Das ist kein Luxusresort. Sazan – die albanische Insel an der Straße von Otranto – ist das maritime Tor zwischen Adria und Mittelmeer.
3.600 atomsichere Bunker. 15 Kilometer Tunnel. Ehemalige sowjetische U-Boot-Anlegestellen.
Die Insel kontrolliert wer die Adria kontrolliert. Und wer kauft sie?
Kushners Affinity Partners – finanziert zu 99 Prozent von Saudi-Arabien, UAE und Katar.
157 Millionen Dollar Gebühren von ausländischen Staatsfonds.
Das bestätigt der US-Finanzausschuss unter Senator Wyden.
Und wer leitet das Team? Kein einziger Hotelmanager. Ausschließlich Ex-Geheimdienstler und Ex-Regierungsbeamte der Trump-Administration. General Miguel Correa – ehemaliger Direktor für Golfangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. Mitarchitekt der Abraham-Accords.
Kevin Hassett – ehemaliger Vorsitzender des Wirtschaftsberaterstabs im Weißen Haus.
Chad Mizelle – ehemaliger amtierender Chefsyndikus des Heimatschutzministeriums. John Rader – ehemaliger Nationaler Sicherheitsrat. Nick Butterfield – ehemaliger stellvertretender Koordinator für Politik im Weißen Haus.
Senator Wyden: Die Anwesenheit von General Correa „wirft Bedenken hinsichtlich der Emoluments-Klausel der Verfassung auf."
Das ist kein Resort. Das ist eine geopolitische Operation – finanziert von Golfstaaten – auf einer ehemaligen sowjetischen Militärbasis – im Herzen Europas. 🇦🇱🇸🇦🇦🇪🇶🇦🇺🇸🇪🇺
La izquierda luchó por tus 40 horas laborales.
La izquierda conquistó tu derecho a una pensión.
La izquierda garantizó tus vacaciones.
La izquierda impulsó la salud pública.
La izquierda abrió las puertas a la educación accesible.
La izquierda aseguró tu cobertura social.
¿Y qué derechos esenciales ha defendido la derecha para ti?
Es langt endgültig
Was diese Regierung gerade abliefert, wirkt für mich wie ein eiskalt durchgezogener Angriff auf den gesamten Sozialstaat. Überall wird rücksichtslos gestrichen – beim Pflegegeld, beim Wohngeld, bei der Rente. Und natürlich trifft es wieder genau die Menschen, die ohnehin schon jeden Monat ums Überleben kämpfen.Gleichzeitig werden die Reichsten behandelt, als wären sie unantastbare Hoheiten. Keine Vermögenssteuer, keine faire Erbschaftssteuer – bloß keine Verantwortung für jene, die sich ohne Weiteres beteiligen könnten.Stattdessen presst man den Mittelstand aus und behandelt die unteren Einkommen wie überflüssigen Ballast. Für mich ist das kein politischer Kurs mehr, sondern ein sozialer Blindflug, der sich gefährlich nah an Programmen bewegt, die sonst nur Parteien am rechten Rand https://t.co/WXqYJx62cw langt endgültig.😡
So sahen die Umfragewerte aus, bevor die Journaillen der Milliardäre und Fossilbonzen, insbesondere die Springer-Presse, eine nie dagewesene Fake-News- Hetzkampagne gegen Habeck fuhren...
Das deutsche Rechtssystem in a nutshell:
Autofahrer rast mit 512 PS Mercedes AMG mit 98km/h durch Berlin, tötet einen Fußgänger, bepöpelt Zeugen und begeht Fahrerflucht.
Urteil: 22 Monate auf Bewährung.
Ein 65 jähriger Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min. eine Straße, um die Gesellschaft für die Dringlichkeit der Klimakrise aufzurütteln.
Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung
Autos blockieren wird in 🇩🇪 also härter bestraft als mit Autos Menschen töten. Absicht hin oder her. Niemand kann mir erzählen, egal ob links oder rechts, dass das in irgendeiner Form gerecht ist! Dieses System gehört grundlegend reformiert!
