Ich mache hier mal einen Thread auf, damit ich spĂ€ter den Weg in den Totalitarismus besser nachvollziehen kann. Man mag es nicht glauben, aber wir machen es #schonwieder, als ob nicht genug EU-Staaten hinreichend Erfahrung mit Diktaturen hĂ€tten. Dieses mal halt dann gebĂŒndelt.
Im Rechtsstreit um die Offenlegung der SMS-Kommunikation zw. @vonderleyen & dem @pfizer-Chef Albert Bourla im Zuge der ĂŒberteuerten ImpfstoffkĂ€ufe hat dieđȘđșChefin eine empfindliche Niederlage erlitten:
Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat heute geurteilt, dass die EU-Kommission âkeine plausible ErklĂ€rung dafĂŒr geliefert hat, warum sie die angeforderten Dokumente (die SMS) nicht besitztâ - gemeint ist der erwĂ€hnte Austausch zwischen vdL und dem #Pfizer-Chef. Die Verfahrenskosten trĂ€gt allerdings nicht die Chefin der EU-Kommission sondern der EU-Steuerzahler...also wir alle...
Hintergrund:
Im Jahr 2021 hatte die @nytimes erstmals ĂŒber den Kauf berichtet. Pfizer-Chefe Bourla hatte damals in einem Interview mit der US-Zeitung beinahe en passant erklĂ€rt, dass sein SMS-Austausch mit von der Leyen âtiefes Vertrauenâ förderte und die Aushandlung eines umfangreichen Impfstoffabkommens erleichtert hĂ€tte.
Mit der u.a. via SMS getroffenen Vereinbarung zw. vdL und dem Pfizer-Chefe hatte sich die EU zum Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs gegen Covid-19 von Pfizer/Biontech verpflichtet. Bei 1,8 Milliarden x 20 Euro (ĂŒberteuerter) StĂŒckpreis fĂŒr die Pfizer-Imfpdosis kam da ein ordentliches SĂŒmmchen zusammen...
Nach Bekanntwerden des Austauschs, weigerte sich die EU-Kommission unter vdL die entsprechenden SMS-Nachrichten offenzulegen, die NYT reichte daraufhin Klage ein...der jetzt stattgegeben wurde. Auch bezeichnend, dass kein europÀisches Medium einen entsprechende Klage einreichte...
Lowering her to 1700 EUR!
Includes the design, commercial rights and the halfbody model âš
She's been sitting around for some time but maybe she'll find a home one day? âșïž
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Gesichtserkennung fĂŒr alle: EU-Gesetz erlaubt MassenĂŒberwachung â und keiner redet drĂŒber
BrĂŒssel. Seit dem 2. Februar 2025 gilt in der EU ein neues Gesetz â der sogenannte AI Act.
Was die Ăffentlichkeit nicht weiĂ: Dieses Gesetz erlaubt es jedem Mitgliedsstaat, Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum einzufĂŒhren â per Gesetz legitimiert, ohne gesellschaftliche Debatte.
Was das heiĂt?
Ăberwachung per Kamera, live, automatisiert.
Nicht nur zur VerbrechensbekĂ€mpfung â sondern auch auf Berufung der ânationalen Sicherheitâ.
Ein TĂŒröffner fĂŒr alles, was frĂŒher unter âOrwells Albtraumâ gefallen wĂ€re.
Frankreich hat gedrĂ€ngt â und Europa ist gefolgt.
Eine Recherche des Netzwerks Disclose und Investigate Europe zeigt: Frankreich war treibende Kraft hinter dieser Entwicklung. Paris hat intern gefordert, auch emotionale Reaktionen, religiöse Zugehörigkeit oder politische Ăberzeugungen in der Ăberwachung erfassen zu dĂŒrfen. Bewegungsprofile. Gesichtsanalysen. Emotionserkennung.
Was klingt wie Science-Fiction, steht schwarz auf weiĂ im EU-Gesetz. Besonders brisant: Frankreich wollte seine Haltung in den EU-Protokollen verschleiern â ein GroĂteil der Dokumente wurde gelöscht oder durch den Eintrag âdeletedâ ersetzt.
Deutschland kann das Gesetz jederzeit umsetzen.
Der AI Act ist seit Februar in Kraft. Jedes EU-Land darf nun Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einfĂŒhren. Ohne weitere Abstimmung. Ohne öffentliche Debatte. Wer sich auf ânationale Sicherheitâ beruft, hat freie Hand. In Frankreich ist es schon soweit â andere Staaten könnten folgen.
Biometrische Daten: Erst Asylbewerber â dann alle
Bereits vor Tagen wurde bekannt: Die EU plant die Erhebung biometrischer Daten bei Asylbewerbern.
Fingerabdruck, Iris, Gesicht. Was viele ĂŒbersehen:
Diese Systeme gelten nicht ewig nur fĂŒr eine bestimmte Gruppe. Jede eingefĂŒhrte Technik kann morgen jeden betreffen.
