Ich finde Deutschland sollte nicht weiter aufrüsten, sondern den Sozialstaat bewahren. Doch Bundeskanzler Merz will genau das Gegenteil. Er will aufrüsten und den Sozialstaat zerschlagen. Unterstützt wird er dabei von den fünf sogenannten „Wirtschaftsweisen“ des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, kurz SVR. Wichtig zu wissen ist aber, dass diese fünf Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Die Bundesregierung entscheidet, wen sie vorschlagen möchte. Die Ernennung gilt für fünf Jahre. Nun hat der SVR am 11. November 2026 einen langen Jahresbericht vorgelegt mit dem Titel: »Finanzpolitik vor harten Entscheidungen«. Der Rat der Wirtschaftsweisen besteht aus fünf Professoren, Vorsitzende ist Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer. Alle fünf «Weisen» befürworten die weitere Aufrüstung. Das halte ich für völlig falsch. Deutschland sollte nicht aufrüsten, denn das wird zum Kahlschlag beim Sozialstaat führen. Weise ist das genau nicht. Derzeit gibt Deutschland 100 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung aus. In den letzten Jahren wurde immer nur aufgerüstet. 2014 waren es «nur» 30 Milliarden Euro pro Jahr. Im 700 Seiten starken Gutachten der fünf »Weisen« wird durchkalkuliert, was das Erhöhen der Rüstungsausgaben rechnerisch bedeutet. Der SVR nimmt als Ausgangslage den Beschluss vom NATO-Gipfel in Den Haag vom Juni 2025. Dort haben die NATO Mitglieder beschlossen, in jedem Land auf Aufrüstung zu setzen, konkret müsse jedes NATO-Land 3,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) und bis 2035 sogar 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Wenn Deutschland diesen Weg geht wird es zu viele Ausgaben und zu kleine Einnahmen haben. Die Vorsitzende des Gremiums, Monika Schnitzer, sagte, bis 2040 drohe in Deutschland ein Anstieg der jährlichen Finanzierungslücke von jetzt etwa 62 auf dann 300 Milliarden Euro. Die Schuldenquote am BIP würde dann auf 100 Prozent steigen. Das müsse unter allen Umständen vermieden werden. Ohne Zeitverzug seien daher bei Renten, Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung, den Personalausgaben und Steuervergünstigungen Abschläge zu machen. Das ist genau die Idee von Merz. Da das nicht ausreiche, sollten auf der Einnahmenseite auch die Umsatz- und Einkommensteuersätze erhöht werden. Was mich sehr erstaunt: Alle fünf Sachverständigen, einschließlich des von den Gewerkschaften nominierten Prof. Dr. Achim Truger, nehmen die Militarisierung von Deutschland und den sozialen Kahlschlag als nicht zu hinterfragende Ausgangslage hin. Ich halte das für völlig falsch. Ich finde: Deutschland sollte aus der NATO austreten, die Aufrüstung beenden und den Sozialstaat erhalten.
Die Europäische Union ist eine totalitäre Meinungsdiktatur
Ceterum censeo
EU esse delendam
Je suis Alina Lipp,
Je suis Thomas Röper
Je suis Hüseyin Doğru
Je suis Xavier Moreau
Je suis Adrien Bocquet
Je suis Sylvain Afoua
(aka Egountchi Behanzin)
Je suis Ernest Mackevičius
Je suis Chay Bowes
Je suis encore Jaques Baud
All diese Personen sind von den Aussenministern aller 27 EU-Mitgliedsländern existenziell vernichtet worden-
Ohne Gerichtsurteil, ohne Anklage, ordentliches Verfahren, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen !
Diese EU-Bürger dürfen in der EU nicht ein-, aus- oder überhaupt reisen
Sie haben keinen Zugriff auf ihre Konten, dürfen nicht zu Ihren Familien reisen oder sich selbst durch Arbeit ernähren !
Wer diesen Personen Arbeit oder Geld gibt oder Sie sonst in irgendeiner Weise unterstützt muss für Jahre ins Gefängnis !
