Wobeck-152

Petrolhead mit Elektroantrieb. Technikfreund, ohne Technokrat zu sein. Freier Bürger. Meine Pronomen: so ein/ Blödsinn

[Vahrenholt @FritzVahrenholt]

Der im Gesetz zum Kohle-Ausstieg vorgesehene Überprüfungsbericht, den die Bundesregierung zum 15.8.26 vorlegen muss, wird erst nach den Landtagswahlen im Osten, wahrscheinlich erst Ende des Jahres vorgelegt. https://t.co/flC7XP0VwI
Denn ginge es um Fakten, müsste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass die Stilllegung von weiteren Kohlekraftwerken die Sicherheit der Stromversorgung in den nächsten Jahren gefährdet. Denn die von der Bundesregierung ausgeschriebenen Gaskraftwerke (mit welchem Gas ?) als Ersatz werden erst Anfang der 30er Jahre bereitstehen. Daher wird ab Oktober (nach den Wahlen) die Möglichkeit geschaffen, wenn Tage bis Wochen der Strom nicht ausreicht, die Industrie abzuschalten. Diese an Entwicklungsländer erinnernden Eingriffe der Bundesnetzagentur werden verschleiernd “Sicherheitsplattform“ genannt. Man merkt also, dass man mit der Energiewende Deutschland zerstört, korrigiert aber den Fehler des Doppelausstiegs (Kernenergie und Kohle) nicht, sondern erhöht das Tempo der Zerstörung.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am 27. Juli haben die Prozessbevollmächtigten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen weiteren Schriftsatz in dem von mir vor dem Verwaltungsgericht Köln geführten Verfahren vorgelegt. Ich habe bis Anfang Oktober Zeit, darauf zu erwidern.

Der neue Schriftsatz ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bundesamt keine neuen Tatsachen vorträgt. Es benennt keine neue Äußerung, keine neue Handlung und keinen neuen Vorgang, der seine fortdauernde Beobachtung meiner Person rechtfertigen könnte. Stattdessen werden die bereits bekannten Behauptungen wiederholt und die bisherigen Rechtspositionen teilweise noch verschärft. Das Bundesamt hält daran fest, dass meine legalen politischen Äußerungen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden könnten.

Damit wird immer deutlicher, worum es in diesem Verfahren tatsächlich geht: nicht um eine von mir ausgehende konkrete Gefahr, nicht um Gewaltbereitschaft und nicht um einen Aufruf zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es geht um die staatliche Bewertung und geheimdienstliche Erfassung von Regierungskritik.

Legale Meinungen unter Beobachtung.
Das Bundesamt erklärt ausdrücklich, dass es für eine Beobachtung nicht darauf ankomme, ob eine Äußerung legal und vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sei. Auch eine legale Aussage könne nach Auffassung des Verfassungsschutzes als „tatsächlicher Anhaltspunkt“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen dienen.

Noch schwerer wiegt, dass das Bundesamt bei mehrdeutigen Äußerungen nicht diejenige Auslegung zugrunde legen will, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die in Straf-, Disziplinar- und Verbotsverfahren geltende Vermutung zugunsten der freien Rede soll nach seiner Auffassung bei einer geheimdienstlichen Beobachtung nicht gelten. Weil die Beobachtung angeblich nur der „Gefahrerforschung“ diene, soll der Verfassungsschutz Äußerungen auch dann belastend auslegen dürfen, wenn eine verfassungskonforme und politisch legitime Deutung möglich ist.

Das stellt den freiheitlichen Rechtsstaat auf den Kopf. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sind keine Abwehrrechte der Regierung und ihrer politischen Ideologie gegen kritische Bürger.
In einer liberalen Demokratie muss nicht der Bürger seine Unschuld beweisen. Der Staat muss vielmehr begründen, warum er in die Grundrechte des Bürgers eingreift. Das Bundesamt will diese Beweislast umkehren: Der Bürger soll seine politische Sprache so lange erklären, verändern oder entschärfen, bis sie vom Verfassungsschutz als unbedenklich angesehen wird.
Besonders entlarvend ist deshalb die Aussage im neuen Schriftsatz, ich könne Äußerungen, die der Verfassungsschutz für mehrdeutig hält, „korrigieren oder richtigstellen“, um ihnen einen angeblich verfassungsschutzrechtlich unbedenklichen Sinn zu geben.

