amzdo

Antifa Medienzusammenhang Dortmund

[Grundrechtekomitee grundrechtekomitee.bsky.social @grundrechte1]

Die überzogene Stimmungsmache gegen die CDU?
Es muss vielmehr endlich aufhören, weiter Stimmungsmache gegen Migrant*innen zu machen und mit Hetze auf deren Rücken Wahlkampf zu machen!
#NoMerz #noAfD

[amzdo @amzdo]

"Manche Polizeieinsätze wenden eine Gefahrensituation nicht ab, sondern stellen sie überhaupt erst her" - bitte lest diesen Text zum Urteil im #justice4mouhamed-Prozess. Er ist so wichtig.
https://t.co/bx1vqPV8cB

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed #Dramé offenbare strukturelle Probleme von #Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen. #Polizei

https://t.co/1kOIylytJ0

[amzdo @amzdo]

Die Staatsanwaltschaft #Dortmund hat Revision gegen das Urteil im #justice4mouhamed Prozess eingelegt. Das ist gut, aber: Es geht NUR um den Einsatzleiter, NICHT um den #Erlaubnistatsbestandsirrtum und die Freisprüche für 4 der 5 Angeklagten.
https://t.co/UDeJ6NVgFM

[amzdo @amzdo]

"Am Tag nach dem Ende der Verhandlung wird der 31-Jährige zum Beamten auf Lebenszeit ernannt." Fabian S., der Mouhamed Dramé erschoss, will nun wieder in "seine" Wache Nord. Man hat bei der #Polizei #Dortmund wirklich gar nichts gelernt. #justice4mouhamed
https://t.co/dm2XFrKLlf

[amzdo @amzdo]

1.600 Leute bei der Demo #justice4mouhamed in #Dortmund nach den Freisprüchen für alle Cops. Eine zeitgleiche Nazidemo konnte ncht weiter stören Dank Antifabegleitung. #do1412 #antifa

[amzdo @amzdo]

No #Justice4Mouhamed - No Peace For The Police!
Ein Flugblatt zur heutigen Demonstration in #Dortmund fasst das Urteil, seine Folgen, noch immer offene Fragen und Forderungen zusammen. #do1412

[Mean Streets Antifa DO @meanstreets_do]

Last Call!

Heute ist die Demo zum Prozessende. Treffpunkt ist um 13:12 Uhr an den Katharinentreppen. Die EA-Nummer für heute lautet [phone]. Alle auf die Straße! #justice4mouhamed #Dortmund

[Grundrechtekomitee grundrechtekomitee.bsky.social @grundrechte1]

Freisprüche in #Dortmund: Keine #Gerechtigkeit für Mouhamed. Das Urteil wird Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen.
Unsere Pressemitteilung zusammen mit @solimouhamed:
https://t.co/TFrdJiKwZa

[amzdo @amzdo]

Den Thread lest ihr in voller Länge drüben bei Mastodon und Bluesky. Dort sind wir auch ansprechbar und offen für Diskussionen. #justice4mouhamed

[amzdo @amzdo]

Die #Polizei #Dortmund hat auf #justice4mouhamed mit einer beispiellosen #copaganda Kampagne geantwortet. Die Polizei tritt offensiv als politischer und medialer Akteur auf und versucht, die Deutungshoheit über das eigene Handeln zu gewinnen - das ist grundsätzlich falsch. 12/

[amzdo @amzdo]

Aber wir haben auch gesehen, was es bewirken kann, diese Deutungshoheit der Polizei in Frage zu stellen oder gar zu durchbrechen. Das ist ein großer Verdienst der #justice4mouhamed Proteste. Daran gilt es zukünftig, anzuknüpfen. 13/12

[amzdo @amzdo]

Ein Prozess ist auch immer der Kampf um die Deutung dessen, was geschehen ist: Das hat im #justice4mouhamed Prozess lange sehr gut im Sinne der Proteste funktioniert. Aber es hat sich gezeigt: So ein Prozess ist ein Marathon, in dem staatliche Institutionen Vorteile haben. 11/

[amzdo @amzdo]

Was "die Medien" angeht: Die gibt es nicht. Es gibt immer noch eine heterogene Presselandschaft. Mit Journalist*innen/Medien, die aus eigener/neutraler Perspektive berichten/einordnen. Das ist bestenfalls ein Spiegel der gesellschaftlichen Debatte. 7/ #justice4mouhamed

[amzdo @amzdo]

"Die Medien" sind eine Chance für Protestbewegungen, nicht ihr Gegner. Und: Wir dürfen Journalismus nicht mit Aktivismus verwechseln -  auch wenn es mal weh tut. Was wir tun sollten: Journalistische Qualität fordern und kritisieren, wenn sie ausbleibt. 10/ #justice4mouhamed

[amzdo @amzdo]

Wir haben vor dem #justice4mouhamed Prozess auch erlebt, wie die Proteste aufgrund medialer Berichterstattung wahrgenommen wurden. Wie hoch der gesellschaftliche Druck wurde, diesen Prozess zu führen. Ohne die Arbeit vieler Journalist*innen wäre das evtl. anders gelaufen. 9/

[amzdo @amzdo]

Gibt es Ungleichgewichte in der Presselandschaft? Ja. Sind die Auswirkungen der (Aufmerksamkeits)Ökonomie problematisch? Ja. Gibt es tendenziöse/handwerklich schlechte Berichte? Ja. Kann man das benennen? Ja. Aber: Das gehört mit zur Debatte und ist legitim. 8/ #justice4mouhamed

[amzdo @amzdo]

Dass die Staatsanwaltschaft #Dortmund ihre Neutralität betont, ist unnötig. Sie muss im gesetzlichen Rahmen agieren, aber sie wird natürlich von gesellschaftlichen Debatten beeinflusst. Und von der Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen der Polizei... 6/ #justice4mouhamed

[amzdo @amzdo]

Politischen Gruppen pauschal die "Instrumentalisierung" des Prozesses zu unterstellen, wie die Staatsanwaltschaft #Dortmund es tat, ist ein Versuch, die politische Debatte, hier über #Polizeigewalt, abzuwürgen. Es ist gut, dass dies nicht funktioniert hat. 5/ #justice4mouhamed

[amzdo @amzdo]

Die Tötung von Mouhamed war nur einer von vielen Fällen von #Polizeigewalt. Und ein Beispiel dafür, wie sich eine hochgerüstete Polizei als Ordnungsmacht in benachteiligten Stadtteilen präsentiert. 4/ #justice4mouhamed

[amzdo @amzdo]

Ein Strafprozess kann nur begrenzt die (gesellschafts-)politische Dimension einer Tat  mitverhandeln. Darum braucht es die kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Sie ist Teil der demokratischen kritischen Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln. 3/ #justice4mouhamed