✏️ Pat Agonien 🥔🚜

Kanzleramtkritiker und Klimadissident

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@f_schaeffler Währungsgewinne aus verzinsten Fremdwährungskonten wurden bis vor Kurzem steuerlich genauso wie Bitcoin-Gewinne behandelt, nun aber wie Gewinne aus Aktienverkäufen. Gleichbehandlung der Bitcoins mit dieser Steueränderung ist nach Art. 3 GG möglich, wenn nicht sogar geboten.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Der ist für die künftigen Geschichtsbücher: Der Berater des Estnischen Präsidenten glaubt mit einem Ukra-Politiker zu sprechen. Dran sind aber 2 russische Prankster. Sein Statement: Estland ist bereit die Ukraine bei einem Angriff auf St. Petersburg zu unterstützen.
Schön dokumentiert. Das ist wichtig, denn wenn alles vorbei ist, wird sich die Frage stellen, wer für den 3. Weltkrieg die Verantwortung und die Kriegsschuld trägt.

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@MKrischperl Ja - es wäre super, wenn er von der Opposition in Regierungsverantwortung käme. Oh, Moment...

[McMarol @McMarol]

Gegen einfache Statistiken - die Wahrheit steckt im Detail!

"Ein erstes Licht könnte uns aufgehen, wenn wir merken, dass in der Statistik der Bundesbank ein wichtiger Posten fehlt.
Das Gesamtvermögen der deutschen Haushalte enthält nämlich keine Ansprüche der Bürger gegenüber dem Staat, zum Beispiel zukünftige Rentenansprüche. Rechnet man diese hinein, dann verändert sich das Bild.
Dann nämlich sinkt der Anteil am Gesamtvermögen der reichsten zehn Prozent auf rund 39 Prozent, und der Anteil des ärmsten Zehntels steigt von drei auf zehn Prozent. Das ist fulminant. Und es zeigt, dass ärmere Haushalte zwar Vermögen haben, dieses aber nicht produktiv für sie arbeitet.
Denn Ansprüche gegenüber dem Staat genießen nicht die Wertsteigerungen, die produktives Kapital mit sich bringt. Daraus folgt: Das Problem ist nicht die ungleiche Verteilung von Vermögen an sich, sondern woraus dieses Vermögen besteht."

Rentenbericht - Warum sind Linke gegen die Kapitalrente? https://t.co/ZCtq3ZB436

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@BlackoutNews_DE Aber: wenn ich den Konsum höher besteuere, belaste ich auch die Importgüter (China!) - das stärkt die heimische Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zur höheren Belastung der Einkommen mit Steuern.
Als soziale Komponente bleibt die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel niedrig.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

„Politisch versiert“ – der grüne Griff nach der Bundesbank

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Über einen künftigen Vorstand der Deutschen Bundesbank, also über einen Hüter unserer Währung, lassen die mit der Personalie vertrauten Kreise ausrichten, es sei „hilfreich“, dass der Mann „politisch versiert“ sei. Hilfreich. Für eine Position, deren gesamter Sinn und Zweck darin besteht, über der Politik zu stehen, gegen jeden parteilichen Zugriff abgeschirmt zu sein, wird einem Kandidaten ausgerechnet seine politische Wendigkeit als Empfehlung mit auf den Weg gegeben. Das ist keine Qualifikation. Das ist ein Geständnis.

Die Rede ist von Philipp Nimmermann, und wer diesen Namen kennt, der weiß, warum hier sämtliche Alarmglocken läuten sollten. Nimmermann soll der erste Grüne im Vorstand der Bundesbank werden. Vorgeschlagen wird er von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, genauer: Er ist der Wunschkandidat des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, dem das informelle Vorschlagsrecht in dieser Runde zufällt. Gewählt werden muss er noch durch den Bundesrat, ernannt formal vom Bundespräsidenten. Es ist also, das sei der Fairness halber gesagt, noch nicht endgültig durch. Aber die Spitzen der Stuttgarter Koalition haben sich übers Wochenende geeinigt, und in diesem Land bedeutet eine solche Einigung in aller Regel, dass die Sache gelaufen ist.

Schauen wir uns also an, wer da auf einen der wenigen Posten gehievt werden soll, die in der Bundesrepublik noch nicht vollständig parteipolitisch durchwirkt sein sollten.

