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Das Sommerinterview mit Lars Klingbeil war leider ziemlich lehrreich.
Nicht, weil man danach wusste, wofür die SPD steht.
Eher, weil man langsam ahnt, woran sie gerade erstickt.
Klingbeil erklärte die neuen Pläne zur Krankschreibung als Kompromiss. Die Union wollte Karenztage. Also Krankheit ohne Lohnfortzahlung. Das hat die SPD verhindert. Gut so. Wirklich.
Nur bleibt am Ende trotzdem übrig:
AU ab dem ersten Krankheitstag.
Telefonische Krankschreibung soll weg.
Gewerkschaften und Ärzte sind sauer.
Beschäftigte stehen mal wieder unter Generalverdacht.
Aber keine Sorge, sagt Klingbeil sinngemäß, niemand müsse sich krank zum Arzt schleppen.
Aha.
Man braucht also eine Bescheinigung ab Tag eins, soll sich aber nicht zum Arzt schleppen müssen, während die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll.
Das ist keine Reform.
Das ist Bürokratie-Yoga für Fortgeschrittene.
Besonders hübsch wird es beim Faktencheck.
Die telefonische Krankschreibung ist laut Tagesschau nicht der Grund für den Anstieg der Krankheitszahlen. Ihr Anteil liegt bei gerade einmal 0,8 bis 1,2 Prozent. Ein großer Teil des Anstiegs der gemeldeten Krankheitstage hängt außerdem mit der elektronischen AU zusammen, weil Krankmeldungen seit 2022 vollständiger erfasst werden.
Also bekämpft man ein Symbolproblem.
Natürlich bei Arbeitnehmern.
Wo auch sonst.
Dann die „Superreichensteuer“.
Klingt schön nach SPD. Nach Gerechtigkeit. Nach roter Fahne im Wind. Nach Arbeiterlied mit Steuerbescheid.
Nur sagt der Faktencheck ziemlich trocken: Eine Superreichensteuer ist gar nicht geplant.
Geplant ist eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. Ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent.
Das kann man machen.
Aber Superreiche sind nicht einfach Menschen mit hohem Jahreseinkommen. Superreiche sitzen auf Vermögen. Auf Erbschaften. Auf Kapital. Auf Strukturen, die von Arbeitseinkommen so weit entfernt sind wie Friedrich Merz vom Wartezimmer einer überfüllten Hausarztpraxis.
Und genau da passiert wieder: erstaunlich wenig.
Richtig finster wird es beim Informationsfreiheitsgesetz.
Klingbeil beruhigt: NGOs und Journalisten sollen weiter arbeiten können.
Der Faktencheck sagt: Moment mal. Im Reformpapier steht, Auskunftsrechte sollen künftig auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussiert werden. NGOs sind aber keine natürlichen Personen.
Also während man unten Arbeitnehmer genauer kontrollieren möchte, wird oben Transparenz offenbar etwas schmaler geschnitten.
Satire schreibt sich manchmal nicht.
Sie bekommt einfach ein Regierungsprogramm.
Und das ist das eigentliche Problem der SPD.
Sie verhindert Schlimmeres und verkauft den Rest als Fortschritt.
Sie bremst die Union ein bisschen und nennt es sozialdemokratische Handschrift.
Sie übernimmt die Verteidigung eines Pakets, bei dem Gewerkschaften vor Angriffen auf Beschäftigtenrechte warnen.
Und dann wundert man sich, warum die Partei bei 12 Prozent herumkrebst.
Vielleicht liegt es nicht daran, dass die Menschen Reformen nicht verstehen.
Vielleicht verstehen sie sie inzwischen zu gut.
Vielleicht merken sie, dass da eine Partei sitzt, die historisch für Arbeit, Sozialstaat, Aufstieg und Würde stand, aber aktuell viel zu oft klingt wie die freundliche Pressestelle einer CDU, die „mehr Kapitalismus wagen“ für einen Therapieansatz hält.
Die SPD muss nicht grüner werden.
Sie muss nicht linker klingen.
Sie muss wieder sozialdemokratisch handeln.
Nicht Arbeitnehmer verdächtigen.
Nicht Kranke schikanieren.
Nicht Transparenzrechte ausdünnen.
Nicht hohe Einkommen mit Superreichen verwechseln.
Nicht jedes rote Pflaster auf schwarze Politik kleben und hoffen, dass niemand die Farbe darunter sieht.
Denn irgendwann fragt man sich nicht mehr, ob die SPD noch gebraucht wird.
