Benjamin Lück

Projektkoordinator Marie-Munk-Initiative @freiheitsrechte | Digitaler Gewaltschutz | Pressefreiheit | Urheberrecht

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

In ihrer zweiteiligen Recherche zu #Spyware hat @RepublikMagazin mit Tätern und Betroffenen von #Cyberstalking gesprochen und sich das dubiose Geschäft der Betreiber von Spionagesoftware angeschaut. Ein Teil der Lösung: unsere Beschwerde gegen @GoogleDE. https://t.co/9TWUgU3z6j

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit @amnesty_de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem @BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. https://t.co/niBcmU3E4F

[Ulf Buermeyer - [email protected] @vieuxrenard]

Freu mich sehr: Gerade kommt die E-Mail aus Karlsruhe, dass die GFF @Freiheitsrechte auch ihre allererste Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2016 gewonnen hat :)

https://t.co/Pu8k4i2FoF

Inhaltlich geht es um die Überwachung des Internet nach dem sogenannten G10.

[SPIEGEL Netzwelt @SPIEGEL_Netz]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will erreichen, dass Google keine Werbung für sogenannte Stalkware mehr zeigt. In einem ersten Schritt hat sie bei Bundesnetzagentur und EU-Kommission Beschwerde eingelegt. https://t.co/PP60B2mUk7

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

Wir kämpfen gegen #DigitaleGewalt! Gemeinsam mit #EinTeamGegenDigitaleGewalt reichen wir heute bei der @bnetza und der @EU_Commission Beschwerde gegen @GoogleDE ein. #Google bewirbt aktiv Apps für #Cyberstalking - laut #DigitalServicesAct verboten. https://t.co/hScQQ3V7uz

[Reporter ohne Grenzen @ReporterOG]

Ein mildes Urteil vom @lgberlin im Fall @arnesemsrott, dennoch: „In seiner aktuellen Form erschwert Paragraph 353d weiter die journalistische Arbeit & greift unverhältnismäßig in die #Pressefreiheit ein”, sagt unsere Rechtsreferentin Nicola Bier. 👇https://t.co/fMSfStSWzN

[Jonas Fedders @jonas_fedders]

Der @fragdenstaat-Chefredakteur @arnesemsrott wurde heute in Berlin verurteilt, weil er Gerichtsbeschlüsse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren veröffentlichte. Gespräch mit einem, der mit seiner Schuld gut leben kann. @sternde
https://t.co/vLgsVG0Rf5

[Johanna Treblin @johanna_rt]

Eigentlich spricht alles für Arne Semsrott @fragdenstaat, findet der Richter - und spricht ihn schuldig. Der nimmt's gelassen. Sein Ziel ist, vorm BVerfG das Verbot zu kippen, Gerichtsdokumente in laufenden Verfahren zu veröffentlichen.
@tazgezwitscher

https://t.co/ldxdkyD9Vn

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

Chefredakteur von @fragdenstaat, @arnesemsrott, wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Kann die frühzeitige Veröffentlichung von diskussionswürdigen #Gerichtsbeschlüssen pauschal #strafbar sein? Das Landgericht Berlin I sagt ja! und hat den @FragDenStaat-Chef @arnesemsrott schuldig gesprochen. @fewizi mit den Details zur Urteilsverkündung: https://t.co/Llsvt3tizd

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

𝗡𝗲𝘄𝘀: LG Berlin I spricht @fragdenstaat-Chef Arne #Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur #LetzteGeneration nach § 353d StGB #schuldig. Er wird bloß "verwarnt". 1.000-Euro-Geldstrafe muss er nur im Falle erneuter Strafbarkeit zahlen. Gleich mehr bei LTO:

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

📢Urteil im Verfahren gegen @arnesemsrott:
Das Gericht spricht den FragDenStaat-Chefredakteur schuldig.

Wenn es heißt, dass uralte Paragraphen wichtiger sind als die Pressefreiheit, heißt das für uns: Wir gehen in Revision vor dem Bundesgerichtshof und fordern weiter: #Adé353d!

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

Wir wenden uns gegen die Strafnorm §353d und unterstützen Chefredakteur @arnesemsrott von @fragdenstaat – und verteidigen gemeinsam die #Pressefreiheit. Mehr zum Fall hier: https://t.co/oem4epzhGS

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

Unser Jurist Benjamin Lück erklärt, was es mit 353d auf sich hat – und warum diese Strafnorm die #Pressefreiheit gefährdet. Daher stehen wir als GFF hinter @arnesemsrott (@fragdenstaat)! 💪

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

Wir unterstützen @arnesemsrott vor Gericht und verteidigen gemeinsam die #Pressefreiheit. Werde auch du Teil des #TeamGrundrechte und stelle sicher, dass wir unsere Arbeit weiterhin finanzieren können: https://t.co/FjQkihdSrx

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Am Mittwoch geht's im Landgericht Berlin I um die Pressefreiheit. @arnesemsrott könnte sich an diesem Tag für sie verurteilen lassen. Du bist dabei? Komm' pünktlich und mit Ausweis.

Wir sagen: Schluss mit dem Veröffentlichungsverbot amtlicher Dokumente aus laufenden Verfahren!

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

Unser Einsatz für Grundrechte ist Teamwork: Großer Dank an @BackerMatthias, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hat & gemeinsam mit unserem Legal Director @BijanMoini die fünf Beschwerdeführenden vertreten hat. Und natürlich an alle fünf Beschwerdeführerenden!

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
https://t.co/V8ynAEqfuW

[Otto Brenner Stiftung @OBSFrankfurt]

⚠️ Schon einmal in unverhältnismäßiger Weise angezeigt, abgemahnt oder verklagt worden? Jetzt bis 1.10. an der Umfrage (in Kooperation mit @freiheitsrechte, @UmweltinstitutM, @djuverdi und OBS) von @StefanieEgidy teilnehmen oder an Betroffene weiterleiten: https://t.co/I90F1tAVaL