Ich habe @derfreitag ein längeres Interview zur dramatischen Lage in Rojava geben. Ihr könnt es hier nachlesen. Teilt es gerne, die Situation braucht Aufmerksamkeit!
(auch angesichts einer Medienlandschaft, die oft unhinterfragt HTS-Narrative übernimmt)
https://t.co/9CEPIzjr1b
Blut & Öl
In einer einzigen Woche bittet man Sie da draußen an den Geräten, Folgendes zu glauben:
In Venezuela muss der Staatsführer gestürzt werden, weil er ein Diktator ist, während der Sohn eines Diktators im Iran an die Macht gebracht werden muss, und die Herrschaftsverhältnisse über Grönland sich grundlegend verändern werden, ohne dass auch nur ein einziger der Diktatur verdächtiger Akteur im Spiel gewesen sein soll.
Stimmungsgebende Medien halten es für machbar, Ihnen diese widersprüchlichen Standpunkte gleichzeitig zu servieren - in der Annahme, Sie würden nicht bemerken, dass hier weder „Demokratie“ noch „Freiheit“, sondern blanker Imperialismus verteidigt wird.
Fragen Sie nicht, warum dieselben, die in der EU immer FÜR das Tragen von Hijabs eintraten, im Iran mit Vehemenz dagegen sind. Fragen Sie nicht, warum dieselben, denen Leben und Sterben von Libanesen, Syrern, Kurden, Drusen, Alawiten & Palästinensern nie eine Zeile wert waren, über Nacht ein drängendes Mitgefühl für Bewohner Westasiens entdecken. Und fragen Sie erst recht nicht, wie es möglich sein kann, dass dieselben, die systematisch Grundrechte & demokratische Freiheiten in der EU einschränken, andernorts als idealistische Humanisten für Rechte auftreten, die sie in ihren eigenen „Demokratien“ und gegenüber ihren eigenen Bürgern nicht die Bohne zu achten pflegen.
Im Wortgebrauch George Orwells nennt man so etwas „Kohärenz“, logische Folgerichtigkeit.
Ebenso kohärent ist das plötzliche Aufflammen der medialen Begeisterung für einen iranischen Klonprinzen, der (genauso gut) der politischen Erblinie von Franco, Pinochet oder Mussolini entstammen könnte, und der weit weniger von den iranischen Bürgern selbst als von Trump & Netanjahu, CIA & Mossad dafür ausgewählt wurde, das nunmehr dritte pseudomonarchisch-pseudodemokratische Marionettenregime im Iran anzuführen.
Britisch-amerikanischen Kolonialausbeutern lag die Demokratie im Iran schon immer so sehr am Herzen, dass sie seit über 100 Jahren daran arbeiten, sie aufs Gründlichste zu ruinieren. 1921 hatten die Briten den ehem. Kommandeur der persischen Kosakenbrigade Reza Khan erfolgreich „auf den Thron“ gesetzt, der der britischen „Anglo-Persian Oil Company“ den gewünschten Zugriff auf die lokalen Ölvorkommen sicherte.
Als der (demokratisch!) gewählte Premierminister Mohammad Mossadegh 1951 beschloss, die iranischen Ölreserven zu verstaatlichen und den Briten die mittlerweile als „Anglo-Iranian Oil Company“ firmierende Gewinnschleuder durch Enteignung aus der Hand zu schlagen, wurde er vom gefeierten „Man of the Year“ des Time-Magazines (der Churchill & Eisenhower geschlagen hatte) über Nacht zum Paria.
Nach der Wahl Eisenhowers konnte der (wie heute) großmäulige, aber impotente britische Geheimdienst, der sich den Coup allein nicht zutraute, die CIA zum Mitmachen bewegen. In der von Kermit Roosevelt (kein Witz!) geleiteten „Operation Ajax“ (auch kein Witz!) wurde Mossadegh 1953 gestürzt und durch den Vater des jetzigen Erbklonprinzen ersetzt: Erbdiktator Reza Shah Pahlavi, der die berüchtigte Geheimpolizei SAVAK, Foltergefängnisse, Repression (und den Jubel seiner Jubelperser) zu Hilfe nahm, um sich selbst die Macht und den anglophonen Profithaien den Zugang zum iranischen Öl zu sichern.
(Der Besuch desselben Schahs in Berlin gab 1967 übrigens zur Ermordung Benno Ohnesorgs und dem weiteren Fortgang der bundesdeutschen Geschichte Anlass, aber lassen wir das hier.)
Die Briten benannten ihren Laden in eine „ökologisch verantwortungsvolle“ Tankstellenkette namens „BP“ um und mussten den US-Amerikanern (als Gegenleistung fürs erfolgreiche Putschieren) fortan die Hälfte ihres Profitanteils abgeben. In den folgenden 25 Jahren teilten sich die beteiligten Mafias die im Iran gemachte Beute: 40% für BP, 40% für US-Ölmuftis, 20% für den Schah.