Irgendwann fragt man sich nur noch:
Merkt sie eigentlich selbst, dass sie gerade dabei ist, sich überflüssig zu erklären?
Aus Tierschutzgründen will Rom Pferdekutschen, die Botticelle, aus der Stadt verbannen und setzt die Betreibenden gleichzeitig unter Druck und schafft Anreize auf Taxis zu wechseln.
🐴🐴🐴
Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.
Es ist Sonntag, also wie immer Zootag - hier wieder die aktuell direkt verfügbaren freilaufenden #wandklex Tiere und Co.
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Man muss diese Koalition schon fair beschreiben.
Die SPD verhindert manchmal das Schlimmste.
Zum Beispiel den Karenztag. Also diese kleine soziale Delikatesse aus dem Hause CDU/CSU, bei der Krankheit künftig erstmal unbezahlter Privatluxus gewesen wäre.
Fieber? Pech.
Migräne? Eigenanteil.
Magen-Darm? Bitte solidarisch mit dem Arbeitgeber bleiben.
Das hat die SPD verhindert.
Gut.
Nur leider ist Koalitionsfrieden inzwischen offenbar das, was passiert, wenn die Union mit dem Baseballschläger reinkommt und die SPD sagt:
Moment, wir wickeln da noch ein Handtuch drum.
Dann tut es nicht ganz so weh.
Und genau so sieht es aus.
Der Karenztag ist weg, aber die Krankschreibung wird verschärft.
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung umetikettiert und härter gemacht.
Menschen ohne Arbeit bekommen mehr Druck.
Kranke bekommen mehr Misstrauen.
Arbeitnehmer bekommen die übliche Predigt, sie müssten endlich wieder fleißiger sein.
Und beim Informationsfreiheitsgesetz wird plötzlich entdeckt, dass Transparenz ja auch sehr anstrengend sein kann.
Für Regierende.
Nicht für Bürger.
Die SPD kann also sagen:
Wir haben Schlimmeres verhindert.
Ja.
Stimmt sogar.
Aber irgendwann reicht dieser Satz nicht mehr.
Wenn am Ende trotzdem die kleinen Leute erklären müssen, warum sie krank sind, warum sie arm sind, warum sie nicht noch mehr arbeiten, warum sie Hilfe brauchen und warum sie gefälligst dankbar sein sollen, dann ist „wir haben Schlimmeres verhindert“ kein politischer Erfolg mehr.
Dann ist es Schadensbegrenzung mit Parteibuch.
Und der Haupttreffer des Unsozialen bleibt trotzdem die Union.
Denn die liefert den Soundtrack dazu.
Kranke? Erstmal verdächtig.
Arbeitslose? Erstmal verdächtig.
Arbeitnehmer? Wahrscheinlich zu bequem.
Regelsatz? Natürlich zu hoch.
Informationsfreiheit? Bitte nicht übertreiben.
Erbschaften und Vermögen? Oh Gott, ganz vorsichtig, da könnten Reiche nervös werden.
Unten wird kontrolliert.
Unten wird gezählt.
Unten wird sanktioniert.
Unten wird misstraut.
Oben wird erklärt.
Oben wird gesch��tzt.
Oben wird gewarnt.
Oben heißt es plötzlich Verantwortung, Familienunternehmen, Investitionsklima und Mittelstand.
Schon erstaunlich.
Wenn jemand mit 563 Euro im Monat lebt, ist noch Luft nach unten.
Wenn jemand Millionen erbt, ist sofort die Zukunft des Abendlandes in Gefahr.
Das muss man erstmal so hinbekommen.
Die SPD fängt einiges ab, ja.
Aber sie trägt zu viel mit.
Und die Union?
Die macht aus sozialer Kälte ein Regierungsprogramm und nennt es Reform.
Wenn Politik scheitert, muss der Arbeitnehmer schuld sein
Spahn erklärt die Krise des Landes.
Industrie schwächelt. Absatzmärkte brechen weg. China greift deutsche Kernbranchen an. Unternehmen investieren zurückhaltend. Die Binnenkonjunktur kommt nach Jahren realer Kaufkraftverluste nicht stabil auf die Beine. In der Pflege fehlen Fachkräfte, Personaldecken sind dünn, Einspringen und Überstunden gehören längst zum System.
Und was ist die große CDU-Erkenntnis?
Der Arbeitnehmer sitzt morgens auf der Bettkante und entscheidet angeblich, ob er heute wirklich krank ist oder ob er es vielleicht mal mit Arbeiten versucht.
