Andreas Kütter

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Sollte es stimmen, dass die Union nach Parteispenden aus der Pharmaindustrie ein Gesetz für einen spendenden Hersteller politisch maßgeschneidert hat, während sie gleichzeitig das übrige Gesundheitswesen in den finanziellen Würgegriff nimmt, wäre das weit mehr als nur ein Skandal

[Saima Komal @Saimakomal129]

🚨 A flash flood hit the Bhotekoshi River area in Gosainkunda, Rasuwa, Nepal 🇳🇵 today, destroying markets, homes, and hydropower infrastructure in Timure and Syabrubesi.

At least 8 people have been confirmed dead, and heavy casualties are feared as dozens of people—including local police personnel and customs officials—remain missing.

The raging waters have damaged six major hydropower and transmission facilities, wiping out roughly 12% of Nepal's national power capacity.

Prayers for everyone affected 🙏

[Bettina Punkt @Taykra]

Berlin: Polizei protokolliert „Alleinunfall“ Der Schwindel fliegt auf, als die Versicherung des Opfers nicht zahlt u D’Angelico eine Anwältin einschaltet. Bei Akteneinsicht kommt heraus: Der Unfallgegner ist Polizeihauptkommissar, die Beamten wussten das. https://t.co/t6cuRpgsjv

[Niema Movassat @NiemaMovassat]

Zero-Getränke zu besteuern, ist Gaga – und widerspricht dem Sinn einer Zuckersteuer. Der Lenkungseffekt soll doch gerade sein, dass Menschen von Zuckergetränken auf zuckerfreie Getränke umsteigen. Eine sinnvolle Steuer wird so durch falsche Politik ins Gegenteil verkehrt.

[DBINVESTS 🇬🇧 @dboyinvests]

My dad bought a house on this street in 1991 while working at a local factory.

Today, a teacher and a nurse combined can’t afford a house on the same street.

Stop telling young adults they just “need to work harder”.

[Nurder Koch @NurderK]

Klaus-Michael Kühne ist heute gestorben!

Klaus hinterlässt ein Vermögen irgendwo zwischen 23 - 40 Milliarden Euro. Allein diese Spannbreite ist absurd. Wie reich einer der reichsten Deutschen tatsächlich war, weiß niemand genau. Große Privatvermögen werden in Deutschland nicht vollständig amtlich erfasst, man arbeitet mit Schätzungen. Bei Bürgergeldempfängern wird jeder Euro geprüft. Bei Milliardären wissen wir teilweise nicht einmal auf zehn Milliarden genau, wie reich sie sind. Allein 2022 flossen Kühne laut Surplus 4,4 Milliarden Euro Dividenden zu, bei einer geschätzten Steuerbelastung von unter 9 Prozent. Hapag-Lloyd selbst zahlte im Rekordjahr effektiv rund 1 % Steuern. Sein Vermögen geht nun an seine Stiftung, ohne klassische Erbschaftsteuer. Und auch die Herkunft dieses Reichtums gehört dazu: Kühne + Nagel war während der NS-Zeit an der sogenannten „M-Aktion“ beteiligt, bei der Eigentum deportierter und ermordeter Jüdinnen und Juden aus rund 70.000 Wohnungen abtransportiert und verwertet wurde. Eine umfassende unabhängige Aufarbeitung gibt es bis heute nicht. Milliarden erben, Milliarden Dividenden kassieren, kaum besteuert werden, Vermögen steuerbegünstigt weitergeben – und normalen Leuten erzählen, für Rente, Pflege und Sozialstaat sei kein Geld da.

Das ist keine Naturordnung. Das ist Klassenpolitik.

