Von AG-Seite wird dauernd die Streichung von Feiertag für die Beschäftigten gefordert. Hier ein Vorschlag als Kompromiss: Streichung von Feiertagen nur in Bayern und Baden-Württemberg. 😜
Man muß sich halt Gesetze selber schreiben können: Bleibt ein #Hartz-Bezieher einem Termin fern, wird er mit einer Kürzung seines Armutsregelsatzes um 10 % sanktioniert. Bleibt ein Abgeordneter unentschuldigt einer Sitzung fern, sind es 100 Euro bzw. 0,7 %, seiner Gesamtbezüge.
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Passt ja wie die Faust in die Magengrube, für's Artal gab es noch 30 Milliarden, für Schleswig-Holstein nix.
Gleichzeitig reist unserer Entwicklungshilfe-Ministerin nach Gaza und verteilt dort das Geld des deutschen Steuerzahlers als zur Unterstützung der
@UlrichSchneider@spdde@Die_Gruenen Als Adressaten fehlen die noch noeliberaleren als die FDP, nämlich der Seeheimerkreis in der SPD, oder sind die schon alle aus Karrieregründen zur AFD gewechselt?
Wer den vermeintlichen Widerspruch zwischen Klimapolitik und Sozialpolitik praktisch widerlegen will, kommt um eine gerechtere Steuerpolitik und Umverteilung nicht herum. Ökosozial funktioniert nun mal nicht mit neoliberaler Steuerpolitik. @spdde@Die_Gruenen
#OlafScholz Na Herr Bundeskanzler, war denn Hr. Weil schon bei ihnen, um die Gewinne des VW-Konzerns weiter durch Steuermitteln absichern zu lassen?
Wie wäre es denn Mal damit, wenn VW nicht nur in China, bzw. USA wettbewerbsfähige Preise für ihre Produkte aufruft?
@Timon_Gremmels Na ja, da jubeln doch nur wieder die Aktionäre!!!
Risikoloses "Unternehmertum", wenn es schlecht läuft für die Shareholder zahlt der Steuerzahler, läuft's gut, kassieren sie fette Dividenden, die meist noch nicht einmal versteuert werden müssen, da ist dann selbst die FDP dafür!
@PeterWe79565374@SanktNimmerlein Die haben nun alle von VW, Lufthansa, Fraport u. Co. gelernt, Gewinne in die eigene Tasche, da sind sie dann ganz "Unternehmer" und Investitionen werden dann schon vom Steuerzahler übernommen.
Halt blöd, wenn man Arbeitnehmer ist und die ganze Choose bezahlt!
@Karl_Lauterbach Na dann, bieten Sie doch Mal den ganzen Ärzten eine Fortbildung an, die Long-Covid als psychosomatisch abtun, denn davon gibt es leider jede Menge!
@KonstantinKuhle @Stefan_Birkner @fdp_nds@fdp Entweder Sie wissen es nicht besser, oder aber Sie geben aus reinem Populismus solche Statements. Das Erste wäre einfach nur dumm, das Zweite dumm und im höchsten Maße verlogen.