Kein Terrorist, kein Massenmörder, kein Kriegsverbrecher-
NIEMAND in der modernen Geschichte der Länder Europas wurde so bestraft
- jeder Verbrecher hat das Grundrecht auf ein ordentliches Verfahren !
Diese Personen nicht!
All diese EU-Bürger nicht!
Und warum ?
Was ist das "Verbrechen" dass diesen Personen in der Begründung des Reichsbanns2.0 zur Last gelegt wird ?
"Desinformation"
"participated in information manipulation and dissemination of narratives that legitimise and sustain the ongoing Russia’s war of aggression against Ukraine.“
Diese Menschen haben nur eine Sache getan
Sie widersprechen öffentlich dem Narrativ der Europäischen KriegstreiberUnion
Sie widersprechen der Lüge des "unprovozierten Angriffskriegs"
Sie schreiben über den tatsächlichen Kriegsverlauf, über die tatsächlichen Verhältnisse im failed State Banderistan former known as Ukraine
Sie schreiben über die unerträgliche Menschenjagd der Junta, über die öffentlichen Fackelmärsche bewaffneter Nazis mit SS Tatoos und über den Diebstahl von Milliarden aus den Steuergeldhilfen
Sie schreiben die Wahrheit !
Oder zumindest das was Sie persönlich als Wahrheit zu diesem Krieg, diesem Proxy War der Europäischen Kriegstreiberfront gegen Russland mit ukrainischen Händen empfinden
Und Das dürfen Sie !
Jede einzelne Verfassung aller 27 EU-Mitgliedstaaten GARANTIERT die Meinungsfreiheit !
Deutschland Grundgesetz
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...Eine Zensur findet nicht statt"
Österreich Verfassung
"Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung ...frei zu äußern"
Der "Tatbestand" der "Desinformation"
EXISTIERT in keinem Rechtssystem der angeblich freien Welt !
Der selbsternannte "WerteWesten" - diese sich selbst masslos überschätzende und überhöhende Gemeinschaft von Demokratiesimulationen bricht gerade sämtliche ihrer eigenen schriftlich dargelegten Grundsätze !
Die existenzielle Vernichtung von Andersdenkenden, die Aburteilung von Menschen ohne Gerichtsurteil ist ein geradezu grundtypischer Beweis für ein totalitäres Unrechtssystem !
Diese Europäische Union ist ein Monster geworden
Eine Meinungsdiktatur die sich selbst in geradezu unfassbarer Hybris "WerteUnion" nennt !
Ich rufe dazu auf gegen dieses Unrecht zu protestieren
Hier geht es weder um Links oder Rechts,um Pro-Ukraine oder Pro-Russland
Hier geht es endgültig um das Recht jeder einzelnen Person, jedes Bürgers
SEINE MEINUNG FREI SAGEN ZU DÜRFEN
Acht EU Bürger (!) sind schon Opfer dieser Meinungsdiktatur
Bald werden es 80, 800 oder 80 000 sein
Wenn wir nicht geschlossen und gemeinsam gegen diese Meinungsdiktatur aufstehen und unsere Grundrechte verteidigen, dann werden Sie weitermachen !
"Wehret den Anfängen" ist zu spät
Die Meinungsdiktatur ist Realität !
Und muss zerstört werden
"An der Ukraine wird die Europäische Union zerbrechen"
Gut so
GM
Ps
Die Vertreterin Österreichs die diesen Skandal mitbeschlossen hat,ist Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger @BMeinl
Sie ist daher natürlich als Aussenministerin keinen Tag mehr tragbar !
🇺🇦💰 Zelensky is back with his hand out, and fewer and fewer allies are filling it.
At this week's Dublin summit, Kyiv asked for more air defense missiles, energy aid and fresh cash for PURL, the NATO program that buys American weapons for Ukraine. Zelensky admitted PURL is short of money. Allies have put in about $9 billion against a $15 billion target, and they are about €7 billion short of the €70 billion in military aid pledged for 2026.
