Linksextremistisch ist, wenn zehntausende Menschen durch einen Brandanschlag auf die Energieinfrastruktur im Winter frieren und kranke und pflegebedürftige Menschen evakuiert werden müssen, weil diese hirnverbrannten Radikalen glauben, damit etwas gutes für die Menschheit zu tun.
Es reicht! Linksextremismus wird im linken und grünen Milieu seit Jahren verharmlost. Wann gibt es endlich einen parteiübergreifenden Konsens, dass wir gegen Linksextremismus so entschlossen vorgehen wie gegen Rechtsextremismus? #berlinblackout#berlinstromausfall
+++ @BILD exklusiv: „Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen komplett aufgebraucht. Mit welchem Recht ruiniert die SPD unser Land?“
Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreis Mittelstand, dem 2/3 der CDU/CSU-MdB angehören.
https://t.co/ctJevDzpK1
*** Update Rente *** Interessant übrigens auch:
Die Paket-Lösung mit allen Schlüsselprojekten ist zusammengeschrumpft. Die Frühstartrente der Union (also der Einstieg in die kapitalgedeckte Säule) wird am Freitag noch NICHT beschlossen. Siehe TO. Im Begleittext heißt es, das BMF werde im Dez Eckpunkte vorlegen.
@R_Buchsteiner@POLITICOEurope Schlimm genug seine Überzeugungen aufzugeben und dem Druck nachzugeben. Das dann noch für sich persönlich medial auszuschlachten anstatt das einfach nicht groß zu kommentieren ist wirklich enttäuschend. Rückgrat Fehlanzeige…
Die Spin-Schlacht beginnt. Aus der Unions-Führung heißt es, es habe nur 10 Gegenstimmen gegeben. Mehrere Abgeordnete sprechen von 20. Es gibt den Verdacht, die Führung gebe die Zahl bewusst zu niedrig an, um den Widerstand kleinzureden.
+++ Renten-Mehrheit weiter wackelig +++ Die Probeabstimmung soll sehr schnell gegangen sein. Es kursieren unterschiedliche Zahlen über Nein- und Enthaltungsstimmen: etwa 10-20. Heißt aber: Die Mehrheit steht - Stand heute - nicht.
Die Union hat im Prozess um das Rentenpaket viele Fehler gemacht.
Aber in der Sache liegt die SPD falsch mit der Sturheit, jede Änderung am Gesetz abzulehnen.
Gleich drei mal. Das könnte sich bald gegen die Sozialdemokraten drehen.
Kommentar @sternde: https://t.co/DhgTs8dVc4
„Natürlich (!) wird das #Bürgergeld verhandelt werden, weil das ja das ganz normale Verfahren ist“, sagt #SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt - beim #Rentenpaket war das irgendwie nicht das normale Verfahren, auch wenn Schmidt das Gegenteil behauptet. #NIUS
Irre. Wirklich Irre. Die SPD will das Ende dieser Koalition und legt schon wieder nach. SPD nimmt Anlauf für den Klassenkampf.
Mark my words: Die Koalition ist in maximal 12 Monaten durch und die SPD wird voll nach links einschlagen.
Es ist das Allerletzte, was die SPD aktuell macht. Nicht die Junge Gruppe riskiert die Regierung, sondern die SPD blockiert, erpresst und will alle für dumm verkaufen. Dass Merz und Spahn das mitmachen, ist ein Armutszeugnis – und ein Verrat an der jungen Generation!
Die SPD ist nun dazu übergegangen, die CDU offen zu verhöhnen: "Natürlich wird das Bürgergeld verhandelt werden, weil das ja das ganz normale Verfahren ist."
Wenn die CDU Friedrich Merz überleben sollte, ist einer der wesentlichen Gründe dafür Johannes Winkel. Aus einem ganz einfachen Grund: Er hat verstanden, dass Machtpolitik zum Schaden des Landes niemandem mehr zu vermitteln ist; zu allmächtig ist dafür das neue Zeitalter politischer Kommunikation. Und er hat den Mut, entsprechend zu handeln. Erst das Land, dann die Partei. Das ist die einzige Sehnsucht, die Menschen bei Politik noch empfinden. Nun entscheiden seine Kollegen aus der Jungen Gruppe darüber, ob er am Ende nur die Scherben zusammenkehren oder etwas Neues aufbauen kann.