegen, nach Griechenland oder in die Türkei. Ähnlich wie bei Corona wird die Situation als neuartig und sehr bedrohlich dargestellt. Agitation statt Information.
Aktivist: „Eure Kühe setzen Kohlenstoff in die Atmosphäre frei.“
Bauer: „Woher haben sie das?“
Aktivist: "Was?"
Bauer: „Der Kohlenstoff. Woher hatte die Kuh den, bevor sie ihn irgendwohin abgelagert hat?“
Aktivist: "Vom... Essen?"
Bauer: „Vom Grasfressen. Und woher hatte das Gras das?“
Aktivist: „Der Boden?“
Bauer: „Die Luft. Das Gras hat es im letzten Frühjahr aus der Luft aufgenommen. Die Kuh hat das Gras gefressen. Die Kuh hat einen Teil davon wieder ausgeatmet. Es ist wieder in die Luft gelangt, aus der es gekommen war.“
Aktivist: „Aber es gelangt trotzdem in die Atmosphäre.“
Bauer: „Es geht zurück. Es ist ein Unterschied, ob sich etwas irgendwohin bewegt oder ob es zurückkehrt. Du hast einen Kreis beschrieben und hast Angst davor.“
Aktivist: „Dann lass die Kuh doch einfach weg.“
Bauer: „Das Gras stirbt im Herbst trotzdem ab. Es verrottet dort, wo es hinfällt. Der Kohlenstoff gelangt so oder so wieder in die Luft, nur dass dazwischen niemand etwas zu essen bekommt.“
Aktivist: „So einfach ist das nicht.“
Bauer: „Es ist Gras, Kuh, Atem, Gras. Oder es ist Gras, Verrottung, Luft, Gras. Derselbe Kreislauf, weniger Abendessen. Wenn dir das zu kompliziert ist, lass lieber die Finger vom Wasserkreislauf. Da gibt es Wolken.“
https://t.co/cGjusb0IU5
DECLASSIFIED BIOLAB BOMBSHELL: DNI Tulsi Gabbard just dropped the documents and it's explosive.
120+ biolabs in 30+ countries, with a heavy focus on Ukraine, where the U.S. built and supported over 40 labs.
This release directly supports President Trump's May 2025 Executive Order to end federal funding of risky Gain-of-Function research worldwide and increase transparency.
Director of National Intelligence Tulsi Gabbard released never-before-seen declassified slides exposing the scale of U.S. government-funded biological laboratories worldwide.
These facilities were used for:
- Storage of Especially Dangerous Pathogens (EDPs) from the Soviet era
- Training Ukrainian scientists in high-containment biocontainment labs
- The slides also note Russia's accusations of U.S. biological weapons work in Ukrainian facilities.
- Research on deadly viruses
Pathogens documented include, Anthrax, Plague, Ebola, Marburg, Lassa, Tularemia, Tuberculosis, African Swine Fever, Newcastle Disease, MERS, SARS, Rickettsia, and more.
Labs in Odessa, Uzhgorod, Kherson, Zakarpattia, plus major institutes like the Central Reference Laboratory and Ukrainian Antiplague Research Institute.
Main U.S. contractor was Black & Veatch, with Ukrainian subcontractors like Techno Project, Mediamax, Invest, and others.
Taxpayer costs ran into the millions per lab.
Examples: $2.1M, $3.5M, $1.7M–$1.9M for design, construction, and equipment.
Ukrainian Ministry of Health issued permits for working with these dangerous pathogens.
The U.S. paid Ukrainian scientists to study the genomes of highly infectious viruses, including highly pathogenic avian flu, inside these American-funded biocontainment labs.
Clear "web of connections" to the U.S. biological weapons defense industry. The slides also note Russia's accusations of U.S. biological weapons work in Ukrainian facilities.
This program was knowingly hidden from the American people for years. Previous administrations and officials allegedly lied, covered it up, and attacked anyone who raised questions.
Many of these labs conducted research on hazardous pathogens with very little oversight, including dangerous Gain-of-Function work.
Labs in Ukraine are now at heightened risk due to the ongoing war. The files are public. The truth is out. This isn't conspiracy, it's declassified U.S. government documents. Demand accountability.
Ungeheuerliche Enthüllung durch Tulsi Gabbard!
Die US-Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste hat heute offiziell bestätigt: Die USA haben über 120 Biolabore in mehr als 30 Ländern finanziert – darunter zahlreiche hochgefährliche Einrichtungen in der Ukraine.
Dort wurde mit hoch ansteckenden Krankheitserregern und riskanter Gain-of-Function-Forschung experimentiert – mit minimaler Aufsicht und unter bewusster Vertuschung durch die Biden-Regierung, Dr. Fauci und Teile des nationalen Sicherheitsapparats.