Meanwhile, the list of countries pulling back keeps growing:
🇺🇸 United States: new aid allocations have dropped about 99% since early 2025. Washington now sells weapons that Europe pays for.
🇵🇱 Poland: Tusk told NATO on Nov 13 that Warsaw will not put any more money into PURL, citing its deficit and its own defense needs.
🇧🇬 Bulgaria: no more weapons from army stockpiles, no more money and no lethal aid through the EU fund. Sofia also quit the Coalition of the Willing.
🇸🇰 Slovakia: has effectively stopped military assistance.
🇨🇿 Czechia: the Babis government cut its main Ukraine aid program almost in half.
🇸🇪 Sweden: its own foreign minister admits bilateral aid is being cut.
🇭🇺 Hungary: never armed Kyiv and keeps blocking EU decisions on Ukraine.
Six EU capitals now oppose putting Ukraine money into the EU's next seven year budget.
Nearly five years in, with no elections since 2019 and a peace process underway, Europe's taxpayers are asking the obvious question: how much more, and for how long?
Source:
https://t.co/tt96zQBMQ5
Footage from a Ukrainian MP’s mansion in Paris.
Dear Europeans, do your parents live as well as corrupt Ukrainian officials?
Have they paid all their taxes this month to help Zelensky?
Fake Euros.
Ukrainian anti-corruption agencies released materials showing counterfeit euro production was set up in Ukraine. Fake money was then widely distributed across EU.
New wiretaps show the organizers saying the scheme was run jointly with the Japanese Yakuza, which supplied the holograms.
Niemieckie media potwierdzaja. Pucz w Polsce wspolorganizowali Niemcy. Niemiecka policja byla pod TK ...⬇️ Zaskakujący skandal wstrząsa Europą! POTWIERDZONY: Niemieckie policjantki uczestniczyły w próbowym zamachu na Polsce i przeprowadzili plany zamachu z tajnym logistycznym i operacyjnym wsparciem. Wewnętrzne dokumenty i zeznania teraz dowodzą bezpośredniego zaangażowania. Friedrich Merz jest pod ogromnym naciskiem - międzynarodowi prawnicy już domagają się jego natychmiastowej przesłania do Międzynarodowego Trybunału Kryminalnego w Haag! Obwinięcie waży niesamowicie: nielegalne ingerowanie w suwerenność państwa członkowskiego w Unii Europejskiej, tajne sabotaż i udział w zamachu. Berlin i Bruksela pozostają żenująco milczą, podczas gdy Polska jest w zamieszaniu.
🚨 Uwaga na działanie Niemiec❗ Kanclerz Merz żąda, żeby cała UE zobowiązała się przekazywać wielomiliardowe darowizny dla Ukrainy przez kolejne lata oraz, by zlikwidować prawo weta w takich sprawach❗
Proszę o nagłaśnianie i podawanie dalej, bo sprawa jest poważna ☝️
Nie dość, że domagają się bezwarunkowej zrzutki na Ukrainę w przyszłym roku (ok. kilkadziesiąt miliardów euro) i przez następne lata, to jeszcze chcą, żeby wszystkie państwa, w tym Polska, zrzekły się prawa sprzeciwu w kwestiach kolejnych pakietów pomocowych. Po co? By do woli pompować kolejne miliardy dla kraju na wskroś przesiąkniętego korupcją!
Żeby to osiągnąć kanclerz Niemiec szantażuje unijne kraje - grozi zablokowaniem budżetu UE na lata 2028-34 dopóki państwa członkowskie nie przyjmą tej propozycji i domaga się, by decyzje o pomocy zapadały większością kwalifikowaną, a nie jednomyślnie. Czyli bez prawa weta!