Mit anderen Worten: Wer nicht beobachtet werden will, soll seine Äußerungen an den Erwartungen der Behörde ausrichten. Das ist keine bloße Informationsgewinnung. Es erzeugt einen staatlichen Anpassungs-, Einschüchterungs- und Umerziehungsdruck. Der Verfassungsschutz wird dadurch faktisch zu einer politischen Sprach- und Gesinnungsbehörde.
[…]

👆Auszug aus dem Editorial des vorgestern erschienenen Newsletters von Hans-Georg Maaßen.

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TM

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[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Diese Frage sollte mit existentieller Wucht in den Mittelpunkt des nächsten Bundestagswahlkampfes gestellt werden.

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Wegen Abwesenheit von Berlin kam ich erst verspätet dazu, das große Sarrazin-Interview (mit Anna Mayr) im ZEIT-Magazin Nr. 33, 30.07.26 zu lesen. Nun, was soll man sagen? Da ich Sarrazins Wirken seit "Deutschland schafft sich ab" (im August 2010 erschienen) wirklich sehr gründlich und laufend verfolgt habe, erfahre ich natürlich aus seinen statements nichts Neues, was insofern ganz normal ist. Zu einer völlig atemberaubenden Lektüre wird das Interview indessen durch die Fragen der Interviewerin, die schier unglaubliche Perspektiven darauf bieten, wie eine eine junge (*1993) Mainstream-Journalistin bei einer führenden Zeitung bis heute denkt.

Obwohl die Journalistin einerseits findet: "Die allgemeine Meinung ist: Sarrazin hat sich unmöglich gemacht" räumt sie doch ein: "Heute ist der Mainstream in Thilo Sarrazins Richtung gerückt." Nun, so kann man es vielleicht ausdrücken, aber sehr viel treffender und richtiger wäre es doch wohl, ganz einfach festzustellen:

Als Sarrazin 2010 "Deutschland schafft sich ab" veröffentlichte, war er, zunächst jedenfalls, sofort und vollständig isoliert. Ich kann mich an keinen Chefredakteur, an keinen Politiker erinnern, der damals gesagt hätte: "Aber wo er Recht hat, da hat er doch Recht!". Inzwischen hat sich aber gezeigt – und das ist keine Meinungsfrage! – daß er auf der ganzen Linie Recht gehabt und Recht behalten hat (einmal davon abgesehen, daß alles noch viel schlimmer gekommen ist, da auch Sarrazin die "Große Grenzöffnung" von 2015/16 nicht vorhersehen konnte). Es ist in den letzten hundert Jahren nun wirklich nicht so oft vorgekommen, daß jemand dermaßen fulminant bestätigt worden ist!

Kurzer Einschub, das wird gleich noch wichtig: schon damals, 2010, fiel ja auf, wie Wirklichkeit und Darstellung bzw. Wahrnehmung durch Journalisten völlig auseinanderfielen. Jeder, der ihn mal gelesen hat, weiß ja, daß Sarrazins Prosastil sich durch eine mitunter zu behördenhafter Langweiligkeit tendierende Nüchternheit auszeichnet. Dennoch wurde in den Medien, v.a. dem ÖRR, so getan, als handele es sich bei "Deutschland schafft sich ab" um eine wüste Polemik, die im wesentlichen aus ordinären Beschimpfungen z.B. von Arabern bestehe. Das soll hier gar nicht einmal mehr beklagt werden, festzuhalten ist insofern nur: zwischen der Vorstellungswelt beruflich erfolgreicher Journalisten und der äußeren Wirklichkeit scheint vielfach überhaupt keine Brücke zu bestehen!

Und daran hat sich aber auch nach 16 Jahren offensichtlich nichts geändert! Die Journalistin Anna Mayr nimmt gar nicht zur Kenntnis – obwohl es ja eigentlich unübersehbar ist – daß Sarrazin ganz einfach Recht behalten hat. Sondern sie geht davon aus, daß Sarrazin seinerzeit einen ungeheuren, frevelhaften Blödsinn behauptet habe, wie längst zweifelsfrei feststehe und was niemand mehr leugne! Und in immer neuen Anläufen fordert sie ihn auf, seine Schriften zu bereuen und zu bedauern! Er habe Menschen "verletzt", behauptet sie wieder und wieder. (Als könnte seine Darstellung dadurch "widerlegt" werden). Also, heute noch! 2026.

