@WorldElectsnow@IdiditagainR4D@EuropeElects https://t.co/J0vJcCle4R
In the last parliamentary elections, no. In current polling they are the biggest party, but it would be difficult to form them to form a government as for example VVD rules out working with them
SPD und Grüne haben es mal wieder verpasst, eine eigene Deutung jener Wachstums- und Sozialstaatsproblematik anzubieten, die jetzt konsequent als Standort- und Wettbewerbsfrage verhandelt wird. Jetzt kann man nur noch defensiv agieren.
@meilaoban You can't even blame him for all six plants, three of them were shut down at the end of 2021, when he had only been in office for a few weeks. It would have been very hard to keep them running and without the energy crisis he didn't have a reason to do so.
Das ist ein absoluter Skandal. 10 Jahre nach VW-Dieselgate ist es wieder die GroKo, die sich diesmal selber in diese Schummelei verwickelt.
100 Mio Tonnen CO2 werden hier einfach wegrechnet. Obwohl die Studie der BReg seit Februar genau diese Schönrechnung aufdeckt.
Unfassbar.
@cgn13021948 Es gibt doch eine Übergangsfrist, wer bis zum 31.07. den Mitgliedsantrag stellt kann die Dauerkarte behalten. Das sollte man in 2 Monaten schaffen...
Auf mehrfache Anfrage:
Der Klimabeschluss des BVerfG beruht nicht auf einem expliziten IPCC-Szenario, erst recht nicht auf dem Extremszenario SSP5-8.5. Es fußt auf einem Budgetansatz, den das BVerfG in Rn. 16ff. ausführt (1/6)
@Moehroe@AguirreOl Die PP arbeitet praktisch überall mit der rechtspopulistischen Vox zusammen und hat sich in den letzten Jahren zunehmend selber radikalisiert/ist populistischer geworden.
Wenn man bedenkt was PP und Vox zB beim Klimaschutz machen würden, ist Sanchez die bessere Wahl