@XR_DE_Legal

Legalteam von @ExtinctionR_DE. Wir kümmern uns um deine rechtliche Fragen. Schreib uns am liebsten auf Wire. @[email protected] Auch im Himmel ☺️

[Annika Joeres @AnnikaJoeres]

Passende Titelzeile:
"Hitzewelle: Frankreich glaubt immer noch, in einem gemäßigten Klima zu leben, während es sich auf Marokko zubewegt"

[Annika Joeres @AnnikaJoeres]

Liebe Leute,
nun haben wir Susanne Götze mit unserem 2. Newsletter (Milliarden-Briefing) etwas Unerwartetes herausgefunden. Es geht um FDPler Frank Schäffler, den schärfsten Gegner von Habecks Heizungsgesetz.
Was bislang unbeachtet war: Seine Frau 🧵
https://t.co/UHhm43OYoe

[XR Bugesera @XRBugesera]

To teach youth about climate and soil conservation is a chance of having good future world.said by XR Bugesera

[Letzte Generation Österreich @letztegenAT]

Prozessbeginn! Professor Birklbauer gibt ein Statement dazu ab

Die Letzte Generation hat die Regierung mit ihrem Versagen konfrontiert, und dieses Aufmerksam-machen  wird jetzt kriminalisiert.

📌Solikundgebung, Freitag, 20.2.2025
⏰ 8:30
📍Wickenburggasse 22, Wien

[anwält*innenkollektiv süd @Rainnensued]

Rechtswidrige, behinderten- und transfeindliche Maßnahme durch die Polizei Sachsen

Wiedereinmal fällt die Polizei Sachsen negativ auf! Das diskriminierende Verhalten der Beamt*innen darf und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben!

#polizeisachsen #ableismus #transfeindlichkeit

[Antisemitismusbeauftragte NRW @ASB_NRW]

Wer den Vortrag von #Historiker #Autor Götz Aly in #Muenster über sein #Buch "Wie konnte das passieren" nicht hören konnte, hat am 2.02. in der Stadthalle #Detmold oder am 4.0.2. in der Alten #Synagoge #Wuppertal Gelegenheit dazu !
#WeRemember #History #Heimat #Geschichte #NRW

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Wichtiges Urteil aus Leipzig: Ein Klimaschutzprogramm muss die Klimaziele auch erreichen können, sonst muss die Regierung nachbessern. Darauf können Umweltschützer jetzt klagen. https://t.co/IUARzO8DVo

[Letzte Generation Österreich @letztegenAT]

⚠️Es geht los. Der Prozess gg ehemalige Beteiligte der LG startet am 20.02.26. Weitere Termine sind für den 04.03. und 18.3. anberaumt.

💸Die Menschen der Letzten Generation bitten um Spenden, um die Kosten der Strafverhandlung decken zu können: https://t.co/I2wRxymdZD

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

"Letzte Generation" + Sitzblockade = Zweite-Reihe-Rechtsprechung, weiß jeder Jurastudi. Wenn die Autos aber einfach umdrehen und es keine zweite Reihe gibt, geht diese Gleichung nicht auf, so das AG Tiergarten.

https://t.co/R6Is2DXZKl

[Igor Levit @igorpianist]

Ich habe gestern in LA einen Abend mit Freunden aus dem Iran verbracht. Juden, Muslime, Säkulare. Ihr Schmerz ist eine Anklage an uns:
Während ihr Volk, ihre Verwandten, für die Freiheit sterben, flüchten wir uns in wohlfeile juristische und politische Ausflüchte, um uns bloß nicht die Hände schmutzig machen zu müssen.
Diese westliche Bequemlichkeit, sich moralisch überlegen zu fühlen, während man den Mut der Menschen in Teheran (und Caracas!) verrät, ist unerträglich. Unsere „reine Weste“ ist nichts als Feigheit.
Wir schauen zu, wie sie alles riskieren – und wir riskieren nichts. Beschämend.