Der offenbar recht erfolgreichen Politik-Journalistin Anna Mayr ist – offensichtlich – schlechterdings nicht bewußt und nicht geläufig, daß die Frage nach der Richtigkeit von Äußerungen auf einen Abgleich der Bedeutung sprachlicher Zeichen mit der äußeren Wirklichkeit, mit den Tatsachen hinausläuft.

Vielmehr glaubt sie ganz offensichtlich: die Frage nach der Richtigkeit verlange den Abgleich von Äußerungen und Formulierungen mit den sprachlichen Präferenzen bzw. moralischen "Regeln" der radikalen politischen Linken bzw. der heutigen Pro-Asyl-Szene. Sie denkt offenbar: "Richtig ist, was wir so auch sagen würden. Falsch ist, was gegen sprachliche Regeln verstößt, die wir aufgestellt haben, um uns von den Leuten zu unterscheiden, die wir nicht mögen und daher 'rechts' nennen."

Nur eben: Tatsachen kommen bei ihr nicht vor und spielen für sie keine Rolle. Anna Mayr "glaubt" erkennbar nicht an Fakten; sie glaubt, "wirklich" sei, worauf die Leute, die aufgrund ihrer moralischen Integrität auch das Recht dazu hätten, also die "Linken", sich diskursiv geeinigt haben! Und wer diesen sprachlichen Regeln (die von Anfang an nicht dazu dienen, die äußere Wirklichkeit zu beschreiben, sondern allein dazu, den Sprecher als Anhänger des "moralisch guten, daher zu geistiger Führung prädestinierten Kollektivs" auszuweisen!), dann nicht folgt, kann sich keineswegs auf Fakten berufen. Sondern "macht sich unmöglich", und zwar nach "allgemeiner Meinung".

Und daß wir einen solchen Journalismus, so grenzenlos bescheuerte – diplomatischer ausgedrückt: verblendete! – Journalisten haben wie eben Anna Mayr, hat viel und Entscheidendes zu Deutschlands Weg in den Abgrund beigetragen.

Sarrazin, der verbeamtete Stoiker, läßt sich davon offenbar nicht aus der Ruhe bringen und reagiert wie gewohnt total "cool". Beste Passage des Interviews:

ZEITmagazin: Aber was sollen die Leute denn denken, die das lesen, wenn nicht: Es wäre besser, wenn die ganzen Araber nicht hier wären?

Sarrazin: Ja, das wär’s ja auch.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

INSA-Umfrage: 24 % der 18- bis 29-Jährigen und 27 % der 30- bis 39-Jährigen planen, in den nächsten fünf Jahren aus Deutschland auszuwandern. Das heißt: Rund 25 % der unter 40-Jährigen wollen bis 2031 das Land verlassen. Das ist dramatisch, aber verständlich!

Das ist eine klare Abstimmung mit den Füßen gegen den Ökosozialismus von CDU, SPD und Grünen, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen die Kriegstreiber und gegen den Diebstahl von Zukunftschancen durch das politisch-mediale Establishment.

In der DDR sagte man: „Der Letzte macht das Licht aus.“ Heute muss man hinzufügen: „… wenn es dann überhaupt noch Strom gibt.“

https://t.co/lgsS1Cg3Ry

[Stefan Homburg @SHomburg]

Schwarzrot will sich mit Wahlausschlüssen, Chatkontrolle, Abbau von Informationsrechten usw. retten. Der Staat soll alles wissen, der Bürger nichts.

Hintergrund: @paul_schreyer nutzte das IFG für eine Anfrage ans RKI. Das schwer belastete Institut antwortete nicht. Schreyer klagte und erhielt Jahre später geschwärzte Unterlagen.

@aya_velazquez bewegte auf dieser Grundlage einen RKI-Mitarbeiter, sämtliches Material anonym herauszugeben. Seitdem ist klar, dass die „Pandemie” Fake war und Politiker bewusst getäuscht haben.