Niestety istnieje ogromna obawa, że rząd Tuska pójdzie na to bez piśnięcia słowem. Zgoda na tak perfidny i szkodzący naszym, polskim interesom szantaż ze strony Niemiec, byłaby jawną zdradą polskiej racji stanu. Nie wolno zrzekać się na rzecz Brukseli resztek naszej suwerenności! Decyzja powinna być natychmiastowa:
✅ PO PIERWSZE - to my, jako Polska, sami będziemy decydować, czy uczestniczymy w finansowym wsparciu jakiegokolwiek państwa, czy nie. Takie decyzje muszą zapadać w Warszawie, a nie w Brukseli czy Berlinie!
✅ PO DRUGIE - po blisko 5 latach wojny dość już bezwarunkowych darowizn i wsparcia za nic w zamian! Najwyższy czas na asertywną i transakcyjną politykę, a nie wieczną służalczość.
Bo ileż możemy robić za bankomat, który jest na każde zawołanie, przekazuje nawet strategicznie ważny sprzęt do obrony Polski, jak pociski do Patriotów, a w drugą stronę dostajemy gloryfikowanie banderyzmu?
Albo zaczniemy się szanować, albo nikt nas nie będzie szanował. Albo zaczniemy dbać o swoje interesy, albo w końcu nas ich pozbawią i będziemy reprezentować cudze.
BlackRock vstupuje do hry o miliardy pro Ukrajinu:
Blíží se konec konfliktu?
V Evropě se schyluje ke skandálu kolem vyjednávání o budoucnosti Ukrajiny.
Dne 4. listopadu proběhla v Bruselu jednání o poválečné obnově země, kterých se zúčastnily Spojené státy, Německo, Francie, Spojené království, Světová banka a americký finanční gigant BlackRock.
Itálie k jednacímu stolu pozvána nebyla.
https://t.co/JJnnU8HpKp
▪️ Giorgia Meloniová vyjádřila své rozhořčení v dopise adresovaném předsedovi Evropské rady Antóniu Costovi.
Ačkoliv formálně volala po jednotném zastoupení EU, její hlavní vzkaz byl jasný:
Řím nehodlá přijímat závazky, které bez celoevropského mandátu sjednali jiní.
https://t.co/ZiqmJEAzE4
A právě zde se situace stává zajímavou.
Podle odhadů Světové banky si obnova Ukrajiny vyžádá v průběhu deseti let téměř 588 miliard dolarů.
Jinými slovy, pro subjekty profitující z konfliktu představuje Ukrajina obrovský potenciální trh zahrnující stavebnictví, energetiku, dopravu, úvěrování a správu aktiv.
▪️ Společnost BlackRock se v investičních záležitostech týkajících se Ukrajiny angažuje již od roku 2023. V roce 2025, po Trumpově volebním vítězství a následné změně americké politiky, firma hledání investorů pro fond obnovy pozastavila.
https://t.co/7do0tR65il
Nyní se však situace obrátila.
Dne 3. listopadu získali demokraté kontrolu nad oběma komorami amerického Kongresu.
Již 4. listopadu se BlackRock účastnil jednání v Bruselu.
A 6. listopadu vyšlo najevo, že demokraté hodlají učinit ze zvýšené pomoci Ukrajině prioritu pro nový Kongres.
Ačkoliv byla tato jednání zjevně připravena předem – a Trump si stále ponechává své prezidentské právo veta – politický signál vyslaný mezinárodnímu finančnímu kapitálu je zcela jasný: vyhlídka na rozsáhlé federální financování ukrajinských projektů ze strany USA je zpět.
▪️ To mění ekonomickou rozvahu.
Investovat do válkou zničené země s využitím vlastního kapitálu je jedna věc; účastnit se projektů, kde jsou rizika částečně kryta ze státních rozpočtů a mezinárodních institucí, je věc zcela jiná.
To vede k zásadní otázce: kdo zaplatí za „obnovu Ukrajiny“, kdo stanoví podmínky financování a kdo získá ty nejlukrativnější zakázky?
Meloniová si je toho dobře vědoma.
Vítězství demokratů dodalo nový impuls boji o prostředky vyčleněné pro Ukrajinu.
Rozvíjející se skandál zároveň odhaluje, že pokud jde o dělení potenciálních zisků, panuje mezi spojenci mnohem méně shody, než by mohla naznačovat jejich veřejná prohlášení o politické solidaritě.