Meine persönliche Meinung:
Ich habe es diesmal nicht mitbekommen. Ich wurde durch Merlin (@karmelmart) darauf aufmerksam gemacht â und war fassungslos. Der AI Act ist lĂ€ngst in Kraft. Und niemand redet drĂŒber. Aber es ĂŒberrascht mich nicht. Ich habe beim Digital Services Act gewarnt, in mehreren Sprachen, immer wieder. Es hat kaum jemanden interessiert. Genauso beim digitalen Euro (CBDC). Es geht kurz hoch â dann wieder Funkstille. Weil es nicht laut genug ist. Kein AfD. Kein Krieg. Kein Lauterbach, Merz und Co. Keine Migranten. Keine Messerattacken. Kein Drama. Keine Klicks. Stattdessen laufen alle nur den nĂ€chsten Schlagwörtern hinterher â aber das hier betrifft uns alle. Das was wichtig ist, wird einfach nicht unterstĂŒtzt. Nicht geteilt. Wird ĂŒbersehen. Lösungen interessieren die meisten nicht. Sie wollen einfach nur SCHREIEN und KLICKS!
Und dann gibt es Menschen, die wirklich Werkzeuge schaffen. Die Lösungen bauen. Die das tun, worĂŒber andere nur reden. Wie @BoenigMarkus. Ja, er ist mein Partner. Aber das war er nicht immer. Und ich habe es schon vorher gesehen. Wie viel er leistet. Wie viel er entwickelt. Wie viel er auf die Beine stellt â und wie wenig er dafĂŒr unterstĂŒtzt wird. Die Leute verstehen nicht â oder wollen es nicht verstehen â dass man Geld braucht, um ĂŒberhaupt etwas bewirken zu können. WĂ€re er nicht vorher schon Unternehmer gewesen, hĂ€tte er schon lĂ€ngst aufhören mĂŒssen. Weil er privat Geld rein schieĂen muss, um ĂŒberhaupt weiter machen zu können. Was viele nicht verstehen: Ohne Geld kein Server. Keine Mitarbeiter. Keine Programmierer. Keine Weiterentwicklung. Kein Produkt, das uns hilft uns zu wehren. Kein System, das uns hilft uns zu wehren. Er mĂŒsste schon lĂ€ngst aufgehört haben. Jeder andere hĂ€tte lĂ€ngst aufgegeben. Aber er zieht durch. Setzt sich selbst der Gefahr aus, die wie wir alle wissen, damit einhergeht. Und was passiert? Statt ihn zu unterstĂŒtzen, wird er diffamiert. Als wĂŒrde er das alles nur machen, um reich zu werden. Leute â er hatte Geld. Er muss nicht reich werden. Er brĂ€uchte gar nichts zu machen. Aber wenn erâs nicht macht â wer macht es dann? Diejenige die nur schöne Reden halten, Spenden sammeln â und am Ende keine Lösung liefern? Schaut mal, welche Accounts wirklich lösungsorientiert posten â dann wisst ihr, woran ihr seid und was denen wichtig ist.
Und das ist das, was mich wĂŒtend macht. Dass die meisten lieber die falschen Dinge pushen. Dass man lieber den nĂ€chsten Aufreger teilt, als die, die wirklich etwas tun, sichtbar zu machen. Lösungen, die Hoffnung machen und wirklich helfen â die werden nicht gepusht. Auch mal einfach Positive Posts raus zu hauen. Das Negative ĂŒberwiegt, fĂ€llt euch das nicht auf?
Daher wundert euch nicht, dass die andere Seite, die Geld, die Ressourcen, die Mitarbeiter und Co. hat, uns immer Ăberlegen sein wird. Nicht weil wir nicht genauso gut sein könnten, sondern weil wir uns selbst Steine in den Weg legen und ihnen diese Macht geben.
đQuelle: https:/ /www.investigate-europe.eu/de/posts/france-spearheads-member-state-campaign-dilute-european-artificial-intelligence-regulation
New movie about Go "The Match" is out on Netflix and I only found out today?!!
Watched immediately & liked it! Film is based on 2 of the greatest players in modern Go historyâLee Changho & Cho Hunhyun! âš
Some watching thoughts/trivia/comparison to real life (spoilers): 1/
BundeswehrfĂŒhrung im Jahr 2025: Der Leiter des FĂŒhrungsstabs @BMVg_Bundeswehr, Generalmajor Christian Freuding, posiert in Felduniform zum 8.-Mai mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow. Dieser verherrlicht regelmĂ€ssig die Waffen-SS-Division "Galizien" & sein Körper ist mit NS-Referenzen ĂŒbersĂ€t, die er völlig offen auf seinem Instagram-Account (oleh_pomaxa) zur Schau stellt, etwa Hakenkreuzornamente wie das von der Waffen-SS fetischisierte Sonnenrad, welches aus 3 ĂŒbereinander gelegten Hakenkreuzen besteht.
