Anita Rick-Blunck

Geschäftsführerin Martluther Investment GmbH || Vorsitzende Liberale Senioren NRW

[Anita Rick-Blunck @AnitaRickB]

@fromBrlin @welt Aber nicht mental!

[Daniel D. Eckert @Tiefseher]

Apropos Freibetrag für Kapitalanleger: Der aktuelle Sparerpauschbetrag von 1000 Euro stellt kaufkraftbereinigt weniger Kapitalerträge frei als die 801 Euro, die bei der Abschaffung der Haltefrist 2009 eingeführt wurden. Zeit, dass der Freibetrag erhöht wird – oder generell Jahr für Jahr mit der Inflation steigt!

[Carl-Victor Wachs @WachsVictor]

„Die FDP ist politisch tot.“ - Friedrich Merz

[Henning Höne @henninghoene]

6 %: Der Trend hält an - wir arbeiten weiter!

[Anita Rick-Blunck @AnitaRickB]

@Eva_M_Wehebrink @nicolange_ Noch fataler wäre die Schlussfolgerung: Wir dürfen Putin nicht weiter provozieren - durch Unterstützung der UKR, weil er unser sonst womöglich richtig wehtut.

[Nico Lange @nicolange_]

Wir müssen uns endlich wehren

Deutschland wird angegriffen. Eine Sprengstoffdrohne verursacht am Flughafen Leipzig/Halle fast eine Katastrophe. Spionagedrohnen kreisen über Bundeswehrkasernen. Kabel werden durchtrennt. Häfen gestört. Verwaltungen gehackt. Debatten gezielt vergiftet. Ein Gegner führt seit vielen Jahren hybriden Krieg gegen uns, geduldig, präzise und kalkuliert. Das Ziel ist nicht der große, plötzliche Schlag. Das Ziel ist die langsame Schwächung unseres Staates.

Wir haben zu lange so getan, als ließen sich hybride Angriffe wie technische Störungen behandeln. Als vereinzelte Vorfälle. Als Probleme für Fachabteilungen. Doch für unseren Gegner sind sie systematische Teile eines großen Konflikts. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schrieb schon vor 13 Jahren vom Krieg ohne Kriegserklärung, von Eskalation ohne offene Eskalation, von der Zerstörung staatlicher Stabilität durch politische, wirtschaftliche, informative und verdeckte Mittel, unterstützt durch begrenzte militärische Gewalt. Unser Gegner denkt in Wirkung. Unsere Verwaltungsrepublik denkt dagegen in Zuständigkeiten. Das macht uns sehr verwundbar. Letztlich schauen wir noch immer nur hinterher nach, was passiert ist, finden alles schlimm und verstricken uns dann in Selbstgespräche. Statt zu handeln, diskutieren wir. Statt zu agieren, wägen wir endlos ab. Der Gegner nutzt das aus.

Doch wir können die Logik klassischer Verteidigung und Abschreckung in die hybriden Sphäre übertragen. Abschreckung kann restriktiv wirken. Wir können Häufigkeit und Schwere der Angriffe gegen uns deutlich senken, indem wir auf der anderen Seite endlich Kosten dafür verursachen.

Denn seien wir ehrlich: die viel beschworene „Resilienz“ allein reicht nicht aus. Wir können nicht jedes Kabel schützen, nicht jeden Server perfekt abschirmen, nicht jeden Hafen, jede Bahnstrecke oder jede Stromleitung rund um die Uhr lückenlos überwachen. Wenn wir Sicherheit haben wollen, müssen wir auch den Gegner empfindlich treffen können. Das heißt nicht, dass wir Drohne gegen Drohne setzen sollten oder Hack gegen Hack. Doch wir können dort ansetzen, wo der Gegner es nicht erwartet und wo er verwundbar ist. Wenn eine Sprengstoffdrohne einen Flughafen angreift oder ein deutsches Krankenhaus gehackt wird, darf die Antwort nicht höflicher Protest sein. Als Antwort können wir Finanzströme stoppen und einfrieren, Tarnfirmen blockieren, wir können die Operationsfähigkeit des Gegners gezielt schwächen.

Abschreckung darf dabei bewusst politisch wirken: Das „Russische Haus“ schließen. Visa stornieren. Russische Schiffe nicht in EU-Häfen lassen. Die russische Schattenflotte nicht militärisch angreifen, sondern aus Umweltgründen stilllegen oder gar einmal stoisch und langwierig die Arbeitsverträge und Steuersituation der gesamten Crew prüfen, bis der Betrieb stockt. Das alles wäre nicht‑spiegelnde Abschreckung. Wir können damit Russland treffen, ohne zu eskalieren. Und vor allem können wir damit zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Das zwingt den Gegner, seine Kosten neu zu kalkulieren.