Die Betrügereien mit Masken, Lockdowns und vor allem den sogenannten Impfstoffen haben viele Bürger entsetzt und das Vertrauen in staatliches Handeln zerstört. Merz, Söder, Klingbeil und Bas wollen nicht, dass sich derartiges wiederholt. Sie wollen täuschen, ohne dass es jemand mitbekommt.

[Vahrenholt @FritzVahrenholt]

„Das ist der Todesstoß für die Industrie“ – Prof. Fritz Vahrenholt https://t.co/JQiTKxDosF
Die Bundesnetzagentur bereitet ein Verfahren vor, wonach Industrie-und Gewerbebetriebe bei absehbarem Strommangel tage- bis wochenlang die Stromversorgung gekappt werden kann. Und zwar ohne Entschädigung. Denn die Bundesnetzagentur geht selbst davon aus, dass durch das Abschalten der Kernkraftwerke und in den nächsten Jahren von 27 Kohlekraftwerken ein zunehmender Mangel an regelbarer Leistung entstehen wird. Für diese Mangelzeiten der Dunkelflaute soll die Stromversorgung für Tausende von Industriebetrieben abgestellt werden können. Ein Offenbarungseid der deutschen Energiewende! Die Industrie muss erkennen, dass ihr Schweigen zum Ausstieg aus der Kernenergie und zum Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke dazu geführt hat, dass ihr nun die Produktionsgrundlage -nämlich sichere Stromversorgung 24/7- entzogen wird. Kein Kohlekraftwerk darf mehr vom Netz, Kernkraftwerke müssen reaktiviert werden, wo das noch geht, und Gaskraftwerke sind ohne den Wahnsinns-Schnickschnack des unbezahlbaren grünen Wasserstoffs zu bauen.

[Gartenhexe @schwesterjutta]

@Markus_Soeder Wann folgen Taten???

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Als ich zum ersten Mal von der Sache hörte, dachte ich gleich an den Roman "Der Richter und sein Henker" von Friedrich Dürrenmatt. In diesem geht es darum, daß der Kommissär Bärlach, der den Gangster Gastmann seit 30 Jahren vergeblich jagt, weil er ihm nie eine seiner Straftaten nachweisen konnte, ihm nun (da er, Bärlach, nur noch ein Jahr zu leben hat) eine Straftat nachweist, die er nicht begangen hat. Was dann problemlos möglich ist...

Geht es hier vielleicht um die Überlegung: wir können der AfD beim besten Willen nicht nachweisen, daß sie verfassungsfeindlich ist. Versuche in diese Richtung, sei es auf 1.000 oder auch auf 3.000 Seiten, laufen immer nur auf Insinuationen folgender Machart hinaus: "X hat gesagt, wir könnten nicht alle Einwanderer gleichermaßen gebrauchen. Er ist also gegen die Menschenwürde!". Oder: "Y hat gesagt, er finde die Fraktionssaal-Entscheidung des BVerfG schwer nachvollziehbar. Er lehnt also den Rechsstaat ab!".

Wird nun eine neue Methode probiert? Geheimdienste manipulieren von außen die Computersysteme der AfD, auf einmal ist da alles voller Hitler, Hakenkreuz und Deportationsplänen, und schon steht die Polizei vor der Tür und beschlagnahmt alles? "Unseredemokratie ist eben wehrhaft!".

[Roland Tichy @RolandTichy]

14 Kernkraftwerke könnten wieder ans Netz und preiswerten Strom liefern, so eine neue Studie. Arbeitsplätze in der Industrie könnten gesichert und sogar wiedergewonnen werden. Alles ist möglich. https://t.co/VeN955RFtb

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Die Verfassungsschutzberichte werden immer mehr zu politischen Papieren. Sie beruhen zunehmend nicht auf belastbaren Fakten, sondern auf Bewertungen. Zugleich zeigt sich ein immer eklatanteres Ungleichgewicht bei den Maßstäben, mit denen angebliche extremistische Bestrebungen bewertet werden.

Beim Rechtsextremismus konzentriert sich der Verfassungsschutz vor allem auf den legalistischen, nicht gewaltorientierten Bereich: Rechte und konservative Parteien, Gruppen und Medien werden mit dem Rasterelektronenmikroskop daraufhin untersucht, ob sich irgendeine Aussage doppeldeutig als „rechtsextremistisch“ interpretieren lässt.

