@vonderleyen …wie wäre es zur Abwechslung mal mit der Offenlegung der wahren Gründe für Ihre zerstörerische Politik? Deutschland ist ruiniert, wir waren mal ein großes und reiches Land, jetzt lacht die Welt über uns.
@vonderleyen ….Bürger bekämpft hat, die in der Ukraine lebten. Warum verschweigen Sie dies alles immerzu? WAS haben WIR mit diesem Krieg zu tun? WAS genau hat Russland der EU angedroht? WARUM sollen wir weiterhin UNSER Geld abgeben? …
@vonderleyen Frau von der Leyen, WIR, die Bürger der EU, sind es leid ein derart korruptes Land zu unterstützen, bei dem der Präsident zugekokst in einer Pressekonferenz sitzt und welches Folterkeller eingerichtet hat, in denen sogar Kinder sitzen. Ein Land, welches 2014 russische ….
Politik ist kein Lieferservice? Interessenvertretung der Bürger würde schon reichen!
Es ist doch einfach unerhört: Während wochenlang über eine Entlastung der Bürger bei der Stromsteuer in Höhe von fünf Milliarden gestritten wird, ist es für die Bundesregierung überhaupt kein Problem, neue EU-Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro für die korrupte Ukraine voranzutreiben. Geld, das am Ende – wie schon im Fall der letzten 90 Milliarden Euro – zu einem nicht unerheblichen Teil am deutschen Steuerzahler hängen bleiben dürfte.
Pistorius und Co. sollten begreifen: Bezahlbarer Strom, Wohlstand und Sicherheit sind keine unverschämten Sonderwünsche, sondern zentrale Aufgaben jeder Regierung. Wer das nicht liefern kann, gehört abgewählt!
@polenz_r OmG, Sie sind immer noch dabei Lügen über die AfD zu verbreiten. Sie lügen und hetzen und im selben Post sprechen Sie von Demokratie. Herr Polenz, Sie sind einfach nur noch lächerlich.
@bundeskanzler …Drohung Russland an Deutschland und die EU ausgesprochen hat, die das alles rechtfertigen. Ich fordere Sie auf, dem Souverän genauestens zu erläutern, was mit unserem Geld geschieht. Ich will keine Verallgemeinerungen, ich möchte echte Aufklärung. Die WAHRHEIT
@bundeskanzler ….und bekämpft haben. Sie und die anderen wissen dies genau. Sie verschweigen es einfach. Dieser Konflikt geht uns überhaupt nichts an. Erklären Sie uns doch ganz genau, warum Sie glauben, dass die Ukraine UNSER Steuergeld benötigt. Zeigen Sie dem Volk, welche ….
@bundeskanzler …wohin genau geht das ganze Geld? Wird das Geld genutzt um Frieden zu schaffen? Glauben Sie ernsthaft, dass man so Frieden schafft? Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat bereits 2014 begonnen, als die Ukraine die Russen in der Ukraine angegriffen ….
@bundeskanzler ….immer von “WIR“, meinen Sie damit Deutschland und Frankreich oder die gesamte EU? Meine Beobachtung ist etwas anders. Viele EU Staaten sehen es mittlerweile auch nicht mehr ein, für die Ukraine so viele Milliarden abzugeben. Warum auch? ….
@bundeskanzler Herr Merz, erklären Sie uns doch bitte mal WARUM Sie unser Geld in die Ukraine stecken. Was genau haben WIR denn davon? Zeigen Sie uns, IHREM Arbeitgeber, dem Souverän, was Russland Deutschland angedroht hat, das es rechtfertigt, wie Sie Politik machen. Sie sprechen….
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Sorry, Leute. Aber irgendwann ist eine Grenze erreicht.
Ich habe für vieles Verständnis. Für menschliche Fehler, Fehleinschätzungen, sogar für gelegentliche Inkompetenz.
Aber dieser Fall aus Sachsen schlägt jedem Fass den Boden aus.
Ein Unternehmer wird verdächtigt, an einer Steuerhinterziehung von 15 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein. Er kommt für mehr als neun Monate in Untersuchungshaft.
Seine Firma mit zehn Beschäftigten geht insolvent. Seine wirtschaftliche Existenz wird zerstört, seine Familie belastet, sein Ruf beschädigt.
Und dann?
Freispruch. In sämtlichen Anklagepunkten.
Die Staatsanwaltschaft zieht schließlich auch ihre Revision zurück.
Jetzt verlangt der Betroffene vom Freistaat Sachsen rund 4,4 Millionen Euro Schadensersatz und mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.
Und ich frage mich ernsthaft: Was muss eigentlich passieren, damit staatliche Verantwortung auch persönliche Konsequenzen hat?
Denn hier geht es nicht um einen falschen Steuerbescheid, den man nach einem Widerspruch korrigiert.
Hier geht es um neun Monate verlorene Freiheit und eine wirtschaftliche Existenz, die sich nicht einfach wiederherstellen lässt.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:
Untersuchungshaft ist keine Strafe!
Ein Beschuldigter gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Untersuchungshaft darf nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden.
Sie kann durch Kontaktbeschränkungen, Besuchskontrollen und die Ungewissheit über den weiteren Verfahrensverlauf besonders belastend sein.
Wer neun Monate in Untersuchungshaft verbringt und anschließend freigesprochen wird, bekommt diese Lebenszeit niemals zurück.
Nun behauptet der Unternehmer, die Ermittler hätten entlastende Beweise ignoriert und den Haftbefehl auf unzutreffende Tatsachen gestützt.
Das ist bislang ein Vorwurf, keine gerichtlich festgestellte Amtspflichtverletzung.
Aber genau deshalb muss dieser Vorwurf vollständig und unabhängig aufgeklärt werden.
Wer hat welche Behauptungen aufgestellt? Welche entlastenden Erkenntnisse lagen vor? Wer hat sie geprüft? Auf welcher Grundlage wurde die Untersuchungshaft beantragt, angeordnet und über Monate aufrechterhalten?
Und wenn sich herausstellt, dass Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, dann erwarte ich nicht nur eine Entschädigung aus der Staatskasse.
Dann erwarte ich persönliche dienstrechtliche Konsequenzen, eine Prüfung der strafrechtlichen Verantwortung und gegebenenfalls einen finanziellen Rückgriff auf die Verantwortlichen.
Denn der Staat darf nicht einfach sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, der Steuerzahler bezahlt und für die Verantwortlichen geht der Dienstbetrieb weiter.
Eine Justiz, die Menschen ihre Freiheit nehmen kann, trägt eine außergewöhnlich hohe Verantwortung.
Und wer diese Macht missbraucht, muss selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit nicht dadurch, dass er Fehler macht. Er verliert sie, wenn er schwere Fehler nicht aufklärt, ihre Folgen nicht angemessen wiedergutmacht und nachgewiesenes Fehlverhalten ohne persönliche Konsequenzen lässt.
Denn für den Betroffenen ist das keine juristische Aktennummer.
Es sind neun Monate seines Lebens. Seine Firma. Seine Existenz. Und seine Familie.
Meine Meinung: Das Team der Steuerfahnder, der Staatsanwalt und der Richter, der den Untersuchungshaftwisch unterschrieben haben, gehören sofort fristlos entlassen, unter Verlust sämtlich Vorteile als Staatsangestellte und müssten mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld aus eigener Tasche berappen.
Dieser Fall ist derartig ungeheuerlich, dass mir die Worte fehlen.
@dummbrod Jedes Wort von diesem Menschen ist ein Schlag ins Gesicht und er will einfach nicht einsehen, dass er eben doch nicht der intelligenteste Mensch auf der Welt ist. @bundeskanzler Wir sind nicht so dumm wie Sie denken!
@GoeringEckardt Überlassen Sie unser Land ruhig den Islamisten, dann sieht es hier bald so aus wie in Afghanistan und im Iran. Da gibt es dann keinen Feminismus oder keine Regenbogenflagge mehr. Machen Sie endlich die Augen auf
Der Bundeskanzler hat einen Amtseid geleistet, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden. Dieser Amtseid ist keine Floskel, sondern eine verbindliche
Verpflichtung.
Wer diesem Anspruch politisch nicht mehr gerecht wird und sehenden Auges die
Sicherheit unseres Landes schwächt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er
diesem Amt noch gerecht wird. Dann braucht es keine weiteren Erklärungen, dann
braucht es Konsequenzen.
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@M_Ostermann Herr @bundeskanzler, sehen Sie das anders? Dann sind Sie alleine mit Ihrer Meinung, denn es ist nun mal Fakt, dass Sie keinen Schaden abwenden sondern über uns bringen. Tagtäglich!
Das Volk ist Ihr Arbeitgeber und das Volk kündigt Ihnen Tag für Tag neu und Sie ignorieren es.
@Karl_Lauterbach@Alice_Weidel Ganz und gar nicht. Solange die Regierung in Deutschland so einen großartigen Mist verzapft brauchen Sie jeden Hinweis darauf, was zu tun ist. Immerhin ist Ihnen allen die Realität abhanden gekommen.
@diol2n Die chinesische Kultur ist einfach anders, da ist es vollkommen normal, dass die Frau an der linken Seite steht. Manchmal sollte man die Kirche im Dorf lassen
@AfD Der Regenwald MUSS geschützt, erhalten und wieder vergrößert werden, er ist die Lunge der Welt. Allerdings bringt dort kein Geld etwas, das wird höchstwahrscheinlich nicht dort landen
Jaa, es ist verdammt wichtig, dass der brasilianische Regenwald erhalten wird, denn er ist die Lunge dieser Welt! Das sollte jedem klar sein! Man sollte aber einen anderen Weg finden, denn Geld wird dort nur in die Taschen der Regierung fließen
Kanzler Merz (CDU) verspricht eine Milliarde Euro Steuergeld für einen brasilianischen Regenwaldfonds. Während bei uns Brücken bröckeln und Schultoiletten verkommen, wandern deutsche Milliarden ins Ausland. Nur die AfD stoppt diese Politik gegen das eigene Land!
Quelle: https://t.co/cFnEu13ey0