TERRIFYING: Zohran Mamdani attended Friday prayers at a mosque where the imam literally called for the killing of infidels (non-Muslims).
This did not get enough attention.
Die Rechte, wählen zu können und gewählt werden zu können - also aktives und passives Wahlrecht - sind in einer Demokratie so elementare (Grund-)Rechte, daß jedwede Verkürzung dieser Rechte vernünftigerweise nur mit äußerster Zurückhaltung in Betracht kommt.
Artikel 18 unserer Verfassung nennt einen Verlust dieser Wahlrechte nicht einmal für Menschen als möglich, die gegen die freiheitlich demokratische Ordnung kämpfen. Das heißt: Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht kann einem Gegner der Verfassungsordnung seine Wählbarkeit als verwirkt bestätigen.
§ 45 StGB ermöglicht Gerichten, Verbrechern ihre Wählbarkeit als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu entziehen. Wer also wegen eines Vergehens strafrechtlich verurteilt wird (und sei es zu einer mehrjährigen Haftstrafe!), kann nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden.
Zum Rechtsstaat gehört, daß seine sämtlichen Normen kohärent sein müssen. Widersprüchliche Normanordnungen stehen nicht in Einklang mit dem Rechtstaatsprinzip. Wertungswidersprüche aber sind auch nicht statthaft. Gleiches muß prinzipiell gleich und Ungleiches prinzipiell ungleich behandelt werden. Diese Grundlagen lernt der Jurist zu Beginn seines Studiums.
Die materiellrechtliche Vorentscheidung eines kleinen Verwaltungsgremiums, wer würdig ist, sich zur Wahl stellen zu dürfen (und wer nicht), gleicht einer Art demokratischer Vorzensur; für die Pressefreiheit ist ausgesprochen, daß eine solche Zensur unerlaubt ist. Wie könnte legitim sein, per Gremienentscheidung der Wählerschaft Wahlmöglichkeiten im Vorhinein zu nehmen?
Ob ein Wahlbewerber überhaupt in ein Wahlamt gewählt wird, weiß vor dem Wahlgang niemand. Vereinigt ein Kandidat genügend Stimmvertrauen auf sich, um Wahlbeamter werden zu können, ist immer noch hinreichend Zeit, um dann - vor seiner Ernennung - seine verfassungsrechtliche Eignung nach etablierten beamtenrechtlichen Regeln zu prüfen und darüber zu entscheiden. Dem Souverän Wahlbewerber vorzuenthalten, weil die staatliche Exekutive durch ein kleines Gremium eine Einschätzungsentscheidung zur möglichen Unzuverlässigkeit des Bewerbers trifft, zäumt das Problem von der falschen Seite auf.
Meinungsfreiheit heißt, Äußerungen ertragen zu müssen, die mit der eigenen Meinung nicht übereinstimmen. Demokrat zu sein heißt, Wahlergebnisse hinnehmen zu müssen, bei denen man selbst unterlegen ist - es wird ja anschließend wieder eine weitere Wahl geben. Wer diese Rahmensetzungen infrage stellt, rüttelt am Selbstverständnis unseres Gemeinwesens.
Man unterschätze die Vehemenz dieses aktuellen friesischen Angriffs auf die Axiome unseres Staates nicht! Regelbefolgungsbereitschaft ist eine Echokammer eigener Art; wer unfair spielt, riskiert dadurch die aufkommende Auffassung anderer, es ihm gleichtun zu können.
In auch meiner persönlichen Weltsicht ist der hier von der BILD-Zeitung thematisierte Ausschluß von der Wahl eine Provokation. Wir wollen hoffen, daß der Rechtsstaat sie mit effektivem Rechtsschutz nach gebotenen rechtsstaatlichen Prinzipien umgehend in die Grenzen des Gesetzes zurückweist. Die Beschädigung einer Idee kann sonst schnell in die Zerstörung einer Idee übergehen. Da sei Gott vor.
https://t.co/p3azSOByYa
Europe's largest mosque is being built in Strasbourg, not far from the European Parliament.
The mega-mosque has been funded by the Muslim Brotherhood-affiliated Millî Görüş, the Qataris, and the Strasbourg City Council contributed €2.5m at the behest of the Green Mayor.
It simply cannot be that a man who claims to be a woman can walk into a woman’s business, demand access to it and then demand $30,000 when he is told no. This cannot possibly be what was intended by the law and, if it was, why?
Eine 47 jährige Frau, ist in Stuttgart mit einem Messer schwer verletzt worden.
Der Täter ist flüchtig.
