Marius Amfalder

Referent im Ministerium für #Infrastruktur und #Landesplanung #Brandenburg. Hier mit privater Meinung unterwegs.

[Kristina Schröder @schroeder_k]

Der Satz „was nicht verboten ist, ist erlaubt“ ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaats. #HartaberFair

[Marie von den Benken @Regendelfin]

Irre: Man hat 22 Länder mit >480 Millionen Einwohnern und >5 Millionen m2 Land, und schafft es dennoch, die Welt zu überzeugen, man müsste dringend den einzigen jüdischen Staat mit knapp 7 Millionen Juden und etwa 0,2% seiner Fläche auslöschen, weil der einem Land klauen würde.

[Karoline Preisler @PreislerKa]

Bitte seht und hört euch das 👇an.
Unsere Demokratie steht an einem Scheideweg: Entweder wir verteidigen und bewahren unsere Errungenschaften oder wir zahlen den höchsten Preis. Es ist ein Lynchmob. #b1009

[Claudio Casula 🇮🇱🇮🇹🇬🇧🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🇬🇷🇭🇺 @shlomosapiens]

Gut, dass die Palästinenser noch Geiseln in ihrer Hand haben, sonst würde alles noch schlimmer!

Öffentlich-rechtliche Journalistin kann sich bestens in die Strategie der Hamas eindenken und -fühlen. Und diese Frau bekam eben das Bundesverdienstkreuz.

[Tobias Christopher Lorenz @tobichrislorenz]

Was für ein Unterschied zu Olaf Scholz.

[Frédéric Schwilden @totalreporter]

Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier: "Mit Schlagworten wie Hatespeech, Fake News oder Hass und Hetze wird oftmals der Versuch unternommen, den Korridor zulässiger Meinungsäußerungen peu à peu enger zu machen."

@welt @WELTAMSONNTAG

https://t.co/mltqVHNpGE

[Tim Röhn @Tim_Roehn]

Es ist gut, dass den 551 Fragen mit einer solch großen Gelassenheit und Souveränität begegnet wird, dass sofort klar wird: Hier geht ohne jeden Zweifel alles mit rechten Dingen zu. 🙏

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Wenn sich das AA mal ansatzweise so für die deutsch-israelischen Geiseln eingesetzt hätte, wie für linksextremistische Gewalttäter … #Bibas

[Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com @Axel_Bojanowski]

Konstante der Umweltbewegung: Es geht selten um die Lösung der Umweltprobleme, sondern häufig wie hier um die Protegierung der eigenen Lobby. (Natürlich ist Technologieoffenheit eine Voraussetzung für die Lösung aller Probleme, insbes. bei Klima).

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Die Tagesschau Together Watchparty zum #TVDuell Scholz gegen Merz moderiert Levi Penell, der vor Kurzem zusammen mit Luisa Neubauer gegen Friedrich Merz demonstrierte. #ReformOerr #OerrBlog

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Das ZDF hat nach der gestrigen Sendung #Schlagabtausch einiges zu erklären. Denn der Vorwurf, es betätige sich als Wahlhelfer für linke Parteien, lässt sich mit der Auswahl des Studiopublikums leicht erheben. Es kann nicht sein, dass sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in einer derart sensiblen Phase dieses Wahlkampfgeschehens auf eine solch unanständige Weise einschaltet. Ich erwarte zügig eine Erklärung vom Intendanten des ZDF, denn solche Vorkommnisse ergeben mittlerweile ein ziemlich klares Bild, das mit dem Auftrag dieses Senders nicht ansatzweise in Einklang zu bringen ist. WK

[Philip Plickert @PhilipPlickert]

"Schwachkopf" ist kein Gewaltaufruf und keine schwere Beleidigung.

[FAZ Politik @FAZ_Politik]

SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas, kommentiert @NikolasBusse https://t.co/8nATxPoM0c

[Volker Boehme-Neßler @NeBoehme]

Die geltende Rechtslage erlaubt es, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Wer– wie etwa Olaf Scholz – behauptet, der Merz – Plan verstoße gegen das Recht, verbreitet Fake – News!

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Man muss nur das Bundesverfassungsgericht (hier aus 2018) zitieren, um Scholz' in holprigem Englisch gemachte Äußerungen als verfassungsrechtlich schlicht unhaltbar zu demaskieren: „Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit.“

„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“

[Demokratie Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Ausdrücklich nicht erwünscht sind Fragen zu Gelbhaar. Ich hoffe alle Medienvertreter:innen kapieren das jetzt endlich und keiner traut sich zu fragen: SONST GIBTS EBEN GAR KEINE INTERVIEWS MEHR FREUNDE!!!!

[Alexander Fröhlich @alx_froehlich]

Die Berliner Grünen stellten MdB Stefan Gelbhaar vor der BTW25 wegen Belästigungsvorwürfen ins Abseits. Jetzt muss der RBB seine Berichte zum entscheidenden Vorwurf korrigieren, nachdem @ChristianLatz_ nachgefragt hat. Der Vorwurf war erfunden. Ein Gau.

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Hier nochmal die wichtigen Paper zu #LosAngeles bzw. deren Tenor, die nichts mit dem zu tun haben, was @rahmstorf zum Thema phantasiert.

Ja, Herr Rahmstorf hat sein Studium abgeschlossen. Wie Bhakdi und Homburg.

Die halten Widerspruch auch nicht so gut aus.

https://t.co/jnmD64w6qg