Die kommende neue Gesetzgebung für deutsche Nachrichtendienste schafft dafür richtige Grundlagen. Das erlaubt hoffentlich schnellere Aufklärung, bessere Zuordnung und wirksame Reaktion. Wir brauchen dringend Tempo in einen Bereich, in dem auch Geschwindigkeit über Sicherheit entscheidet. Befugnisse allein schaffen zwar noch keine Abschreckung, doch sie können sie überhaupt erst einmal ermöglichen.

Politisch und gesellschaftlich brauchen wir jetzt Klarheit darüber, dass es von jeher zu guter militärischer Verteidigung gehört, den Krieg auf die andere Seite zu tragen und den Angreifer gezielt in die Bredouille zu bringen. Wir müssen unsere Gegner zwingen, auch mal auf unsere Schritte zu reagieren und nicht immer nur umgekehrt. Wer den Gegner in die Klemme bringt, gewinnt bekanntlich Zeit, Raum und Initiative.

Entscheidend dafür sind auch Finanzermittlungen. Geld ist eine Achillesferse autoritärer Akteure. Wer hybride Angriffe führt, braucht Ressourcen, Schattenbanken, Zwischenhändler. Deutschland muss diese Netzwerke aufbrechen - mit forensischer Präzision und mit internationaler Kooperation.

Ebenso entscheidend ist Informationshoheit. Der Gegner operiert bequem im Nebel. Wir müssen diesen Nebel lichten. Faktenblätter reichen dafür längst nicht aus. Wir sind im Informationskrieg viel zu langsam, viel zu brav und viel zu defensiv. Wir müssen Debatten offensiv prägen mit Ressourcen, mit Kreativität und in hoher Geschwindigkeit. Wir dürfen die sozialen Netze nicht weiter anderen überlassen und später lautstark darüber herumjammern, was dort passiert. Bitte keine peinliche Aktentasche mehr auf TikTok und bitte weniger kindische Inhaltsleere der abgestandenen, standardisierten Kommunikation der Politikblase. Können wir emotional und kämpferisch mit Klarheit und Orientierung? Der kritischen Sicherheitslage angemessen? Wer die Informationslage gestaltet, gestaltet öffentliche Widerstandskraft. Wer sie anderen überlässt, verliert.

Endlich rasch handeln und neue Fakten schaffen, statt sich nur endlos zu besprechen – das gilt sicher für sehr viele Bereiche in Deutschland. Sicherheit entsteht jedenfalls nicht im Konferenzraum. Sicherheit entsteht, wenn Sensornetzwerke gegen Kleindrohnen schnell und konsequent verbaut werden. Sicherheit entsteht, wenn Leitungen durch autonome Systeme überwacht werden und wenn Häfen, Netze und Verkehrswege mit modernster Technik ausgestattet werden. Und Sicherheit entsteht vor allem dann, wenn wir uns auch einmal etwas trauen. Wenn wir für die andere Seite nicht ausrechenbar sind. Wenn wir agieren.

Im Kreml muss ankommen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Dass jeder Angriff einen Preis hat. Dass Deutschland nicht länger zusieht, wie seine Infrastruktur angegriffen, sein staatliches System unterminiert, seine Behörden gestört, und seine Debatten manipuliert werden. Das muss man nicht hysterisch und nicht martialisch machen, das geht auch ruhig und klug. Doch hybride Verteidigung und Abschreckung sind Voraussetzungen dafür, dass unser Land im Angesicht hoher Bedrohungen handlungsfähig bleibt.

Freiheit verlangt, dass wir bereit sind, sie zu verteidigen. Das gilt gerade besonders für den Graubereich zwischen Krieg und Frieden. Churchill sagte einst: „Man kann mit einem Tiger nicht vernünftig reden, wenn der Kopf in seinem Maul ist.“ So ist die Lage. Wir versuchen noch immer, einen Gegner zu besänftigen, der unsere Zurückhaltung als Einladung versteht. Wir müssen uns endlich wehren.

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Nico Lange ist Gründer und Direktor des Instituts für Risikoanalyse und Internationale Sicherheit (IRIS).

[Anita Rick-Blunck @AnitaRickB]

@OlliLuksic Bitte nicht durch Weiterverbreiten Self Fulfilling Prophecy erzeugen (sei es auch kritisch) und damit deren Job machen! Die Stimmen für die FDP sind nicht verloren!!!

