🙏🙏🙏 @TableBriefings / Berlin.Table für die Wahl unter die Top 10 Thinktanker Deutschlands. Zeigt auch, wie wichtig Geldfragen zurzeit sind. Die 🇩🇪 Finanzpolitik steht vor neuen Mammutaufgaben wie zuvor nur Wiederaufbau und Einheit. So neu sollten auch die Lösungen sein.
Macht uns die Verteidigung nun handlungsunfähig? Nicht unbedingt. Sie dauerhaft aus Schulden zu bezahlen, ist nicht nachhaltig. Aber die Politik hat Optionen, sie müsste dafür nur rote Linien aufgeben, z. B. bei Steuererhöhungen und Subventionsabbau. 👇
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Die #Bundesregierung zieht im #Bundeshaushalt zu viele rote Linien: nicht mehr Steuern und Schulden, möglichst Entlastungssubventionen, Investitionen und Verteidigungsausgaben sollen steigen. Wenn man das alles abzieht, geht der Haushalt 2028-30 nicht auf. /1
Nach dem #Bundeshaushalt 2027 geht die Angst vor "Rekordschulden" um. Nicht nur @robinalexander_ und @rosidaggi in der letzten Machtwechsel-Folge, viele berichten gerade darüber. Machen uns die Schulden handlungsunfähig? Hier ein Blick auf die (bzw. den) Treiber. 👇 /1
Frische Folge „Machtwechsel“. Der Politikpodcast Ihres Vertrauens berichtet diesmal:
🔶 „Unkaputtbar“: Wie die SPD beim Haushalt 2027 auf den letzten Metern geplante Kürzungen bei Wohngeld, Kindersofortzuschlag und Grundsicherung abräumte.
🔶 „Immer nur schlimme Dinge verhindern“: Wie sich in rund drei Stunden Sondersitzung der Frust der Unionsfraktion entlud – und warum Friedrich Merz bei Stromsteuer und kalter Progression vorerst mit leeren Händen dasteht.
🔶 „Küstenmafia“, Frettchen und New-York-Cheesecake: Die schönsten Anekdoten aus der Bereinigungssitzung und dem Haushaltsausschuss.
➡️ Hören können Sie uns überall, wo es Podcasts gibt (Links im ersten Kommentar).
Schulden finanzieren vor allem den Anfang des Booms, Steuererhöhungen lösen die Schulden um einige Jahre versetzt ab. Da Deutschland noch lange Nicht am Ende hoher Verteidigungsausgaben sein dürfte, ist die hohe Schuldenfinanzierung zum jetzigen Zeitpunkt also eher normal. /6
Wie der Haushalt nach einer langen Nacht nun aufgeht: Keine Sozialkürzungen, keine Zucker- und Plastiksteuer. Gegenfinanziert, indem 1 Mrd. bei Grundsicherung gespart wird (obwohl Arbeitslosenzahlen gleich bleiben sollen?) und man sich 500 Mio. von der KfW holt.
So ist es. Sie SPD erkennt die Realität nicht an und will nicht sparen. Eine planlose CDU kommt mit in der Sache richtigen Steuersenkungs-Forderungen (Kalte Progression) um die Ecke, nachdem der Haushalt längst beschlossen ist. So kann man nicht Politik machen.
Die #Bundesregierung zieht im #Bundeshaushalt zu viele rote Linien: nicht mehr Steuern und Schulden, möglichst Entlastungssubventionen, Investitionen und Verteidigungsausgaben sollen steigen. Wenn man das alles abzieht, geht der Haushalt 2028-30 nicht auf. /1
Wie der Haushalt nach einer langen Nacht nun aufgeht: Keine Sozialkürzungen, keine Zucker- und Plastiksteuer. Gegenfinanziert, indem 1 Mrd. bei Grundsicherung gespart wird (obwohl Arbeitslosenzahlen gleich bleiben sollen?) und man sich 500 Mio. von der KfW holt.