Pressemitteilung:
@Martin_Sichert als erster Kandidat in Niedersachsen nicht als Landrat zugelassen
Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat am heutigen Abend beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der Ausschluss hatte sich schon in der vergangenen Woche mit einer Anfrage der Kreiswahlleiterin beim Niedersächsischen Verfassungsschutz angedeutet, welches sie ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD begründet hatte.
Martin Sichert dazu:
„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches. Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“
@Joseph_Jussen@MarcusPretzell Dass das überhaupt so ist, ist doch eigentlich schon wahnsinnig. Man stelle sich vor, Unternehmen müssten abgelehnten Bewerbern ein Gehalt zahlen!
@Joseph_Jussen@MarcusPretzell Dass das überhaupt so ist, ist doch eigentlich schon wahnsinnig. Man stelle sich vor, Unternehmen müssten abgelehnten Bewerbern ein Gehalt zahlen!
Du kannst in Deutschland echt fast getötet werden und am nächsten Tag läuft dann der bereits vorbestrafte Täter wieder frei rum.
Wie kaputt kann ein System sein?
Frankreich fordert den Thronverzicht für einen Hohenzollern auf dem spanischen Thron von Preußen. Preußen gibt nach. Frankreich verlangt einen Thronverzicht "für alle Zeiten". Preußen weist das zurück. Frankreich erklärt am 19. Juli 1870 Preußen den Krieg. Frankreich lässt als erster seine Truppen die Grenze überschreiten. Deutsche Geschichtsbücher: "Bismarck hat den Krieg durch Provokation mit der Emser Depesche herbeigeführt."
Der „36-Jährige“, der einen Bahnmitarbeiter bei 120 km/h aus dem Zug geprügelt hat ☝️ (oder wie die Tagesschau es framed: „Bahnmitarbeiter stürzt nach Übergriff aus Zug“) ist wegen Gewaltdelikt vorbestraft und nur auf Bewährung auf freiem Fuß. Und der neuerliche GEWALTEXZESS ändert daran nichts???
Weil „der Mann nicht damit rechnen konnte, dass sich die Tür des Zugs öffnet“, gegen die er sein Opfer prügelte/stiess- was auch immer. Vollkommen egal.
Wir haben ein Problem in der Justiz. Ein schwerwiegendes. Richter, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, zerstören unseren Rechtsstaat.
Spahn tritt zurück!
Aber so wie man in Deutschland immer zurücktritt.
Nämlich nicht von seinem lukrativen Bundestagsmandat. Das behält er, denn da gibt es lecker Diäten.
Er trat von seinem Nebenjob als Unions-Fraktionschef zurück. Nicht als Abgeordneter.
Keine Sorge, der hat seine Schäfchen eh schon lang im Trockenen.
So wie Michael Hartmann, der mit Crystal in Verbindung gebracht wurde und von seinem Posten als innenpolitischer Sprecher der SPD zurücktrat.
Oder wie Volker Beck, der auch mit Crystal Meth erwischt wurde und dann als innen- und religionspolitischer Sprecher sowie Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurücktrat.
Zurückgetreten wird nur dort, wo es finanziell nicht weh tut, damit die Spießgesellen in der Presse so tun können, als hätte es Konsequenzen gegeben.
Es ist still geworden um den Sechsfachmord in Stade!
Und viele Fragen sind noch offen:
▪️Wo ist die Fluchtwagenfahrerin?
▪️Wo ist der AMG-Mercedes her?
▪️Welche Rolle spielte die NGO?
▪️Wieso war das Strafregister des Mörders nicht bekannt?
▪️Wieso erhielt der Straftäter Unterstützung durch die NGO?
▪️…
FRAGEN ÜBER FRAGEN!
Das Bundesland, in dem du auf Bewährung einen Zugbegleiter bei vollem Tempo aus der Tür prügeln kannst und vom Richter sofort wieder heimgeschickt wirst, ist im Übrigen exakt dasselbe, das einen Michael Ballweg wegen 20 Euro Steuerkram 9 Monate in Untersuchungshaft gesteckt hat.
Ich habe bei den Stadtwerken München nachgefragt, ob die Formulierung, die Wasservorkommen in den Münchner Quellgebieten seien „sehr ergiebig, ja praktisch unerschöpflich“ wirklich von deren Website stammt. Hier die Antwort:
In Berlin gibt es 1553 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Die Kosten dafür betragen 280 Mio. Euro im Jahr.
Quelle: Berliner Senat, auf Anfrage der AfD
Warum kommt man bei Steuerhinterziehung von 675.000 in Knast und bei Steuergeldverschwendung gibt es keinerlei Konsequenzen?
Der Schaden für Staat und Gesellschaft ist genau der Gleiche.
@MMittermeier Ich hätte gerne, dass die AFD jetzt mal 4 Jahre regiert.
Wieso soll das ihrer Meinung nach nicht möglich sein, selbst wenn das die Mehrheit wollen würde?
Die AFD-Wähler haben ja schließlich auch die jetzigen Machthaber jahrelang toleriert.