Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
@RZitelmann Warum brauchen wir noch die FDP?
Der Unfug in Ampelkoalition und die aktuelle linke Orientierung haben wir nicht vergessen.
Gendergesetz mitgemacht
Habecks Heizungsgesetz mitgemacht
Elterngeld Unfug mitgemacht
Und bei Brandmauer eiert #kubicki rum
Reichinnek hat den BLANKEN HORROR in der Arbeitswelt erlebt (deshalb ist sie jetzt MdB)
„Ich habe auch Bock, ein paar Arbeitgeber outzucallen“, beginnt sie selbstbewusst und klassenkämpferisch und berichtet, was ihr widerfahren ist. Bei H&M habe sie während ihrer Studienzeit einmal Inventur gemacht, sie war zwei Stunden vor der eingeplanten Zeit fertig und wollte noch einmal kurz auf Toilette gehen, bevor sie Feierabend machen wollte, aber nein! So ginge das nicht, hat ein Vorgesetzter ihr dann gesagt, denn erst müsse sie sich austragen, damit ihr die Arbeitszeit nicht angerechnet wurde. Ui.
Noch schlimmer war es nur bei Kaufland. Auch dort habe sie als Studentin einmal eine Inventur mitgemacht. Sie wurde im Tiefkühlbereich eingesetzt, musste dort Waren umräumen und habe keine Handschuhe bekommen. Die Finger haben danach richtig wehgetan. „Wenn man die Ausbeutung einmal im Kleinen miterlebt hat, dann begleitet dich das, dann macht dich das wütend“, schlussfolgert die Linke-Politikerin. „Ich weiß genau, wie ihr mit den Leuten umgeht“, sagt sie im Brustton dieser heiligen Wut in Richtung der Unternehmen. Aus Trauma wird Klassenkampf. Welcome in der deutschen Wohlstandsverwahrlosung 2026.“
https://t.co/urhB2qyI7g
"Communism is the scavenger of decaying civilizations. It makes its way into a country and into a culture, only when that culture begins to rot from the inside." ~Venerable Fulton J. Sheen
Take your "May Day" and shove it. Today is the Feast of Saint Joseph the Worker.
Alles, was es dazu zu sagen gibt, hat Helmut Kohl einst im Interview bei Gottschalk und Jauch gesagt:
„Einer meiner politischen Ziehväter, da war ich 17, ein alter Zentrumsabgeordneter, sagte mir immer: Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Hahn auf dem Kirchturm – jeder Wind, jeder Sturm umweht ihn. Das muss man aushalten. Es hat mich niemand gezwungen, Parteivorsitzender zu werden. Es hat mich niemand gezwungen, Bundeskanzler zu werden. Also muss ich es aushalten.”
Wer ohne polizeiliche Bedrohungslage in schusssicherer Weste auftritt, um über die schusssichere Weste zu sprechen, hat kein Sicherheitsproblem, sondern ein PR-Problem.
Man muss sich das, egal ob man Fan der AfD ist oder nicht, einfach mal bewusst machen. Bernd Baumann hat hier völlig Recht.
Im Land, das hinter Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Länder hat, dessen Regierung erst im letzten Jahr 500 MILLIARDEN Euro neue Schulden aufgenommen hat, will man uns jetzt erzählen, dass schon wieder kein Geld mehr da ist und die Mehrwertsteuer erhöht und das Ehegattensplitting abgeschafft werden muss?
Sorry, wer da immer noch nicht realisiert, dass wir von absoluten Schwachmaten regiert werden, die uns immer weiter auspressen, um ihre ideologischen Nonsensprojekte und eine völlig desaströse Migration zu finanzieren, dem ich nicht zu helfen.
Denn ja, völlig richtig: Wir haben ein Ausgaben- kein Einnahmenproblem
#maischberger
Wie bekloppt kann man sein? BaWü, einst Musterland in Deutschland, schmiert ab wegen grüner Politik, die unsere Automobilwirtschaft zerstört. Aber 28% wählen genau diese Partei.
@HugoMuellerVogg@BjoernHoecke@AfD@derspiegel Es ist nicht die AfD, die das Parlament der Lächerlichkeit preisgibt, es ist ein Ministerpräsident, der als Betrüger überführt ist und verzweifelt an seinem Stuhl klebt, obwohl er für dieses Amt offenbar nicht die sittliche Reife mitbringt. Reden Sie sich das bitte nicht schön!