Beim legalistischen Linksextremismus hingegen fällt eine solche Analyse nahezu vollständig aus. Erwähnt werden entsprechend nur einige traditionalistisch-kommunistische Gruppierungen. Die offenkundig weit verbreiteten linksextremistischen Strömungen in der Grünen Jugend, bei den Grünen sowie der Einfluss der deutschlandfeindlichen Antideutschen und der Migrationsextremisten werden nicht ernsthaft thematisiert. Auch die Partei Die Linke, deren Beobachtung nur deshalb aufgegeben wurde, weil man Parteien nicht weiter beobachten wollte, wird nicht angemessen dargestellt.

Dabei zerstört gerade der legalistische Linksextremismus — Stichworte: Marsch durch Institutionen, Medien, NGOs und Parteien — gemeinsam mit dem gewaltbereiten Linksextremismus unsere freiheitliche Demokratie Schritt für Schritt. Dieser Bereich müsste deshalb massiv in den Blick genommen werden.

Deutschland wird seit Jahren vom gewaltbereiten Linksextremismus heimgesucht, ob durch die Hammerbande, die Vulkangruppe oder andere Strukturen. Die Berichterstattung der Sicherheitsbehörden verbleibt dabei im Wesentlichen auf dem Niveau von Zeitungswissen. Es ist ein Skandal, dass die Behörden bis heute nicht in der Lage sind, die Täter schwerer Anschläge — etwa auf das Tesla-Werk in Grünheide oder auf die Stromversorgung in Berlin-Köpenick im Jahr 2025 — öffentlich zu benennen und konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Offensichtlich verfolgen sie andere Prioritäten.

Um zumindest etwas Positives zu erwähnen: Es war rechtswidrig, einen Phänomenbereich der „Delegitimierung und Verächtlichmachung“ einzurichten. Es ist gut, dass dieser Phänomenbereich wieder aufgelöst wurde. Doch es gibt bis heute keine Entschuldigung für diesen Fehler durch den Verfassungsschutz. Nach dem gestrigen Auftritt zu urteilen, wurden aus diesem rechtsstaatlichen Supergau auch keinerlei Lehren gezogen — obwohl sehr viele Bürger unseres Landes dadurch in Mitleidenschaft gezogen, unter Verdacht gestellt und politisch verfolgt wurden.

Alles in allem ist dieser Bericht eine weitere verpasste Chance zur Umkehr.

Ein parteiischer Verfassungsschutzbericht schützt nicht die Verfassung. Er beschädigt sie.

[Wobeck-152 @Wobek_152]

🎯

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Während Gesundheitsministerin Warken und Altbundespräsident Gauck den Bürgern predigen, sie müssten noch mehr Zumutungen und „Härten“ ertragen, wirft dieser Staat Milliarden für die Ukraine und den Klimawahn raus, häuft bereits über eine Billion Euro Schulden an und presst die Bevölkerung weiter aus.

Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung funktionieren nicht mehr, Bildung und Infrastruktur verrotten, die Wirtschaft steht vor dem Kollaps – und die Bundesregierung nimmt fröhlich neue Schulden auf, um ideologisch ihr Geld zu verprassen. Für was zahlen wir eigentlich Steuern, wenn die Regierung nichts liefert?

Das ist keine Politik mehr, das ist der Bankrott Deutschlands und ein Vermögenstransfer vom Volk an die Superreichen.

https://t.co/BNNNnvNP3M

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Ein linksradikaler Verein legt ein angeblich „ergebnisoffenes“ Gutachten vor. Tatsächlich ist es eine juristisch unhaltbare, aber geschickt konstruierte Argumentation: Maßstäbe werden verschoben, bislang unbeanstandete politische Positionen kurzerhand als verfassungswidrig bewertet und in Aussagen Inhalte hineingelesen, die sich ihnen kaum entnehmen lassen.

