Die neue ARD-Recherche zu den Maskendeals zeigt, wie absurd die damalige Beschaffung tatsächlich lief. Ermittelter Bedarf: 75 Millionen Masken.
Beschafft wurden am Ende: über 1,6 Milliarden. Allein über das Open-House-Verfahren kamen 262 Millionen Masken rein, zum staatlich garantierten Festpreis von 4,50 Euro pro Stück. Gleichzeitig konnten Händler Masken in China für etwa 50 bis 60 Cent einkaufen. Und das Gesundheitsministerium wusste offenbar, dass die Marktpreise deutlich niedriger lagen: In internen Mails wurden rund 1,95 Euro als marktgerecht bezeichnet. Trotzdem wurde zu deutlich höheren Preisen eingekauft. Das wirkt nicht mehr wie bloßes Krisenchaos. Das ist politische Verantwortung für eine Beschaffung, bei der Milliarden verbrannt wurden, obwohl intern bekannt war, was die Ware am Markt ungefähr kostete. Und während bei Bürgergeld und Sozialleistungen jeder Euro kontrolliert und moralisiert wird, galten bei Masken offenbar völlig andere Maßstäbe. Dass @jensspahn nach all dem politisch weiterhin im Bundestag sitzt, halte ich für nicht vermittelbar. Gerade weil die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung bis heute nicht abgeschlossen ist und weiterhin zahlreiche zivilrechtliche Streitigkeiten über die damaligen Verträge laufen. Auch so wächst Politikverdrossenheit. Wenn bei Milliardenfehlern an der Spitze am Ende kaum persönliche Konsequenzen sichtbar werden, während unten jeder Fehlbetrag sanktioniert wird, stärkt das genau das Misstrauen, von dem am Ende auch die AfD profitiert.
Razzia bei einem persönlichen Mitarbeiter von Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD Berlin.
Die gesuchten illegalen Waffen wurden nicht gefunden, "aber Drogen und Nazi-Zeug."
Wenn die Polizei bei mir eine Razzia macht, finden sie:
Eine illegale Sammlung von ungelesenen Büchern im Nachttisch.
Wenn die Polizei bei persönlichen Mitarbeitern der AfD Razzien machen, finden sie:
Immer zufällig Nazi-Zeug
Zufall? 😆
Ihr denkt dran? Das #IFG ist ein wirksames Instrument um die #Korruption vornehmlich der #CDUCSU aufzuklären. Es muss unbedingt bleiben. Bitte beteiligen und weiterleiten! https://t.co/BZr01HMXsC
Ihr denkt dran? Das #IFG ist ein wirksames Instrument um die #Korruption vornehmlich der #CDUCSU aufzuklären. Es muss unbedingt bleiben. Bitte beteiligen und weiterleiten! https://t.co/BZr01HMXsC
@NurderK …wir brauchen dringend eine unabhängige Korruptions-Bekämpfungs-Behörde nach Vorbild der Ukraine…
…und korrupte Politiker gehören in den Knast…
…von der Ukraine lernen, heißt siegen lernen…
@NurderK Wer daran zweifelt dass Verantwortungsträger sich bei den Maskendeals ( Affäre 😉 ) keine goldene 👃 verdient hat, der glaubt auch Friedrich Merz wäre ein guter Bundeskanzler!
Obwohl Herr Merz im Vergleich zu den Machenschaften der Maskenbeschaffung noch supi weg kommt 🤷
@NurderK@BertiHefner Korruption und Amtsmissbrauch ist inzwischen auch in Deutschland zur Normalität geworden und vor Konsequenzen muss man sich nicht fürchten. Was für ein Signal an die Bevölkerung…
@NurderK@MedientanteMT@jensspahn hat damals in einem Phoenix Interview gesagt "Wir werden einander viel verzeihen müssen"
Das Er damit in erster Linie sich selbst meinte war nicht absehbar. Unfassbar das all dies nicht strafrechtlich relevant sein soll, Tatbestände Veruntreuung Bereicherung im Amt
@NurderK Genauso sieht das auch der Bundesrechnungshof!
Spahn hat Milliarden an Steuergeldern für später vernichtete #Masken vergeudet und ist immer noch im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung verschwendet unser Geld 💰 💸 💸 💸 💸 💸
#Maskendeals#Spahn#BMFG
Die neue ARD-Recherche zu den Maskendeals zeigt, wie absurd die damalige Beschaffung tatsächlich lief. Ermittelter Bedarf: 75 Millionen Masken.
Beschafft wurden am Ende: über 1,6 Milliarden. Allein über das Open-House-Verfahren kamen 262 Millionen Masken rein, zum staatlich garantierten Festpreis von 4,50 Euro pro Stück. Gleichzeitig konnten Händler Masken in China für etwa 50 bis 60 Cent einkaufen. Und das Gesundheitsministerium wusste offenbar, dass die Marktpreise deutlich niedriger lagen: In internen Mails wurden rund 1,95 Euro als marktgerecht bezeichnet. Trotzdem wurde zu deutlich höheren Preisen eingekauft. Das wirkt nicht mehr wie bloßes Krisenchaos. Das ist politische Verantwortung für eine Beschaffung, bei der Milliarden verbrannt wurden, obwohl intern bekannt war, was die Ware am Markt ungefähr kostete. Und während bei Bürgergeld und Sozialleistungen jeder Euro kontrolliert und moralisiert wird, galten bei Masken offenbar völlig andere Maßstäbe. Dass @jensspahn nach all dem politisch weiterhin im Bundestag sitzt, halte ich für nicht vermittelbar. Gerade weil die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung bis heute nicht abgeschlossen ist und weiterhin zahlreiche zivilrechtliche Streitigkeiten über die damaligen Verträge laufen. Auch so wächst Politikverdrossenheit. Wenn bei Milliardenfehlern an der Spitze am Ende kaum persönliche Konsequenzen sichtbar werden, während unten jeder Fehlbetrag sanktioniert wird, stärkt das genau das Misstrauen, von dem am Ende auch die AfD profitiert.