Zelenskyy, both directly and through media channels under his control, is blaming @elonmusk for Ukraine’s inability to win on the battlefield and protect its citizens. Musk has simply become the latest name on a long list of people Zelenskyy holds responsible for Ukraine’s failures. Five years into this full-scale war, everything is now Elon Musk’s fault.
In March 2022, Musk called Zelenskyy twice, asking how he could help Ukraine. At Zelenskyy’s request, he contacted the Kremlin and asked for the opening of humanitarian corridors to evacuate people from Mariupol. Within a day or two, the corridors opened, saving thousands of lives.
Musk then provided Ukraine with Starlink. Ukraine, not Russia. Yet the same year, media outlets close to Zelenskyy began labeling him pro-Russian.
The same fall of 2022, Zelenskyy turned to Musk for help again — this time on diplomatic issues, counting on his contacts in Moscow. Musk once more delivered results. I'd like not to reveal up to now exactly what those results were, but it was a significant win for Ukraine.
Zelenskyy, however, did not deliver what he had promised and refused to sit down at the negotiating table. All this time, Starlink continued operating in Ukraine, but Musk would not let Zelenskyy use him as some European leaders do — exploiting himself for Zelenskyy's political purposes.
And here is where we have ended up. The CEO of FirePoint — a drone manufacturer that Zelenskyy personally promotes and through which people close to him move billions of euros — now claims that because of Musk’s position, Ukraine cannot use Starlink for military purposes and this allegedly, acc. To CEO, prevented Ukraine from destroying all of Russia’s ballistic missile launchers. This is the latest from Zelenskyy’s propaganda machine brainwashing Ukrainians that Russian ballistic missile strikes will continue because of Elon Musk.
Once again: in the fifth year of this full-scale war, information platforms controlled by Zelenskyy are convincing Ukrainians that Russia will keep bombarding them with ballistic missiles because of Elon Musk.
This is pure MADNESS. The absence of any gratitude, the total lack of logic, the constant pursuit and accusation of anyone onto whom responsibility for Ukraine’s troubles and Russia’s brutality can be shifted — all of it stems from Zelenskyy’s categorical refusal to accept any responsibility himself.
Zelenskyy will keep this war going, adding to the endless list of dead Ukrainians, because the war is what allows him to hold on to power. Neither Trump, nor Musk, nor AFD, nor the numerous politically persecuted, including me, have anything to do with it.
Zelenskyy does not care what state Ukraine ends up in or how many more people die. The most important thing for him is to prevent the war from ending — and with it, the endless flow of money.
🚨 TRUMP WIRD ZELENSKYS KORRUPTION ENTSICHTLICHEN — DAS IStG WURDE GERADE SANKTIONIERT🚨
Präsident Trump hat der EU und der NATO mitgeteilt, dass er im Begriff ist, die Beweise für Zelenskys Korruption und Diebstahl von Steuergeldern freizugeben, die unter Biden und der EU-NATO genehmigt wurden.
Die Isolation und Entfernung von Zelensky läuft auf dem Programm. Er verhandelt möglicherweise bereits über Asyl. Nachdem er das Kapitulationsabkommen unterzeichnet hat, gibt es kein Versteck mehr. Er wird in der Ukraine für Kriegsverbrechen gegen sein eigenes Volk vor Gericht gestellt.
Trump und Marco Rubio haben das Internationale Strafgerichtshof sanktioniert. Kein Schutz für Zelensky, indem man behauptet, Putin sei der Kriegsverbrecher. Die Wahrheit wird ans Licht kommen.
Timing ist alles.
Schau dir das Video an.
This is NOT Monaco.
This is Zelensky’s Ukraine.
Elite cars of guys from Zelensky’s scam centers.
I already told you they steal about $1 BILLION PER MONTH.
They took it from YOUR parents.