Es besteht natürlich keine Gefahr für die Bevölkerung.
JEDEN. VERFCKTEN. TAG. SEIT. 10 JAHREN. JEDEN. VERFCKTEN. TAG.
Die Deutschen haben keinen Bezug dazu, was Integration bedeutet.
Ich bin als Kleinkind nach Spanien gezogen. Meine Eltern wählten eine Nachbarschaft, in der keine Deutschen lebten, damit ich die Sprache lerne. Außerhalb der Schule hatte ich keinen einzigen deutschen Freund. Ich habe mich in Spanien wie ein Spanier gefühlt – ein Spanier mit deutschen Wurzeln.
Als ich vor 20 Jahren nach Deutschland zurückkam, hat es mehrere Jahre gedauert, bis ich mich wieder als Deutscher gefühlt habe, weil auch ich mich in die Gesellschaft integrieren musste.
Ich wiederhole mich: Den Deutschen hat man ein falsches Konzept von Integration beigebracht. Integration heißt nicht, zu arbeiten, gebrochenes Deutsch zu sprechen und ein paar Steuern zu zahlen. Integration heißt, sich in die örtlichen Bräuche einzufügen, anstatt sie verändern zu wollen, und sich in die Gesellschaft einzubinden, statt eine parallele zu gründen.
Die öffentliche Debatte zu diesem Thema ist auf absolutem Kleinkindniveau. Wenn wir jetzt nicht langsam anfangen, die Dinge beim Namen zu nennen, geht der ganze Bums hier unter.
Wir haben in Deutschland ein katastrophales Problem mit nicht integrierbaren Muslimen.
Hunderttausende unserer Väter kamen schwer traumatisiert aus dem Krieg zurück. Kein Schwein hat das gekümmert. Sie mussten allein damit klar kommen. Nicht einer von ihnen hat deswegen irgendjemanden umgebracht. Nur zum Nachdenken.
Friedrich Merz had called Marius Dick’s parents to give his condolences on their son’s random murder by an Afghan asylum seeker.
22-year-old Marius Dick was just about to start a Master’s Degree program in military history when he was stabbed in the heart by Sajad M.
Marius was in the process of writing his own book before his life was cut short by the violent migrant who attacked unprovoked on a street without any words having been exchanged by the two before the attack.
He leaves behind his 17-year-old brother Johannes and his parents.
Rep Gill: "Is it important to be polite?"
Smithsonian Director Anthea Hartig: "Yes, sir."
Rep Gill: "Your organization says 'politeness' is White Supremacy culture... are you a white supremacist?"
Approximately 85 percent of the worlds refugees are Muslim. Yet they bypass all 50 plus Muslim majority countries and head straight for non Muslim Western nations.
Why is that?
They are not fleeing persecution in every direction. They are seeking the welfare systems, freedoms, and prosperity built by the very cultures they refuse to assimilate into.
Open borders are not compassion. They are civilizational suicide.
Europe is already learning this the hard way with no go zones, parallel societies, and skyrocketing crime and if we don’t stop the Democrats, there’s a 100% chance it’s going to happen here.
🎾Breaking: No men allowed in women’s professional tennis
The Women’s Tennis Association (WTA) implements sex-screening for all players “to preserve the integrity of women’s professional tennis and maintain fair competition conditions for all players…”
Thank you to tennis stars @Martina@ChrissieEvert and @SabalenkaA for being outspoken advocates of fair sport and equal opportunities for women. 👏👏👏
400.000 Menschen haben innerhalb eines Monats eine Petition für den Stopp der Massenzuwanderung unterschrieben.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) weigert sich jedoch, diese Petition überhaupt anzunehmen – weil sie angeblich den europäischen „Werten“ widerspreche.
Die EU trägt erhebliche Mitverantwortung für die millionenfache Massenmigration und deren dramatische Folgen.
Der Souverän ist das Volk, nicht die EU-Kommission und nicht die Altparteien. Es wird Zeit, dass der Souverän bei den nächsten Wahlen seinen Angestellten zeigt, wer der Herr im Hause ist.
https://t.co/3e90KYFGLl
🚨NEWS: It has been discovered that the UK Government is actively taking legal action to hide the crime statistics of migrants from the public
[@thetimes ]
Leandro Paredes should be banned from international football for life viciously assaulting Spanish players after the final whistle.
Indefensible thuggery and criminality.
Il y’a 10 ans c’était une fake news. Maintenant c’est filmé en direct. Les ONG pro-migrants sont bien des trafiquants d’être humains au même titre que les passeurs.