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Nur zur Erinnerung:

2029 reichen die Einnahmen des Bundes (gemäß der eigenen Finanzplanung des BMF) nicht einmal mehr für Verteidigung, Zinsausgaben und Soziales. Anstatt Personalrochaden zu vollziehen wäre es gut, wenn man die Probleme löst. Mit dem kompetenten Personal.

Wen wundert es denn so, wenn die Bürger immer frustrierter werden?

[FDP @fdp]

„Es ist bezeichnend, dass die Merz-Klingbeil-Koalition in der Wirtschaftspolitik nichts hinkriegt, aber einen historischen Angriff auf die Bürgerrechte in der Sommerpause mal eben durchs Kabinett winkt“, sagt FDP-Chef @KubickiWo.
https://t.co/kMFqInrUy9

[Steffen Saebisch @StSaebisch]

Der historische Fehler war die @fdp 2025 aus dem Bundestag zu wählen, Dankenswerterweise treten alle anderen Parteien mit ihrer Steuer- und Schuldenpolitik den Beweis an, wie wichtig die @fdp in Parlamenten ist!

[Henning Höne @henninghoene]

Not und Inkompetenz sind in der Bundesregierung so groß, dass man nach Rekord-Schulden und der Erhöhung von Steuern und Abgaben jetzt denen in die Tasche greifen will, die unser Land lebenswert machen: Vereine und Ehrenamt.
https://t.co/ohR3ZidbrK

[Steffen Saebisch @StSaebisch]

Die @fdp hat gegen @spdde und @Die_Gruenen zweimal den Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt. Der @cducsu als größter Regierungspartei gelingt noch nicht mal das. 1 Billion Schulden und keine 10 Milliarden für die Bürger übrig zu haben, ist eine Blamage…

[FDP @fdp]

❗️ @henninghoene kritisierte den Vorgang im Interview mit @welt mit scharfen Worten: „Ich bin fassungslos und wütend. Es ist offensichtlich so, dass hier die Stadt Köln Abschiebungen hätte vornehmen können mithilfe des Landes und diese Hilfe abgelehnt hat“
https://t.co/OjQrTP6PBy

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Man kann es gar nicht drastisch genug formulieren: Die Koalition verzockt mit ihrer exzessiven Schuldenpolitik die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Haushaltsdisziplin zu wahren und zugleich Wachstumsimpulse zu setzen, ist möglich. Was fehlt, sind der politische Wille und die nötige Kompetenz. WK

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Langes Podcast-Gespräch mit @Lambsdorff über seine Zeit als Botschafter in Moskau: Wir reden über Putin, Beschattungen und wie er auf die Zukunft blickt. https://t.co/3hYmVVTZlv

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

„Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen“ ist seit Jahren weniger Anspruch als Pfeifen im Wald.
Freiheit muss robust verteidigt werden. Die Steuerung und Begrenzung von Migration ist eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung westlicher Demokratien. #Berlin

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen.
Ich wünsche mir ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat, sondern eines, das alles dafür tut, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Während die Energiepreise aufgrund der internationalen Lage durch die Decke gehen, ignoriert die Koalition den gesetzlichen Auftrag, sich mit der heimischen Förderung von Gas zu befassen. Seit fünf Jahren liegt der Bericht der Expertenkommission zum Fracking vor. Seit fünf Jahren wird er nicht behandelt, weil man insgeheim wohl weiß, dass das Förderverbot zwingend fallen muss.

Dass die Grünen mit ihrem schlichten Weltbild in Energiefragen hier blockiert haben, war insoweit absehbar. Dass die jetzige Koalition trotz entsprechender Absichtserklärungen nichts unternimmt, ist hingegen bemerkenswert.

Auf die Ankündigung von Frau Reiche vor einigen Monaten muss nun die Behandlung des Berichts im Bundestag folgen. Es ist eine Frage der nationalen Resilienz und der Energiesicherheit. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Industriepolitik mit den Rentenbeiträgen der Versicherten zu betreiben, ist aus meiner Sicht Wahnsinn. Die Aktienrente soll das Rentensystem stabilisieren – nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik des Kanzlers ausgleichen. Deshalb muss das Kapital der Aktienrente verlässlich und seriös an den Weltmärkten investiert werden. Zugleich muss ihre Verwaltung frei von politischer Einflussnahme bleiben. WK

[FDP @fdp]

Eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige würde es in Deutschland noch unattraktiver machen, sich als Unternehmer selbst etwas aufzubauen. Klares Nein zu diesem Vorstoß! #Rentenkommission