Die Art, wie hier Luisa Neubauer andere Positionen verlacht, trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Und am Ende wirft die Vertreterin der Partei, die ihren Antisemitismus nicht in den Griff bekommt, der CDU Polarisierung vor. Applaus. So rettet man die Demokratie! #Berlin
Die linke Großzügigkeit gegenüber Antisemiten hat auch machttaktische Gründe. Es ist ein Trugschluss, dass die Linkspartei nur trotz des grassierenden Antisemitismus gewählt wird. Manch einer wählt sie gerade deshalb.
Im Berliner Wahlkampf spielen sich aktuell Szenen ab, die aus einem Houellebecq-Roman stammen könnten: Auf Berliner Straßen, die kein Jude mehr sicher betreten kann, wenn er als solcher erkennbar ist, werben linke Kandidaten in voller Anti-Israel-Montur auf Arabisch um Wählerstimmen und versprechen, sich im Parlament gegen den jüdischen Staat einzusetzen.
Mein @BILD-Kommentar https://t.co/8MxJy6Rsoh
In Wahlkämpfen hat es gerade Konjunktur, Leuten vormachen zu wollen, man sei für "Frieden" und deswegen wolle man die Ukraine nicht mehr unterstützen. Ein Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine würde mehr Gewalt und Krieg, Unfreiheit und Unterdrückung zur Folge haben.
*** Hohe Spritpreise ***
Diskutiert wird v.a. eine Akut-Maßnahme: Schon zum 1. Okt. könnte die Mwst. von 19 auf 7% gesenkt werden. Kosten: je 1,1 Mrd Euro für Bund & Länder (inklusive Kommunen).
➡️ Länder-Koordinator Philipp Amthor hat die Länder um Prüfung/Stimmungsbild gebeten. Die Länder müssen nun intern klären (A & B-Seite), ob sie bereit zur Finanzierung sind.
Nachteile: Gießkanne, 100%-ige Weitergabe an Verbraucher nicht garantiert, keine nachhaltige Strategie, ohnehin hohes Finanzdefizit der Kommunen.
➡️ Darüber hinaus werden andere flankierende Maßnahmen für einen späteren Zeitpunkt (1. Jan 27) diskutiert: z.B. Direktauszahlungsmechanismus.
@ThePioneerDe
«Bis heute ist nicht lückenlos geklärt, wie tief die Landesregierung unter Führung der SPD im Gazprom-Sumpf steckte. Es kam zudem heraus, dass eine Finanzbeamtin drei wichtige Steuererklärungen der Stiftung im Kamin verbrannt hatte – angeblich aus Panik. In einer normalen Welt wäre dieses Handeln für die Ministerpräsidentin das sofortige Karriereende gewesen. In Schwerin dagegen zuckt man heute die Achseln.»
@BenniScherp über die wundersame Reinwaschung der Sozialdemokratin @ManuelaSchwesig: https://t.co/UxfVYMc3EL
Mein @bild Kommentar: „Seit dem desaströsen Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt haben etliche Ministerpräsidenten darüber nachgedacht, ob und, wenn ja, wie sie den Bundeskanzler stürzen können. Weil NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht gesprungen ist und nicht Kanzler werden will, richteten sich die Blicke auf Markus Söder. Doch am Ende waren die Spitzenleute der CDU erneut nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen. Auch weil sie das Risiko scheuen.
Natürlich kann man argumentieren, dass ein Kanzlerwechsel zu riskant wäre und ein neuer Kanzler genauso scheitern könnte wie Merz. Aber das, was die Ministerpräsidenten mit ihrem Brief zur Unterstützung von Merz gemacht haben, ist vor allem eines: verlogen und verantwortungslos. Es ist verlogen, weil diesen Brief, der sich gegen „Personalspekulationen“ wendet, auch Ministerpräsidenten unterschrieben haben, die genau diese Spekulationen selbst betrieben haben. Und es ist verantwortungslos, weil der Brief eben keine uneingeschränkte Unterstützung für Merz bedeutet und damit am Ende alle entscheidenden Fragen offenbleiben. Dass der Name Friedrich Merz aus einer vorherigen Version gestrichen wurde, sagt dabei alles.
Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich die Kanzlerpartei CDU um die drängendsten Probleme des Landes kümmert: um Preise, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Migration. Entweder traut die CDU Merz zu, die notwendigen Reformen umzusetzen und Kanzler zu bleiben. Dann braucht es eine ehrliche und sehr viel deutlichere Unterstützung. Oder die CDU traut ihm das nicht zu. Dann sollten die Ministerpräsidenten handeln.
Alles dazwischen verlängert die Unsicherheit. Deutschland braucht Klarheit darüber, ob die Kanzlerpartei hinter ihrem Kanzler steht – oder nicht.“ https://t.co/UtDC16i4TU
➡️ Wie kam es wirklich zu dem MP-Brief?
➡️ Schonfrist oder Freibrief für den @bundeskanzler ?
➡️ Und was haben wir Journalisten eigentlich mit all dem zu tun?
Die Analyse bei @ronzheimer
🎙️🎧
https://t.co/ihtieAKa7M
Im Falle einer Neuwahl liegt die größte Herausforderung für die AfD vielleicht gar nicht so sehr in nachlassender Wählergunst. Sondern vor allem darin, erneut diese absurd große Menge an Wählern zu mobilisieren, die zuvor jahrelang Wahlen ferngeblieben waren.
Interessante Aussage von @RegSprecher Stefan Kornelius:
Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte des Kanzlers, greift Kornelius...
...die Seriosität von Umfragen an.
Er gilt als einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz: Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch. In der neusten Folge meines Podcasts „RONZHEIMER.“ wollte ich von ihm wissen, wie er auf die Debatten blickt, dass Merz ausgetauscht werden könnte. Koch verteidigt Merz: Er sei der beste Kanzler, den Deutschland mit Blick auf die internationale Lage haben könnte und ist fest davon überzeugt, dass Merz noch lange Kanzler sein wird. Die ganze Folge ab jetzt auf meinem YouTube-Kanal „RONZHEIMER“ und ab morgen früh überall, wo es Podcasts gibt!
Der Kulturstaatsminister (und vor allem Merz-Vertraute) lebt entweder in einer absoluten Parallel-Welt oder weiß ganz genau, dass er absoluten Unsinn redet. Oder beides. Aber eines ist klar: Stürzt Merz, ist auch er sofort weg.
Wolfram Weimer rechnet trotz der derzeit "schwierigen Lage" mit einer erneuten Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz. Er sei eben ein "Marathonmann", sagte er bei "Alles Gesagt" von der "Zeit". "Er verkörpert auch Comeback".