Antikorruptionsvolksbegehren

Das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption.

#StopptMachtmissbrauch

[Antikorruptionsvolksbegehren @Antikorruption1]

Österreich rutscht im heute veröffentlichten #CPI 2022 von Rang 13 auf Rang 22 ab! Ein klarer Handlungsauftrag an alle politischen Entscheidungsträger:innen!
#stopptmachtmissbrauch

[Transparency International @anticorruption]

🔴 OUT NOW! The Corruption Perceptions Index 2022 shows that most of the world continues to fail to fight corruption: 95% of countries have made little to no progress since 2017. Check it out!

[Alexander Van der Bellen @vanderbellen]

Danke an die Proponent:innen des Rechtsstaats- und #Antikorruptionsvolksbegehren|s @antikorruption1 für das heutige ausführliche Gespräch!

[Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦 @ikrath]

Unser Dank gilt Ihnen! Das Gespräch, das wir mit Ihnen nach dem Parlamentshearing führten, hat uns neu motiviert u ermutigt. Weiterhin engagiert mit der #Zivilgesellschaft für den liberalen #Rechtsstaat u gegen das alles zersetzende #Gift der politischen Korruption zu kämpfen.

[Antikorruptionsvolksbegehren @Antikorruption1]

Nach der heutigen Behandlung unserer 72 Forderungen im Justizausschuss ging es für uns zu einem Austauschgespräch mit @vanderbellen. Danke für die Einladung!
Wir bleiben dran!
#stopptmachtmissbrauch

[Alexander Van der Bellen @vanderbellen]

Proponent:innen des Rechtsstaats- und #Antikorruptionsvolksbegehren|s @antikorruption1 haben mir eben in einem ausführlichen Gespräch von den Ergebnissen des Justizausschusses im Parlament berichtet. (1/3)

[Saubere Hände @saubere_haende]

Korruption ist teuer, sehr teuer sogar: Wissenschaftler Friedrich Schneider hat für das Jahr 2021 einen Schaden von bis zu 15 Milliarden Euro errechnet, die der Republik durch Korruption verloren gehen.

[Antikorruptionsvolksbegehren @Antikorruption1]

9. Dezember ist Welt-Antikorruptionstag! Bezeichnenderweise ist dieser Tag in Österreich so gut wie unbekannt. Wir rufen in Erinnerung, dass in Österreich noch sehr viele, zu viele Baustellen in der Korruptionsbekämpfung bestehen!
#saynotocorruption

[Antikorruptionsvolksbegehren @Antikorruption1]

Zum OFFENEN BRIEF: https://t.co/oXYzgJ7F22

[Presseclub Concordia @PCConcordia]

Der neue Demokratie-Index ist online!

Die Infrastruktur der österreichischen Demokratie bewertet anhand von 7 Säulen, jeweils detailliert ausgearbeitet von korrespondierenden Fach-NGOs.
➡️ https://t.co/3PqqkQDF0Z

[Oliver Scheiber @OliverScheiber1]

Die Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens liegen im Parlament und sie werden täglich aktueller.
https://t.co/xHRTm7dIe4

[Antikorruptionsvolksbegehren @Antikorruption1]

Wir fordern einen unabhängigen ORF und neue Bestellverfahren für VfGH-Richter:innen. Mehr dazu in unserer PA: https://t.co/yStZ1Tvf5v

[Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦 @ikrath]

Wie versprochen und wie den 307.629 Unterzeichnern des ⁦@Antikorruption1⁩ u der #Zivilgesellschaft gegenüber verpflichtet: Wir bleiben hart am Ball! Die Umsetzung dieser überfälligen Reformen - wann, wenn nicht jetzt! #Kairos #viribusunitis https://t.co/YawCmmcXdi

[Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦 @ikrath]

Alles Forderungen, die es energisch zu unterstützen gilt. Ist es doch ein Gebot der Stunde, der interessens- u machtpolitischen Einflussnahme der Parteien auf den #ORF - insbesondere auch auf dessen Postenbesetzungen - einen Riegel vorzuschieben @Antikorruption1 #Kairos

[Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦 @ikrath]

Wie versprochen, ⁦@Antikorruption1⁩ bleibt am Ball. Dank 307.629 Unterstützern u der Zivilgesellschaft machen wir Druck, der Korruptionsbekämpfung jetzt scharfe Zähne zu verleihen. Wir haben die leeren Lippenbekenntnisse - va seitens der ÖVP - satt! https://t.co/76je8aO4hk

[Österr. Presserat @Presserat]

"Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens kritisieren dagegen, dass bei den Inseratenkosten keine Obergrenzen vorgesehen sind und weiterhin Medien gefördert werden sollen, die sich nicht der Qualitätssicherung durch den #Presserat unterwerfen."
https://t.co/1Cg7kUp7Wx

[Antikorruptionsvolksbegehren @Antikorruption1]

Es muss jetzt endlich grundlegende Reformen geben!
Unsere Presseaussendung zu den innenpoltischen Turbulenzen in den letzten Tagen und eine Zwischenbilanz über das @Antikorruption1-Volksbegehren:
https://t.co/PmyKZ10aWC

[Antikorruptionsvolksbegehren @Antikorruption1]

Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet klare Worte zu den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Tage.
#Stopptmachtmissbrauch

[Alexander Van der Bellen @vanderbellen]

Es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens. (vdb)

Statement zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen ⬇️

[aufstehn @aufstehnat]

Wir erwarten uns, dass der #Justizausschuss das @Antikorruption1 -Volksbegehren ordentlich behandelt und Maßnahmen umsetzt. Bis dahin könnt ihr noch Stellungnahmen abgeben. https://t.co/gDGmbU1liP

[Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦 @ikrath]

Gestern startete die Vorberatung des @Antikorruption1 im #Justizausschuss. Sie wurde für eine umfassende u intensive Behandlung der Forderungen des Volksbegehrens vertagt. Hiefür erwarten wir gem. 37a GOG-NR Öffentlichkeit u danach endlich wirksame Antikorruptions-Gesetze! #QED

[Oliver Scheiber @OliverScheiber1]

In den nächsten Wochen wird das @Antikorruption1 -Volksbegehren im Parlament behandelt.
Die Umsetzung der Forderungen ist notwenig und muss, weil das in Österreich eine so große, zerstörerische Rolle spielt, eine wirksame Lösung zur Beendigung der Inseratenkorruption bringen.