[0⚡7 @0_7_user]

Klaus Michael Kühne ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Sein Vermögen von etwa 36 Milliarden Euro geht an die Kühne Stiftung. Erbschaftssteuer fällt selbstverständlich nicht an.
Was ein Zufall aber auch

[Marcus Mittermeier😘🇩🇪 @MMittermeier]

Als „Habecks Heizungsgesetz“ geleakt wurde, schien es so, als würde die Welt unterzugehen: für die Union, die FDP, die Landesfürsten vor allem aus Bayern und Ostdeutschland gab es kein Halten mehr. Mit Lügen, Übertreibungen und Verdrehungen haben sie - unterstützt durch die Springerpresse - alles unternommen um dieses Gesetz und dem politischen Gegner zu schaden.
Und jetzt? Die AfD steht vor einem historischen Wahlsieg, dessen Auswirkungen die Republik nachhaltig verändern könnte und was machen diese Politiker jetzt? Urlaub. Nichts. Sie sind weg. Die CDU wird ab 7.9. ein massives Problem haben, bei dem ihr „Signature-Move“, das Aussitzen, nichts mehr bringen wird. Andere werden übernehmen. Die Konzeptionslosigkeit und Gestaltungsleere ist erschreckend. Und die Presse hat keine Mittel mehr oder positioniert sich längst für die neue Realität. Viel Spaß!

[Michael Mayr @Nightmare_Snake]

Der Multimillionär Friedrich Merz der 4 Wochen seinen Urlaub genossen hat und abgetaucht ist während des größten Waldbrands in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen, beleidigt direkt erstmal die Menschen der Gemeinde bei seinem ersten Auftritt nach seinem Urlaub als Faul.

[Nurder Koch @NurderK]

Katherina Reiche wollte das Lieferkettengesetz politisch abschaffen. Dafür gab es im Bundestag keine Mehrheit. Also passiert offenbar etwas anderes: Der Vollzug wird ausgehöhlt.
Von 101 vorgesehenen Stellen arbeiten nur noch 38 tatsächlich an der Kontrolle. 2026 wurden weder neue Bußgeldverfahren aufgrund von Hinweisen noch eigenständige Prüfungen begonnen. Zuvor waren es Hunderte.
Und laut Frontal-Recherche hat Reiches Ministerium die Behörde sogar angewiesen, Berichte nicht mehr zu prüfen und Bußgelder nur noch in „schweren“ Fällen zu verhängen. Ein geltendes Gesetz durch ministerielle Weisung faktisch leer laufen zu lassen, weil man es parlamentarisch nicht abschaffen kann, ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal.

[Manfred K. 💚🇪🇺 @mkowa1]

Ich verneige mich tief vor diesem Menschen!
Menschen wie er retten die Welt!
Danke, Marcant, du gibst mir Hoffnung!
#Marcant @vollmarcant1

[politfacts @politfacts_ger]

DER AKTIVIST IM PRESSEKOSTÜM

AfD-Medienaktivisten – Folge 1:
Matthäus Westfal alias „AktivistMann“

Matthäus Westfal ist kein unabhängiger Berichterstatter. Er ist ein rechter Medienaktivist und politischer Agitator, der Kamera, Mikrofon und den Begriff „Journalist“ benutzt, um seinen Interventionen den Anschein von Berichterstattung zu geben.

Seine öffentlich zugänglichen Videos zeigen das immer gleiche Muster: Westfal sucht die Konfrontation, unterbricht, bedrängt, wird laut und provoziert. Die Reaktion seines Gegenübers wird anschließend aus dem Zusammenhang gelöst und als vermeintliche Enthüllung verkauft: jemand sei „entlarvt“, „zerlegt“ oder „ausgerastet“.

Die Kamera dokumentiert dabei nicht nur das Geschehen. Sie ist Teil der Provokation.

Westfals politische Verortung ist seit Jahren erkennbar. Die Neue Westfälische beschrieb bereits 2020 sein Leben „zwischen Christus-Sekte, Firma und rechtsextremer Szene“. Demnach traf er Holocaustleugner und nutzte seine technischen Fähigkeiten zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Übermedien bezeichnete ihn als Aktivisten der Organischen Christus Generation.

Beim sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ stand Westfal 2020 auf den Treppen des Parlaments, streamte und rief gegenüber der Polizei: „Ich bin Journalist! Journalist! Presse!“ Kurz darauf begrüßte er dort den rechtsextremen und wegen Holocaustleugnung verurteilten Nikolai Nerling.

2021 folgte eine Hausdurchsuchung, nachdem Westfal dazu aufgerufen hatte, Impfteams zu filmen und sie nach damaligen Medienberichten an ihrer Arbeit zu hindern.