[Iman Sefati @ISefati]

FLAGGEN-AKTION AN IRAN-BOTSCHAFT!

Zwei mutige Iraner holen Terror-Fahne runter – Polizei nimmt sie fest

Zwei junge Iraner (29, 32) haben an der iranischen Botschaft ein starkes Zeichen gesetzt.
Sie entfernten die Flagge der Islamischen Republik – und zeigten stattdessen die alte iranische Nationalflagge innerhalb des Botschaftsgelände.

Minuten später rückte die Polizei an.
Die Beamten betraten das Gelände – beide Männer wurden festgenommen. #Iran

[Critique of Law @critique_of_law]

"Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz?" 🤔
Dazu sprechen am 06.02.2026 um 19:00 Uhr im Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School Birgit Voßkühler und Dr. Jonathan Schramm. Diskutiert wird über die Ergebnisse des @Verfassungsblog, kommen Sie gerne dazu!

[@XR_DE_Legal @XR_Legal]

Lasse ist in Haft. 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Verurteilt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, weil er bei angekündigten Klima Demo ohne Auflösung mit #Schmerzgriff von Fahrbahn getragen wurde,
Briefe bitte an: Lasse Schulz
JVA Willich I
Gartenstr. 1
47877 Willich

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Ein früherer Clifford-Partner stritt mit der Kanzlei über eine Ruhestandsregelung. Der @BGH_Bund lehnte es ab, den Fall dem @EUCourtPress vorzulegen, ohne dies zu begründen. Das war ein Verstoß gegen die Menschenrechte, so der EGMR. Von @TanjaPodolski.

https://t.co/OyEcTkhJo6

[Deutsche Umwelthilfe @Umwelthilfe]

Breaking news: Havarierte #Pipeline Rostock–#Schwedt war vermutlich jahrelang nicht rechtskonform im Dauerbetrieb. Über 200.000 Liter Öl liefen aus – wir haben Strafanzeige gestellt! Die gesamte Pipeline muss nun genau überprüft werden. https://t.co/mGQE6YqGXq

[anti.afd4 @antiafd99]

#Köln Protest gegen AfD in Köln – danach fragwürdiger Polizeieinsatz gegen klar gekennzeichnete Presse, nachdem sich AfD-Vertreter laut Beobachtung über meine Anwesenheit beschwert hatten.
Zwang & Gewahrsamsdrohung – alles auf Video.
https://t.co/BE9ckgTLGZ

[amerika21 @amerika21]

Über 23.000 aus 65 Ländern trafen sich beim #GipfelderVölker in #Belém. Die Abschlusserklärung fordert #Klimagerechtigkeit und benennt kapitalistische Strukturen als Ursache der Krise. Mehr zu den Forderungen auf #amerika21. #COP30 https://t.co/lqaELMq65K...

[amerika21 @amerika21]

Wie lässt sich die #Klimakrise global und sozial gerecht lösen? In #Belém haben über 70.000 Vertreter:innen von Basisorganisationen Forderungen für die #COP30 formuliert. Hier die vollständige #Abschlusserklärung auf deutsch zum nachlesen. https://t.co/jjA4dCqXHZ

[amerika21 @amerika21]

Im Interview spricht #JaniSilva, Mitgründerin der Bauernorganisation #Adispa und Preisträgerin des Hessischen Friedenspreises, über die Herausforderungen und Bedrohungen für Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen in #Kolumbien. #Menschenrechte https://t.co/tWatZHpp6c

[Heinrich-Böll-Stiftung @BoellStiftung]

In der internationalen Klimapolitik werden immer wieder auch Scheinlösungen propagiert: Ansätze der industriellen CO2-Entfernung aus der Atmosphäre, Kohlenstoffmärkte oder naturbasierte Lösungen. Welche Rolle spielen sie auf der COP30? https://t.co/aydtCRpois