888 Jetzt muss sich die EU vor einem deutschen Gericht verantworten
Drei Jahre lang verhinderte ein Gerichtspräsident auf Druck der Bundesregierung, dass sich die EU für Falschaussagen zur Sanktionspolitik rechtfertigen muss. Nun spricht Karlsruhe ein Machtwort.
Andreas Rosenfelder #DIEWELT 2. 11. 26
Woran erkennt man einen Rechtsstaat ?
Ein entscheidendes Merkmal steht in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Diese „Rechtsweggarantie“ gibt jedem Bürger ein Instrument in die Hand, um sich gegen staatliches Unrecht zu wehren.
Was passiert, wenn diese Möglichkeit fehlt, hat Franz Kafka in seinem Roman „Der Prozess“ mit albtraumhafter Präzision durchgespielt. Der Held Josef K. wird angeklagt, vermutlich nach einer anonymen Verleumdung. Er erfährt aber weder, was genau ihm vorgeworfen wird, noch findet er trotz verzweifelter Suche eine Instanz, bei der er Widerspruch einlegen kann, denn die Dienstwege des Gerichts sind unergründlich.
In einer ähnlich ausweglosen Situation finden sich Menschen wieder, die auf der Sanktionsliste der Europäischen Union gelandet sind und ihre Unschuld beweisen wollen. Das Maßnahmenpaket richtet sich gegen „Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“ und dient, wie ausdrücklich betont wird, der „Wahrung der Werte der Europäischen Union“, also auch der „Festigung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit“.
Allerdings gerät die EU bei der Durchsetzung dieser Sanktionen manchmal selbst in Konflikt mit den Grundwerten, die sie verteidigen will. Ein spektakulärer Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2026, der WELT vorliegt, bringt nun Licht in diese rechtsstaatliche Grauzone. Es geht um eine Klage des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow, der 2022 vom Rat der EU auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Die Auflistung hat für die Betroffenen drastische Folgen. So werden alle Vermögenswerte in Europa eingefroren. Es gilt ein Einreise- und Durchreiseverbot, ein Verbot von Geschäftsbeziehungen sowie ein Bereitstellungsverbot: Letzteres untersagt es Dritten bei Strafe, den Betroffenen Geld oder andere Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sie werden so faktisch zu Unberührbaren.
Nun sollte man annehmen, dass die rechtlichen Hürden für einen so schweren Grundrechtseingriff, der zwar einem außenpolitischen Zweck dient, aber den Charakter einer Strafe hat, hoch sind. Doch die Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste erfolgt ohne Anhörung und ohne geregelte Beweisaufnahme. Handfeste Belege dafür, dass die Personen durch ihr Handeln „die Souveränität der Ukraine bedrohen“, fehlen häufig. So zeigte eine „Politico“-Recherche 2023 nach Einsicht in EU-Arbeitspapiere, dass viele Sanktionsentscheidungen auf „schlampigem Beweismaterial“ beruhen. Oft seien die Belege aus Wikipedia-Einträgen, Online-Artikeln oder Social-Media-Posts zusammenkopiert. Es handelt sich also nicht um klassifizierte Geheimdienstinformationen oder behördliche Ermittlungsergebnisse, sondern eher um unprofessionelle Sammlungen von Google-Treffern.
Über Usmanow etwa hieß es zur Begründung der Sanktionen im Amtsblatt der EU, er sei ein „kremlinfreundlicher (!) Oligarch“ und habe „Berichten zufolge … als Strohmann für den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst“. Die Quelle für diese Aussage war ein Artikel des „Forbes“-Magazins, in dem stand, dass „Usmanow Putins Geschäftsprobleme gelöst habe, wie ein Experte sagt“. Gegen diesen wie gegen ähnliche Presseberichte klagte Usmanow erfolgreich: Das Landgericht Hamburg untersagte „Forbes“ die Aussage, nachdem das Magazin vor Gericht kein Beispiel für eine Strohmanntätigkeit anführen konnte, seinen „Experten“ nicht benannte und sich schließlich darauf herausredete, es handle sich um eine bloße Meinungsäußerung. Der EU-Rat formulierte die Stelle daraufhin minimal um, nahm den Vorwurf der Strohmanntätigkeit aber nicht zurück.
