Der rechtsradikale ehemalige Trump-Berater Steve Bannon wirft auf einer Versammlung der Trump-Bewegung sein Herz in die Menge.
Alles ganz normal heute. Irgendwas mit Meinungsfreiheit …
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Jeder, der behauptet, wir könnten die notwendigen Ausgaben für unsere Sicherheit einfach durch kleinere Kürzungen hier und da decken, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit. Wir müssen deshalb unmittelbar nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz reformieren. Indem wir Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung davon ausnehmen.
#MSC2025
@OlafScholz Wenig glaubwürdig. Hat sich herr Chialo tatsächlich gegen Merz gestellt und ist er sonst als liberaler Abweichler bekannt? Er ist nicht Mitglied im Bundestag und konnte so auch nicht abstimmen. Es ging laut Reporter um seinen Posten im Vorstand.
@pascalmeiser@dielinkebt@linkekreuzberg@CarenLay Die App wird zu viele falsche Ergebnisse ausweisen, da die Wohnungsausstattung, der Sanierungszustand (Neuvermietung?) und möbliert/unmöbliertes Vermieten nicht überprüft wird. Das ist Dummenfang. Besser direkt anhand des Mietspiegels überprüfen.
Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert.
Ab dem 01.01.25 beträgt mein Beitrag 1.138,34 EUR.
Und ich zahle trotzdem fast jeden Arztbesuch selbst, weil man dann in der Regel einen Termin nicht in ein paar Wochen, sondern am nächsten Tag bekommt - was bei Schmerzen doch sehr nützlich ist.
Viele (Vorsorge-) Untersuchungen gehen sowieso nur privat, weil die Kasse sie nicht bezahlt.
Ich beschwere mich hier nicht, weil ich mir das nicht leisten könnte. Ich kann das. Aber viele anderen nicht. Bis jetzt hat es keine Regierung geschafft, das zu ändern. Im Gegenteil, es wird immer schlimmer. Wir brauchen mehr Wettbewerb und in einem ersten Schritt vor allem eine massive Steuersenkung auf Arzneimittel oder am besten gleich die Abschaffung dieser Steuer.
Medikamente sind kein Luxus.
19 % Steuern nicht gerechtfertigt.
Tschüss Hamburg?
Taut Grönland ganz ab, steigen die Meeresspiegel um 7m. Bereits jetzt verliert Grönland 200 Mrd. m³ Eis pro Jahr! Das entspricht viermal dem Volumen des Bodensees.
Sollten wir #Klimaschutz nicht wieder ganz oben auf die Agenda setzen?
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Es gibt nur einen legitimen Steuersatz auf Grundnahrungsmittel: NULL Prozent.
Wer ist bitte auf die zynische Idee gekommen, mit einer Steuer zu verteuern, was jeder zum Leben braucht?
@buergerdeister@spdde Parteisoldaten die über ein kurzes Gedächtnis verfügen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer während Corona hat nachweislich kaum etwas gebracht außer Mitnahmeeffekte und Mehraufwand bei der Umstellung von Rechnungsabläufen.
Wie möchte Herr Gysi die Sicherheit der #Ukraine garantieren? Welchen Vertrag dazu hat Russland nicht gebrochen? Dazu kommt dann noch die Ablehnung Russlands jeglicher Sicherheit.
Der #Krieg Russlands gegen die #Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet, die Sicherheit der Ukraine dann garantiert werden. CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende #Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in #Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. #Bundesregierung und Union lehnen jede Initiative für einen #Waffenstillstand ab. Sie hätten eine bessere Lösung als #Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten.
How many ‘hybrid attacks’ until we call them attacks? How much ‘hybrid warfare waged by Russia’ before our leaders and media call this threat by its name?
Russia is attacking us and prepares for war against us. https://t.co/gCI3E4yEq4
#Russland ist eine Gefahr für Europa. Zeit endlich zu handeln und nicht weiter den Treffen von deutschen Politikern mit russischen Einflussagenten tatenlos zuzusehen. #SPD#CDU https://t.co/DoVfSxPXJh via @zeitonline
Gestern war ich in Hamburg zur Mietendemo. Vermieter verdienen sich eine goldene 👃 mit unseren Mieten und das weiß die Politik. Aber die🚦hat nichts getan, um den Menschen zu helfen. Die Mieten müssen eingefroren und ein Mietendeckel muss auf den Weg gebracht werden.
Als Schröder seine Agenda umsetzte waren die Leute auf der Straße und er wurde abgewählt. Außerhalb der libertären bubble hier will niemand die Rosskur für die Milei steht. Merz hat den richtigen politischen Instinkt.