Der heutige Iran und seine heutige Regierung gingen aus einer Revolution hervor, die die nach Anstiftung Grobbritanniens von den USA eingesetzte Schahdiktatur beseitigen wollte. Im jetzigen „Mullahregime“ sieht „der Westen“ also dem vorläufigen Endergebnis seiner eigenen Völkerrechtsverletzung ins Gesicht, seiner illegalen Einmischungen, brutalen Regime-Change-Operationen & kurzsichtigen Coups.
Werte, Kohärenz, so wichtig.
Ebenso wichtig und kohärent wie die neueste Ausgabe des „Werteleitfadens für (ahnungslose) Kommissionspräsidentinnen“, das den für die Nachfahren von Kolonisatoren ja immer noch etwas unübersichtlichen „Nahen Osten“ endlich einmal übersichtlich ordnet.
Demokratisch NICHT legitimierte autoritäre Regime, die „wir“ unterstützen:
- Saudi-Barbarien
- Katarrh (inkl. des dazugehörigen Gates, s. Korruption EU-Parlament)
- Bar-rein
- Onan
- Vereinigte Arabische Autokrate
- Jordanien (EU-Gelder für „Sicherheit“ & „wirtschaftliche Resilienz“: 3 Mrd.)
- IS-Syrien (EU-Gelder für „Wiederaufbau“: 630 Mio.)
Demokratisch legitimierte autoritäre Regime, die „wir“ NICHT unterstützen:
- Iran
Sie sehen: Wenn die USA & ihre Verbündeten die Welt beschreiben, bezeichnet „Diktator“ immer den Akteur, der den westlichen Wirtschafts- und Machtinteressen seine Unterordnung verweigert, weswegen die Bezeichnung auch nie auf Militärjuntas, Autokraten, Hasardeure, Schlächter, theokratische oder sonstige Spinner angewendet wird, die mit Washington „verbündet“ sind.
Wertekarneval, Diktatorenpolonäääse! Fragen Sie bloß nicht nach Kohärenz.
Und falls Sie wissen wollen, warum Ihre politischen Vertreter sich seit Jahrzehnten immer nur für Volksaufstände erwärmen können, die nicht gegen sie selbst gerichtet sind, aber nie für frz. Gelbwesten, polnische Bauern, belgische Rentner, Arme in der gesamten EU, Pazifisten, dann lassen Sie es sich von einem, der es gewusst haben muss, mal unverbindlich in Erinnerung rufen:
„Das bestehende parlamentarische System ist unbrauchbar. Wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken."
Rudi Dutschke
Zusammen mit Kolleg*innen fordere ich ein sofortiges Moratorium für den Bau der Baakenhafen-Oper und die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Hier unsere PM
Die Kühne-Oper, die Phase Null oder: Die Kunst, nicht (vorschnell) zu servieren https://t.co/NsNVHe2DUA
Auch der Bremer Weser-Kurier reiht sich ein in das „wutbebende Echo“ (so die taz) auf das friedenspolitische Manifest. Bemerkenswert: Bisher hat er es selbst nicht für nötig gehalten, seine Leserschaft mit einem zahlenmäßigen Vergleich der Militärausgaben, Waffensysteme und Truppenstärken über das tatsächliche Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland aufzuklären – geschweige denn zu hinterfragen, warum die Ausgaben der NATO vom Zehnfachen auf das Zwanzigfache des russischen Budgets gesteigert werden sollen.
Gleichwohl wirft die Redaktion den Initiator:innen und Erstunterzeichner:innen des Manifests ausgerechnet in dieser Frage „Naivität“ vor.
Wenn es um Mittelstreckenraketen geht, verweist der Weser-Kurier auf den vermeintlichen Erfolg des NATO-Doppelbeschlusses der 1980er-Jahre – verschweigt dabei jedoch, dass bei den aktuellen Stationierungsplänen das Entscheidende fehlt: das „Doppel“, also ein Verhandlungsangebot.
Mit dem Verhandeln hat es der Kommentator ohnehin nicht. Sein Credo lautet: militärische Stärke. Aufrüstung, Abschreckung, weitere Waffenlieferungen – solange, „bis Putin die Luft ausgeht“.
Wenn etwas „erschreckend naiv“ ist, dann diese Art verbaler Kraftmeierei. Sie ignoriert eine Realität, die längst geprägt ist von kontinuierlichem Vorrücken russischer Truppen, erdrückender russischer Luftherrschaft, hohen ukrainischen Verlusten und zunehmenden personellen Problemen der Ukraine. Man fragt sich, ob der Kommentator in einem Informationsbunker sitzt und seit Monaten nicht mehr zur Kenntnis genommen hat, was auf den Schlachtfeldern tatsächlich geschieht.
Vollends ausgeblendet bleibt auch die zentrale Gefahr eines ungehemmten Wettrüstens – genau jenes Risiko, das die Initiator:innen und Unterzeichner:innen des Manifests in den Mittelpunkt stellen. Die Einsicht, dass Eskalationsdynamiken zur Selbstgefährdung führen, war in den 1960er- und 1970er-Jahren Anlass für Rüstungskontrolle und das Konzept gemeinsamer Sicherheit. Dass diese historischen Lehren heute wieder vergessen werden, ist nicht etwa Fortschritt – sondern sicherheitspolitischer Rückschritt.