Ein zentraler Vorwurf der Sanktionsbegründung hat also offenkundig eher den Charakter eines Gerüchts als den einer belegbaren Tatsache. Usmanow sah sich durch die Weiterverbreitung der untersagten Behauptung und zahlreiche weitere Passagen auf der offiziellen EU-Internetseite in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte den Rat der EU auf Unterlassung. Und tatsächlich: Am 29. Dezember 2023 ordnete das Landgericht Hamburg an, die Unterlassungsklage nach Brüssel zuzustellen.
Bürokratische Willkürherrschaft
An diesem Punkt beginnt die Geschichte, an Kafka zu erinnern. Denn der Präsident des Hamburger Landgerichts verweigerte drei Jahre lang die vom Vorsitzenden Richter angeordnete Zustellung der Klage an den Rat der EU – und versperrte Usmanow so den Rechtsweg. Der noch viel größere Skandal liegt darin, dass der Gerichtspräsident sich dabei mit dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt absprach. „Wir wollen nicht, bzw. es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen nicht vereinbar, daß sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflußt oder gar überprüft werden“, so unverblümt äußert sich ein Beamter des damals noch von der Grünen Annalena Baerbock geführten Außenministeriums per Email: „Daß dieses durch die Verträge geschaffene System nicht unterlaufen wird, daran haben wir ein erhebliches außenpolitisches Interesse.“
Weil die Bundesregierung es aus politischen Gründen nicht will, unterbindet ein Gerichtspräsident die Zustellung einer Klage nach Brüssel, obwohl ein unabhängiger Richter sie angeordnet hat? Dieser Verstoß gegen die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip des Rechtsstaats, wiegt besonders schwer – gerade in einem Fall, in dem es um staatliches Fehlverhalten geht, die Exekutive also selbst auf der Anklagebank sitzt. Dass Baerbocks Jurist noch höhnisch anmerkt, die Betroffenen seien ja „gleichwohl nicht rechtlos gestellt“, denn sie könnten „für Schadensersatzklagen gem. Art. 268 EUV das EuG anrufen, was Herr Usmanow und seine Schicksalsgenossen ja auch fleißig tun“, betont die kafkaeske Dimension des Falls. Eine Sanktionierung aufgrund luftiger Vorwürfe ist demnach ein „Schicksal“, Pech gehabt!
Doch wir leben nicht in einer bürokratischen Willkürherrschaft, sondern in einem Rechtsstaat. Das hat der Bundesgerichtshof nun bekräftigt, nachdem Usmanow zuvor mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht gescheitert war: „Die Ablehnung der Zustellung durch den Antragsgegner ist rechtswidrig“, so der höchstrichterliche Beschluss, „und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.“ Der Zustellung der Unterlassungsklage nach Brüssel steht damit nichts mehr im Weg. Denn auch wenn Alischer Usmanow schon am 22. September 2026 nach einer Einigung der EU-Mitgliedstaaten von der Sanktionsliste gestrichen wurde, stehen die Vorwürfe gegen ihn noch auf den EU-Internetseiten – eine öffentliche Anklage, die nicht verblasst.
„Der Zugang zu den Gerichten ist ein Grundrecht und hängt nicht von der Außenpolitik der jeweiligen Regierung ab“, so fasst der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der Usmanow vertritt, die Karlsruher Entscheidung zusammen. Tatsächlich könnte der Beschluss Rechtsgeschichte schreiben, denn auf der EU-Sanktionsliste stehen mehr als 3000 Einzelpersonen. Viele Fälle sind ähnlich schwammig begründet wie im Fall Usmanow. So wurde etwa der Schweizer Publizist und ehemalige Oberst Jacques Baud mit Vermögenssperre und Reiseverbot belegt – aufgrund der vagen Anschuldigung, er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda“. Solche staatlichen Stigmatisierungen sind nun Unterlassungsklagen durch nationale Gerichte zugänglich und müssen vom Rat der EU gerechtfertigt werden. Das wiederum könnte Licht auf die oft willkürlich wirkenden Begründungen dieser massiven Grundrechtseingriffe werfen – und die EU zu einer sachlich und juristisch sauberen Überarbeitung ihrer Sanktionspraxis bewegen.