## Der Mann aus dem Maschinenraum des grünen Filzes

Philipp Nimmermann ist nicht irgendein grünes Parteimitglied mit Bankvergangenheit. Er ist der Mann, den Robert Habeck im Mai 2023 aus dem Hut zauberte, als sein Wirtschaftsministerium gerade im größten Korruptionsskandal der Ampelzeit zu versinken drohte. Nimmermann war der Nachfolger von Patrick Graichen. Graichen, das war jener Staatssekretär, der über die sogenannte Trauzeugenaffäre stürzte, über die Vetternwirtschaft also, die zum Symbol für den gesamten grünen Filz wurde: der eigene Trauzeuge als Chef der staatlichen Energieagentur, die Schwester im Vorstand eines Umweltverbandes, der just ein von Graichen abgesegnetes Förderprojekt beantragte, das engmaschige Netzwerk aus Agora Energiewende und Öko-Institut, das sich quer durchs Ministerium zog.

Und der Mann, den man holte, um diesen Sumpf zu beruhigen? Ein alter Freund und Parteikollege Habecks aus gemeinsamen Schleswig-Holstein-Zeiten. Man bekämpfte den Eindruck der Klüngelei, indem man den nächsten Vertrauten installierte. Nimmermann hatte zuvor brav als Staatssekretär unter der grünen Finanzministerin in Kiel gedient, dann unter dem grünen Wirtschaftsminister in Wiesbaden. Ein Mann, der die Leiter der grünen Apparate von Sprosse zu Sprosse erklommen hat, ohne sich je dem Urteil eines Wählers stellen zu müssen. Beamteter Staatssekretär wird man nicht durch Wahl, sondern durch Berufung. Durch die richtigen Leute. Durch das richtige Parteibuch.

Pikant wird es bei dem, was danach geschah. Als die Ampel zerbrach und mit Katherina Reiche eine Wirtschaftsministerin der Union ins Haus einzog, flog Nimmermann hochkant raus, zusammen mit den übrigen grünen Staatssekretären, die mit Habeck gekommen waren. Aus rein politischen Gründen, versteht sich. Jens Spahn fand für die abservierte Riege seinerzeit das schöne Wort von den „rot-grünen Ideologen und Apologeten“. Man darf das ruhig im Kopf behalten: Es war die Union, die diesen Mann als ideologischen Ballast aus dem Wirtschaftsministerium beförderte. Und es ist jetzt eine von der Union mitregierte Landesregierung, die ihm den weitaus mächtigeren, weitaus länger gesicherten Posten bei der Bundesbank zuschanzt. In Berlin gibt die CDU den Wächter der Wirtschaftsvernunft, in Stuttgart den Steigbügelhalter. Es ist immer dieselbe Partei. Es ist die Partei von Friedrich Merz, die einen Politikwechsel versprochen hat. Man sieht ihn täglich.

## Vier Säulen, von denen eine längst morsch ist

Die Bundesbank selbst, man muss es ihr lassen, redet gern und ausführlich über ihre Unabhängigkeit. Sie unterscheidet vier Arten davon: institutionelle, funktionale, finanzielle und personelle Unabhängigkeit. Über die personelle Unabhängigkeit, also über die Frage, wer dort eigentlich nach welchen Kriterien hineinkommt, schweigt man dann allerdings lieber. Verständlich. Denn ein Blick auf den Vorstand genügt, um zu begreifen, dass diese vierte Säule längst morsch ist.

Wer sitzt dort? Der Präsident kommt von der SPD. Ein Vorstand kommt von der FDP, ein früherer Verkehrsstaatssekretär. Ein weiterer von der CDU, ein früherer NRW-Finanzminister. Die Vizepräsidentin firmiert zwar als parteilos, steht mit ihrer Nachhaltigkeits- und Klimaagenda aber so eng bei den Grünen, dass die Etikettierung fast schon Realsatire ist. Und nun, damit das parteipolitische Bingo komplett wird, sollen auch die Grünen ihren formalen Stuhl bekommen. Das ist kein neutrales Hüterkollegium für die Stabilität unseres Geldes. Das ist eine Versorgungsanstalt, in der ausgediente Parteisoldaten nach dem Proporz untergebracht werden. Man verteilt die Notenbank wie einen Aufsichtsrat, und nennt es dann allen Ernstes Unabhängigkeit.

