Leitplanken für verantwortliche Politik und gesellschaftlichen Zusammenhalt, darum geht es in meinem neu gestarteten Blog, inspiriert von der Christlichen Soziallehre und den Erfahrungen aus Politik, Wirtschaft und Kommunikation. https://t.co/L6hEestsdY
@robinalexander_ Frau Droege sieht ihre staatspolitische Verantwortung wohl dadurch gewahrt, dass sie im Bundestag rumwütet. Und der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten sonnt sich im Dauergrinsen.
@c_lindner Wie lange wollen Sie sich und Ihrer Partei das Theater mit den Grünen noch antun? Bis FDP bei der BTW die Abkürzung für FAST DREI PROZENT ist?
Das Schurkenstück, das die AfD durch ihren Alterspräsidenten gerade im thüringischen Landtag vorführt, verhöhnt das Parlament und die Demokratie. Hier zeigt die AfD einmal mehr ihr wahres Gesicht.
Starke Rede von @Markus_Soeder beim @CDU#Parteitag. Für ein starkes Europa und eine stabile Wirtschaft mit dem Fokus auf Technik statt Verbote. Ich bin froh, dass wir in Bayern einen so engagierten und kraftvollen Gestalter als Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden haben.
@heuteshow lieber Oliver Welke, es ist wohlfeil , sich über Orte auszulassen, an denen man noch nie gewesen ist. Kommen Sie doch einfach mal nach Schweinfurt, Sie sind herzlich auf eine Bratwurst eingeladen.
Der Überlebenskampf der Ukraine: für den Kanzler immer wieder ein Thema für selbstgefällige stand-up-comedy aus der untersten Humorschublade.
Dem Ernst der Lage schlicht unangemessen, @Bundeskanzler!
#Grüne und Teile der #SPD stimmten im EU-Parlament gemeinsam gegen die dringend notwendige Aktualisierung des europäischen #Asylrechts. Das ist unverantwortlich! Nachdem man lange gemeinsam an einem Kompromiss arbeitete, stehlen sich die Abgeordneten aus der Verantwortung. (1/2)
"Der Sozialstaat soll die Arbeitsaufnahme anreizen & nicht den Bezug von sozialen Leistungen", sagt @csu_bt-Chef Dobrindt: "Das Bürgergeld der 🚦 muss rückabgewickelt & ersetzt werden durch ein neues soziales Leistungssystem, das die Arbeitsaufnahme fördert & nicht verhindert."
Die Bayerische #Grenzpolizei ist und bleibt ein Erfolgsmodell und sorgt für mehr #Sicherheit in #Bayern. Im ersten Quartal 2024 wurden an den bayerischen Landesgrenzen mehr als 600 unerlaubte Einreisen oder Wiedereinreisen festgestellt, etwa 22 Prozent mehr als im ersten Quartal des Vorjahres.
💬 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dazu: „Der Bayerischen Grenzpolizei gelingt es immer besser, illegale Migration aufzudecken. Erste Auswertungen für Januar bis einschließlich März 2024 belegen, dass sich die intensiveren Kontrollen und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration auszahlen.“
Hört sich endlich mal wieder nach FDP an, wird Lindner in der wirtschaftsfeindlichen Ampel aber nie umsetzen können. Die Konsequenz müsste sein, den Berliner Regierungsunsinn zu beenden.
Die Ziele für eine #Wirtschaftswende sind klar:
1⃣ Mehr Fach- und Arbeitskräfte mobilisieren,
2⃣ die Bürokratielast weiter senken,
3⃣ die Steuerlast reduzieren,
4⃣ mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren,
5⃣ die Wettbewerbsfähigkeit in der Energiepolitik stärken. CL
Die CSU und #Bayern treten seit jeher für Humanität und Ordnung in der #Migrationspolitik ein. Wir sagen „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir schützen unsere Grenzen mit der Bayerischen Grenzpolizei und reduzieren Zuzugsanreize mit einer bayerischen Bezahlkarte. Für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise brauchen wir – neben einer Kehrtwende der Bundesregierung – ein entschlossenes Handeln der EU.
👉🏼 Unsere #BayernAgenda zur #Europawahl 🇪🇺: https://t.co/hwnBhkfoaB
Und wenn man das so zu wissen meint, geht man eine Koalition mit zwei Parteien ein, deren wirtschaftlicher Horizont mit Verlaub sehr beschränkt ist. Um sich dann an der Bondage-Party zu beteiligen?
Deutschland 🇩🇪 braucht einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag - mit mehr Freiheiten für Bürger und Unternehmen, niedrigeren Steuern, einem digitaleren Staat und weniger Bürokratie. #wirtschaftswende https://t.co/FxF0c78Svs