Wir @fdpbt haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir den vorgeschlagenen Elterngeldkürzungen nicht zustimmen können und bereits im September Alternativen vorgeschlagen.
Denn es geht um Verlässlichkeit, das Aufstiegsversprechen und Vereinbarkeit 👇🏽
https://t.co/F14tBsd1dU
Die #LetzteGeneration schadet mit ihren Aktionen dem Klimaschutz. Sie schreckt Bürger ab. Das ist ein Bärendienst was ab heute in München passiert.
Klimaschutz kann nur gesamtgesellschaftlich gelingen, wenn man Bürger mitnimmt. Die LG macht genau das Gegenteil.
Heute stellen wir unseren TV-Spot zur Landtagswahl vor. Die @BILD hat ihn schon gesehen. Ihr Urteil: "Bunt und böse". Seid gespannt! 😉 #ServusZukunft#FDP
In rund 6 Monaten wählt #Bayern einen neuen Landtag. Für uns Liberale steht noch viel Überzeugungsarbeit an. Wir wollen den Freistaat erfolgreicher machen: mit weltbester #Bildung für alle, einer effizienten staatlichen Verwaltung und einem starken und innovativen #Wirtschaftsstandort. 🚀
Spannend was im neuen Bildungsbericht der LH München gezeigt wird.
Es sind vor allem private Träger die dazu gebaut haben. Eltern haben oft einfach keine Wahl welchen Träger sie wählen. Dass die Stadt in der Förderformel einen Unterschied machen möchte ist ungerecht.
Egal, wie oft es vorgeschlagen wird: Der Vorschlag eines sozialen #Pflichtjahr|es wird nicht besser. Politik hat nicht über Lebenszeit junger Menschen zu verfügen. Erst recht nicht in einem Land, in dem sich 30 Millionen Menschen - darunter viele junge - ehrenamtlich engagieren.
Warum ist die kalte Progression undemokratisch? Ganz einfach: Weil jede Steuererhöhung durch das Parlament beschlossen werden und nicht durch Untätigkeit entstehen sollte. Wenn der Staat zum Profiteur der Inflation zu werden droht, ist ein Ausgleich ein Gebot der Fairness. CL
#Cosco-Fall #HamburgerHafen zeigt:
❗️brauchen Reform des Außenwirtschaftsrechts, zum Schutz kritischer Infrastruktur
❗️Beteiligungen müssen langfristig im 🇪🇺-Kontext abgestimmt werden
❗️Naivität in strategischer Zusammenarbeit mit Autokratien ablegen
https://t.co/xmtaN2MSEl
Das Eckpunktepapier zur #Cannabis-Legalisierung aus dem @BMG_Bund verfehlt das Ziel, den #Schwarzmarkt zurückzudrängen - im parlamentarischen Verfahren müssen wir nachbessern:
1⃣ KEINE #THC-Grenzen
2⃣ MEHR #Eigenanbau
3⃣ SICHERER Online-Handel
uvm. ⬇️
https://t.co/TEVucXPgRw
Der kurzfristige Weiterbetrieb der drei Kraftwerke ist kein Kernanliegen der FDP, sondern energiepolitische Notwendigkeit. Am Atomausstieg halten wir fest - auch wenn wir den endgültigen Abschluss leider noch etwas verschieben müssen.
https://t.co/jM8pXKDTsL
Wozu hat der Bundestag in dieser Woche eigentlich eine öffentliche Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste durchgeführt, in der zum Ausdruck kam, dass der Einstieg Chinas in kritische Infrastrukturen in Deutschland brandgefährlich ist?