Besonders bitter ist die Heuchelei, wenn man sich anhört, was der Bundesbankpräsident im vergangenen Jahr von Rednerpult zu Rednerpult verkündet hat. Da war viel von der Bedrohung der Zentralbankunabhängigkeit die Rede, von Jakarta über Istanbul bis nach Washington. Mit erhobenem Zeigefinger warnte man vor Regierungen, die unliebsame Fachleute austauschen, vor dem Zugriff der Politik auf die Notenbank. Hehre Worte. Während man die Axt bei Erdoğan und Trump beklagt, lässt man das eigene Haus seelenruhig nach Parteibuch besetzen. Die Gefahr für die Unabhängigkeit der Bundesbank kommt eben nicht immer mit dem Holzhammer. Manchmal kommt sie ganz leise, an einem Wochenende, in Form einer Einigung zwischen Grünen und Schwarzen in Stuttgart.

## Der gläserne Bürger lässt grüßen

Und dann ist da noch der besondere Treppenwitz, welchen Stuhl Nimmermann da eigentlich erbt. Es ist der Posten von Burkhard Balz, jenem Unionsmann, der sich in seiner Amtszeit vor allem als unermüdlicher Werbetexter für den digitalen Euro hervorgetan hat. Für jenes Projekt also, das Kritiker mit gutem Grund als Überwachungsinstrument einordnen, als den nächsten Schritt zum gläsernen Bürger, hübsch verpackt in der verharmlosenden Sprache vom „digitalen Zwilling des Bargelds“. Brüssel drückt aufs Tempo, ein Pilotbetrieb ist für 2027 angepeilt, der scharfe Start für 2029.

In genau diesen Sessel rückt nun ein Mann aus einer Partei, die für ihre glühende Leidenschaft fürs Bargeld und für die finanzielle Privatsphäre des Bürgers nun wahrlich nicht bekannt ist. Man darf gespannt sein, mit welchem Furor ein grüner Bundesbankvorstand künftig das anonyme Bezahlen und das Bargeld verteidigen wird. Vermutlich mit demselben Furor, mit dem seine Partei zuvor die Industrie verteidigt hat. Die geht ja bekanntlich nicht in Konkurs. Sie produziert nur nicht mehr.

Womit wir bei der fachlichen Eignung wären, die uns ebenfalls so wortreich angepriesen wird. Gelobt werde Nimmermanns Hintergrund wegen seiner langjährigen Tätigkeit bei einer Bank. Schön. Die fachliche Bilanz des Hauses aber, aus dem er kommt, des Habeck-Ministeriums, das ist Deindustrialisierung, das ist das Heizungsgesetz-Debakel, das ist eine Wirtschaftspolitik, die unser Land an die Wand gefahren hat. Der Mann, der den Karren nach Graichen aus dem Dreck ziehen sollte, wird jetzt zum Hüter der Währung befördert. Nach dieser Logik ist das Scheitern in diesem Land der zuverlässigste Karrierebeschleuniger. Vorausgesetzt, man hat das passende Parteibuch.

## Die Brandmauer kennt nur eine Richtung

Bleibt der eigentliche Kern der Sache, und der ist hochpolitisch. Versuchen wir das Gedankenexperiment: Was würde geschehen, wenn eine von der AfD geführte Regierung es wagte, auch nur einen einzigen hohen Beamten gegen einen eigenen Mann auszutauschen? Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. „Machtergreifung“, „Gleichschaltung der Institutionen“, „Anschlag auf die Demokratie“ würde es von jeder Redaktion und aus jedem Parteibüro schallen. Wir kennen dieses Repertoire. Es ist abrufbereit.

Dieselben Leute aber, die ihre eigenen Gefolgsleute in jede Schlüsselposition des Landes drücken, in die Notenbank, in die Gerichte, in die Behörden, in die staatlich alimentierten Vereine, nennen exakt diesen Vorgang dann „Demokratie sichern“. Der lange Marsch durch die Institutionen ist eben kein verstaubter Sechziger-Jahre-Spruch mehr. Er ist zur ganz normalen Personalpolitik geworden. Und die vielbeschworene Brandmauer, sie kennt nur eine einzige Fließrichtung. Sie hält die einen draußen und schleust die anderen herein.