Das Gutachten dient offensichtlich der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird, mögen seine Urheber noch beeinflussen können. Die Folgen für unsere Demokratie, die Parteienlandschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hingegen nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren könnte am Ende nicht das Ende der AfD sein, sondern das Ende vieler bisheriger politischer Gewissheiten.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

"Aus meiner früheren Tätigkeit als Verfassungsschutzchef weiß ich, dass der politische Linksextremismus politische Feindbekämpfung gegen all diejenigen betreibt, die keine Sozialisten sind. Die Stasi hatte auf wissenschaftlicher Grundlage die Technik der Zersetzung entwickelt, um Feinde des Sozialismus politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich so zu schädigen oder zu vernichten, damit sie ungefährlich für das sozialistische Regime waren.

Ein Instrument der Zersetzung war die Diskreditierung und Diffamierung der "feindlich-negativen Zielpersonen". Es wurde ein auf die Zielpersonen zugeschnittenes Konzept einer Rufmordkampagne erarbeitete, um das Ansehen der Personen durch wahre Tatsachen, durch verfälschte oder durch frei erfundene Tatsachen oder durch Meinungsäußerungen und Werturteile von politischen, wissenschaftlichen oder moralischen Autoritäten zu schädigen und zu zerstören.

Ein anderes Instrument, das regelmäßig in einer zweiten Stufe zum Einsatz kam, war die Kriminalisierung des politischen Feindes, indem ihm strafrechtlich relevante Verfehlungen anhängt wurden, die regelmäßig am Schreibtisch konstruiert oder frei erfunden waren.

Die dritte Stufe der Zersetzung war die Neutralisierung des Feindes durch Haft, Ausreise ins Ausland oder dadurch, dass die Person systematisch in den (Frei-)Tod getrieben wurde. Dieses Zersetzungstechnik ist komplex, und es bedarf einer guten Schulung, um auf die Zielpersonen zugeschnittene Zersetzungskonzepte zu erarbeiten.

Die Technik der sozialistischen Feindbekämpfung durch Zersetzung sehe ich ohne Zweifel heute bei den Anhängern der extremistischen politischen Linken im Einsatz, die nahezu jede nichtsozialistische Person des öffentlichen Lebens, die aus deren Sicht für die Durchsetzung der radikalen ökosozialistischen Politik hinderlich oder gefährlich sein könnte, mit diesen Maßnahmen überziehen. Ich bin überzeugt, dass diejenigen die diese Konzepte heute erarbeiten über eine entsprechende - wie auch immer erlangte - Schulung verfügen."

Hans-Georg Maaßen im Oktober 2023 in der @JuedRundschau
TM

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Entstanden ist diese Strömung [der Antideutschen] in den 1990er Jahren als Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung. Sie sahen in der Einheit nicht Freiheit, sondern die Gefahr eines neuen starken Deutschlands. Bereits im Verfassungsschutzbericht 2006 wurde ihre Ideologie klar benannt: Sie unterstellen dem deutschen Volk „eine innewohnende Anlage zu Faschismus und Massenmord“ und leiten daraus die Forderung nach der „Auflösung des deutschen Volkskörpers“ ab. Ein zentrales Zitat aus ihren Publikationen bringt es auf den Punkt: „Es gibt kein ‚besseres‘ Deutschland, wir wollen kein ‚antifaschistisches‘, kein ‚antirassistisches‘, kein ‚antisexistisches‘ Deutschland – gar kein Deutschland ist unser Ziel.“

Die Antideutschen, haben sich entwickelt, Metamorphosen durchlaufen, Verschmelzungen und Grabenkämpfe, Diskursive Anpassungen. Auch deshalb sind sie für das ungeschulte Auge zum Teil gar nicht mehr als solche zu erkennen, in ihren Deckmänteln als Rechtsextremismusexperten, Journalisten, Pädagogen, NGO-Leiter oder Professoren. Den Kern ihrer Überzeugung, nämlich, dass Deutschland „weg muss“, haben sie jedoch nicht abgelegt.“

👆HG Maaßen aktuell in @jungefreiheit

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TM

[Roland Tichy @RolandTichy]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner findet unsere Nationlfarben peinlich und schickt die "Bundestagspolizei" (ja, so was gibt's; wohl im Einsatz gegen politische Oppositionelle) zum Fahnen-Klau (bei der Opposition). Wer oder was ist dieses Land? Deutschland darf es nicht heißen und Fahne darf es nicht haben, seine Grenzen sind aufgelöst und seine Pässe verschenkt. Aber Steuern für seine "Elite", die wird eingetrieben. https://t.co/RPVWPpxg8E

[Julian Reichelt @jreichelt]

Nahezu nichts von dem, was man uns die letzten zehn Jahre erzählt hat, hat gestimmt. Das Land mitsamt seinen Menschen wurde auf ein ideologisches Lügengebilde gehievt, das nun unter uns zusammenbricht und Wirtschaft, Kultur und Identität der Deutschen mit sich zu reißen droht. In ihrer Angst vor Rechenschaft und der Beschämung durch die Geschichte bleibt den Mächtigen nichts anderes mehr übrig als der aussichtslose Kampf gegen die Worte der Bürger. Sie wissen ja, dass nichts gestimmt hat.

Es hat nicht gestimmt, dass Atomkraft schlecht für die Umwelt ist.

Es hat nicht gestimmt, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Nicht teurer als eine Kugel Eis hat nicht gestimmt. Das ganze Wort und Denkgebilde Energiewende hat nicht gestimmt, sondern sich als planwirtschaftliches Monstrum entpuppt.

Es kommen keine Fachkräfte; das hat nicht gestimmt. Sie zahlen nicht unsere Renten; auch das hat nicht gestimmt. Sie waren nicht wertvoller als Gold. Sie gehen nicht zurück. Dass Islamisierung und Unterwerfung nicht stattfinden, hat nicht gestimmt.

Dass Kinder besonders ansteckend sind? Hat nicht gestimmt.

Nein, die Regierung plant keine Lockdowns. Hat nicht gestimmt. Nebenwirkungsfrei hat nicht gestimmt. Niemals würde man versuchen, uns eine Impfpflicht aufzuzwingen – hat nicht gestimmt. Nein, das Virus kommt nicht aus dem Labor, sondern aus einer Fledermaussuppe – hat nicht gestimmt.

Das grüne Wirtschaftswunder hat nicht gestimmt. Auch die Wirtschaftswende hat nicht gestimmt. Die Welt würde uns noch beneiden um all unsere Windparks – hat nicht gestimmt. Die Horrorprognosen beim Klima – als “nicht plausibel” zurückgenommen, haben also nicht gestimmt.

Millionen Deutsche sollen deportiert werden? Hat nicht gestimmt.

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten ausgewogen – stimmt einfach nicht.

551 Fragen zum NGO-Komplex stellen? Hat am Ende nicht gestimmt.

Der Schattenstaat, den man nicht sieht, dieser tiefe Staat, den gibt es nicht – hat nicht gestimmt.

Nein, nein, die Mächtigen wollen das deutsche Volk nicht ganz bewusst mit illegaler Migration durchmischen – hat wohl nicht gestimmt, wenn man der deutschen Arbeitsministerin zuhört. #AchtungReichelt

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt es unmissverständlich: Mit 3.950 Personen hat der Linksextremismus in der Hauptstadt mit Abstand das größte Personenpotenzial – weit vor Islamismus und Rechtsextremismus (nur 1.480).
Jahrelang wurde dieser Linksextremismus von der Berliner Politik bewusst kleingeredet und durch Förderung linker Strukturen sogar hochgezüchtet.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz:

„Bundesministerin Bas [vertritt] … einen ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriff’ in dem Sinne, dass sie die Deutschen als ein ethnisch homogenes Volk ansieht, das sie
ganz im Sinne der klassischen linksextremistischen Strömung der Antideutschen als ein offenbar ‚minderwertiges‘ Volk betrachtet, das durch Massenmigration aufgelöst bzw. angepasst werden muss. Konsequent würde das dann auch bedeuten, dass linksextremistische Antideutsche steuernden Einfluss auf die Politik der Bundesregierung haben.“

Dass Kanzler Merz sie dafür nicht rügt, geschweige denn entlässt, zeigt: Die Merz-CDU trägt diese Position mit.

Hier der Schriftsatz: https://t.co/ojDIOj4Iy4

[Stefan Homburg @SHomburg]

Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.

Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin.

Link zur PM: https://t.co/DzOSqO4vmV