Wenn der Kommentator des Weser-Kurier behauptet, die Unterzeichner:innen des Manifests hätten „in 40 Jahren nichts dazugelernt“, so ist vielmehr festzuhalten: Es gibt heute viele – gerade auch in Redaktionsstuben –, die erst wieder lernen müssen, was vor 40 Jahren bereits Stand der sicherheitspolitischen Vernunft war.
@map89@benjamin_piel
@NurderK@TiloJung Irritiert, dass Tschentscher, erneut, alle Kritik am Unternehmen Kühne beiseite wischt, mit Hinweis, K M Kühne sei Kind gewesen & auch andere hätten so gehandelt. Dass bedeutet: Schlussstrich für Unternehmen.
Aber unter ihm wurde auch Forschungsstelle @coloniallegacy aufgelöst
Deutschland hat das Römische Statut, das die Grundlage für den IStGH bildet, ratifiziert und unterstützt die Umsetzung des Statuts. Damit müssen Haftbefehle umgesetzt werden. Es gibt da kein Ermessen. Auch der Koalitionsvertrag bekräftigt die Bedeutung des Völkerrechts.
Daniel Gerlach heute bei Berlin Direkt:
"Ich habe den Eindruck, dass in Teilen der politischen Elite in Deutschland dieses Verhältnis zu Israel etwas Sektenhaftes bekommen hat."
Man kann ihn nur beipflichten.
Warum Stegners Reise nach Baku kein Skandal ist – sondern ein Signal der Verantwortung
Viel Lärm, viel Empörung. @Ralf_Stegner nimmt an einem Treffen mit russischen Gesprächspartnern teil – nicht im Auftrag der Regierung, nicht geheim, nicht finanziert vom Staat. Sondern aus der Überzeugung, dass in Zeiten der Konfrontation Gesprächskanäle nicht abreißen dürfen.
Doch was folgt, ist ein reflexhafter Skandalmodus: „inakzeptabel“, „naiv“, „gefährlich“. Diese Reaktionen zeigen, wie eng außenpolitisches Denken inzwischen geworden ist. Wer noch Kontakt sucht, gilt als verdächtig. Wer Brücken erhalten will, als gefährlich.
Dabei war Stegner nicht allein: Auch frühere CDU-Spitzen wie Ronald Pofalla waren dabei. Das Treffen in Baku war parteiübergreifend – getragen von der gemeinsamen Sorge, dass sich Europa in eine strategische Sackgasse manövriert, wenn der letzte Rest Dialog abreißt.
Frieden entsteht nicht durch Lautstärke, sondern durch Kanäle, die auch dann offenbleiben, wenn andere sie schon schließen wollen. Wer heute noch mit der anderen Seite spricht, mag dafür kritisiert werden – aber morgen könnten genau diese Gesprächskanäle entscheidend sein.
Stegners Reise war kein Akt der Naivität, sondern ein bewusstes Bemühen, das diplomatische Fenster nicht endgültig zu verbarrikadieren.
In der aufgeheizten Atmosphäre von Kriegsrhetorik und Schwarz-Weiß-Denken ist das nicht nur verantwortungsbewusst – es ist auch mutig.
#Stegner #Baku #Diplomatie #Russland #Außenpolitik #Frieden #Gesprächskanäle #Deeskalation #SPD #CDU
In den letzten 2 Tagen wurde ich von einer rechten Diffamierungskampagne überzogen. Zugleich habe ich aus vielen Richtungen Solidarität erfahren. Nun habe ich mit @Etos_media über die Hintergründe gesprochen und sage Danke für die Unterstützung. 🕊️ https://t.co/XkXPGxEt8V
Warum tötet die israelische Armee gezielt Journalisten, Hochschullehrerinnen, Schriftsteller und Künstlerinnen in #Gaza? @othman_riad über eine perfide Kriegsstrategie:
https://t.co/xtQOFSGnDI
@tagesschau Sollen?
Sie haben.
Es ist belegt, es gibt Zeugnisse darüber ebenso wie über den Schutz dieser Angriffe durch israelische „Sicherheitskräfte“ und die brutale Misshandlung und Verschleppung Ballals.
https://t.co/8nBnBhuExg
Warum ich mit „Nein“ stimmte habe ich in einer persönlichen Erklärung im Deutschen #Bundestag mitgeteilt. Für Gespräche dazu stehe ich gerne zur Verfügung, aber es kann nicht auf X erfolgen und sollten ein pluralistisches Niveau nicht unterschreiten https://t.co/uKl8wl3eJl
@RonjaEndres@BayernSPD Dann kämpft für mehr Geld für ziviles anstatt einen Freifahrtschein für Aufrüstung zu geben.
Krachender Opportunimus und ein Verrat an den für echte Krisen-Lösungen kämpfenden Bewegungen ist das; nicht „gegen Rechts“.
@PhilippTuermer Huhu?
Ist Dir klar, dass es um massive Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und dafür um eine langfristige Fehllenkung geht? Ist mehr Gewalt Antifaschismus?
Ist die Ignoranz des Wahlergebnisses und des Friedensgebots des GG antifaschistisch?