Der Hüter unserer Währung sollte über jeder Partei und über jedem Verdacht stehen. Stattdessen wird die Bundesbank zum nächsten Beuteposten in einem System, das Ämter nach Parteibuch verteilt und die Verteilung dann „Vielfalt“ nennt. Noch ist nichts beschlossen, der Bundesrat muss erst noch zustimmen. Es wäre die letzte Gelegenheit, Nein zu sagen. Nur: Wer in diesem Berlin-Stuttgarter Kartell sollte das tun? Sie haben sich längst geeinigt. Sie einigen sich immer. Und am Ende zahlt, wie stets, der Bürger die Rechnung – diesmal womöglich in einer Währung, deren Hüter er sich nicht mehr ausgesucht hat.

https://t.co/jkKd5zt8rI

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

Die Stadt München ist wohl kaum "am Limit": es ist ja sogar noch Geld für eine Beteiligung an Christophers Straßentag vorhanden.

[Stadt München @StadtMuenchen]

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. 🚧 🚧 🚧
Verantwortung braucht eine faire Finanzierung.
👉 Mehr Infos: https://t.co/e0m0xpVAOr

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

Na, wenn dafür ("CSD") Geld da ist, kann die kommunale Finanzsituation ja nicht so dramatisch sein.
Sparpotenzial vorhanden!

[Stadt München @StadtMuenchen]

Die aktuelle #RathausUmschau ist da! 🗞️
Heute unter anderem mit
👉 Die Stadt macht mit beim Christopher Street Day 2026
👉 Wegen CSD: Ab Mittwoch Sperrungen in der Innenstadt
https://t.co/IatPcNhMEQ

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Wenn Bundeskanzler Merz sagt „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist schwieriger, als ein Land nach dem Krieg wieder aufzubauen“, dann wird vieles in der aktuellen deutschen und europäischen Politik klar. DAS ist also der Grund, warum man einen unwichtigen Regionalkonflikt in Osteuropa zu einem ganz großen Krieg eskalieren will, warum man unbedingt die große Schlacht gegen Russland anstrebt!
Damit es nachher einfacher ist, alles wieder aufzubauen. Manch einer würde es auch "Great Reset" nennen!
https://t.co/38kIkxY9eI

[Michael A. Arouet @MichaelAArouet]

This is eye-opening. Even the weak Euro didn’t prevent the self-inflicted collapse of German industry.

All the bad policies will one day be seen as the largest self-sabotage of an advanced economy ever.

If the left can ruin Germany, imagine what they could do to your country.

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@Weltwoche Die Zustimmung der ReGierenden zu normalen Menschen geht schon längere Zeit zurück.
Jedenfalls hier in der EUdSSR.

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@knalltueten_ag1 Also von Diensterbringern/Darstellern, die high (auf Droge) sind. Ja, stimme zu.

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@Alice_Weidel Aber es stimmt doch:
Merkel hat uns geschafft.
Merz schafft uns endgültig.

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@KI_Agent Wäsche waschen nur noch, wenn die ☀️ scheint und der 💨 weht - freu mich drauf.

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@MKrischperl Die 🟢ökototalitäre🟢 Partei gehört verboten, ja.

[Fabian Keubel @FKeubel]

Deutschland muss endlich diese destruktiven internationalen Verträge, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EMRK und den Lissaboner Vertrag aufkündigen. Globalistische, außerdeutsche Gerichte wie den EuGH dürfen nicht länger anerkannt werden.

Dies umzusetzen wird eine der ersten Amtshandlungen einer zukünftigen AfD-Regierung sein müssen. Es ist die Voraussetzung für eine echte Migrationswende hin zu Remigration und Festung Europa.

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

Zeit für eine Präsidentin / Kanzlerin ‼️

[The Babylon Bee @TheBabylonBee]

We Asked AI To Simulate The First Woman President And The Results Are Exactly What You Expect

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@KlrchenKlabust1 Genau! Der Kadaver ist eine rumänische Walin, die Timmy den Transponder/Tracker geklaut hatte.

[✏️ Pat Agonien 🥔🚜 @AgonienPat]

@knalltueten_ag1 Aus Weißweinen oder Rotweinen🍷🥂?
Du hast's so schwer.

[Don Alphonso @_donalphonso]

Die CDU rät den vermögenden Bürgern und damit ihren Wählern, besser bis zum 70. Lebensjahr alles zu verprassen, damit sie in den gleichen Genuss von Wohltaten wie jeder illegal eingewanderte Niemalseinzahler kommen - sonst wird es teuer. https://t.co/EC1FpBkFAH