Dieses Bild ist entscheidend.
Denn es zeigt das Menschenbild hinter dieser Politik.
Nicht der überlastete Beschäftigte steht im Mittelpunkt. Nicht die Pflegekraft, die seit Jahren am Limit arbeitet. Nicht der Facharbeiter, dessen Betrieb keine Aufträge mehr hat. Nicht der Angestellte, der mit Infekt zu Hause bleibt, damit er andere nicht ansteckt.
Nein.
Im Zentrum steht der Verdacht.
Der Arbeitnehmer als jemand, den man erst einmal kontrollieren muss. Der Kranke als potenzieller Drückeberger. Die Krankmeldung als moralisch verdächtiger Akt.
Natürlich sagt Spahn es nicht so plump. Er sagt: Wer wirklich krank ist, soll zu Hause bleiben. Und danach kommt genau diese Bettkanten-Erzählung. Wer morgens noch überlegt, gehe bei einer Krankschreibung ab Tag eins vielleicht doch arbeiten.
Das ist keine Reformanalyse.
Das ist Misstrauen mit Verwaltungsvorschrift.
Ja, Deutschland hat hohe Krankheitstage. Aber hohe Fehlzeiten beweisen nicht, dass Millionen Beschäftigte morgens das Vaterland mit Halsschmerzen betrügen. Seit der elektronischen AU werden Krankmeldungen vollständiger erfasst, besonders kurze Erkrankungen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Aber diese Wahrheit stört die alte Erzählung.
Also wieder Mottenkiste der 1980er.
Länger arbeiten. Flexibler arbeiten. Mehr Druck. Mehr Verdacht. Mehr Disziplinierung. Weniger Blick auf die eigentlichen Ursachen.
Keine Antwort auf China. Keine Antwort auf wegbrechende Absatzmärkte. Keine strategische Industriepolitik. Keine echte Kaufkraftstrategie. Keine Lösung für Pflege, Personalnot und Überlastung.
Stattdessen wird Krankheit moralisiert.
Aus einer Strukturkrise wird ein Charaktertest für Beschäftigte.
Und ausgerechnet Jens Spahn, unter dessen Verantwortung die vom Bundesrechnungshof massiv kritisierte milliardenschwere Maskenbeschaffung lief, erklärt dem Land jetzt Fairness.
Das muss man sich auch erst mal trauen.
Deutschland hat ein Standortproblem, ein Investitionsproblem, ein Demografieproblem, ein Pflegeproblem und ein Strategieproblem.
Die CDU schaut drauf und sieht:
Einen Arbeitnehmer auf der Bettkante.
Das ist keine Reform.
Das ist Klassenverdacht mit Pressekonferenz.
Mein persönlicher Kommentar.
Ich frage mich ernsthaft, wie Schwarz-Rot die AfD kleiner machen will.
Nicht in der Theorie. Nicht in Talkshows. Nicht mit Brandmauer-Rhetorik.
Sondern praktisch.
Denn seit einem Jahr tritt diese Regierung immer wieder mit einem Weltbild vor die Kameras, bei dem der normale Bürger vor allem eines ist: verdächtig.
Der Arbeitnehmer ist vielleicht faul.
Der Kranke simuliert vielleicht.
Der Bürgergeldempfänger betrügt vielleicht.
Der Rentner kostet zu viel.
Der Mensch mit kleinem Einkommen muss sich erklären.
Der Millionär bekommt Verständnis.
Und dann nennt man das Reform.
Was als Aufbruch verkauft wird, wirkt in Wahrheit oft wie alte Politik mit neuem Etikett. Mehr Druck nach unten. Mehr Kontrolle nach unten. Mehr Misstrauen nach unten. Aber bloß keine wirklich großen Fragen stellen.
Wie finanzieren wir Rente und Sozialstaat langfristig, ohne immer weiter auf Lohn und Arbeit zu drücken?
Wo ist die Industriepolitik für die nächsten zwanzig Jahre?
Wo ist der Plan für Pflege, Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, bezahlbares Leben und eine Wirtschaft, die nicht nur von gestern träumt?
Stattdessen bekommen wir Attestdebatten, Bürgergeldverdacht, Bürokratie im Namen des Bürokratieabbaus und eine Regierung, die Härte mit Führung verwechselt.
Die AfD schrumpft man aber nicht, indem man ihr Menschenbild in Regierungssprache übersetzt.
