SVIK, KTF und Co. sind nicht überdimensioniert. Sie treffen nur nicht auf die richtigen Instrumente. Es geht nicht um mehr (und schon gar nicht weniger) Geld. Es geht um mehr Schiene und Klimaschutz für das vorhandene Geld. /e
Im SVIK fließen nur 75% der Mittel ab, im KTF bleiben 10 Mrd. liegen. Die Mittelbindung für kommende Jahre ist niedrig. Wird also eigentlich gar nicht so viel Geld gebraucht? Nein. Das wäre der falsche Schluss. Der Investitionsrückstand bei der Infrastruktur ist riesig. /1
🌲 Beispiel Klimapolitik. Still work in progress beim @DezernatZ. Aber klar ist: Wir fördern die Dekarbonisierung momentan sehr bürokratisch, wenig zielorientiert und erreichen wenig Klima-bang for the buck. Auch das ist eine Frage der Instrumente, nicht des Geldes. /6
... nach der Fördermittel verteilt werden 🍼 Mehr Frühphasenförderung für Unternehmen, z. B. durch ein höheres Budget der SPRIND 🏛️ Anreize zur Zusammenarbeit zwischen Unis, Forschungsinstituten und Unternehmen + direkter Zugang zu Fördergeldern für Forschende. /e
Wie viel Wachstum schafft die #Innovationsförderung des Bundes? Deutschland hat ein Innovationsparadox: Wir geben so viel für Forschung & Entwicklung (F&E) aus wie kaum ein anderes Land - und trotzdem sind wir bei neuen Technologien abgehängt. Warum? /1
https://t.co/0rhFAzZCSO
Soll die Innovationsförderung auf Cutting-edge-Technologie ausgerichtet werden, braucht es vier Reformen:
#️⃣ Gesetzliche Mindestquoten bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen für kleine und junge Unternehmen
🧾 Eine Technologieprioritätenliste, ... /5
Germany is the epicentre of the China Shock 2.0 reverberating in global markets
In a new paper, @Brad_Setser and I show the shock is a key driver of Germany’s economic malaise. And it's accelerating
Berlin needs to stop admiring the problem, and join efforts to fight back
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Dass das nicht aufgeht, ist eine „Frage der Mathematik“, wie kürzlich jemand sagte. Das Problem ist, dass da niemand rechnet. Gern über sinnvolle Kürzungen reden, aber das hier ist die Realität: Nur 15% des Haushalts sind kurzfristig disponibel.
Der PKM erhöht den Druck auf den Kanzler.
In einem Beschluss des Vorstands werden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt bzw. rote Linien gezogen:
1) Steuerreform ohne Mehrbelastung
2) Priorisieren & Sparen
3) Sondervermögen nur für echte Investitionen
4) Versicherungsfremde Leistungen aus der GKV
5) Keine Lockerung der Schuldenbremse
Spiegel hatte zuerst darüber berichtet ⬇️
@HogrefeJens Bin auch total für einen Fiskalrahmen, der dauerhaft Prioritäten setzt. Der aktuelle setzt nur teilweise die falschen und andere nur temporär mit ungewisser Zukunft.
Der 🇩🇪 Fiskalrahmen ist schizophren: Sonderregeln für Infrastruktur und Verteidigung > keine Austerität. Im Rest des Haushalts greift die Schudenbremse aber brutal, Konsolidierungsbedarfe größer als jemals zu vor.
@HogrefeJens Tut er aber nicht. Soldatengehälter werden dauerhaft kreditfinanziert und die Investitionen des SVIK nach dessen Auslaufen (und die Bereichsausnahme) wieder in den Kernhaushalt zu bekommen, ist im aktuellen Rahmen quasi unlösbar.
@SBachTax@HogrefeJens@KlausSeipp Kann man machen, aber dann man hat man halt eine Lücke gestopft, die man gerade erst aufgemacht hat. Die verbleibenden Haushaltprobleme bleiben ungelöst.
On my way back from Frankfurt where yesterday I had the pleasure to discuss German fiscal policy with @MSchularick, Christian Schulz and Felix Hüfner at the @UBS Investing in Europe Conference. We all agree that last year's fiscal package was necessary and overdue ... /1
Building a new model requires smart people, sustainable business models, and a technological catch-up. Which in turn require better education and childcare, high-tech-focussed innovation policies and a government that prioritizes certain technologies over others. /4