Wer diese Fakten früher ansprach, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ oder „russischer Agent“ diffamiert und bedroht. Genau dieselben Kräfte, die Journalisten und Kritiker von Kriegspolitik als „Desinformationsakteure“ beschimpfen, haben das eigene Volk und die Weltöffentlichkeit systematisch belogen.
Diese Labore stellen eine ernste globale Bedrohung dar – besonders in Kriegsgebieten wie der Ukraine.
Die Verantwortlichen für diese gefährliche Politik müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden! Was wusste wohl die NATO und was die Bundesregierung, die nach dem finanziellen Rückzug der USA zum größten Financier der korrupten Ukraine geworden ist?
#Biolabore #GainOfFunction #Ukraine #Vertuschung #Viren
Strafanzeige
wegen Verleumdung (§ 187 StGB) und übler Nachrede (§ 186 StGB) zum Nachteil von Elon Musk und Tommy Robinson
An die
Staatsanwaltschaft Berlin
(oder zuständige Staatsanwaltschaft am Sitz des ZDF – ggf. Mainz)
Hiermit zeige ich als Dritter Strafanzeige an.
Sachverhalt
Am 12. Juni 2026 wurde in einer aktuellen Sendung des ZDF (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) die Behauptung aufgestellt, Elon Musk und Tommy Robinson hätten zur „Jagd auf Migranten“ und zum „Bürgerkrieg“ aufgerufen.
Diese Sendung wird in einem X-Post (ehemals Twitter) vom selben Tag unter dem folgenden Link dokumentiert und verbreitet:
https://t.co/IQ8CZIbLRo
Der Post enthält ein Video der fraglichen ZDF-Sendung (verfügbar unter: https://t.co/MHLRs2f3Uc).
Darin wird den genannten Personen der Aufruf zu Gewalt gegen Migranten und zum Bürgerkrieg zugeschrieben.
Nach meiner Auffassung handelt es sich bei diesen Aussagen um unwahre Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, Elon Musk und Tommy Robinson in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, ihren Ruf zu schädigen und sie der Gefahr auszusetzen, verächtlich gemacht oder verfolgt zu werden.
Die Betroffenen haben nach meiner Kenntnis keine solchen Aufrufe getätigt. Die Darstellung durch das ZDF ist daher geeignet, den Tatbestand der Verleumdung bzw. üblen Nachrede zu erfüllen.
Es handelt sich um eine Sendung eines öffentlich-rechtlichen Senders mit großer Reichweite. Die Behauptungen betreffen hochbrisante gesellschaftliche Themen (Migration, Gewalt, Bürgerkrieg). Ich sehe daher ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufklärung und Strafverfolgung.
Rechtliche Würdigung
Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, einen anderen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, erfüllt den Tatbestand der
• Verleumdung gemäß § 187 StGB (wenn die Unwahrheit bekannt oder grob fahrlässig verkannt wurde) und/oder
• üblen Nachrede gemäß § 186 StGB.
Zusätzlich kommt eine Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten durch einen öffentlich-rechtlichen Sender in Betracht (Rundfunkstaatsvertrag).
Als unbeteiligter Dritter zeige ich hiermit gemäß § 158 StPO an. Die genannten Delikte sind grundsätzlich Antragsdelikte (§ 194 StGB). Ich bitte jedoch, wegen des besonderen öffentlichen Interesses (falsche Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders zu sicherheitsrelevanten Themen) auch von Amts wegen zu prüfen, ob Ermittlungen eingeleitet werden können.
Beweismittel
1. X-Post vom 12.06.2026: https://t.co/IQ8CZIbLRo
2. Enthaltenes ZDF-Video (Link siehe oben)
3. Weitere öffentliche Äußerungen von Elon Musk und Tommy Robinson (können bei Bedarf beigezogen werden)
Antrag
Ich beantrage,
1. Ermittlungen wegen Verleumdung und übler Nachrede aufzunehmen,
2. die Verantwortlichen der Sendung (Redaktion, Moderator/in, Verantwortliche des ZDF) als Beschuldigte zu vernehmen und die Sendung vollständig auszuwerten,
3. die Betroffenen (Elon Musk und Tommy Robinson bzw. ihre Vertreter) zu kontaktieren und ggf. einen Strafantrag einzuholen,
4. mich über den Fortgang des Verfahrens und das Ergebnis schriftlich zu unterrichten,
5. mir nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht zu gewähren (§ 406e StPO analog).
@elonmusk@TRobinsonNewEra bitte Strafantrag stellen.
Was ist eigentlich aus den guten alten Hagel-Fliegern geworden? Das sind die, die schon vor Urzeiten zur Beeinflussung des Wetters genutzt wurden. Vorrangig von Versicherungen. Alle kaputt gegangen? Sprit zu teuer? Piloten krank? Alle pleite? 🤔