Eine Rückkehr zum Rechtsstaatsprinzip stünde im Dienste der Sache. Natürlich müssen russische Waffenschieber, Hacker und Spione mit empfindlichen Sanktionen belegt werden können – und auch Oligarchen, die Putins Angriffskrieg tatkräftig unterstützen. Aber dann müssen die Verantwortlichen in Brüssel ihre Hausaufgaben machen und solide Belege vorlegen. Die Sanktionen dürfen nicht dazu dienen, dass ein allmächtiger Staatsapparat selbstherrlich über Grundrechte verfügt. „Dies ist ein Krieg gegen unsere Werte und gegen unsere Zukunft“, sagte Ursula von der Leyen 2022: „Es geht um Autokratie gegen Demokratie.“
Um genau diesen Unterschied geht es auch bei der Begründung der EU-Sanktionen.
BREAKING: Rolls-Royce, luxury penthouse and a pool with a live crocodile - instead of protecting power plants.
Billions stolen for Zelensky exposed.
Audit Ukraine!
Zelensky’s drugs.
Zelensky confirmed the existence of the international drug cartel Khimprom in Ukraine.
For years I been talking about Zelensky’s corruption, scam call centers, and this drug cartel. They threatened me for it.
Now it all turned out to be true.
And now let me tell you something even more interesting.
Zelensky said the Ukrainian cartel is selling synthetic drugs in Poland and Germany, and that he will fight it together with the US.
But there’s a problem.
The cartel is run by the brother of Zelensky’s closest aide. That’s exactly why it grew to an international scale - the international drug cartel is under Zelensky’s control.
In the latest wiretaps released by the anti-corruption agencies, you can hear the cartel boss saying he can solve any problems in Ukraine “through family connections.”
In other words, the head of the international cartel calls his sister, she talks to Zelensky, and any issues in Ukraine get fixed.
This is all out in the open. Anyone can see that Zelensky has built an international criminal syndicate.
By the way, according to our information, this cartel bought the largest confectionery factory in Europe.
Left: Head of Ukraine’s negotiation team - born in Sochi, Russia.
Right: Head of Russia’s negotiation team - born in Kyiv, Ukraine.
When Zelensky says Ukrainians and Russians are different - he’s lying.
Fact.
Kirill Dmitriev is from Ukraine.
Zelensky is from Ukraine.
Dmitriev graduated with highest honors from Stanford and Harvard. He spent his career working at top global companies in the US, Ukraine, and Russia.
Zelensky barely finished school in village. He regularly skipped classes. He spent his life dancing in front of oligarchs and moving money offshore.
Dmitriev is Ukraine’s best representative.
Zelensky is our worst.
Trump talks to the intellect from Ukraine.
EU talks to the greed from Ukraine.
Why is that?
🇺🇦 PROTESTERS AT AZOV TORTURE PRISON FORCED TO APOLOGIZE ON CAMERA AS ZELENSKY REGIME GOES DOOR TO DOOR
Police and Ukraine's security service have started going to the homes of people who protested outside the Azov torture prison near Kiev, and recording videos of them apologizing.
The Zelensky regime says it has identified 130 people. It claims 27 of them took an active part in "unlawful actions," while 24 "behaved aggressively, incited society and deliberately provoked conflicts" with law enforcement and troops.
🇺🇦Folters-Sandal:
Ein Staat, wo die Helfer auf der Anklagebank sitzen und nicht die Täter, ist zweifelsfrei ein Unrechtsregime wie im Bilderbuch. Die Notärztin, die zum Einsatz gerufen, nur ihren Job machte und dabei aus Versehen das ASOW-Foltergefängnis enttarnte, 🇩🇪Ton: