What's interesting about chat control is that the German libs really do not like it; here is a condemnation by the Gesellschaft für Freiheitsrechte, which recently published a 3000 page report on the legal possibility of banning the AfD. https://t.co/mup4CeBdzn
Chat-Kontrolle:
276 Abgeordnete haben für die Überwachung gestimmt. 314 haben dagegen gestimmt.
Darum gibt es jetzt die Überwachung.
Die EU ist einfach ein demokratisches Vorbild für Alle.
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.
Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.
Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
The European Parliament voted AGAINST Chat Control. 314 to 276.
And it passed anyway.
Let me tell you how: they needed 361 votes to say no. On the last day before vacation. Every empty seat counted as a yes.
They lost the vote. They won the law.
That’s not democracy. That’s a trick. #ChatControl
Das Grundgesetz ist ein wertloses Stück Papier, wenn das Briefgeheimnis von einem Apparat in Brüssel für jede einzelne digitale Nachricht der deutschen Bürger ausgehebelt werden kann.
EU dödar demokratin: en majoritet röstade precis ja till att avslå Chat Control men lagen kommer ändå träda i kraft pga parlamentariskt trixande med brådskande procedur som gör att frånvarande ickeröstande ledamöter räknas som ett ja. (Bild votering om avslagsyrkandet, ja = nej)
Jetzt also doch: Totale Massenüberwachung, jede Mail, jeder Chat, jede Message wird in der EU geprüft, kontrolliert, verfolgt. Der Bürger ist ein Verbrecher und muss täglich seine Unschuld beweisen. https://t.co/zw9smtPpEs
A reminder: Trump cannot cut off US trade with just Spain.
The EU is one country when it comes to trade. He would need to cut off trade with the whole union.
Für Laien möchte ich kurz, aber vollständig, erklären, warum der EU Child Sexual Abuse Regulation Act nur umsetzbar ist, wenn die EU umfassende Massenüberwachung für alle Bürger ausrollt:
Das Briefgeheimnis ist eines unserer ältesten Grundrechte: Niemand darf deine Post öffnen und lesen. Ohne richterlichen Beschluss nicht einmal die Polizei.
Im Digitalen heißt der Briefumschlag „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Sie sorgt dafür, dass nur du und dein Gegenüber eine Nachricht lesen können – nicht der Anbieter, nicht Kriminelle, nicht der Staat.
Die EU weiß: Diesen Umschlag kann sie nicht verbieten. Also setzt die geplante „Chatkontrolle" (CSA-Verordnung) einen Schritt früher an. Nicht der verschlossene Brief soll geöffnet werden – dein eigenes Handy soll jede Nachricht und jedes Foto automatisch durchleuchten, BEVOR sie verschlüsselt werden.
Auf dem Papier bleibt das Briefgeheimnis unangetastet. Übersetzt heißt es aber: „Wir öffnen keine Briefe. Wir lesen nur alles mit, was du schreibst und fotografierst – bevor du es ins Kuvert steckst."
Und zwar anlasslos. Nicht bei Verdächtigen, per Richterbeschluss – sondern bei allen. Immer. Bei rund 450 Millionen Menschen.
Zur Einordnung: Selbst die Stasi musste Briefe einzeln über Wasserdampf öffnen. Eine Maschine, die automatisch jede private Zeile aller Bürger mitliest, noch bevor sie überhaupt abgeschickt ist – diese Möglichkeit hatte kein Überwachungsstaat der Geschichte, vielleicht aktuell nicht mal China.
Kinder zu schützen ist richtig und wichtig. Aber wer dafür die private Kommunikation aller Menschen unter Generalverdacht stellt, schafft keinen Schutz, sondern eine Überwachungsinfrastruktur – die jede spätere Regierung für beliebige Zwecke umnutzen kann.
Auch eine Regierung der SED oder AFD, liebe Union.
Erst Missbrauch, dann Terror, dann die falsche Meinung?
Zudem: wer sagt, dass man der EU diese Macht anvertrauen darf?
Der beste Beleg, dass man ihr nicht vertrauen darf, sind die aktuellen Pläne der Massenüberwachung.
Ein Briefgeheimnis mit eingebautem Mitleser ist keins.
One of the more bizarre aspects of recent debate over the US and Iran on this place and the blue site is all the grand sweeping statements about the final outcome of a conflict that is still ongoing.