Man schrumpft sie, indem Demokratie beweist, dass sie das Leben normaler Menschen besser macht.
Diese Regierung beweist bisher vor allem:
Für oben hat sie Verständnis.
Für unten hat sie Verdacht.
Und dann wundert man sich in Berlin wirklich, warum immer mehr Menschen innerlich abschalten.
Ganz großes Reformkino.
Nur leider läuft es im falschen Land.
Ich glaube, mir reicht es für heute.
Also halten wir mal fest.
Da treten Merz, Söder, Bas und Klingbeil vor die Presse und verkaufen uns das große Reformpaket.
Und was ist drin?
Mehr Kontrolle bei Krankheit.
Antwort:
Weil der kranke Arbeitnehmer offenbar das zentrale Standortproblem dieses Landes ist.
Mehr Befristung und mehr Flexibilität für Unternehmen.
Antwort:
Weil Sicherheit für Arbeitnehmer anscheinend nur stört, wenn man Deutschland „flottkriegen“ will.
Eine Einkommensteuerentlastung.
Antwort:
Klingt gut, bis Kranken-, Pflege- und Rentenbeiträge wieder anklopfen und sagen:
Danke, das nehmen wir dann.
Eine Reichensteuer.
Antwort:
Ja, aber bitte nur beim Einkommen.
Erbschaften?
Vermögen?
Große Schlupflöcher?
Ach komm, jetzt wollen wir die wirklich Reichen doch nicht beim Reichsein stören.
Eine Rentenreform.
Antwort:
Die Rente ist sicher.
Wie genau?
Das klären wir später.
Bis Ende 2026.
Vielleicht.
Irgendwie.
Industriepolitik?
Antwort:
Ein paar Überschriften, ein paar Fonds, ein paar Prüfaufträge, ein paar nette Worte für Auto, Chemie, Pharma, Maschinenbau und KI.
Aber keine erkennbare strategische Antwort auf China, USA, Energiepreise, Fachkräfte, Infrastruktur und verlorene Zukunftsindustrien.
Demokratie stabiler?
Antwort:
Kommt drauf an.
Wenn man Bürger kontrolliert, Arbeitnehmer misstrauisch behandelt und gleichzeitig beim Wahlrecht weiter daran arbeitet, eigene Parteiwünsche zu bedienen, dann eher nicht.
Was bringt das den Bürgern?
Ein bisschen Entlastung auf dem Papier.
Was bringt das Arbeitnehmern?
Mehr Druck, mehr Kontrolle, weniger Sicherheit.
Was bringt das der Wirtschaft?
Ein paar Erleichterungen, aber keinen großen Standortplan.
Was bringt das der Zukunft?
Vor allem die Erkenntnis, dass diese Regierung Zukunft offenbar für ein Kommunikationsproblem hält.
Und was davon drängt die AfD zurück?
Nichts, was wirklich trägt.
Denn die AfD wird nicht schwächer, wenn Menschen das Gefühl bekommen:
Oben wird geschont.
Unten wird kontrolliert.
Und dazwischen erklärt man ihnen, das sei jetzt Reform.
Das ist kein Aufbruch.
Das ist Verwaltung mit Pressekonferenz.
Nicht Big Bang.
Eher politisches Knallbonbon.
Laut beim Aufreißen.
Wenig drin.
So sieht @CDU-Familienpolitik wirklich aus:
Durch die geplante Wohngeldkürzung hat die alleinerziehende Erzieherin mit 2 Kindern trotz Steuerreform nicht 471€ mehr, sondern über 1000€ weniger. Bei der Pflegekraft sind es über 1400€ weniger.
Typisch Union: Zu kurz gedacht...
Kleiner Gedanke.
Deutschland hatte einmal eine starke Unterhaltungselektronik.
Grundig. Telefunken. Saba. Nordmende. Dual. Braun. Blaupunkt.
Das waren nicht nur Namen.
Das waren Werke.
Ingenieure.
Forschung.
Standards.
Arbeitsplätze.
Industrie.
Dann kamen die Japaner.
Und natürlich sagte man hier zuerst:
Die sind nur billig.
Die kopieren nur.
Die werden nie unsere Qualität erreichen.
Klang bestimmt beruhigend.
Nur leider bauten sie irgendwann Geräte, die nicht nur günstiger waren, sondern auch besser, moderner, zuverlässiger und massentauglicher.
Und was machte Deutschland?
Das, was Deutschland in solchen Momenten gerne macht.
Man erklärte sich selbst zum Opfer unfairer Konkurrenz.
