@Beatrix_vStorch In Berlin verbietet die Polizei sogar das Tragen der Deutschlandfahne auf einer öffentlichen Straße. Es ist Willkür!
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Fahnengate ging gestern in eine neue Runde: Bundestagsvizepräsidentin Lindholz hat uns im Plenum des Bundestages gestern mitgeteilt, dass das Hängen der 🇩🇪-Nationalfahne in unsere Büros gegen die Hausordnung verstoße. Das ist ausdrücklich FAKENEWS. Die Hausordnung verbietet „Plakate, Poster, Schilder und Aufkleber.“ Nicht Fahnen. Dennoch ist klar geworden, was die wollen. Wir sollen die Fahnen aus unseren Fenstern entfernen. Und ich kann versprechen: Das werden wir nicht tun.🖐️
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Ein Jobcenter-Mitarbeiter in Bremen wird fristlos entlassen („Jobcenter diffamiert“), weil er in einer ZDF-Doku Bärbel Bas’ Bullshit widerlegte, nur eben nicht derb, sondern durch Erfahrung begründet, und mehr muss man über das System und seine Hüter wohl eh auch nicht wissen
Die sächsische AfD-Politikerin @JanaWitschetzky bekam Polizeibesuch, weil sie heute eine Deutschlandfahne aus ihrem Bundestagsbüro gehängt hat.
Was ist das für ein Land, in dem die eigene Staatsflagge 🇩🇪 am Regierungssitz verboten ist?
Beatrix von Storch:
Da war was los heute! „Merz-muss-weg-Demo“ zieht unter unseren Büros im Bundestag durch. Sie schwenken Deutschlandfahnen 🇩🇪 Wir schwenken Deutschlandfahnen 🇩🇪 aus unseren Bundestagsbüros zurück und dann- kommt doch glatt die Bundestagspolizei. Das könnte gegen die Hausordnung verstoßen (das 🇩🇪-Fahneschwenken wohlgemerkt). Das gibt es in keinem Land der Welt. Die 🌈-Fahne im Fenster gegenüber hatten die natürlich nicht im Blick.
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Es müsste ein Aufschrei durch das Land gehen. Alle Alarmglocken müssten schrillen. Aber nichts passiert. Die Islamisierung schreitet DRAMATISCH voran.
„Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten- hinter verschlossenen Türen.“
Und:
„Teilnehmer waren „überrascht angesichts der Dringlichkeit von Selens Worten.“
Wen das kalt lässt, der weiß nicht, was droht.
Jay Riddle rastet aus - Wutrede gegen Mister X!
So sauer hat man Riddle noch nicht gesehen. Das Verhalten von Mister X und dessen Abmahnung treibt ihn zur Weißglut.
X weigere sich, laut Angaben, bis heute mit Jay zu sprechen. Anstatt seiner Freundin, in ihrer dunkelsten Stunde, zur Seite zu stehen zerfloss er lieber in Selbstmitleid, so Riddle.
Im Clip enthalten ist auch ein besonders unkollegialer Seitenhieb des Anwalts von Mister X gegen Jura Professor @solmecke. Dieser wird als „vermeintlicher Rechtsexperte“ herabgewürdigt.
Ich habe es schon ein paar Mal beschrieben. Es ist das, was sie immer machen. Sie behaupten etwas über die AfD und belegen es nicht, weil in der Regel auch keiner nachfragt. Martenstein hat also mal nachgefragt und wenig überraschend offenbart sich: Man ist völlig blank und muss zurückrudern.
Peinlich für Amann.
#martenstein #amann #afd #meinungsfreiheit
@LiberalMut Also wer Die Linke zur politischen " Mitte" mit zählt, hat anscheint ihre SED Vergangenheit vergessen, eine Partei die offen Antisemitisch ist ( wo ist da das NIE WIEDER), eine Partei die Reiche erschießen lassen möchte oder ins Lager stecken will, gehört zur "Mitte"?
@austeildienst@DulcRolando Wenn "Fachärzte " Die Linke und Die Grünen Wählen, ist das Land eh am Ende, weil Fachärzte mit Verstand das Land verlassen werden, weil sie da keine Reichensteuer bezahlen müssen😂