Romanow hat auf seinem Instagram-Kanal auch ein Foto hochgeladen, welches zeigt, wie er just am 8. Mai gemeinsam mit dem Leiter des Planungs- und FĂŒhrungsstabs des Bundesverteidigungsministers #Pistorius ein T-Shirt der "Asow"-Drohneneinheit "Paskuda Group" hochhĂ€lt - "zum Tag des Gedenkens" wie er schreibt...đ«Ł
Die 3. Separate Sturmbrigade, welcher der Asow-Kommandeur Romanow angehört und die das RĂŒckgrat des 3. Armeekorps bildet, hat laut Recherchen der @jungewelt-Autoren @WittStahl wiederholt die Waffen-SS-Division "Galizien" hochleben lassen, um "auch Jahrzehnte spĂ€ter unsere gemeinsame und groĂe Sache fortzusetzen: den Kampf bis zum endgĂŒltigen Sieg und der Befreiung der Ukraine vom russischen Invasor".
Man darf bezweifeln, dass Freudig nicht wusste, mit wem er sich da hat bewusst ablichten lassen. Wie Brecht sagen wĂŒrde: "Der SchoĂ ist fruchtbar noch..."
@SonguelSunny Explizit waren es: die letzte Staffel von Kleo, UFO Project und die letzte Staffel von MoâŠeigentlich gute, interessante Serien bis zum PropagandapunktâŠ
@SonguelSunny Bei einer neuen Staffel einer anderen Serie war der Schlussgedanke, dass man als nicht in Gaza lebender PalĂ€stinenser sich doch bitte nicht jeden Tag damit beschĂ€ftigt wieviele Menschen sterben sondern sein Leben einfach glĂŒcklich weiter lebtâŠ
Das Manifest â European Peace Project
#Frieden#ĐĐžŃ#Russland#Ukraine
Heute, am 9. Mai 2025 â genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen SowjetbĂŒrgern, erheben wir, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Europas, unsere Stimmen! Wir schĂ€men uns fĂŒr unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die BĂŒrger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklĂ€ren die EU fĂŒr gescheitert. Wir beginnen mit BĂŒrger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des âWestensâ, der europĂ€ischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.
Wir, die BĂŒrger Europas, treten mit dem European Peace Project der schamlosen Heuchlerei und den LĂŒgen entgegen, die heute â am Europatag â auf offiziellen Festakten und in öffentlichen Sendern verbreitet werden.
Wir strecken den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europĂ€ischen Familie, und wir sind ĂŒberzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können.
Wir haben die Bilder der Soldatenfriedhöfe vor Augen â von Wolgograd ĂŒber Riga bis Lothringen. Wir sehen die frischen GrĂ€ber, die dieser sinnlose Krieg in der Ukraine und in Russland hinterlassen hat. WĂ€hrend die meisten EU-Regierungen und Verantwortlichen fĂŒr den Krieg hetzen und verdrĂ€ngen, was Krieg fĂŒr die Bevölkerung bedeutet, haben wir die Lektion des letzten Jahrhunderts gelernt: Europa heiĂt âNie wieder Krieg!â
Wir erinnern uns an die europĂ€ischen Aufbauleistungen des letzten Jahrhunderts und an die Versprechen von 1989 nach der friedlichen Revolution. Wir fordern ein europĂ€isch-russisches Jugendwerk nach dem Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerks von 1963, das die âErbfeindschaftâ zwischen Deutschland und Frankreich beendet hat. Wir fordern ein Ende der Sanktionen und den Wiederaufbau der Nord Stream II-Pipeline. Wir weigern uns, unsere Steuergelder fĂŒr RĂŒstung und Militarisierung zu verschwenden, auf Kosten von Sozialstandards und Infrastruktur. Im Rahmen einer OSZE-Friedenskonferenz fordern wir die Schaffung einer europĂ€ischen Sicherheitsarchitektur mit und nicht gegen Russland, wie in der Charta von Paris von 1990 festgelegt. Wir fordern ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa, das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial.
Wir, die BĂŒrger Europas, erklĂ€ren diesen Krieg hiermit fĂŒr beendet! Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren MĂ€nnern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren LĂ€ndern keine Schlachtfelder.
Wir bieten an, sofort eine Abordnung europĂ€ischer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen. Wir werden nicht lĂ€nger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird.
Es lebe Europa, es lebe der Friede, es lebe die Freiheit
https://t.co/i9HkftrqxV
Das EuropÀische Friedensprojekt
https://t.co/hBYukbFvva
MĂŒnchen-steht-auf beteiligt sich sehr gerne an diesem Aktionstag: 9. Mai 2025
Stimmen dem Frieden startet um 16:45 Uhr am Sendlinger Tor. Musikalisch eingestimmt mit einem Friedensmantra wird um 17 Uhr das Manifestes vorgelesen.
https://t.co/WjSGq5vZf4
Im AnschluĂ versuchen wir eine Menschenkette vom Sendlinger Tor zum MSA Infostand in der Sendlinger Str. 8 zu bilden.
Ab 18 Uhr feiern wir den Frieden mit Musik und Tanz am Sendlinger Tor.
Wer schon ab 15 Uhr Zeit und Lust hat, kann beim "Flashmob" mitmachen. Mehr Infos und die Anmeldung gibt es hier.
Wir sind schon ganz gespannt, ob wir die Wette gewinnen können... Sei auch Du dabeiâŁïž
KriegstĂŒchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tĂŒchtig fĂŒr den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
via https://t.co/QRYxCSj6mP