Man redete über Kosten.
Über Löhne.
Über den Standort.
Über Subventionen.
Über alles.
Nur nicht über die eigene Selbstzufriedenheit.
Am Ende blieben viele Markennamen.
Aber die Industrie dahinter verschwand.
Heute stehen wir wieder an so einem Punkt.
Diesmal heißt es nicht Fernseher, Radio, Videorekorder oder HiFi-Anlage.
Diesmal heißt es Auto.
Deutschland hat sich jahrelang im Exporterfolg gesonnt.
China war Werkbank.
China war Absatzmarkt.
China war Gewinnmaschine.
Vor allem für die deutschen Premiumhersteller.
Man verdiente gut.
Die Manager verdienten sehr gut.
Die Aktionäre auch.
Die Beschäftigten bekamen ihren Anteil, völlig legitim.
Wer gut arbeitet, soll auch gut verdienen.
Nur während man sich hier im Exportweltmeister-Sessel zurücklehnte, machte China etwas Unangenehmes.
China lernte.
Nicht ein bisschen.
Nicht nebenbei.
Sondern strategisch.
Man schaute sich an, was die Deutschen gut können.
Verbrenner?
Komplexe Motoren?
Diesel?
Getriebe?
Jahrzehnte Erfahrung?
Dann machen wir eben nicht dort den Hauptangriff.
Wir bauen Elektro.
Wir bauen Akkus.
Wir bauen Software.
Wir bauen Plattformen.
Wir bauen Lieferketten.
Wir bauen Skalierung.
Und plötzlich ist China nicht mehr nur Werkbank.
China ist Konkurrent.
Nicht irgendwann.
Jetzt.
Und wieder hören wir die alten deutschen Geräusche.
Die sind nur subventioniert.
Die sind nur billig.
Das ist unfair.
Der Standort ist zu teuer.
Die Löhne sind zu hoch.
Die Arbeitszeit muss rauf.
Die Kosten müssen runter.
Komisch.
Wenn Gewinne fließen, ist es Managementkunst.
Wenn das Geschäftsmodell wackelt, ist es plötzlich der Arbeiter am Band.
Natürlich hat Deutschland hohe Kosten.
Natürlich sind Löhne, Energie, Bürokratie und Sozialbeiträge ein Thema.
Aber sie erklären nicht alles.
Sie erklären nicht, warum man Software verschlafen hat.
Sie erklären nicht, warum man Batterien zu lange anderen überlassen hat.
Sie erklären nicht, warum man den günstigen Massenmarkt immer weiter aufgegeben hat.
Sie erklären nicht, warum man glaubte, China kauft ewig deutsche Premiumträume.
Genau da liegt der Fehler.
Industrie überlebt nicht nur mit Luxus.
Industrie braucht Masse.
Skalierung.
Zulieferer.
Facharbeiter.
Binnenmarkt.
Bezahlbare Produkte.
Technologie, die nicht nur im Prospekt glänzt, sondern im Alltag funktioniert.
Wer nur noch Premium kann und Brot-und-Butter-Produkte verachtet, wird irgendwann selbst zur Nische.
Und dann passiert das, was schon einmal passiert ist.
Erst verschwinden die einfachen Modelle.
Dann die Werke.
Dann die Zulieferer.
Dann die Fähigkeiten.
Dann die Arbeitsplätze.
Und am Ende bleibt der Markenname.
Schön poliert.
Historisch wertvoll.
Vielleicht noch als Logo irgendwo drauf.
Nur gebaut wird woanders.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob Deutschland noch Premium kann.
Die Frage ist:
Kann Deutschland noch Industrie für normale Menschen?
Kann Deutschland noch bezahlbare Autos bauen?
Bezahlbare Technik?
Bezahlbare Energiewende?
Bezahlbare Zukunft?
Oder erklären wir wieder so lange, warum die anderen unfair sind, bis sie den Markt übernommen haben?
Die Unterhaltungselektronik war die Warnung.
Die Autoindustrie ist der Test.
Und diesmal sollte Deutschland besser nicht wieder erst aufwachen, wenn nur noch die Marke übrig ist.
Kleiner Kommentar zur Rentenreform
Ich habe mir diese Rentenreform jetzt lange genug angeschaut.
Je länger ich hinschaue, desto mehr wirkt das wie eine Excel-Tabelle, die ein Land regieren soll.
Da wird gerechnet.
Da werden Linien verschoben.
Da wird aus Lebenserwartung eine Formel.
