"Für die Mitte bin ICH Unkraut, für Linke ein Nazi und wegen Patrioten ne komische Wollmilchsau.. ... Was für ein Mensch und keine Kategorie UNSERER Ideologie ?
Ich habe heute gelernt, dass man mit einem E-Auto praktisch kostenlos fährt. Man muss sich vorher nur ein Grundstück kaufen, ein Haus darauf bauen und eine PV-Anlage installieren. Danach kostet Mobilität quasi nichts mehr. Klimaschutz ist halt nichts für Leute ohne Dach.
Wer davon überzeugt ist, fühlt sich nicht bemüßigt, jemanden von Kompetenzen abbringen zu wollen, die er vorgeblich gar nicht hat. Man will anderen nur rauben, was sie tatsächlich haben - hier eben hohe Selbstauffassungen und hohe Selbstkompetenzen wie Klugheit.
'Warum Ministerien die wahren Gesetzgeber sind' #Bundestag#40Jahre#Abstimmungen#Debatten
Ein kleiner #Podcast: ''Vier Dekaden parlamentarischer Rechtsetzung und Abstimmungsdynamik im Deutschen Bundestag (1986–2026)''
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Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt vor, dass zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise vorübergehend die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt werden soll. Das hilft dem Transportgewerbe und dem Handwerk aber überhaupt nicht, weil diese wie alle Gewerbe die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen. Stattdessen fordert das Transportgewerbe zu Recht eine Senkung der CO2-Steuer im Benzin und Diesel. https://t.co/Y9ZqyFfvHP
Zudem: wenige wissen, dass die Ampelregierung im Dezember 2023 für das Transportgewerbe einen CO2-Zuschlag auf die LKW- Maut eingeführt hat. Danach zahlen die LKW-Besitzer 200€/t CO2. Das macht mittlerweile die Hälfte der Mautgebühr aus. Bei einem typischen Sattelzug bedeutet das 16 €ct/Kilometer (!). Insgesamt 15 000 bis 24 000 € pro Jahr werden so pro Sattelzug abgezockt. Insgesamt fließen so 7 Milliarden € pro Jahr in Klingbeils Kasse. Wer bezahlt die 7 Milliarden? Natürlich der Verbraucher über höhere Güter- und Lebensmittelpreise.
Die Bundesregierung ist so weit entfernt von der Wirtschaft wie auch von den Bürgern und versteht den Protest der Bürger nicht. Man muss die Politik den Bürgern nur besser erklären, heißt es. Diese Politik kann niemandem mehr erklärt werden.