Vor dem Reichstag bedrängte er 2022 mehrere Bundestagsabgeordnete. Der trans Abgeordneten Tessa Ganserer rief er unter anderem hinterher: „Wir beobachten Sie ganz genau.“ Polizei und Staatsschutz leiteten Ermittlungen ein.

Auch rechtskräftige Verurteilungen gehören zu seiner Bilanz:
• Westfal veröffentlichte einen Link zu einem antisemitischen Propagandafilm aus der NS-Zeit. Das Landgericht Bielefeld verurteilte ihn rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu 3.000 Euro Geldstrafe.
• 2023 wurde er wegen Beleidigungen gegen Markus Söder und Jens Spahn sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu weiteren 120 Tagessätzen verurteilt.

Der NRW-Verfassungsschutz führte Westfal im Bericht für 2022 als „relevanten Multiplikator“ der verfassungsschutzrelevanten Delegitimiererszene. Beschrieben werden Kontakte und Kooperationen, durch die sich Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechtsextremisten miteinander vernetzen.

Heute arbeitet Westfal als „Reporter“ für den AfD-nahen „Deutschland-Kurier“. Gleichzeitig begleitet er regelmäßig Veranstaltungen und Infostände von Ulrich Siegmund, streamt dessen Auftritte und verbreitet zustimmend betitelte Videos.
Das ist keine kritische Begleitung eines Politikers. Westfal transportiert Siegmunds Botschaften, verschafft ihm zusätzliche Reichweite und liefert Bilder für dessen Wahlkampf. Damit agiert er faktisch als medialer Wahlkampfhelfer der AfD.

Westfal mag sich „GonzoJournalist“ nennen. Seine Arbeitsweise ist politische Agitation: Gegner bedrängen, Konflikte produzieren, Reaktionen ausschlachten und AfD-Politiker inszenieren.

Ein rechter Aktivist mit Kamera bleibt ein rechter Aktivist mit Kamera.

Quellen:
https://t.co/RCD5l0AQ7e
https://t.co/00qbb6Wafb
https://t.co/5DFJmtV07S
https://t.co/OddMpfxS3p
https://t.co/xTxZ6q6SJn
https://t.co/YxKhhdtwT1

#AktivistMann #MatthäusWestfal #UlrichSiegmund #AfD #DeutschlandKurier

[RechercheteamB @BRechercheteam]

Inzwischen vergeht kein Tag mehr, an dem #AktivistMann nicht Medienvertreter verbal und körperlich angeht. @UlrichSiegmund - das sind deine beschissenen möchtegern Medienvertreter. Wird so auch deine Politik aussehen? #Merseburg #KeinePresse

[Mel Aura @mel__aura]

So sieht es aus. Die AfD hasst arme Menschen nämlich mindestens genauso wie die CDU.🙄

[Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺 @GrueneMission]

Solche Leute pöbeln ständig unter grüne Tweets. Jeden Tag.
Ich will mit so jemandem echt nichts zu tun haben, ihr?

[Miriam Hollstein @HollsteinM]

Neues im Fall #Bausemer: Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des AfD-Europaabgeordneten beantragt.

Und bestätigt, dass er einen Baseballschläger nutzte.
https://t.co/FWg80xVbO4

[Diag 🇺🇦🇪🇺🇬🇱📯 @diag_72]

@Der_Postillon, dafür kommt ihr endgültig in die Hölle! 🤣

https://t.co/B0VtwkNJj7

[Phil Grau @phil_grau]

Die #AfD will sämtliche #NGOs in #Deutschland abschaffen.

Wer sind eigentlich die größten #NGOs in #Deutschland?

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Am 17.06.2022 waren die deutschen Gasspeicher unter Robert Habeck zu 57% gefüllt und @Markus_Soeder forderte einen Gasgipfel wegen eines drohenden Energienotstands.
Zwei Monate später im Jahr 2026 unter K. Reiche ist der Speicherstand bei unter 50% und Söder fordert nichts. 🤡

[0⚡7 @0_7_user]

Der Rhein ist so ausgetrocknet wie noch nie.
In mehreren Regionen muss Trinkwasser geliefert werden.
Die Wälder brennen.
Und in deutschen Umfragen liegt eine Partei vorne, die den Klimawandel teilweise leugnet und nichts dagegen unternehmen will.

Aber es geht um unser Land. 🇩🇪🦅