Eiskalte Fake-news von Dunja Hayali in der Halbzeitpause: "Die Gletscher, die sei 2,5 Millionen Jahren die Alpen prägen. " ist ganz klar eine Falschaussage.
@dunjahayali@heutejournal@ZDF
Während Friedrich Merz gestern eine Spritpreisentlastung ankündigte, haben die Unions-Abgeordneten im EU-Parlament am gleichen Tag (!) für die Änderung des Zertifikatehandels ETS2 gestimmt, was zu einer massiven Erhöhung der Kraftstoffpreise führen wird.
Das ist Volksverarsche auf einem nie dagewesenen Niveau.
ZDF hat die private WhatsApp der Frau von Ulrich Siegmund veröffentlicht.
Kein Interview. Keine Pressemitteilung. Eine Nachricht, die sie einem Bekannten geschrieben hat.
Genau das darf ein Sender nicht einfach abfotografieren und senden. Private Chats sind privat.
ZDF rechtfertigt sich mit öffentlichem Interesse: Sie arbeitet an derselben Schule, ihr Mann ist der Spitzenkandidat, der Lehrer wurde abgemahnt. Es ist sehr fraglich ob ein Gericht das so erlauben würde
Wie seht ihr das ?
Eigenschaften von Friedrich Merz — Umfrage Forsa/RTL, n-tv
Ja | Nein
Ist kompetent: 27% | 67%
Kann seine Politik erklären: 16% | 81%
Ist vertrauenswürdig: 15% | 81%
Weiß, was die Menschen bewegt: 12% | 85%
Trifft im Umgang mit den Bürgern den richtigen Ton: 8% | 89%
#btw29
Zehn Zeilen genügen
Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.
Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.
Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt.
Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen.
Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda".
Zehn Zeilen. Das war alles.
Was daraus folgte, war der blanke Horror:
Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest.
Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen.
Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld.
Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU.
Man könnte nun hochtabend erklären - Schweizer Angelegenheit.
Ist es nicht.
Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste.
Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder.
Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis".
Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein.
Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist.
Wer entscheidet so etwas?
Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig.
Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt.
Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert.
Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage.
Und der Tatbestand?
Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation.
Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas?
Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen.
Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Staftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten.
Ein System, das Nachbarschaftshilfe zur Straftat macht, hat sich von dem entfernt, wozu es einmal geschaffen wurde: dem Zugriff auf Oligarchen und Kriegsprofiteure.
Was jetzt passiert
Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt.
Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wuden.
Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstaße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und eklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben.
Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf.
Der Punkt
Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen.
Genau darum geht es.
Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet.
Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört.
Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?
Konzerne und Campact gegen Pressefreiheit: „Folgende Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Sperrlisten anzupassen: Aldi Süd, Kleinanzeigen, Indeed, XXXLutz, DEVK, Constantin Film, Wolt, Bergfreunde, Immowelt, Euronics, Axa, Berliner Wasserbetriebe, Milram, dm, Immoscout, Edeka, Flixtrain, Bifi, Klosterfrau, Procter & Gamble. Darüber hinaus haben Miniatur Wunderland, LG Electronics, Krombacher, Sparkasse, Sumup, Lenor, Rewe, Booking und Samsung zurückgemeldet, sie wollen dies prüfen.“ (Quelle: Campact, hier nachzulesen:) https://t.co/SzFL9Dv1Um
Jürgen Milski
17.08.26
17 Seiten! Millionenbeträge! Öffentliche Gelder !
Eines möchte ich noch loswerden: Ich brauche kein Parteiprogramm, um mir eine Meinung zu bilden. Mein Maßstab ist die Realität – und genau die sollte man sich manchmal genauer ansehen !
Denn Kritik und das Benennen von Missständen sind nicht automatisch links oder rechts. Es geht um Transparenz, Verantwortung und die Frage, was mit unserem Steuergeld passiert.
Ich finde, jeder sollte sich einmal die Zeit nehmen, diese 17 Seiten aus dem Bundestagsprotokoll mit den aufgeführten Finanzierungshilfen ins Ausland selbst durchzulesen – und sich danach seine eigene Meinung bilden .
Das ist der Link dazu - schaut euch das bitte selbst mal an !
https://t.co/TDqeW3NIf8
Der neue SPIEGEL ist da:
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