Alex Völker

Restrukturierungsrecht Hamburg/Halle. Hier privat.

[Alex Völker @AlexVau95]

@Dylynn7 @IngelSelbst @multimarlon Differenzierung ist einfach nicht so dein Ding, oder? Macht halt einen riesen Unterschied, ob man Vorgehen gegen den Islam oder gegen die Scharia fordert

[Alex Völker @AlexVau95]

@Dylynn7 @IngelSelbst @multimarlon Sekunde. Islam eindämmen? Ich dachte, es geht um die Scharia. Jetzt soll eine Religion "eingedämmt" werden? Art. 4 GG gilt und ist gut, ob es dir passt oder nicht.
Gegen politische Religionslehren, die der FDGO widersprechen, geht der Staat an zahlreichen Stellen entgegen

[Alex Völker @AlexVau95]

@IngelSelbst @Dylynn7 @multimarlon Nein, die angespannte Wut muss halt schlicht abgebaut werden. Das Leben ist schön, Deutschland ist schön. Ausländer gehören dazu, das weißt du auch. Menschen wie du und ich. Migration muss gesteuert werden, Abschiebungen effektiver.
Wenn du selbst Straftäter werden willst nur zu

[Alex Völker @AlexVau95]

@Dylynn7 @IngelSelbst @multimarlon 😅 Jetzt wirklich: Wie kommt man denn immer auf sowas? Ich kann dich echt beruhigen, das deutsche Recht kann sich sehr gut gegen Dinge zur Wehr setzen, die nicht mit der FDGO vereinbar sind. Die Scharia wird hier nie gelten. Und komm jetzt nicht mit: du wirst schon sehen

[Alex Völker @AlexVau95]

@IngelSelbst @Dylynn7 @multimarlon Leistungen können wegen der Menschenwürde kaum auf 0 gestrichen werden, es muss stets rechtsstaatliche Verfahren, Zugang zu Gerichten, und so weiter geben. Heimatländer lassen sich nicht so plump erpressen, sondern drohen mit Gegenmaßnahmen und noch mehr Zuwanderung

[Alex Völker @AlexVau95]

@IngelSelbst @Dylynn7 @multimarlon Ich mein, du kannst ja mit deinem Leben machen, was du magst, ich sage dir aber eins: Die angespannte Wut, die du hast, wird sich niemals, wirklich niemals über eine andere Politik auflösen. Dinge sind komplizierter als "Hunderttausende verschwinden einfach in den nächsten Jahren

[Alex Völker @AlexVau95]

@guycalledharla @multimarlon ...man meint eben doch nicht alle straffälligen Ausländer, sondern mehr Menschen. Oder man missachtet rechtsstaatliche Prinzipien. Und das von einer "Rechtsstaatspartei".
Oder wie soll die Polizei tausende Menschen mit Zwang in Länder bringen, die diese nicht aufnehmen wollen?

[Alex Völker @AlexVau95]

@guycalledharla @multimarlon Thilo, komm mal runter. Damit habe ich natürlich kein Problem. Aber: Das passiert aktuell bereits. Dass es nicht effektiver passiert, liegt an Hürden, die man schlicht nicht richtig überwinden kann. Und du freust dich fanatisch auf etwas, was es so nicht geben wird, es sei denn..

[Alex Völker @AlexVau95]

@guycalledharla @multimarlon Nochmal, Thilo: Komm wieder runter.

[Alex Völker @AlexVau95]

@Dylynn7 @IngelSelbst @multimarlon Naja, das Wort ist zynisch, weil die Menschen, die du meinst, natürlich keinen "Urlaub" machen, sondern Not leiden - aber geschenkt.
Jetzt gibt es leider einen Haken, die Heimatländer wollen deine Abschiebekandidaten gar nicht zurücknehmen. Was jetzt?

[Alex Völker @AlexVau95]

@IngelSelbst @multimarlon Ist die Abscheu diesen Menschen gegenüber so groß, dass man sie mit Worten wie "Heimaturlauber" bezeichnet? Aber okay - die Frage war ja auch, wohin diese abgeschoben werden.

[Alex Völker @AlexVau95]

@jreichelt Stimmt. Diese leidigen Abschiebungen scheitern stets daran, dass man einfach zu wenig Flugzeuge hat. So wird die Aussage wohl gemeint gewesen sein. So können wir halb Deutschland nach Afghanistan fliegen - brilliant!!

[Alex Völker @AlexVau95]

@Dr_Unbequem Stimmt, das wird er gemeint haben. Im Sinne von: Gut, wenn wir in Deutschland mehr Helme u. Schutzwesten produzieren, welche an die Armee gehen, welche diese dann an die Polizei weitergibt, damit die diese bei der legalen Abschiebung nach dem Abschluss v. Rücknahmeabkommen trägt

[Alex Völker @AlexVau95]

@uransoft @Weltraumcowboy_ ...von Fliegern und Technik. Es geht hier um die Aussage "Rüstungsgüter für Remigration", die in keiner Lesart zulässig ist nach dem Grundgesetz. Da kann man sich nicht darauf zurückziehen, man meine ja nur Funkgeräte und Flugzeuge

[Alex Völker @AlexVau95]

@uransoft @Weltraumcowboy_ Folgendendermaßen: Die Bundeswehr darf nicht hoheitlich tätig werden. An der Anzahl der Flieger scheitern Rückführungen aber nicht (wie sich ua aus der Zusammenfassung WD 3 - 3000 – 038/18 ergibt). Was hier in der Diskussion ist, ist eben mehr als nur die Zurverfügungstellung..

[Alex Völker @AlexVau95]

@HenrijsDE Was ist denn diese ominöse Heilsbringerpolitik, die nur in anderer Konstellation geht? Die Union ist nicht in einem LinksLinksLinken Korsett, sondern koaliert mit einer Partei, die ihr inhaltlich um Längen (!) näher ist als die AfD. Merkel war so jedenfalls 12 Jahre erfolgreich

[Alex Völker @AlexVau95]

@PaulShien @liberal_dvh Die AfD will doch so eine Rechtsstaatspartei sein. Wie kann man dann da so locker flockig mit unseren wichtigsten Grundregeln umgehen. Ach hupsi, ein Verstoß, dann ändern wir doch das GG. Oder tun so, als ob man das schon aktuell darunter fassen kann (kann man natürlich nicht)

[Alex Völker @AlexVau95]

@PaulShien @liberal_dvh 1.) War dir nicht bewusst, dass diese Pläne gegen das GG verstoßen.
2.) Wie wäre deine Reaktion, wenn eine andere Partei etwas vorschlagen würde, was gegen das GG verstößt, ohne irgendeine Chance, das GG dahingehend zu ändern.
3.) Nein, das ist kann man nicht unter 87a fassen