Die "Gesetzliche Krankenversicherung" in Deutschland ist eine marxistisches Organisationsstruktur. Jeder zahlt ausschließlich nach seinen Verdienstfähigkeiten ein und entnimmt nach seinen medizinischen Bedürfnissen. Die Finanzarchitektur des Systems ist dadurch vollständig von seinem Leistungsgeschehen entkoppelt. Juristen nennen es: Abschaffung des Synallagmas durch Vertragsverbote.
Daß ein solches Konstrukt mangels Steuerungsm��glichkeiten in der Fläche - ersetzt durch megalomane Zentralisierungen - nicht nachhaltig funktionsfähig ist, erkläre und publiziere ich mein halbes Leben. Meine Verwunderung über den persistierenden Mangel an dieser Erkenntnis (namentlich bei den Betroffenen selbst) ist lange gewachsen. Inzwischen tendiere ich dazu, diesen Umstand als Verdrängungsprozess zu werten: Man will nicht wahrhaben, via ökonomischer Dysfunktionalität gen medizinischem Autoritarismus zu marschieren.
Die gegängelten Ärzte haben sich mit der Hyperbürokratie arrangiert. Die für Zwangsverwaltungssysteme charakteristischen Schlangen vor den Geschäften heißen hier Terminvergabe und Wartezimmer. Ein geldloses System aus Bezugsscheinen arrondiert den Zirkus: Bedarfsermittlung puffert floatende Punktwerte.
Die Pönalisierung "unrichtiger" Atteste fügt sich nahtlos in die Entwicklung des Systems hin zur militärgleichen Befehlsstruktur. Wo im Ursprung ein schweigepflichtgeschützter Vertrauensraum war, entsteht konsequent eine digital transparente Mißtrauenskultur mit Gefängnispotential für den Arzt. Die Terminpflicht für den Facharzt geht seinem Ausreiseverbot logisch voraus. Das Verfassungsrecht hält den Topos zur Legitimation des Republikfluchtverbotes schon bereit: Überragende Belange des Allgemeinwohls.
Sage niemand, er sei von alledem überrascht worden; man lese § 1 SGB I und dann die Präambel der DDR-Verfassung. Wo Heilkunst zu Polizeirecht wird, da gibt es ein Problem.
https://t.co/LQfZB5vauo
Russland umgeht mit der Schattenflotte in der Ostsee die Sanktionen, finanziert seinen Angriffskrieg und spioniert uns von diesen Schiffen aus mit Drohnen aus. Und wir Deppen lassen die gutmütig da rumfahren. https://t.co/BJ4QuaWaZw
@bundeskanzler Wo der Staat Bürgern „einen Spielraum für ihre persönliche Lebensentwicklung und ihre Freiheit" gewährt, ist die Reihenfolge bereits falsch: Freiheit ist kein Spielraum, den der Staat einräumt, sondern der Ausgangszustand, für dessen Einschränkung er sich zu rechtfertigen hat.
„Niemals“, „steht nicht im Koalitionsvertrag“, „geht nicht“, „ist der falsche Weg“…
Klassische Worte von CDU Politikern, bevor sie ein Versprechen brechen.
#Steuererhöhungen
Die Union ganz klar: keine Steuererhöhungen!
Die Union:
Einführung Zuckerabgabe
Einführung Plastikabgabe
Erhöhung Tabaksteuer
Erhöhung Alkoholsteuer
Einführung „Kryptosteuer“
Einführung Digitalabgabe
NEU: Erhöhung der Einkommensteuer
@Gert_Woellmann grok schätzt die Zahl der zusätzlichen Arztkontakte durch eine AU-Pflicht ab Tag 1 auf 20 bis 40 Mio/Jahr. Geschätzte Mehrkosten für die GKV dadurch 200 bis 600 Mio Euro jährlich. Sollten nicht GKV-Ausgaben verringert und Bürokratie abgebaut werden?
This is a tweet by a Democratic congressman. Therefore, Republicans can dismiss it as partisan. But I have a question: Can they contradict it, in any respect? If so, I would (genuinely) like to hear it.
Hinter dem Account @bundeskanzler stehen vermutlich Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern.
Ich will Klarnamen sehen und wissen wer sich da zu Wort meldet.
In December 2022, during russia’s occupation of Mariupol, Ukrainian books from the library of the Pryazovskyi State Technical University were thrown out, piled in the street, and burned. This is not just an act of vandalism — it’s an attempt to erase Ukrainian language, culture, and identity.
Wherever russia occupies, it systematically bans Ukrainian language in schools, replaces curricula with russian propaganda, and destroys cultural symbols. It’s a brutal continuation of a long history of russification and cultural repression.
Book burning is a powerful symbol — it shows fear of free thought and national memory. And yet, each burned book reminds us why Ukraine’s resistance matters: because words and ideas are as dangerous to tyrants as weapons.
We tax cigarettes to reduce smoking.
We tax alcohol to reduce drinking.
We tax fuel to reduce driving.
What do you think happens when you tax employing people and running a business?
#Stellenabbau#VW#Deindustrialisierung - eigentlich müsste die Regierung #Merz über das Wochenende beschließen: 1. Stop AKW Rückbau/billige Energie als Ziel 2. Steuerreform Modell Kirchhof per 1.1.27 3. Abschaffung CO2 Steuer 4. Streichung aller Gesetze der letzten 15 Jahre 5. Kauf dänischer Software für öffentliche Dienstleistungen und 1:1 Einführung 6. Sozialstaat: nicht reformieren, sondern neu, einfach, modern. Erarbeiten und im Herbst beschließen.
Leistungsfähigere KI führt zu mehr Produktivität und mehr Wohlstand, vielleicht sogar dramatisch. Jetzt ist Europa bei KI nicht mehr nur technologisch abgehängt wie bisher, sondern vielleicht auch schon endgültig von der Nutzung abgekoppelt.
Meine Meinung: Der Staat sollte sich raushalten. Leute, konzentriert euch auf das, wofür ein Staat da ist; Äußere und innere Sicherheit. Und haltet euch raus aus der Meinungsbildung und der Wirtschaft.
https://t.co/6AEmD5l3en
Dann wären konsequenterweise sämtliche Talkshows / Podcasts des ÖRR in den Mediatheken nur noch Lückentexte. Zu jedem Thema wird da so viel Unsinn journalistisch unwidersprochen geredet. Hinzu kommen die zahlreichen Falschinformationen der Journalisten selbst im ÖRR.
Die Koalition hat die politische Gestaltung an eine Kommission delegiert und knüpft ihr Schicksal an die vollständige Umsetzung deren Vorschläge. Das ist kein politisches Handwerk, sondern Feigheit – und obendrein unparlamentarisch.
Der Mut, mit der Aktienrente das umzusetzen, was man zuvor gegen die FDP blockiert hat, wird durch einen Angriff auf die selbstständig Erwerbstätigen und erhebliche Belastungen für die Wirtschaft erkauft. Diese Vorschläge ungeachtet der parlamentarischen Beratungen und Anhörungen einfach durchzuwinken, ist falsch.
Wer keine Politik machen will, sollte es ganz bleiben lassen. WK