Thorsten Morisse wurde als Oberbürgermeister abgelehnt. Wie bei Justin Vogel und mir wurde ihm die AfD-Mitgliedschaft zur Last gelegt. Wilhelmshaven ist AfD-Hochburg. Wie in Friesland tritt der Amtsinhaber nicht an, da wurde der AfD Kandidat im Vorfeld einfach ausgeschlossen.
Das ZDF hat die Frontal-Reportage über Ulrich Siegmund auf YouTube für Reactions gesperrt. Wieso müssen wir für diesen Schrott zahlen, wenn man ihn nicht kommentieren darf? Schafft das ZDF ab!
Die AfD wird nicht verboten - sie darf nur nicht mehr gewählt werden. So wird das Grundgesetz zur Farce und lächerlich gemacht. Verfassungsrechtler Volker Böhme-Nessler über den Anschlag auf das Grundgesetz.... https://t.co/D4dX1vCcQ2
Die Zukunft Sachsen-Anhalts hängt nicht vom Ergebnis der AfD ab, sondern von der SPD:
• SPD 5,1%: CDU regiert mit Linken und SPD weiter.
• SPD 4,9%: AfD holt absolute Mehrheit der Sitze, und @UlrichSiegmund wird Ministerpräsident.
Hintergrund: Im zweiten Szenario hat die AfD mit 41% deutlich mehr Stimmen als CDU und Linke zusammen, 38%. Daher erhält sie mehr Sitze, während alle übrigen Parteien scheitern.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ungemein spannend, weil es dort erstmals zu einer politischen Wende kommen könnte.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD zwar ähnlich gute Werte, doch ist die CDU mit 9% noch nicht akut gefährdet und kann zusammen mit der roten Phalanx aus SPD und Linkspartei weitermachen.
Sachsen-Anhalt ist übrigens die einzige Region der Welt, in der weiterhin der Corona-Notstand gilt (damit die Regierung mehr Schulden machen darf). Seit 2020 gestatten unere Richter die Ausrufung von „Notlagen” auch bei leeren Kliniken und normalen Sterbezahlen, was den Rechtsstaat ad absurdum führt.
@georgrestle Ja, ist klar, Herr Restle. Und auf das Schweigen soll dann noch mehr Schweigen folgen, was? Das kann der ÖRR ja versuchen, dem Rest reicht es einfach nur noch.
Was angesichts des demütigenden Fast-Rauswurfs von Patrick Schnieder bisher vollkommen untergegangen ist, ist Merz' unsäglicher Umgang mit Katherina Reiche. Auch sie hat der Kanzler zum strengen Einzelgespräch einbestellt und das anschließend an die Medien leaken lassen. So geht man nur mit seinen wichtigsten Leuten um, wenn man längst die Nerven verloren hat (seit den Kanzlertausch-Gerüchten). Was Merz vollkommen falsch einschätzt (wie so vieles): Einen Reiche-Rauswurf würde er politisch nicht mehr überleben. Reiche ist alles, was noch zwischen ihm und der wütenden Wirtschaft steht. Sie ist stärker als er. Inzwischen kursiert in Berlin sogar das Gerücht, Katherina Reiche könnte in den kommenden Tagen zurücktreten und deutlich machen, dass sie sich das Benehmen von Merz, seine öffentlichen Zurechtweisungen, nicht mehr bieten lässt und, so heißt es, "politisch, fachlich und charakterlich enttäuscht von ihm" sei. Ein solcher Rücktritt hätte das Potential, die Kanzlerschaft Merz zu beenden.
"Ich darf ja nicht später" - behauptet der ZDF Frontal Journalist Arndt Grinzel und fährt mit dem Fahrrad neben Ulrich Siegmund, fragt ihn mehrfach erfolglos zu "seiner Recherche". #OerrBlog.
1. Was soll dieser Slogan bedeuten?
2. Warum ist da ein falsches Komma?
3. Warum hat Sven Schulze jetzt den großen Kopf von Mario Voigt?
4. Welches Genie setzt das schwarze U in CDU auf ein schwarzes Jacket?
5. Warum ist Sven Schulze so wütend, wenn er doch regiert?
Frau @reinhild_goes wurde jetzt ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen. Weil sie allein schon wegen ihres jugendlichen Alters rein gar nichts auf dem Kerbholz hat, verzichtete man auf eine Begründung. Niedersachsen versinkt im rotgrünen Totalitarismus.
Woher hat das ZDF die Adressen von kritischen Eltern und Schülern? Warum bekommen diese Hausbesuch vom ZDF? Ist das Ihr Verständnis von seriösem Journalismus? #OerrBlog
Manchmal ist es besser, nichts zu sagen, als die Dinge zu sagen, die jetzt dringend angebracht wären. In einer Schärfe und Klarheit, die unmissverständlich ist. Stattdessen erinnern die Statements nahezu aller Politiker daran, worum es in dem Land soweit gekommen ist.
Noch einen Preis für Angela Merkel?
The families of 9/11 victims are now urging the organizers to keep Zohran Mamdani out of the 25th anniversary ceremony at Ground Zero.
They’re calling him an “unwelcome guest.”
Professor Rupert Scholz hat recht: der Ausschluss von Kandidaten von der Landratswahl durch die Exekutive ist verfassungswidrig.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: dieser Ausschluss ist selbst verfassungsfeindlich, weil die Exekutive durch die Landesinnenministerin und den Wahlausschuss wissentlich und willentlich das Demokratieprinzip mit diesem Trick untergräbt.
ZDF Frontal hat bei Eltern und Schülern in Sachsen-Anhalt an der Tür geklingelt, weil sie sich über einen linken Lehrer beschwert haben. Zum Team von ZDF Frontal gehört Hendrik Merker. Dieser war Ordner auf einer linksradikalen Antifa Demo und trug dabei einen "No Love for a Nation". Kapuzenpullover. #OerrBlog
Verkehrsminister Schnieder hat die Hütchenspieler-Tricks von Klingbeil/Merz offengelegt: Geld verschieben, statt ordnungsgemäß einsetzen. Die Umstände seiner Entlassung sind ein Skandal - und Merz beweist: Er kann es nicht. https://t.co/nj4KW6hUHr
SPD-Ratsfrau Hülya Iri: Ich empfehle, den Verein von Hülya Iri zu fördern. Die beiden Stellen werden mit Hülya Iri und ihrer Tochter besetzt.
Außerdem soll Iri eine Million Euro veruntreut haben.
Hintergrund: Geht sie nun in Sack und Asche? Weit gefehlt! Nach Zeugenaussagen macht sie mit Gewalt und Morddrohungen gegen eine Hinweisgeberin weiter. Letztlich weiß sie, dass ihr im SPD-Millieu wenig passiert. Laut Zeitung soll sich Iri im Rat übrigens massiv für die Kürzungen anderer Projekte eingesetzt haben.
HAZ: https://t.co/cwgVBW1PRj
JF: https://t.co/mBG2EyZhF2