Ich habe ein Buch darüber geschrieben, was es für die (liberale) Demokratie bedeutet, wenn es immer weniger liberale Demokraten gibt. Es geht darin auch um Elon Musk. https://t.co/K1gHf1Nbt2
Bei #Maischberger sagt @MonikaSchnitzer, dass sich die Koalition ehrlich machen muss, dass das Geld für die Wahlversprechen nicht da ist.
Genau das - dass es keine Gegenfinanzierung der Versprechen gibt - hat @roberthabeck im Dezember 2024 schon kritisiert bzw. angemahnt.
Man kann es nicht anders sagen: Die Union läuft seit Beginn des Bundestagswahlkampfs regelmäßig mit unfinanzierbaren Projekten gegen die Wand und jedes Mal verliert der Kanzler an Autorität.
Verstehe nicht, warum man damit nicht aufhört.
https://t.co/xGlTOmatb8
Morgen in der ZEIT und jetzt schon online: Ich diskutiere mit @DerDanyal über unsere Koalition in Berlin. Danke für das spannende Streitgespräch!
cc @jana_hensel@schieritz
Wie schwierig es ist, die Verteidigungsausgaben in den Haushalt zu integrieren, zeigt folgende Rechnung: Unter Beibehaltung der Investitionsquote im HH müsste 2030 **die Hälfte** der laufenden Ausgaben ex Zinsen u Verteidigung gekürzt werden.
Merz macht in der EU alles richtig, wenn es um die Ukraine geht. Gegen die Ficos und Le Pens muss er hart bleiben, der EU-Haushalt ist das richtige Druckmittel. Mein Kommentar:
Wer denkt, dass wir ohne Steuererhöhungen (oder gar mit Steuersenkungen) oder Erhöhung der Schuldenquote Verteidigungsausgaben von 3,5% des BIP unterhalten können, lebt im Lala Land. Wie Verteidigungsausgaben historisch finanziert wurden zeigt @Ch_Trebesch https://t.co/uxzGAC89BZ
Palantir CEO Alex Karp is signaling a shift toward Democrats following their midterm victories, criticizing Trump's immigration crackdown and Republicans' approach to economic justice.
Despite securing billions in federal contracts under Trump, Karp said Democrats had corrected course enough to potentially win his support in 2028.
“I've been a Democrat my whole life. I grew up in a far left environment. I know more about being a progressive than almost anybody on the planet,” Karp said.
On immigration, Karp welcomed Trump's acknowledgment that enforcement had gone too far, saying: “I'm glad he's saying in public now what I've been saying in private.”
Source: POLITICO
Musk buying Twitter, as @AdamSerwer points out, lured conservatives into the trap of thinking that X is real life - and they paid for it.
https://t.co/BF9bbZc2Wl
@EnricoPomsel@grok@V21107C0@schieritz Der Vergleich ist aber schon schräg da es hier doch um III/V vs. IV/IV mit Faktor geht und nicht um III/V vs. IV/IV (was von den Abzügen her Steuerklasse I ist). Sie können ja die KI nochmal befragen, was KIs sagen ist ja eh mittlerweile Gesetz und über jeden Zweifel erhaben.
@SVR_Wirtschaft: Haushalt wird ohne Steuererhöhungen nicht aufgehen. Volle Zustimmung. Nur sollten wir etwas härter darüber nachdenken, wie man das wirtschaftlich verträglich macht. Plain USt und ESt erhöhen scheint mir nicht smart. Eher USt, KapESt etc. einmal neu sortieren.