Da wird aus einem Minijob ein Problemfall.
Da wird aus einem Menschen eine Zeile in der Statistik.
Nur leider leben in diesen Zeilen echte Menschen.
Der Rentner, der 500 Euro dazuverdient, weil die Rente nicht reicht.
Die Studentin, die fünf kleine Jobs macht, damit sie ohne Unterstützung durchkommt.
Die Frau, die neben Familie, Teilzeit oder Pflege noch ein paar hundert Euro braucht.
Der Arbeiter mit 45 Beitragsjahren, dem man erklärt, dass sein Körper sich bitte noch solidarischer verschleißen soll.
Und was sagt die Politik?
Wir müssen reformieren.
Ja. Müssen wir.
Aber komischerweise beginnt diese Reform wieder dort, wo man immer beginnt:
bei Arbeitnehmern.
bei Minijobbern.
bei Rentnern mit Nebenjob.
bei Menschen mit normalen Einkommen.
bei denen, die jeden Monat sichtbar auf dem Lohnzettel stehen.
Die Kapitalrente?
Wird wieder aus dem Bruttolohn finanziert.
Also wieder Faktor Arbeit.
Minijobs?
Sollen sozialversicherungspflichtig werden.
Also weniger Netto für Menschen, die dieses Geld nicht für Champagner und Drittvilla brauchen, sondern für Miete, Essen und Strom.
Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren?
Soll weg.
Altersteilzeit?
Soll härter werden.
Und dann schauen wir mal, wer leise durch diese Reform spaziert.
Beamte?
Nicht wirklich.
Milliardäre?
Nicht wirklich.
Große Erbschaften?
Nicht wirklich.
Stiftungen, Holdings, steueroptimierte Vermögensarchitektur?
Offenbar nicht das dringende Problem.
Der Rentner mit Hausmeister-Minijob schon.
Ich rede nicht vom kleinen Handwerker.
Nicht vom Bäcker.
Nicht vom Betrieb, der wirklich kämpfen muss.
Ich rede von denen, die Milliardenvermögen weiterreichen, vermehren, verschieben und schützen können, während der normale Beschäftigte jeden Monat automatisch abkassiert wird.
Und dann nennt man das Generationengerechtigkeit.
Nein.
Generationengerechtigkeit ist nicht, wenn die Studentin heute weniger Netto hat, damit der Kapitalmarkt ihr in vierzig Jahren vielleicht zunickt.
Nicht, wenn der Arbeiter länger schuftet, während große Vermögen elegant durch Stiftungen und Holdings gleiten.
Nicht, wenn der Staat bei kleinen Einkommen den Taschenrechner rausholt und bei ganz oben plötzlich die Lesebrille sucht.
Diese Reform darf nicht einfach durchgezogen werden, nur weil Merz unbedingt eine Reform vorweisen will.
Eine schlechte Reform wird nicht besser, nur weil sie groß aussieht.
Ein kaputtes System wird nicht modern, nur weil man Kapitalmarkt draufklebt.
Und eine Gesellschaft wird nicht stabiler, wenn Millionen Menschen das Gefühl bekommen:
Oben wird geschützt.
In der Mitte wird kassiert.
Unten wird gedrückt.
Das ist politisch brandgefährlich.
Wenn demokratische Politik Menschen nur noch als Kostenstelle behandelt, laufen viele leider nicht auf die Straße.
Sie laufen zur AfD.
Nicht weil die bessere Lösungen hätte.
Sondern weil sie Frust nimmt, anbrüllt und daraus Wahlkampf macht.
Deshalb braucht dieses Land keine Hauruck-Reform.
Es braucht eine echte Systemerneuerung.
Weg von der ständigen Belastung des Faktors Arbeit.
Hin zu einer breiteren Finanzierung.
Mit Einbeziehung aller Erwerbsformen.
Mit ehrlicher Debatte über Beamtenversorgung.
Mit sauberer Trennung zwischen Versicherungsleistung und steuerfinanzierten Aufgaben.
Und ja, mit der Frage, warum Milliardenvermögen hier oft besser geschützt sind als ein Minijob von 603 Euro.
Reformieren?
Ja.
Unbedingt.
Aber vernünftig.
Nicht als technokratisches Gesamtkunstwerk für Pressekonferenzen.
Sondern als Sozialreform für Menschen.
Denn Menschen sind keine Statistik.
Menschen sind Leben.
Menschen sind Schicksale.
Und ganz nebenbei:
Menschen sind der Souverän.