Das ist schon ein Wahnsinn: Die CDU lädt Funktionäre von Gruppen, vor denen der Verfassungsschutzbericht warnt, in die Staatskanzlei ein #Sachsen#Bautzen via @aushoywoj auf Bsky
Wahlkämpfe sollten Momente sein, in denen sich Politiker ein Mandat für ihr Handeln abholen. Merz hat Gegenteil gemacht: Dinge ins Schaufenster gestellt, von denen er weiß, dass sie nicht funktionieren. Und Veränderungen verschwiegen, von denen er wusste, dass sie notwendig sind.
Dass wir einen Wahlkampf erlebt haben, in dem man einfach so tun konnte, als hätte der Staat kein Finanzierungsproblem und anderthalb Wochen später werden Sondervermögen von rund einer BILLION diskutiert, ist übrigens auch ein brutales Versagen des politischen Journalismus.
Schlechtestes Ergebnis in der SPD-Geschichte & Niederlage mit Ansage. Ich erwarte, dass sich alle, die in der SPD Verantwortung tragen, mit ihrer eigenen Verantwortung für den Wahlsieg von Merz auseinandersetzen. So kann es nicht weitergehen - inhaltlich, personell, kommunikativ.
Danke für alles. ❤️ Für 74.543 Erst- und Zweitstimmen in Dresden, die vielen tollen Gespräche mit den Dresdnerinnen und Dresdnern und die großartige Unterstützung, die wir im Wahlkampf erfahren durften. (1/6)
#dankefüralles#Dresden#BTW25#SPD#bundestagswahl
„die haben in der mehrheit der bevölkerung nichts zu suchen.“ gruselig. ich sehe ich mich nicht, wie ich einem koalitionsvertrag zustimme, der merz zum kanzler macht.
Dank @PeterRNeumann wissen wir, dass sich fast alle extremistischen Attentäter seit 2016 erst in Deutschland radikalisiert haben. Und dank @correctiv_org wissen wir, dass ein Drittel der Asylsuchenden psychisch erkrankt, aber nur 4% in Behandlung sind. 1/5
22.619 Dresdner:innen haben sich gegen die Erhöhung der Kita- und Hortgebühren stark gemacht – und seit gestern Abend ist klar: Der #staDDrat unterstützt die Petition mehrheitlich! 💪