Es ist gut, dass @MelAmann Markus Lanz ins Gesicht sagt, dass seine Sendung und diverse Medien einen jedenfalls nicht unerheblichen Anteil daran haben, dass zahllose Menschen im Land ihr Weltbild auf Bullshit aufbauen konnten und entsprechend wählen:
MERZ HAT ES VERKACKT
Deutschland fliegt erstmals seit der Wiedervereinigung aus dem UN-Sicherheitsrat raus — 104 Stimmen statt 127. Österreich und Portugal lachen sich schlapp.
Merz wollte im UN-Sicherheitsrat den großen, weltgewandten Staatsmann mimen und den Weltfrieden mitgestalten. Die Realität ist ein einziges, erbärmliches Trauerspiel: Beim Angriff auf den Iran kniff seine Regierung feige, während die Straße von Hormuz dichtgemacht wurde und der Ölpreis auf 126 Dollar schoss. Zum miesen US-Vorgehen in Venezuela? Betretenes Schweigen. Aber am widerlichsten ist die Kehrtwende beim Taurus: Im Wahlkampf tönte er noch großspurig, die Raketen zu liefern, sobald Putin weiter eskaliert. Nun eskaliert Putin täglich – mit gezielten Drohnen auf Wohnblocks und Raketen auf Krankenhäuser. Geliefert wurde: absolut nichts. Stattdessen folgt die feige Ausrede: „Die Ukraine braucht ihn nicht mehr.“ Selenskyj darf sich dieses wertlose, gebrochene Versprechen gerne rahmen lassen. Wer so jämmerlich einknickt, hat im Sicherheitsrat auch schlicht nichts verloren.
Der Globale Süden hat sich das gemerkt. Die UN-Generalversammlung auch.
Herzlichen Glückwunsch, Friedrich. Du wolltest auf der großen Bühne mitspielen — und hast nicht mal die Eintrittskarte bekommen. 🎭
#UNSicherheitsrat #Merz #Taurus #Außenpolitik #Hormuz
Da bin ich noch mal.
Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.
Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.
Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.
Nicht als Geschenk.
Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.
Und genau dort soll jetzt gespart werden.
Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.
Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.
Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.
Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.
Das ist die Logik.
Und dann nennt man es Reform.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.
Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.
Er arbeitet anders.
Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.
Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?
Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.
Christlich?
Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?
Besonders bitter:
Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.
SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.
Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.
Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.
Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.
Die SPD darf so etwas nicht mittragen.
Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.
Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.
Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.
Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.
Zelensky “I russi hanno rapito 20.000 bambini, forse più; ne abbiamo recuperati 2.200. I russi ci hanno proposto di scambiare i bambini con i soldati. Riesci a immaginarlo? Non possiamo.
Il fatto che ce lo abbia proposto è la conferma che li hanno rapiti”
Every day, ships leave this russian owned factory in Ireland straight for St Petersburg carrying thousands of tonnes of raw alumina for the war machine.
There’s corruption everywhere. Locals tell me politicians are bought by oligarchs.
Ireland is no longer militarily neutral.
@N3mur1torM@VQuaschning Schätzungen gehen von 65.- bis 300.- € pro Jahr aus.
Den Firmenwagen zahlt in der Regel der Arbeitnehmer der ihn privat auch fährt. Es geht hier um die Subventionen von Firmenwagen in Form von Steuervergünstigungen, nicht um das Auto der Kassiererin.
@N3mur1torM@VQuaschning Was ist daran so lustig?
Die Aldi-Kassiererinn findet es bestimmt nicht so lustig, dass sie mit ihren Steuern die Firmenwägen der Besserverdiener mitfinanziert.
@Franz_Metzger1@VQuaschning Schon klar: Solarstrom subventionieren = Sozialismus. Diesel subventionieren, Dienstwagen subventionieren, Klimaschäden auf alle umlegen = freier Markt. Die Aldi-Kassiererin zahlt in beiden Fällen – nur einmal für die Zukunft, einmal für deinen SUV.